Von Alex Lantier
5. Mai 2016
Die Europäische Union (EU) und der in Washington ansässige Internationale Währungsfonds (IWF) fordern von der griechischen Regierung weitere Kürzungsmaßnahmen. Die Forderungen gehen noch weit über die Einsparungen hinaus, denen die Syriza-Regierung bereits im letzten Sommer im Gegenzug zu einem 86 Milliarden Euro schweren Notfallkredit zugestimmt hatte.
Von German Foreign Policyn
4. Mai 2016
Nach einem Raketenangriff syrischer Rebellenmilizen auf ein Krankenhaus in Aleppo kündigt Außenminister Steinmeier Verhandlungen mit einem syrischen Oppositionsführer in Berlin an. Ziel ist es, die Rebellen zur Wiederaufnahme der Genfer Friedensgespräche zu bewegen und nach Möglichkeit auch den Waffenstillstand wiederherzustellen. Dieser steht seit gut drei Wochen vor dem totalen Kollaps…
Von German Foreign Policyn
4. Mai 2016
Die staatseigene Deutsche Bahn, der weltweit führende Logistikkonzern, plant den Börsengang mehrerer Tochterunternehmen und hofft Milliardenbeträge durch Privatisierung einzunehmen. Ein entsprechender Aufsichtsratsbeschluss von Anfang Mai folgt Absprachen mit dem deutschen Finanzministerium unter Minister Schäuble.
Von Andre Damon
4. Mai 2016
CIA-Direktor John Brennan hat am Sonntag in der NBC-Talkshow „Meet the Press“ kategorisch abgestritten, dass Saudi-Arabien in die Terroranschläge vom 11. September 2001 verwickelt gewesen sei. Gleichzeitig forderte er, Dokumente, die in diese Richtung weisen, vor der amerikanischen Bevölkerung geheim zu halten.
Von German Foreign Policyn
3. Mai 2016
Deutsche Wirtschaftskreise und Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik dringen auf eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen sprächen sich dafür aus, die Sanktionen zu beenden, berichtet die Hamburger Körber-Stiftung unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage.
Von German Foreign Policyn
2. Mai 2016
In der Debatte um eine etwaige Einstellung der EU-Russland-Sanktionen werden in Berlin Forderungen nach einer Ausweitung der Maßnahmen auf „Millionen russischer Staatsbürger“ laut. Die Sanktionen dürften keinesfalls aufgehoben werden, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Internationale Politik“.
Von Christoph Vandreier
30. April 2016
75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, in dessen Folge bis zu 40 Millionen Sowjetbürger ums Leben kamen, plant die Bundesregierung die Stationierung permanenter Führungsstrukturen und weiterer Bundeswehrsoldaten an der Grenze zu Russland.
Von Johannes Stern
30. April 2016
Die Bundeswehr rüstet im Bereich der elektronischen Kriegsführung massiv auf. Am vergangenen Dienstag gab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen „Tagesbefehl“ heraus, der die Einrichtung einer neuen und eigenständigen Abteilung im Bundesverteidigungsministerium und die Aufstellung eines militärischen Organisationsbereichs für den Cyberkrieg vorsieht.
Von Patrick Martin
30. April 2016
US-Vizepräsident Joseph Biden traf am Donnerstag zu Krisengesprächen mit Vertretern der irakischen Regierung in Bagdad und kurdischen Vertretern in der Regionalhauptstadt Irbil ein. Dass der Besuch aus Sicherheitsgründen nicht im Voraus angekündigt wurde, zeigt, wie prekär die militärische und politische Lage des amerikanischen Marionettenregimes ist.
Von Markus Salzmann
30. April 2016
Die österreichische Regierung reagiert auf den Erfolg der Freiheitlichen Partei (FPÖ) bei der ersten Runde der Präsidentenwahl, indem sie deren rechtsextreme Politik übernimmt und sie dadurch weiter stärkt.