Archiv für den Monat: März 2021

Flüchtlingslager-Inferno in Bangladesch: Der Kapitalismus führt einen globalen Krieg gegen Migranten

Veröffentlicht am von

Von Peter Symonds – 26. März 2021

Das schreckliche Feuer, das am Montag durch die riesigen Flüchtlingslager von Cox‘s Bazar in Bangladesch fegte, stellt nicht nur eine Anklage gegen die Behörden von Bangladesch dar, sondern gegen kapitalistische Regierungen auf der ganzen Welt. Von Südasien und Australien bis hin zu Europa und den Vereinigten Staaten haben Regierungen – ob nominell „links“ oder offen rechts – zig Millionen verzweifelte und verarmte Menschen, die vor Unterdrückung und Armut fliehen, einer barbarischen Verfolgung ausgesetzt. Der Brand, dessen Ursache noch untersucht wird, verzehrte schnell die elenden Baracken, in denen eine Million Rohingya-Flüchtlinge leben, die vor den mörderischen Operationen des Militärs im benachbarten Myanmar geflohen sind. Das Feuer zerstörte etwa 10.000 Wohnungen sowie Gemeindezentren, Schulen und andere Gebäude, so dass bis zu 60.000 Menschen obdachlos wurden, denen es nun an Nahrung, Wasser, Unterkunft und Medikamenten fehlt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/26/pers-m26.html

NATO droht militärische Antwort auf nicht-militärische Aktionen an

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 25. März 2021

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat bei einer Online-Vorlesung vor einer US-Universität etwas verkündet, was die Medien wahrscheinlich nicht in großen Überschriften melden werden. Die NATO werde auch auf nicht-militärische Aktionen gegen ihre Mitglieder militärisch antworten und Artikel 5, also den kollektiven Bündnisfall, ausrufen. Besonders heikel dabei: Stoltenberg ließ im Dunkeln, in welchem Fällen nicht-militärischer Aktionen Artikel 5 ausgelöst werden könne. Damit schafft sich die NATO die Möglichkeit, praktisch alles, was sie als „Aggression“ einstuft zum Kriegsgrund zu erklären. Schon vor einigen Jahren hat die NATO explizit mitgeteilt, dass sie auch Cyberangriffe als Grund zur Aktivierung von Artikel 5 ansieht und Stoltenberg wird nicht müde, das stets aufs Neue zu wiederholen. Wenn man nun aber bedenkt, dass Schuldige bei einem Cyberangriff nur schwer eindeutig zu ermitteln sind, dann wird klar, dass die NATO sich im Grunde einen Vorwand schafft, um unbewiesene Vorwürfe zu Kriegsgründen aufzubauschen. Und wenn man dann auch noch weiß, dass die USA selbst ganz offen damit prahlen, Cyberangriffe gegen Russland durchzuführen, also das tun, was sie im umgekehrten Fall als Kriegsgrund ansehen würden, dann kann einem ziemlich mulmig werden.

[Hier weiterlesen]

Europa verhängt gemeinsam mit den USA Strafsanktionen gegen China

Veröffentlicht am von

Von Peter Symonds – 25. März 2021

Am Montag verhängte die Europäische Union (EU) gemeinsam mit den USA, Großbritannien und Kanada untereinander abgestimmte Sanktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Die Entscheidung stellt eine bewusste Verschärfung der geopolitischen Spannungen dar. Die zunehmende Verteufelung Chinas orientiert sich an dem Modus Operandi, mit dem der US-Imperialismus und seine Verbündeten in den letzten drei Jahrzehnten im Nahen Osten, dem Balkan und Zentralasien einen Krieg nach dem anderen vorbereitet haben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/25/usch-m25.html

Warum muss man aus dem russischen Fernsehen erfahren, was Merkel wirklich gesagt hat?

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 25. März 2021

Angela Merkel hat den Osterarrest wieder aufgehoben und sich entschuldigt. Darüber haben die Medien berichtet. Verschwiegen.wurde aber eine entscheidende Aussage von Merkel. … Sie hat nämlich den Maskenskandal relativiert. Das habe ich in Deutschland nirgendwo gelesen und so habe ich mir das Protokoll der Bundestagssitzung angeschaut, darin gesucht, und bin fündig geworden. Sie hat das tatsächlich gesagt, das russische Fernsehen hat sie korrekt zitiert.

[Hier weiterlesen]

https://www.anti-spiegel.ru/2021/warum-muss-man-aus-dem-russischen-fernsehen-erfahren-was-merkel-wirklich-gesagt-hat/

Die Banalität des Bösen bei Sanktionen

Veröffentlicht am von

Von Jacob G. Hornberger – 25. März 2021

Die Banalität des Bösen innerhalb der Mainstream-Presse, wenn es um Aktionen geht, die vom nationalen Sicherheits-Establishment der USA durchgeführt werden, hört nie auf, mich zu erstaunen. Das jüngste Beispiel erscheint in der New York Times in einem investigativen Stück, das mich absolut verblüfft hat. Das Stück besteht aus einem Video, das eine umfangreiche Untersuchung eines Schiffes zeigt, das verdächtigt wurde, das System der Wirtschaftssanktionen zu verletzen, das die US-Regierung und die UN gegen Nordkorea verhängt haben.

[Hier weiterlesen]

Das Heimatland der Heuchler

Veröffentlicht am von

Von M. Reza Behnam – 25. März 2021

In einem TV-Interview wurde Präsident Joseph Biden kürzlich gefragt, ob er glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein Mörder sei. In einer Zurschaustellung von außenpolitischer Bravour und nach kurzem wenig Zögern antwortete er: „Ja.“ Es ist bezeichnend, dass Kommentatoren das gewalttätige Verhalten von Amerikas Präsidenten selten in Frage stellen. Die Vereinigten Staaten haben die Rolle des Schiedsrichters über Gut und Böse übernommen und stellen sich selbst unweigerlich als eine höchst anständige Nation dar, die das Recht hat, andere zu verurteilen und zu bestrafen. Die Geschichte hat gezeigt, dass Amerikas Glaube an den Exzeptionalismus eine Arroganz hervorgebracht hat, die seine Führer daran gewöhnt hat, zu glauben, dass sie das Recht haben, ihre politische und militärische Macht auf der ganzen Welt zerstörerisch einzusetzen.

[Hier weiterlesen]

Warum Korruption in der deutschen Politik legal ist und wie man das morgen ändern könnte

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 24. März 2021

Die geheuchelte Aufregung über Dinge wie den aktuellen „Maskenskandal“ ist kaum zu ertragen. Wenn es den derzeit Schnappatmung simulierenden „Qualitätsmedien“ tatsächlich um den Kampf gegen Korruption in der deutschen Politik ginge, dann müssten sie das systemische Problem ansprechen, das es in Deutschland gibt. … Die deutschen Politiker haben Korruption für sich legalisiert. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen eigenen Paragrafen, der Vorteilsnahme für Abgeordnete legalisiert. Die Details, inklusive der für Normalsterbliche geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches (StGB) – 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) – und des für Abgeordnete geltenden Paragrafen 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) – finden Sie hier.

[Hier weiterlesen]

Iran: Maas spielt mit dem Feuer

Veröffentlicht am von

Von Kathrin Vogler – 24. März 2021

Im Juli 2015 vereinbarten die USA, die EU, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland mit dem Iran, dass dieser alles Nuklearmaterial im Land ausschließlich zu friedlichen Zwecken verwenden sollte. Im Gegenzug dazu sollten die Sanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben werden. International galt der „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPoA) als großer Erfolg. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) überprüfte die Einhaltung der Vereinbarungen regelmäßig mit dem „weltweit robustesten Monitoring-Regime“ und bestätigte bis Ende 2018 in zwölf Berichten, dass sich der Iran an seine Verpflichtungen hielt.

[Hier weiterlesen]

„Desinformation und Propaganda mit falscher Flagge zerstören das unbestechliche Gut der Glaubwürdigkeit von Politik“

Veröffentlicht am von

Interview mit Hans von Sponeck (von Karin Leukefeld) – 24. März 2021

Der OVCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma steht unter scharfer Kritik. Jüngst haben sich 27 ehemalige Diplomaten, hochrangige Militärs, Schriftsteller und Journalisten mit einer „Erklärung der Besorgnis“ an die Öffentlichkeit gewandt. Ihre Sorge: Die OVCW hat sich offenbar einspannen lassen, um die militärischen Interessen des Westens in Syrien durchzudrücken. Karin Leukefeld sprach mit dem ehemaligen hochrangigen UN-Diplomaten Hans von Sponeck, der zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehört.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70996

Unternehmer-Staat Deutschland: „Menschenrechte sind linke Ideologie“

Veröffentlicht am von

Von Werner Rügemer – 23. März

Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Maßnahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament – insbesondere die abhängig Beschäftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze. – Die Bundesregierung und Aufsichtsbehörden erweisen sich als Komplizen bei jahrelangen Großstraftaten wie dem Cum-Ex-Steuerbetrug und dem Abgas-Betrug, Abgeordnete von CDU und CSU agieren als korrupte Pandemie-Geschäftemacher und die Bundeskanzlerin liest in Peking vom Spickzettel der Lobbyisten ab und empfiehlt das Betrugsunternehmen Wirecard – aber all das ist nur das leitmediengängig skandalisierte Gekräusel an der Oberfläche. Die Unternehmer-Lobby und ihr parlamentarischer Arm, unterstützt von noch mehr teuren Beratern – sie basteln immer unverschämter an einem autoritären Unternehmer-Staat, zulasten der abhängig Beschäftigten, der Selbstständigen und des kleinen Mittelstands. Wir konzentrieren uns hier auf die Lage der Beschäftigten, weil diese am meisten tabuisiert wird.

Unternehmer-Staat Deutschland: „Menschenrechte sind linke Ideologie“