Von Thomas Röper – 21. Februar 2022

Russland hat den amerikanischen Vize-Botschafter in Moskau des Landes verwiesen. Natürlich erfahren Spiegel-Leser mal wieder keinerlei Hintergründe. − Es ist wirklich schon ein wenig langweilig, die Nachrichten westlicher „Qualitätsmedien“ wie dem Spiegel zu lesen. Über den neuen „Visakrieg“, den die USA mit Russland entfesselt haben, habe ich im November 2021 und im Januar 2022 berichtet, während die „Qualitätsmedien“ es nicht für nötig gehalten haben, ihre Leser darüber zu informieren. Ich habe es in beiden Artikeln angekündigt: Die westlichen „Qualitätsmedien“ werden das Thema erst aufgreifen, wenn Russland auf die Provokationen der USA reagiert und sie werden ihren Lesern diese amerikanischen Provokationen natürlich verschweigen. Genau so ist es nun gekommen, das Verhalten der westlichen „Qualitätsmedien“ ist so schrecklich vorhersehbar, dass es eigentlich schon langweilig ist.

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Von Thomas Röper – 21. Februar 2022

Dass die USA Verträge nach Lust und Laune brechen, wenn sie ihnen nicht mehr vorteilhaft erscheinen, ist keine böse Unterstellung mehr, man kann das nun sogar im Spiegel erfahren. − Dass man ausgerechnet im Spiegel lesen kann, dass niemand im Westen garantieren möchte, dass die USA sich an geschlossene internationale Verträge halten, hätte ich nicht erwartet, da der Spiegel nach seinem eigenen Selbstverständnis normalerweise als Pressestelle des Pentagon auftritt. Aber es ist tatsächlich geschehen, allerdings dürfte dem Spiegel das „durchgerutscht“ sein, denn es war nur in einem unscheinbaren Satz zu lesen und wurde von der Spiegel-Redaktion auch nicht weiter kommentiert. Trotzdem war das, was man jetzt im Spiegel lesen konnte, geradezu spektakulär. Es geht um einem Spiegel-Artikel über das iranische Atomabkommen, über dessen erneute Inkraftsetzung gerade verhandelt wird. Bevor wir zu dem wirklich bemerkenswerten Spiegel-Artikel kommen, will ich daher kurz erklären, worum es bei dem Atomabkommen mit dem Iran geht.

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Von Johannes Stern – 21. Februar 2022

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz stand ganz im Zeichen der Kriegseskalation der USA und der NATO gegen Russland. Führende Vertreter der imperialistischen Mächte – darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris, US-Außenminister Antony Blinken und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – kamen in der bayrischen Landeshauptstadt zusammen, um Russland zu drohen und den Konflikt mit der Nuklearmacht weiter zu befeuern. Scholz sprach in seiner Rede am Samstag offen aus, wie zugespitzt die Situation ist. „In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt“, erkläre er. Wie alle Sprecher, mit Ausnahme des chinesischen Außenministers Wang Yi, machte er ausschließlich Russland für die Situation verantwortlich. „Der Aufmarsch von weit über 100.000 russischen Soldaten rings um die Ukraine“ sei „durch nichts gerechtfertigt“. Russland habe „die Frage einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zum Casus Belli erhoben“, obwohl hierzu „gar keine Entscheidung“ anstehe.

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Von Thomas Röper – 21. Februar 2022

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist nach Meinung des russischen Fernsehens von einer interessanten und wichtigen internationalen Diskussionsrunde zu einem „NATO-Selbstgespräch“ oder schlimmerem verkommen. Früher war die Münchner Sicherheitskonferenz eine zwar westlich dominierte Veranstaltung, aber andere Stimmen wurden angehört und waren ausdrücklich erwünscht. Putins Rede, die 2007 auf der Sicherheitskonferenz wie eine politische Bombe eingeschlagen ist, ist dafür das bekannteste Beispiel, denn er hatte sich ja nicht aufgedrängt, sondern war vom damaligen Chef der Sicherheitskonferenz ausdrücklich aufgefordert worden, offen über Russlands Sorgen zu sprechen. Und als Putin danach von der westlichen Presse angefeindet wurde, hat sich Horst Teltschik, der damalige Chef der Konferenz, noch schützend vor Putin gestellt und gemeint, man müsse die russischen Sorgen ernst nehmen, sich zusammensetzen und sie Punkt für Punkt besprechen. Heute wäre das undenkbar. Das russische Fernsehen hat in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die diesjährige Sicherheitskonferenz berichtet und ich habe den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

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Interview mit Prof. Richard Sawka. Interview: David Broder – 20. Februar 2022

Der britische Russland- und Ukraine-Kenner Richard Sakwa analysiert die Russland-Politik der USA und sieht die Fehler des Westens. Richard Sakwa ist Professor an der Universität Kent UK und ist spezialisiert auf die Politik Russlands und der postsowjetischen Länder. In einem Interview zum Thema des gegenwärtigen West-Ost-Konflikts erläutert er die komplexe politische Struktur der Ukraine und erklärt, warum der Westen dort die falsche Minorität unterstützt.

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Von Thomas Röper – 20. Februar 2022

Der Spiegel hat (schon wieder) einen Artikel veröffentlicht, der bestätigt, dass Russland bei der deutschen Wiedervereinigung von USA und NATO betrogen wurde – und stellt sich dumm. – Dass die USA und die NATO-Staaten Gorbatschow bei der deutschen Wiedervereinigung versprochen haben, die NATO nicht über Deutschland hinaus auszudehnen, wird von westlichen Medien und Politikern immer als russische Propaganda dargestellt. In Wirklichkeit, so der Westen, gab es ein solches Versprechen nie. Das ist – und das ist nicht neu – einfach nur dreist gelogen. Die Dokumente und Gesprächsprotokolle aus der Zeit der deutschen Wiedervereinigung belegen, dass alle westlichen Politiker Gorbatschow und den Russen damals versprochen haben, dass die NATO sich unter keinen Umständen nach Osten ausdehnen würde. US-Außenminister Baker versprach, die NATO werde sich „nicht einen Zoll“ nach Osten ausdehnen. Das kann man vollkommen übereinstimmend in den von den beteiligten Staaten veröffentlichten Dokumenten aus der Zeit nachlesen. Trotzdem hat der Spiegel noch am 19. Januar 2022 ein Interview mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg veröffentlicht, in dem der unwidersprochen behaupten durfte: „Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.“

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Von Clara Weiss – 19. Februar 2022

Am Freitag erklärte US-Präsident Joe Biden auf einer außerplanmäßigen Pressekonferenz, er sei „davon überzeugt“, dass der russische Präsident Wladimir Putin die „Entscheidung getroffen hat“, in die Ukraine einzumarschieren und auf die Hauptstadt Kiew vorzurücken. Laut Biden rechnet das Weiße Haus mit einem solchen Schritt „in der kommenden Woche, innerhalb der nächsten Tage“. In seiner zehnminütigen Rede warnte Biden, eine „solche Entscheidung“ würde bedeuten, dass Russland für einen „katastrophalen und unnötigen, vorsätzlich angezettelten Krieg verantwortlich“ sein wird. Er drohte, Russland werde einen „hohen Preis“ für einen solchen Krieg zahlen, da die USA und die NATO bereit seien, „jeden Zentimeter NATO-Staatsgebiet“ zu verteidigen. Biden machte Russland für einen „deutlichen Anstieg“ des Artilleriebeschusses in der Ostukraine verantwortlich, wo seit dem von den USA finanzierten rechtsextremen Putsch von 2014 seit acht Jahren Bürgerkrieg herrscht. Ferner lobte Biden das ukrainische Militär, das mit Faschisten durchsetzt ist und von den USA bewaffnet und ausgebildet wurde, für sein „großartiges Urteilsvermögen“ sowie seine „Zurückhaltung“ und betonte, die USA würden „das ukrainische Volk weiterhin unterstützen“. Den Beschuss eines Kindergartens in dem von Separatisten kontrollierten Gebiet Lugansk bezeichnete er als russische „False-Flag-Operation“. Er entspreche dem, wovor die USA bereits gewarnt hatten. Genau wie bei allen Lügen und Anschuldigungen der letzten Wochen und Monate machte er sich auch diesmal nicht die Mühe, irgendwelche Beweise für seine Behauptungen vorzulegen.

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Von Clara Weiss – 19. Februar 2022

Am Donnerstag und Freitag wurde aus der ostukrainischen Region Donbass schwerer Artilleriebeschuss gemeldet, bei dem auch Wohngebiete in Mitleidenschaft gezogen wurden. Dabei handelt es sich um die schwerste Eskalation des Konflikts zwischen den US-finanzierten ukrainischen Streitkräften und den prorussischen Separatisten seit dem letzten Frühling. Von dem Beschuss wurde nur wenige Stunden nach dem Zeitpunkt berichtet, an dem ein russischer „Einmarsch“ in der Ukraine vorhergesagt worden war. Laut den USA sollte er am 16. Februar beginnen, war aber ausgeblieben. Der Kreml hat immer geleugnet, einen Einmarsch zu planen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Lage im Donbass könne „jeden Moment zu einem neuen Krieg in der unmittelbaren Nähe unserer Grenzen eskalieren“. In einem Dorf im Gebiet der Volksrepublik Lugansk wurden ein Kindergarten und eine Schule getroffen. Die Separatisten machten das ukrainische Militär dafür verantwortlich, Kiew beschuldigte die Separatisten.

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von Albrecht Müller – 18. Februar 2022

Die Süddeutsche Zeitung, eine oft zitierte und in manchen Kreisen immer noch als seriös geltende Tageszeitung, scheint auf den Hund gekommen zu sein. Die SZ vom vergangenen Wochenende schwelgte in Aggressionen gegen Russland und Putin. Sie hatte auf der Frontseite einen Aufmacher mit Foto von Putin und der Schlagzeile „Das Rätsel Putin“. Den Text dazu gab es dann auf den Seiten 13 bis 15, ganzseitig mit Fotos; und dann erschien auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung FÜR KINDER“ als „Thema der Woche“ noch einmal ein Foto von Putin und einem Text unter dem Titel: „Will er etwa Krieg? Seit Wochen schickt Putin Soldaten und Panzer an die Grenze zur Ukraine. Die Welt ist in Sorge“.

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Von Thomas Röper – 18. Februar 2022

US-Außenminister Blinken hat in der Nacht vom 17. auf den 18. Februar im UNO Sicherheitsrat behauptet, Russland bereite eine False-Flag-Operation im Donbass vor, um einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen im Donbass zu haben. Unter anderem, so meinte er, sei ein echter oder vorgetäuschter Angriff mit Chemiewaffen denkbar. … Zur gleichen Zeit wurde in Donezk genau das, was Blinken angekündigt hat, verhindert. Die Regierung von Donezk meldete, dass Saboteure der Spezialkräfte der ukrainischen Armee versucht hätten, auf das Gebiet der Rebellen-Republik vorzudringen und zwei chemische Anlagen zu sabotieren.

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