Archiv für den Monat: März 2021

„Biden ins offene Messer laufen lassen“

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 23. März 2021

Der US-Präsident macht den Flegel, unbekannte Hinterleute missbrauchen seine Senilität, und die Tagesschau beschweigt das Ganze. – Ist US-Präsident Joseph Biden bereits dement? Nicht erst, seit der 78-jährige – Spitzname: „Sleepy Joe“ (schläfriger Joe) – in einem Fernseh-Interview des US-Senders abc bestätigte, er halte Russlands Präsidenten Putin für einen seelenlosen Mörder, meinen mehr als die Hälfte der US-Bürger und alle großen Tageszeitungen in den USA, ihr Staatsoberhaupt sei möglicherweise amtsunfähig. Eilmeldungen über seine abgeschmackten Sprüche und seine Drohung, Putin werde „den Preis zahlen“ müssen, rauschten rund um den Globus. Nur die transatlantisch abgerichtete ARD-aktuell-Redaktion hielt an diesem 17. März mit dem Biden-Kracher stundenlang hinterm Berg. In der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr kam kein Wort davon vor. Blindheit gehört halt zu den deutlichsten Symptomen, die der AgitProp-Virus bei infizierten Qualitätsjournalisten hervorruft.

https://publikumskonferenz.de/blog/2021/03/23/biden-ins-offene-messer-laufen-lassen/

Nach einem Jahrhundert der Ausplünderung weist der US-Imperialismus zentralamerikanische Flüchtlinge ab

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Von Eric London – 23. März 2021

Ein beispielloser Exodus von Menschen ist auf dem amerikanischen Kontinent im Gange. Es wird erwartet, dass zwei Millionen Menschen – fast ein Zehntel der Bevölkerung von El Salvador, Honduras und Guatemala – in den kommenden Monaten in die Vereinigten Staaten fliehen werden. Die US-Regierung hat darauf mit der Schließung der Grenzen, der Abschaffung des Rechts auf Asyl und der Inhaftierung von 15.000 unbegleiteten Kindern als Gesetzesbrecher reagiert. Dies ist die brutale, irrationale Antwort des kapitalistischen Systems auf massenhaftes menschliches Leid. Die großen Medien und das politische Establishment haben eine Kampagne gestartet, um die Biden-Regierung zu veranlassen, noch härtere Maßnahmen gegen Asylsuchende zu ergreifen. Typisch ist eine Schlagzeile in der Washington Post, die das angreift, was sie „das Versagen der Biden-Regierung bei der Eindämmung der Welle an der Grenze“ nennt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/23/pers-m23.html

Ministerpräsidentenkonferenz verweigert notwendigen Lockdown

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Von Gregor Link – 23. März 2021

Die Beschlüsse des jüngsten Gipfels der Regierungschefs von Bund und Ländern machen ein weiteres Mal deutlich, dass die herrschende Klasse willens ist, hunderttausende Menschenleben zu opfern, um die Profite der Banken und Konzerne zu sichern.
Obwohl die Fallzahlen – ausgelöst durch die Öffnungsbeschlüsse der letzten Bund-Länder-Konferenzen – exponentiell ansteigen und die Pandemie in Deutschland nach wie vor täglich hunderte Menschenleben kostet, sieht die Beschlusslage keinerlei Büro- oder Fabrikschließungen vor. Auch ein Passus über Schulschließungen „ab einer Inzidenz von 200“, der in einem gestern bekannt gewordenen Entwurf noch enthalten war, wurde ersatzlos gestrichen. Hinsichtlich Testungen und Hygiene enthält der Beschluss ebenfalls keinerlei verbindliche Vorgaben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/23/konf-m23.html

Vom Winde verweht – das russische Fernsehen über Joe Biden

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Von Thomas Röper – 22. März 2021

Die beispiellose Beleidigung des russischen Präsidenten Putin durch seinen US-Amtskollegen Joe Biden war dem russischen Fernsehen am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ mehrere Beiträge wert. In diesen ging es um die Reaktionen auf Bidens Beleidigung. Man kann über Joe Biden heute keinen Beitrag mehr machen, ohne seine Demenz zu erwähnen. Das hat der Moderator des russischen Nachrichtenrückblicks in seinem Kommentar getan. Auf den Kommentar folgte dieser Korrespondentenbericht aus den USA….

https://www.anti-spiegel.ru/2021/vom-winde-verweht-das-russische-fernsehen-ueber-joe-biden/

Treffen in Alaska: USA verschärfen Kriegspropaganda gegen China

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Von Peter Symonds – 22. März 2021

Die Biden-Regierung nutzte ihr erstes Spitzentreffen mit hohen chinesischen Regierungsvertretern in Alaska, um den wachsenden Konflikt und die Konfrontation mit Peking zu verschärfen. Statt die gefährlichen Spannungen zu entschärfen, die die Trump-Regierung mit ihren Provokationen und Wirtschaftskriegsmaßnahmen gegen China geschürt hat, verstärkten US-Außenminister Antony Blinken und Sicherheitsberater Jake Sullivan die aggressive anti-chinesische Demagogie aus Trumps Amtszeit. Blinken verstieß auf außergewöhnliche Weise gegen das diplomatische Protokoll und warnte während der normalerweise formellen Eröffnungsrede vor den Medien unverblümt, dass sich China entweder an die „regelbasierte internationale Ordnung“ halten müsse oder andernfalls mit einer „viel gewalttätigeren und instabileren Welt“ konfrontiert sein werde. Tatsache ist, dass der US-Imperialismus die so genannte Nachkriegsordnung aufgebaut hat, in der er selbst die Regeln festlegt. Er ist dazu bereit, China mit allen Mitteln – einschließlich eines Kriegs – daran zu hindern, seine globale Hegemonie herauszufordern.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/22/usch-m22.html

Türkische Regierung will kurdisch-nationalistische HDP verbieten

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Von Ulaş Ateşçi – 22. März 2021

Am 17. März reichten Staatsanwälte beim türkischen Verfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der kurdisch-nationalistischen Demokratischen Volkspartei (HDP) ein. Am selben Tag wurde dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu das Parlamentsmandat aufgrund seiner Äußerungen in den sozialen Medien entzogen. Diese drakonischen Angriffe auf die demokratischen Rechte einer Partei, die bei der letzten Wahl fast sechs Millionen Stimmen erhalten hat, lösten in zahlreichen Städten der Türkei Proteste aus.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/22/turk-m22.html

Sputnik V: EU opfert ihre Bürger zu Tausenden auf dem Altar des Anti-Russland-Wettbewerbs

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von Alan Macleod – 22. März 2021

Europäische Diplomaten erklärten gegenüber Reuters, dass viele Länder lieber zehntausende Bürger sterben lassen, als Russland zu erlauben, sie zu retten. – Es läuft wirklich nicht gut in Europa. Fast 900.000 Menschen sind an COVID-19 gestorben, eine Reihe von Ländern sieht sich mit neuen Wellen des tödlichen Virus konfrontiert, und Paris wird ab heute Abend nach einem erneuten Anstieg der Fälle für vier Wochen abgeriegelt. In der Europäischen Union ist die Einführung des Impfstoffs besonders schwerfällig verlaufen. Die EU hat es geschafft, nur etwa ein Drittel so viele Bürger pro Kopf zu impfen wie die Vereinigten Staaten oder das Vereinigte Königreich, und liegt damit sogar hinter weitaus ärmeren Nachbarn wie Serbien oder der Türkei zurück (die russische und chinesische Angebote angenommen haben).

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Vorstoß der Europäischen Kommission zur Regulierung des Internets bedroht massiv Grundrechte

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Von Internationale Liga für Menschenrechte – 21. März 2021

Die Internationale Liga für Menschenrechte warnt vor dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates „zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“. Die Gesetzesinitiative stellt eine schwerwiegende Bedrohung der Grundrechte und -freiheiten dar, insbesondere für die Meinungs- und Redefreiheit, den freien Zugang zu Informationen, das Recht auf Privatsphäre und die Rechtsstaatlichkeit.

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Alexander Dorins Pflichtverteidiger beweist seine üblen Absichten

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Interview mit Alexander Dorin (von Ardašir Pârse) – 21. März 2021

Mit seinen fundierten Recherchen zu dem angeblich von Serben begangenen Srebrenica-Massaker ist der Publizist Alexander Dorin ein Stachel im Fleisch aller Protagonisten und Lakaien der von den USA angestrebten Neuen Weltordnung. Anstatt Bücher zu Srebrenica zu schreiben, ist Dorin seit Jahren vorwiegend damit beschäftigt, sich gegen Nachstellungen der Basler Justiz zu wehren. Bekanntlich wurde er vor bald sechs Jahren wegen angeblichen bandenmäßigen Hanfhandels verhaftet. Nach der Kaltstellung seines unbequemen Berner Anwalts Oliver Lücke durch die Schweizer Justiz wurde Dorin von der Basler Staatsanwalt ein sogenannter Pflichtverteidiger aufgedrängt. Doch der „hält einfach seinen Mund und unternimmt rein gar nichts“, berichtet Alexander Dorin im Interview.

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Gegen anti-asiatischen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!

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Von Andre Damon – 22. März 2021

In dieser Woche tötete ein Schütze in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia acht Menschen. Sechs von ihnen waren Amerikaner mit asiatischem Hintergrund. Der Angriff wirft ein Schlaglicht auf das rasche Anwachsen der anti-asiatischen Gewalt in den Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund der Dämonisierung Chinas durch die US-Regierung. Die Motive des Schützen sind nach wie vor unklar. Die herrschende Klasse der USA hat derweil ihre Bemühungen, anti-chinesische Stimmungen zu schüren, nach dem Attentat nur noch weiter verstärkt. Teile des politischen Establishments riefen offen zu anti-asiatischen Vorurteilen und Gewalt auf.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/22/pers-m22.html