Von Thomas Röper – 17. Februar 2022

Russland hat den USA seine Antwort auf die Reaktion der USA auf Russlands Vorschläge über gegenseitige Sicherheitsgarantien übergeben und deren Inhalt veröffentlicht. – Am 17. Dezember hat Russland den USA und der NATO Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien übergeben und die Texte auch veröffentlicht … Die russischen Vorschläge wären ein echter Beitrag zur Sicherheit in Europa, denn wenn man Waffen von den Grenzen abzieht und vor allem auf die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen verzichtet, dann verringert das die Gefahr eines Kriegs aus Versehen. Der Haken ist: Auch wenn alle Vorschläge Russlands auf Gegenseitigkeit beruhen, bedeuten sie in der Praxis, dass die USA ihre Atomwaffen aus Europa und der Türkei und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen müssten, wo sie zum Beispiel gerade erst ihre sogenannte Raketenabwehr aufgebaut haben, die natürlich von US-Soldaten bedient wird. Die USA und die NATO haben Wochen später geantwortet. Die USA und die NATO waren gegen eine Veröffentlichung ihrer Antworten, trotzdem hat die spanische Zeitung El Pais sie am 2. Februar veröffentlicht … Die USA und die NATO sind auf die Kernpunkte der russischen Forderungen nicht eingegangen und daher war es lange ungewiss, ob Russland überhaupt noch einmal antworten wird. Am 14. Februar hat der Kreml dann ein Gespräch zwischen Putin und Lawrow veröffentlicht, das eindeutig als Signal an die USA zu werten war. In dem Gespräch hat Putin Lawrow gefragt, ob es überhaupt Sinn mache, den USA zu antworten, und ob die USA die Gespräche mit ihren Antworten nur in die Länge ziehen wollen, ohne ein Ergebnis anzustreben. Lawrow antwortete, dass er als Außenminister immer davon ausgehen müsse, dass Gespräche Erfolg haben könnten. Dann teilte Lawrow Putin mit, dass sein Ministerium ein Antwort an die USA ausgearbeitet habe. Putin gab Lawrow grünes Licht, die Antwort zu übergeben. Das veröffentlichte Gespräch sollte den USA wahrscheinlich signalisieren, dass ein weiteres Herauszögern substanzieller Gespräche über die russischen Kernforderungen zu einem Abbruch der Gespräche über alle Themen bedeuten würde. Heute, am 17. Februar hat der US-Botschafter in Moskau die russische Antwort erhalten. Das russische Außenministerium bleibt seiner Linie der maximalen Transparenz treu. Es hat zwar den Wortlaut der russischen Antwort (noch) nicht veröffentlicht, dafür aber eine so ausführliche Presseerklärung über deren Inhalt herausgegeben, dass es den genauen Wortlaut wahrscheinlich gar nicht mehr braucht.

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Von Peter Schwarz – 17. Februar 2022

Es gibt keine Ehre unter Dieben, lautet ein englisches Sprichwort. Das gilt auch für die NATO und ihre Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Während sich die Regierungen dies- und jenseits des Atlantiks mit Anschuldigungen und Drohungen an die Adresse Moskaus überbieten, eine gewaltige Kriegsmaschinerie mobilisieren und sich gegenseitig ihre Übereinstimmung versichern, haben sie hinter dem Rücken längst die Messer gezückt. Wie in den Kriegen des 20. Jahrhunderts spielt die Kontrolle über strategische Rohstoffe auch in der jetzigen Konfrontation mit Russland eine bedeutende Rolle. Ging es im Ersten Weltkrieg um die Kohle der Ruhr und das Erz Elsass-Lothringens, trat während und nach dem Zweiten Weltkrieg das Öl als wichtigste Energiequelle in den Vordergrund.

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Von Andre Damon – 16. Februar 2022

Am Dienstag bekräftigte US-Präsident Joe Biden in einer Rede seine Drohungen mit einem „blutigen, zerstörerischen Krieg“ gegen Russland, obwohl keine russische Invasion stattgefunden hat. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten behauptet, Russland würde am 16. Februar einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine starten. Die russische Regierung betont nachdrücklich, dass sie keine Pläne für einen Angriff auf die Ukraine habe. Sie gab außerdem bekannt, dass sie ihre Truppen an der ukrainischen Grenze nach dem Abschluss der gemeinsamen Militärübungen mit Belarus zurückziehen werde. Am Montag verurteilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi die Entscheidung der Vereinigten Staaten, ihr Botschaftspersonal zu verlegen. Eine Quelle, die seiner Partei „Diener des Volkes“ nahesteht, sagte gegenüber der Nachrichtenwebsite strana.ua, dass „sich drei befreundete Staaten eine Geschichte über einen Krieg ausdenken“ und „man mit uns spielt“. David Arakhamia, der Vorsitzende von Selenskyis Parlamentsfraktion, erklärte: „Unser Geheimdienst sieht keine Anzeichen dafür, dass die Russen sich direkt vorbereiten.“ Die Behauptung einer „unmittelbar bevorstehenden“ Invasion in die Ukraine wurde von der US-Regierung endlos wiederholt und von den Medien nachgeplappert. In seiner Rede am Dienstag sah sich Biden gezwungen, die Tatsache anzuerkennen, dass es keinen russischen Angriff gegeben hat. Gleichzeitig verstärkte er die Drohungen gegen Russland.

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Von Thomas Röper – 16. Februar 2022

Vorbemerkung der Redaktion: Wir verlinken diesen sehr gut recherchierten und informativen Beitrag, auch wenn wir nicht mit allen Schlussfolgerungen des Autors einverstanden sind.

Dass SARS-CoV-2 höchstwahrscheinlich im Labor in Wuhan erschaffen wurde, wird inzwischen auch in den Mainstream-Medien thematisiert. Die Frage ist jedoch, welche Vorgeschichte das Virus hat. Hier finden Sie die Antwort auf diese Frage. Bekanntlich habe ich in meinem Buch „Inside Corona“ die These aufgestellt und mit 500 Quellen belegt, dass die Pandemie nicht aus heiterem Himmel über die Welt gekommen ist, sondern von einer kleinen Gruppe sehr reicher und mächtiger Menschen generalstabsmäßig vorbereitet und umgesetzt wurde. Trotzdem bleiben in dem Buch offene Fragen, vor allem zu dem Virus SARS-CoV-2, das Covid-19 auslöst. Hier werde ich aufzeigen, dass SARS-CoV-2 aller Wahrscheinlichkeit nach in dem Labor in Wuhan erschaffen wurde, wer es erschaffen hat und vor allem, wie die Erschaffer des Virus mit den Organisatoren der Pandemie verbunden sind. Dieser Artikel gibt also Antworten auf Fragen, die in dem Buch noch offen geblieben sind, weil wir uns zu dem Zeitpunkt, als wir an dem Buch gearbeitet haben, noch nicht sicher genug waren, um darüber zu schreiben.

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Von Stefan Steinberg – 16. Februar 2022

Die 72. Berlinale begann am vergangenen Donnerstag mit der Erklärung von Co-Festivaldirektor Carlo Chatrian, es sei ein willkommener „Schritt in Richtung Realität“, in diesem Jahr ein Filmfestival in Präsenz abzuhalten. … Ein großes Ereignis der diesjährigen Berlinale war die Vorführung des Films „Rabiye Kurnaz vs. George W. Bush“, der einen ernsthaften Versuch darstellt, sich mit der zeitgenössischen Realität auseinanderzusetzen. Ein Höhepunkt der letztjährigen Berlinale war die Deutschlandpremiere des Guantanamo-Films „Der Mauretanier“. Das diesjährige Festival griff das Thema mit einem herausragenden Beitrag des Regisseurs Andreas Dresen auf, dessen Werk der letzten zwei Jahrzehnte zu den bemerkenswertesten unter Filmemachern in Deutschland zählt.

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Von Jason Melanovski – 15. Februar 2022

Bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Kiew zu Gesprächen eintraf, widersprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut den Behauptungen der USA, ein russischer Einmarsch stehe unmittelbar bevor. Selenskyj bezweifelte die jüngsten Unterstellungen aus Washington und erklärte am Samstag: „Heute ist Panik in unserem Land der beste Freund unseres Feindes, und diese ganzen Informationen, die nur Panik schüren, helfen uns nicht.“ US-Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte zuvor erklärt, die russischen Streitkräfte befänden sich „eindeutig in einer Position, aus der sie eine umfangreiche Militäraktion beginnen können“, gab jedoch zu: „Wir wissen nicht, wann genau es passieren wird.“ Laut dem Spiegel und der New York Times könnte der angeblich drohende Angriff schon am Mittwoch erfolgen.

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Von Peter Schwarz – 15. Februar 2022

Das Wort „Demokratie“ kam in der 22-minütigen Rede, mit der sich Frank-Walter Steinmeier am Sonntag für seine Wiederwahl zum Bundespräsidenten bedankte, insgesamt 23 Mal vor. Steinmeier ritt auf dem Begriff „Demokratie“ herum, weil die Wirklichkeit offensichtlich eine andere ist. Die Präsidentenwahl zeigte eine herrschende Klasse, die angesichts wachsender sozialer und politischer Opposition die Reihen schließt und gegen die Mehrheit der Bevölkerung zusammenrückt. Steinmeiers Wahl durch die Bundesversammlung, die zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und zur Hälfte aus Ländervertretern besteht, stand von vornherein fest. Sie war vorher von den etablierten Parteien abgekartet worden. Der Sozialdemokrat wurde nicht nur von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP, sondern auch von den Oppositionsparteien CDU und CSU unterstützt. Lediglich die AfD, Die Linke und die Freien Wähler hatten eigene, symbolische Kandidaten aufgestellt, die aber nicht die geringste Chance auf Erfolg hatten.

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von Dagmar Henn – 14. Februar 2022

Für wen handelt eigentlich die Bundesregierung, wenn sie keinen Druck ausübt, Minsk II umzusetzen, stetig die Treue zur NATO beschwört, unverbrüchlich an der Seite der Ukraine stehen will und selbst Sanktionen gegen Nord Stream 2 akzeptiert? Die Interessen der deutschen Bürger können es nicht sein. – Wenn man wissen will, wofür dieser Westen steht und wofür nicht, muss man nur die Auseinandersetzung um die russische Eiskunstläuferin Walijewa betrachten. Mal ganz abgesehen von der Korruptionsgeschichte des IOC und den geopolitischen Manipulationen durch vermeintliche Anti-Doping-Kämpfer – es sind andere Verstöße, die dabei aussagekräftig sind. Zum einen, dass diesmal ein junges Mädchen das Ziel ist, das nach den normalen Regeln einer menschlichen Gesellschaft geschützt, nicht angegriffen werden sollte. Zum anderen, dass kein Respekt vor der Schönheit besteht. Eiskunstlauf ist in seinen besten Momenten mehr Tanz als Sport, ein Tanz, der die Grenzen der Schwerkraft zu überwinden scheint. Walijewa gelingt es, Augenblicke der Vollkommenheit entstehen zu lassen. Bei normalen Menschen erzeugt das spätestens seit der Jungsteinzeit ein Gefühl von Ehrfurcht. Der Westen ist nicht mehr normal.

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Von Thomas Röper – 14. Februar 2022

In westlichen Medien wird immer behauptet, Russland lüge, wenn es den USA vorwirft, sie hätten bei der deutschen Wiedervereinigung versprochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Ausgerechnet der Spiegel bestätigt die russische Sicht nun. Über die Frage, ob die USA Gorbatschow seinerzeit versprochen hätten, die NATO nach der deutschen Wiedervereinigung „keinen Zoll“ nach Osten auszudehnen, herrscht in westlichen Medien Streit. Meist wird behauptet, Russland habe sich das nur ausgedacht. Gerade erst sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg dazu in einem Spiegel-Interview: „Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.“ Das war glatt gelogen, denn die Gesprächsprotokolle aus jener Zeit sind längst öffentlich und sowohl in den Archiven der USA, als auch in den russischen Archiven findet man vollkommen übereinstimmend die Aussagen der damaligen europäischen und US-Politiker, die Gorbatschow versprochen haben, die NATO nach der deutschen Wiedervereinigung „keinen Zoll“ nach Osten auszudehnen. Das ist auch allgemein bekannt, weshalb viele westliche Medien seit einiger Zeit einen anderen Weg gehen und kurzerhand behaupten, Russland werfe den USA einen Vertragsbruch vor und den habe es nicht gegeben, sondern nur mündliche und nicht bindende Zusagen. Nun, das stimmt zum Teil, denn was daran nicht stimmt, ist, dass Russland den USA in dieser Frage einen Vertragsbruch vorwirft, denn es gab ja keinen Vertrag.

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