Serbien nach den Wahlen: Die Macht von Präsident Vucic ist nicht gefährdet

Von Bernd Duschner- 3. Januar 2024

Auf ihre schwere Niederlage bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember reagiert das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ seit Tagen mit Protestkundgebungen und Demonstrationen, die sich auf ihre Hochburg Belgrad konzentrieren. Es liege massiver Wahlbetrug vor und die Wahlen müssten deshalb annulliert werden. Die tätlichen Angriffe auf Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission und der Versuch von Hooligans am 24. Dezember, mit Hacken, Steinen und Fackeln ausgerüstet, gewaltsam in das Rathaus von Belgrad einzudringen, konnte den Eindruck erwecken, Belgrad stehe vor einer „Farbenrevolution“.

Diesem Eindruck ist Präsident Vucic noch am Abend des gleichen Tages entschieden entgegengetreten. In einer kurzen Übertragung aus seinem Amtssitz, nicht weit vom Belgrader Rathaus entfernt, wo sich 2.500 Demonstranten versammelt hatten, erklärte er: „Bürger Serbiens, macht Euch keine Sorgen, auch wenn es dramatische Szenen sind. Wir lieben unser Land und unsere Stadt. Wir sind es nicht gewohnt, dass uns jemand Fenster einschlägt und Gebäude zerstört. Es ist keine Revolution im Gange, nichts Derartiges wird ihnen gelingen. (…) Wir werden die Freiheit Serbiens bewahren, weil sie der höchste Wert ist. Wir werden die Selbstständigkeit, Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes bewahren. Wir werden unser Serbien verteidigen. Ich bitte Sie nur, den Frieden zu bewahren, ruhig zu bleiben, das Land ist sicher.“

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