Von Patrick Martin
28. Februar 2017
Die Kongressfraktion der Demokraten und ein Großteil der Mainstream-Medien haben im Verlauf des Wochenendes ihre anti-russische Kampagne gegen die Trump-Regierung verschärft. Sie forderten erneut die Ernennung eines Sonderermittlers, der die angebliche Einflussnahme Russlands auf die Präsidentschaftswahl 2016 untersuchen soll.
Von German Foreign Policy
27. Februar 2017
Die von Berlin protegierte Regionalregierung im kurdischsprachigen Norden des Irak fordert die Spaltung des Landes und die Gründung eines eigenen Staates. Ein Referendum über die Sezession sei „ein natürliches, gottgegebenes Recht des Volkes in Kurdistan“, erklärt Masud Barzani, der Präsident der Kurdischen Regionalregierung (KRG). Es gehe um die staatliche Unabhängigkeit, bekräftigt KRG-Außenminister Falah Mustafa. Absprachen darüber sollen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen worden sein.
Von Joseph Kishore
27. Februar 2017
Am Freitag trat US-Präsident Donald Trump auf der jährlichen Conservative Political Action Conference (CPAC) auf, einer Versammlung von konservativen Aktivisten. In einer hemmungslosen ultrarechten Rede attackierte er die Medien und griff viele der Eckpunkte der „America First“-Politik auf, die er bereits in seiner Antrittsrede vor einem Monat angesprochen hatte.
Von Kumaran Ira und Alex Lantier
27. Februar 2017
Die Kandidatin des neo-faschistischen Front National, Marine Le Pen, kann kaum mehr als neun Wochen vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April ihren Vorsprung vor ihren wichtigsten Konkurrenten festigen. Laut jüngsten Umfragen wird sie sich mühelos für die Stichwahl qualifizieren, wahrscheinlich entweder gegen Emmanuel Macron von En Marche oder gegen den rechten Kandidaten der Republikaner (LR), François Fillon.
Interview mit dem Historiker und Politikwissenschaftler Alexander Bahar
Von Nina Niebergall
26. Januar 2017
Donald Trump schockiert einmal mehr – diesmal mit der Aussage, er halte Folter im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ für sinnvoll. Das weckt Erinnerungen an die Gräueltaten eines anderen „Kampfs gegen den Terror“.
http://www.dw.com/de/foltern-in-der-tradition-george-w-bushs/a-37286700
Von Jerry White
25. Februar 2017
Die wichtigsten amerikanischen Gewerkschaften unterstützen offen Donald Trumps „America First“-Politik, und damit Handelskrieg und Militarismus. In der Rückständigkeit und Kriegstreiberei von Trumps Regierung aus Milliardären, Generälen und offenen Faschisten findet sich die amerikanische Gewerkschaftsbürokratie wieder.
Von Rainer Rupp
24. Februar 2017
Statt über die US-Senatoren McCain und Graham, die jüngst in Kiew ukrainische Ultras und Faschisten zum Bruch des Minsk-II-Ankommens angefeuert haben, ereifern sich „links“-liberale Friedensaktivisten über Trumps Abschaffung der Transgender-Toiletten.
https://deutsch.rt.com/meinung/46906-top-medienthema-transgender-toiletten-statt-kampf-kriegshetze/
Von German Foreign Policy
24. Februar 2017
Neue Prozesse gegen deutsche Rüstungsmanager wegen gravierender Korruption bei Waffenexporten nach Griechenland haben begonnen. Die Staatsanwaltschaften in München und Bremen haben Anklage gegen ehemalige Führungsfunktionäre der Rüstungsfirmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhoben; ihnen wird vorgeworfen, persönlich für die Zahlung von Bestechungsgeld für profitable Aufträge zur Lieferung von Panzern und einem Luftabwehrsystem verantwortlich zu sein.
von Rainer Rupp
20. Februar 2017
In trauter Eintracht durften Merkel und vom der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz neben ihren US-Kollegen Platz nehmen und die russische Gefahr beschwören. Doch jenseits des Atlantiks bestärkte Trump seinen Wunsch nach guten Beziehungen zu Russland.
https://deutsch.rt.com/meinung/46728-munchener-unsicherheitskonferenz-fake-news-fabrik/
VON RT Deutsch
17. Februar 2017
Edward Snowden hat „AcTVism Munich“ ein fast einstündiges Interview gegeben. Dabei wurde eine Reihe von Themen angesprochen: Warum wir Bürger schuld an dem Zustandekommen von Überwachungsstaaten „Orwellschen Ausmaßes“ sind, ob Donald Trump etwas daran ändern wird, wie Snowdens Alltag in Russland aussieht und warum Menschen das Gesetz brechen müssen, um Widerstand zu leisten.
https://deutsch.rt.com/meinung/46575-trump-russland-bnd-orwell-snowden-interview/