von Paul Flückiger
4. März 2015
Zivilisten beklagen Übergriffe der ukrainischen Freiwilligenbataillone, die von Kiew nicht in den Griff zu bekommen sind. Amnesty International dokumentierte zahlreiche Fälle – doch es geschieht nichts.
Von Andrea Peters
3. März 2015
Am letzten Freitag wurde der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow, ein Marktwirtschaftler, in Moskau erschossen. Die Umstände der Bluttat sind bis heute völlig unklar. Obwohl bisher kaum Beweise vorliegen, nutzen die westlichen Medien und Regierungen Nemzows Tod schamlos aus, um die Putin-Regierung zu denunzieren und gegen Russland Stimmung zu machen.
Von Ulrich Heyden
2. März 2015
Mehrere zehntausend Menschen gedachten am Sonntag des Mordes an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow.Unter den Demonstranten waren Liberale und harte Putin-Gegner als auch Menschen, die an Boris Nemzow einiges auszusetzen haben, aber erschrocken waren, dass ein bekannter Politiker und ehemaliger Vizepremier nur 200 Meter vom Kreml entfernt erschossen wurde.
Vor 25 Jahren beschloss der Ministerrat der DDR die Gründung der Treuhandanstalt zur Wahrung des Volksvermögens
Von Otto Köhler
2. März 2015
Vor 25 Jahren beschloss der Ministerrat der DDR die Gründung der Treuhandanstalt zur Wahrung des Volksvermögens. Daraus wurde nichts – dank der Wiedervereinigung. Das Inventar erhielten andere.
Nach den Parlamentswahl in Estland ziehen zwei neue Parteien in den Riigikogu ein
Von Peter Mühlbauer
2. März 2015
Bei den Parlamentswahlen in Estland am 1. März blieb die regierende wirtschaftsliberale Reformierakond („Reformpartei“) stärkste Kraft, verlor aber drei ihrer bislang 33 Mandate im insgesamt 101 Sitze zählenden Riigikogu. Um ein Mandat von 26 auf 27 Sitze zulegen konnte dagegen die wichtigste Oppositionsgruppierung – die sozialliberale Keskerakond („Zentrumspartei“), die vom Tallinner Bürgermeister Edgar Savisaar angeführt und traditionell von der Mehrheit der ethnischen Russen in Estland gewählt wird.
NSU-Prozess: Ankläger attackieren Opferanwälte. »Die Rechte« plant Kundgebung für Beschuldigten
Von Claudia Wangerin
2. März 2015
Wegen der neuen Hinweise auf die Beteiligung eines Verfassungsschutzbeamten am Mord an Halit Yozgat ist vergangene Woche im Münchner NSU-Prozess der Streit zwischen Opferanwälten und Anklägern eskaliert. Auslöser waren am Donnerstag verlesene Beweisanträge der Nebenklagevertreter der Familie Yozgat, über die mehrere Zeitungen bereits vorab berichtet hatten.
Von German Foreign Policy
2. März 2015
Mit neuen Hinweisen auf die mögliche Mitwisserschaft eines hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters bei einem Neonazi-Mord befasst sich heute ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Dabei geht es um die Ermordung des Kasseler Internet-Café-Inhabers Halit Yozgat durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) am 6. April 2006.
Journalisten und Kritiker werden eingeschüchtert, AKP hofft auf Sieg bei den Parlamentswahlen
Von Gerrit Wustmann
2. März 2015
Recep Tayyip Erdogan hat es geschafft: Vom Sesamkringelverkäufer im Istanbuler Armenviertel Kasimpasa zum Istanbuler Bürgermeister zum Ministerpräsidenten und jetzt zum Staatspräsidenten. Doch er will mehr. Ein Präsidialsystem nach putinschem Vorbild strebt er an – nach den Parlamentswahlen am 7. Juni möchte er die Verfassung ändern.
Von Robert Zion
2. März 2015
In der Ukraine-Krise prägen Teile der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung ein gutes Stück des Außenbildes der Grünen. Dabei treten wieder sehr spezielle transatlantische Haltungen und Verbindungen hervor, die eine lange Geschichte haben.
Von Paul Schreyer
1. März 2015
Immer wieder heißt es, dass der Machtwechsel in Kiew vor einem Jahr keinesfalls ein Staatsstreich gewesen sei. Nun hat Konrad Schuller, renommierter Ukraine-Korrespondent der FAZ, in einem längeren Artikel nun erneut versucht zu belegen, dass Präsident Janukowitsch nicht Opfer eines Putsches geworden sei. Doch seine Argumente stehen auf wackligen Füßen.