Der Militärische Abschirmdienst will mehr Personal und Finanzen

Von Florian Rötzer
9. März 2015

Nicht nur Gefängnisse, auch die Bundeswehr fördert die islamistische Radikalisierung. Das sagte zumindest der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, gegenüber der Welt. Während die Bundeswehr also afghanische Soldaten oder kurdische Kämpfer ausbildet, um gegen Taliban oder den Islamischen Staat zu kämpfen, gebe es das Risiko, „dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann“.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44343/1.html

Der Starökonom Thomas Piketty hält auch den EU-Stabilitätspakt „für eine richtige Katastrophe”

Von Ralf Streck
9. März 2015

Dass Thomas Piketty im Zusammenhang Europas und der Eurozone von einem „Monster“ spricht, ist nicht neu. Doch in einem neuen Interview im „Spiegel” hat der Pariser Professor, der den Bestseller „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ geschrieben hat, nun davon gesprochen, dass „wir mit der Eurozone ein Monster“ geschaffen haben. Und in dem Gespräch hält er auch den Stabilitätspakt „für eine richtige Katastrophe“.

http://www.heise.de/tp/news/Wir-haben-mit-der-Eurozone-ein-Monster-geschaffen-2570626.html

Von Bill Van Auken
7. März 2015

General Martin Dempsey, der Vorsitzende des Generalstabs (Joint Chiefs of Staff), teilte einem Kongressausschuss mit, dass US-Truppen nach Syrien geschickt werden könnten, um dort an der Seite sogenannter Rebellen zu kämpfen, die versuchen, das Regime von Präsident Bashar al-Assad in Damaskus zu stürzen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/07/pers-m07.html

Spiegel: Kanzleramt kritisiert amerikanischen NATO-Europakommandanten

Von Peter Mühlbauer
7. März 2015

Philip Mark Breedlove ist seit knapp zwei Jahren Supreme Allied Commander Europe (Saceur) der NATO. Dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zufolge sind nicht alle Regierungen der 28 NATO-Mitgliedsländer wirklich zufrieden mit dem, was er in dieser Position macht. Das soll letzte Woche bei einem Mittagessen des NATO-Rats von mehreren NATO-Botschaftern angesprochen worden sein.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44335/1.html

Von Peter Symonds
7. März 2015

Die letzte Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran über dessen Atomprogramm im schweizerischen Montreux endete am Mittwoch. Es gibt Anzeichen dafür, dass noch vor Ablauf der Frist am 31. März die Rahmenbedigungen für ein Abkommen bestehen könnten.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/07/iran-m07.html

Von Bill Van Auken
7. März 2015

Die Rede, die Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor einer außerordentlichen Versammlung des US-Kongresses am Dienstag hielt, war eine hysterische Schimpftirade gegen den Iran. Sie stellte einen direkten Angriff auf die Obama-Regierung dar, der er offenen Verrat an den Sicherheitsinteressen Israels und der USA vorwarf.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/07/neta-m07.html

Palästinenser beschließen Aussetzung der Sicherheitskoordination mit Israel. Antrag im UN-Sicherheitsrat angekündigt.

Von Karin Leukefeld
7. März 2015

Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat am Donnerstag die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Israel ausgesetzt. In dem wohl wichtigsten Beschluss eines zweitägigen Treffens in Ramallah (Westjordanland) fordert der PLO-Rat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auf, „angesichts der systematischen und fortgesetzten Weigerung Israels seine gemäß dem Völkerrecht eingegangenen Verpflichtungen (als Besatzungsmacht gegenüber den Palästinensern) einzuhalten, alle Formen der Sicherheitskoordination auszusetzen“.

https://www.jungewelt.de/2015/03-07/022.php