Am heutigen Dienstag wird in Israel über die künftige Zusammensetzung der Knesset abgestimmt. Zu grundlegenden gesellschaftlichen Problemen schwiegen sich alle Parteien im Vorfeld aus

Von Moshe Zuckermann
17. März 2015

Am heutigen Dienstag finden in Israel die Parlamentswahlen statt. Allen Platzhaltern im israelischen politischen Diskurs ist klar, dass die vorgezogenen Wahlen, gemessen an der inhaltlichen Substanz, um welche es bei Wahlen zu gehen hätte, überflüssig sind; dass es keinen inhaltlich ernstzunehmenden Grund gegeben hat, die Wahlen vorzuziehen…

https://www.jungewelt.de/2015/03-17/016.php

Vermehrt Zweifel an Selbsttötung des NSU-Zeugen Florian Heilig im Stuttgarter Untersuchungsausschuss. Waffenfund deutet auf Mord hin

Von Wolf Wetzel
16. März 2015

Zur Zeit tagt im Stuttgarter Landtag der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Rechtsterrorismus/NSU BW“. Er analysiert die Kontakte und Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Baden-Württemberg und die Todesumstände der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn erschossen wurde. Den Ermittlern zufolge soll sich der Zeuge Florian Heilig aus Liebeskummer am 16. September 2013 mit Benzin übergossen und dann selbst verbrannt haben – am selben Tag, an dem er Aussagen aus dem Jahr 2011 zum NSU wiederholen bzw. präzisieren wollte.

https://www.jungewelt.de/2015/03-16/025.php
https://www.jungewelt.de/2015/03-16/046.php

Von Dietmar Henning
15. März 2015

Es kommen immer mehr Fakten ans Tageslicht, die die enge Verquickung der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit den Geheimdienst- und Polizeibehörden belegen. Dem NSU wird zur Last gelegt, von 2000 bis 2006 neun Migranten und 2007 eine Polizistin ermordet zu haben. Wo dabei die staatlichen Aktivitäten aufhören und die rechtsterroristischen beginnen, wird immer unklarer, weil offensichtlich eine solche Trennung nicht existiert.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/14/heil-m15.html

Wie und warum die regierende deutsche Politik von der Linksregierung in Griechenland propagandistischen Gebrauch macht

Von Arno Klönne
14. März 2015

Arbeitsteilig stellen deutsche Medien und PolitikerInnen die regierenden „Linksradikalen“ in Hellas als die Bösewichte im Euro-Raum an den Pranger, vorneweg und ungeniert demagogisch BILD, oberlehrerstreng drohend der Bundesfinanzminister. Die Syriza-Anführer seien unverschämterweise dabei, mit der „europäischen Solidarität“ wie Rabauken umzugehen, die externen Helfer ganz undankbar zu malträtieren, und das griechische Volk verprasse die doch üppigen milden Gaben aus anderen EU-Staaten.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44396/1.html

Nationaler Sicherheitsrat im Weißen Haus: „Aber er muss gehen und ersetzt werden“

Von Thomas Pany
14. März 2015

Die USA beabsichtigen keinen Sturz der Regierung Assad, zitiert die FAZ heute CIA-Chef John Brennan, der beim Institut Council on Foreign Relations über die Ziele der USA in Syrien gesprochen habe. Tatsächlich äußerte sich Brennan bei seinem Vortrag vorsichtiger über die Durchführung eines Regierungswechsels, als dies US-Vertreter noch vor einiger Zeit getan haben, dass Assad aber an der Spitze Syriens ersetzt werden soll, bleibt dennoch politisches Ziel.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44398/1.html

Von Johannes Stern
13. März 2015

Am Mittwoch informierten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Oberbefehlshaber der NATO für Europa, General Philipp Breedlove, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz über Manöver und Aufrüstungspläne der Militärallianz in Osteuropa, die die Gefahr eines Kriegs zwischen den Westmächten und Russland weiter erhöhen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/13/nato-m13.html