Archiv für den Monat: Juli 2023

Drohende Atomkatastrophe: Kiew plant offenbar Angriff auf das AKW Saporoschschje

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Von Thomas Röper – 5. Juli 2023

Die Anzeichen, dass Kiew einen Angriff auf das AKW Saporoschschje plant, nehmen zu. Will Kiew einen Kriegsbeitritt der NATO um den Preis einer nuklearen Katastrophe erzwingen? – Kiew wirft Russland seit Juni vor, das AKW-Saporoschschje sprengen zu wollen. Die Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, die seit knapp einem Jahr ständig vor Ort sind, haben dafür jedoch keinerlei Anzeichen gemeldet. In diesem Artikel will ich die Chronologie der Ereignisse aufzeigen, aber vorher schauen wir uns die „Motivlage“ der Beteiligten an. … Die lang angekündigte Gegenoffensive Kiews ist ein Fiasko. Gleichzeitig gibt der Westen Kiew immer deutlicher zu verstehen, dass die weitere Unterstützung der Ukraine ohne militärische Erfolge in Frage steht. Für die Medien erklären die europäischen Politiker zwar immer noch, die Ukraine werde unterstützt, „solange es nötig ist“, aber das sind leere Worte. In meinen Artikeln über die Umsetzung des RAND-Papiers habe ich das im Detail aufgezeigt. Aber selbst wenn ich mich mit meinen Analysen über das RAND-Papier irren sollte, bleibt eine entscheidende Frage: Wenn Kiews Gegenoffensive scheitert, womit sollte der Westen die Ukraine in Zukunft unterstützen, damit eine weitere Offensive im nächsten Jahr besser läuft?

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Netanjahu-Regierung startet Großoffensive gegen Palästinenser in Dschenin

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Von Jean Shaoul – 4. Juli 2023

Das israelische Militär hat am frühen Montagmorgen die Stadt Dschenin im nördlichen Westjordanland und das dicht besiedelte Flüchtlingslager der Stadt aus der Luft und mit gepanzerten Fahrzeugen angegriffen. Dabei wurden bisher mindestens zehn Palästinenser getötet, darunter drei Kinder, und zig weitere verletzt. Zehn Verwundete befinden in einem kritischen Zustand, so dass noch mehr Todesopfer zu erwarten sind. Etwa 2.000 israelische Soldaten sind an einer Massenverhaftungsaktion beteiligt, bei der am Montag mindestens 20 Palästinenser für weitere Verhöre festgenommen wurden. Die israelischen Luftangriffe auf Dschenin trafen Wohnhäuser, Versorgungseinrichtungen, ein Krankenhaus und eine Moschee. Bodentruppen stürmten die Al-Ansar-Moschee und behaupteten fälschlicherweise, dass sich bewaffnete Männer darin verschanzt hätten, und dass sie Krankenwagen daran hinderten, Menschen ins Krankenhaus zu bringen. Die israelischen Streitkräfte haben das Flüchtlingslager, in dem 14.000 Palästinenser leben, umzingelt und lassen niemanden hinein oder heraus. Die Verbindungen zum Internet, zum Stromnetz und zur Wasserversorgung sind unterbrochen. Soldaten griffen Journalisten an, die Pressewesten trugen, darunter Mitarbeiter von Al Araby TV, die über die Offensive berichteten, und zerstörten ihre Videokameras. „Höhle der Löwen“, eine militante palästinensische Gruppe mit Sitz in Dschenin, rief die Menschen im gesamten Westjordanland und im Gazastreifen dazu auf, Unterstützung für die Menschen in Dschenin zu mobilisieren. Sie rufen zu Demonstrationen und zur Blockade von Straßen und Wegen auf, die von den israelischen Streitkräften und Siedlern benutzt werden, um ihren Nachschub in die Stadt zu bringen. Palästinenser aus dem Gazastreifen versammelten sich daraufhin entlang der Grenze zu Israel, schwenkten Fahnen und zündeten Reifen an, um gegen den israelischen Angriff auf Dschenin zu protestieren. Israelische Soldaten gingen mit Tränengas gegen sie vor. Der kriminelle Militärangriff ist der größte seit der Belagerung des Flüchtlingslagers Dschenin durch Israel im April 2002, bei der mindestens 52 Palästinenser getötet wurden und viele obdachlos wurden. Dreiundzwanzig israelische Soldaten verloren bei diesem Kampf ihr Leben.

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„Sie haben über Afghanistan gelogen. Sie haben über den Irak gelogen. Und sie lügen über die Ukraine“

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Von Chris Hedges – 4. Juli 2023

Ähnlich wie Seymour Hersh, so ist auch Chris Hedges ein renommierter Journalist und Buchautor in den USA. Und auch er scheut sich nicht, harte Worte in seinen Kommentaren über die Politik der USA zu brauchen. Seine These ist, dass es vor allem die Rüstungsindustrie ist, die die Vereinigten Staaten immer wieder in neue Kriege führt, Niederlagen hin oder her.

Die US-amerikanische Öffentlichkeit wurde einmal mehr dazu verleitet, Milliarden in einen weiteren endlosen Krieg zu stecken. Das Drehbuch, mit dem die Zuhälter des Krieges uns in ein militärisches Fiasko nach dem anderen locken, einschließlich Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und jetzt der Ukraine, ändert sich nicht. Freiheit und Demokratie sind bedroht. Das Böse muss besiegt werden. Die Menschenrechte müssen geschützt werden. Das Schicksal Europas und der NATO sowie einer „auf Regeln basierenden internationalen Ordnung“ steht auf dem Spiel. Der Sieg ist gewiss. Die Ergebnisse sind immer die gleichen. Die Rechtfertigungen und Erzählungen werden als Lügen entlarvt. Die heiteren Prognosen sind falsch. Diejenigen, in deren Namen wir angeblich kämpfen, sind ebenso käuflich wie diejenigen, gegen die wir kämpfen.

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[Originalbeitrag auf Scheerpost]

Wie der „Spiegel“ über die Vorwürfe gegen den Biden-Clan „informiert“

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Von Thomas Röper – 3. Juli 2023

Im Spiegel ist ein langer Artikel über die Korruptionsvorwürfe gegen den Biden-Clan erschienen. Um seinen Lesern zu erklären, dass an all dem nichts dran ist, muss der Spiegel so ziemlich alles weglassen, was längst bekannt ist, vom Spiegel aber konsequent verschwiegen wird. – Am 2. Juli ist im Spiegel ein Artikel mit der Überschrift „US-Präsident Joe Biden und Sohn Hunter – Immer Ärger mit der Familie“ erschienen, der sehr anschaulich zeigt, wie deutsche Medien ihre Leser desinformieren. Der durchschnittliche Deutsche hat von den Korruptionsvorwürfen gegen Biden nie etwas gehört. Daher will ich am Beispiel des Spiegel-Artikels aufzeigen, wie die Desinformation durch Weglassen funktioniert. Der Artikel beginnt mit vier Absätzen, in denen der Spiegel seine Leser darauf einschwört, dass an den Vorwürfen gegen Biden eigentlich gar nichts dran ist, sondern dass die Republikaner sich das entweder ausgedacht haben, oder dass sie unwichtige Geschichten aufbauschen. Auf diese Einleitung, die keine brauchbaren Informationen enthält, will ich nicht eingehen. Stattdessen werden wir uns genauer anschauen, wie der Spiegel es fertig bringt, über die Vorwürfe so zu „berichten“, dass die Leser nicht verstehen, worum es tatsächlich geht.

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Spaniens Ministerpräsident verspricht in Kiew Unterstützung „so lange wie nötig“ im NATO-Krieg gegen Russland

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Von Alejandro López – 3. Juli 2023

Am Samstag unternahm der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez als Auftakt der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Madrids einen Besuch in Kiew, bei dem er die Unterstützung der EU für den NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine bekräftigte. Eine Woche vor Sánchez‘ Besuch in Kiew, dem dritten seit Beginn des Kriegs im Februar 2022, war in Russland ein Putschversuch gescheitert. Zeitgleich sind die USA und die europäischen Mächte dabei, der Ukraine immer mehr Waffen zu schicken, die zu einer weiteren Eskalation führen. Der Besuch ist Teil einer Kampagne mit dem Ziel, das Engagement in dem Konflikt massiv auszuweiten, was auch auf dem NATO-Gipfel im litauischen Vilnius am 11. und 12. Juli im Mittelpunkt stehen wird. Während des Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj machte Sánchez deutlich, dass die EU uneingeschränkt hinter den Plänen der NATO steht, den Krieg gegen Russland massiv zu eskalieren. Sánchez versprach die Unterstützung der EU für die Ukraine „so lange sie nötig ist“ und „unabhängig davon, welcher Preis dafür gezahlt werden muss“. Er stellte ein Programm vor, das zum totalen Krieg gegen die atomar bewaffnete Großmacht Russland führt. Nach dieser kriegslüsternen Erklärung versprach Sánchez, die Ukraine bei ihren Bestrebungen zu unterstützen, der NATO beizutreten …

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Frankreich: Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Polizeimorde und staatliche Repression!

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Von Alex Lantier – 2. Juli 2023

Nach dem Polizeimord an dem 17-jährigen Jugendlichen Nahel in Nanterre außerhalb von Paris kam es in Frankreich über mehrere Tage zu Massenprotesten. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron reagiert darauf mit einem brutalen Vorgehen, das von einer Polizei durchgesetzt wird, die mit offen faschistischen Äußerungen zur Gewalt aufruft. Den jüngsten Protesten und Ausschreitungen in ganz Frankreich waren Massenproteste und Streiks von Millionen von Arbeitern gegen Macrons Rentenkürzungen vorausgegangen. Diese bildeten zusammen die größte Bewegung in Frankreich seit dem Generalstreik im Mai 1968. Sie wurde letztlich mit vereinten Kräften vom Gewerkschaftsapparat und den verschiedenen Parteien der sogenannten „Opposition“ erwürgt und unterdrückt. Die Ausschreitungen und Plünderungen nach der Ermordung Nahels spiegeln die Frustration der Jugend und der Arbeiter nach diesem Ausverkauf wider, der sie ohne Perspektive für einen politischen Kampf gegen Macron zurückließ. Macron reagiert darauf mit einem brutalen Polizeieinsatz und geht in die Offensive. Ende letzter Woche kündigten Macrons Minister Ausgangssperren und ein Verbot von Protesten für die meisten Städten an. Sie erklärten weiter, dass die Militärpolizei mit gepanzerten Fahrzeugen gegen Randalierer vorgehen werde. Ihre Mitarbeiter bestätigten, dass keine Option „vom Tisch“ sei. Das betrifft nicht zuletzt die mögliche Verhängung eines Ausnahmezustands, durch den die Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, sodass die Polizei jeden ohne Gerichtsverfahren inhaftieren oder unter Hausarrest stellen kann.

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Die Blitzkriegstrategie der Ukraine ist gescheitert – was bleibt also von der Gegenoffensive?

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Von Wladislaw Ugolny – 2. Juli 2023

Wladimir Selenskij unter Zugzwang: Sechs Monate lang hatte Kiew den Durchbruch zum Asowschen Meer vorbereitet. Der Druck des Westens führte dazu, dass Selenskij zu dieser Offensive gezwungen wurde, wohl wissend, dass er auf schwachen Beinen steht. – Die Gegenoffensive der Streitkräfte der Ukraine (AFU), die seit Anfang des Jahres von ukrainischen und westlichen Offiziellen und den Medien intensiv gehypt wurde, ist nun seit fast einem Monat im Gange. Seit dem 4. Juni versuchen die Streitkräfte Kiews, auf dem südlichen Abschnitt der Front in der Region Saporoschje und im westlichen Teil der Volksrepublik Donezk (DVR) vorzustoßen und durchzubrechen. Die erwartete Blitzkriegstrategie war bisher nicht von Erfolg gekrönt, worauf die ukrainische Offensive in einem Stellungskrieg stecken blieb, bei dem sie einen beträchtlichen Teil der vom Westen bereitgestellten militärischen Ausrüstung und Waffen verlor. Bis Ende Juni gelang es Kiew, lediglich acht Dörfer zu besetzen, es konnte aber die wichtige erste russische Verteidigungslinie nicht erreichen. Kiew und seine westlichen Gönner zeigen sich zunehmend besorgt, da der geplante Durchbruch zum Asowschen Meer – dem strategischen Ziel der Gegenoffensive – gescheitert ist und der Landkorridor vom russischen Festland und zur Krim weiterhin unter russischer Kontrolle steht. Warum ist diese lang erwartete und viel diskutierte Gegenoffensive der Ukraine gescheitert?

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Philippinen: Von der Kolonie zum willfährigen Brückenkopf Washingtons im Südchinesischen Meer (Teil 1 und 2)

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Von Rainer Werning – 1./2 Juli 2023

Unterdrückung, Revolten und bewaffneter Widerstand sind eine Konstante in der philippinischen Geschichte. Das war so während der annähernd 350-jährigen Kolonialzeit unter den Spaniern, die 1898 endete. Und das war so in dem halben Jahrhundert der sich anschließenden US-amerikanischen Kolonialära. Am 4. Juli (sic!) 1946 gewährte Washington den Inseln die Unabhängigkeit, die sie den Filipinos zuvor jedoch gewaltsam vorenthalten hatte, als diese vor just 125 Jahren, am 12. Juni 1898, nach siegreichem Kampf gegen Spanien die erste unabhängige Republik in Asien proklamierten. Einerlei, ob in den Philippinen heute der 12. Juni als nationaler Feiertag gilt und der 4. Juli als Gedenktag begangen wird – der Inselstaat war, ist und bleibt auch auf absehbare Zeit Washingtons engster Vasall in der Asien-Pazifik-Region. Kein Wunder, dass bereits in der Frühphase US-amerikanischer Herrschaft über den Archipel die Filipinos von Uncle Sams Gesandten paternalistisch als „kleine braune Brüder“ tituliert wurden. Kein Wunder auch, dass der damalige wie heutige imperiale Blick fest auf China fokussiert ist, das seinerseits eigene Herrschaftsinteressen in der Region verfolgt.

[Teil 1 – hier weiterlesen]

[Teil 2 – hier weiterlesen]

„Der Weg, das Verständnis des Ukraine-Krieges zu verhindern, besteht darin, seine Geschichte zu unterdrücken“

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Von Joe Lauria – 1. Juli 2023

Man kann es nicht genug wiederholen: Der Krieg in der Ukraine hat eine Vorgeschichte, die nicht einfach unter den Teppich gewischt werden darf, um Putins vermeintliche Alleinschuld zu beweisen, wie es seit Februar 2022 die großen deutschsprachigen Medien tun. Eine der Plattformen, die ausschließlich aus den freiwilligen Spenden der Leser und Leserinnen finanziert wird, ist Consortium News in den USA. Deren Chefredakteur Joe Lauria hat eben diese Vorgeschichte des Ukraine-Krieges in einer Art Zeit-Tabelle nochmals in Erinnerung gerufen. Die daraus zu ziehenden Schlüsse überlässt er dem aufmerksamen Leser.

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[Zum Originalbeitrag auf Consortium News]

Der posthume Demokrat – oder: Fritz Bauer und die CDU

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Von Helmut Ortner – 1. Juli 2023

Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hat er als hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Dafür wurde er von vielen bekämpft und geschmäht – vor allem von der CDU. Ende des letzten Jahres hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ihn posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt. Fritz Bauer konnte sich dagegen nicht mehr wehren.

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