Somalia: Die Regierung meldet bedeutende Schläge gegen islamistische Rebellen, ist aber nicht imstande, Wahlen abzuhalten
Von Knut Mellenthin
8. August 2015
Die somalische Regierung hat in den vergangenen Tagen bedeutende militärische Erfolge im Kampf gegen die islamisch-fundamentalistische Rebellenorganisation Al-Schabab gemeldet. Die politisch wichtigste ist jedoch diese: Somalia wird nicht fähig sein, im nächsten Jahr die versprochenen demokratischen Wahlen durchzuführen.
Von Jean Shaoul
7. August 2015
Die USA bereiten mit fünf europäischen Mächten eine gemeinsame Militärmission in Libyen vor, angeblich um den Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen. Ihr tatsächliches Ziel ist es jedoch, eine gefügige prowestliche Regierung an die Macht zu bringen und das Land zu „stabilisieren“.
Von Josh Varlin
7. August 2015
Das Weiße Haus hat eine Petition abgelehnt, die von fast 168.000 Menschen unterschrieben wurde. In dieser wurde „eine volle, uneingeschränkte und absolute Begnadigung“ von NSA Whistleblower Edward Snowden gefordert.
Der Bundesgerichtshof bestätigte 1992 das Urteil wegen Landesverrats
Von Andreas Kunstmann
7. August 2015
Das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten des Blog Netzpolitik.org stößt auf heftigen Widerstand und hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Es erinnert an das dunkelste Kapitel der deutschen Vergangenheit und den Aufstieg der Nazis.
Nach dem Tod von Mullah Omar wird um die Führung der Taliban gestritten
Knut Mellenthin
6. August 2015
Der vor acht Tagen ernannte neue Führer der afghanischen Taliban wird nicht von allen Teilen der Organisation anerkannt. Am Mittwoch vergangener Woche hatte zunächst der afghanische Geheimdienst und dann auch das Präsidentenbüro in Kabul gemeldet, dass der um 1960 geborene Mullah Omar schon im April 2013 in einem Krankenhaus im pakistanischen Karatschi an Tuberkulose gestorben sei.
Von Mike Head
6. August 2015
Es war ein schwerer Rückschlag für die Obama-Regierung, als am letzten Wochenende die Verhandlungen über das Transpazifische Handeslabkommen TPP in Hawaii ergebnislos abgebrochen wurden. Die „Hop-oder-Top“-Verhandlungen auf Ministerebene waren auf vier Tage angelegt, doch konnten sie nicht einmal über eine Fortsetzung der Gespräche Einigkeit erzielen.
Von Bill Van Auken
5. August 2015
Präsident Barack Obama hat Luftangriffe des US-Militärs u.a. gegen mögliche Angriffe der syrischen Regierungstruppen bewilligt, um eine kleine Gruppe von Söldnern zu schützen, die vom Pentagon ausgebildet und nach Syrien geschickt wurden.
Unter Intendant Peter Limbourg richtet sich der Auslandssender zunehmend gegen russischen Einfluss
Von Harald Neuber
5. August 2015
Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, ist ein Mann der klaren Worte. Wie kaum ein anderer Vertreter eines öffentlich-rechtlichen Senders verteidigt er politische Frontstellungen, die sich immer entschiedener gegen den medialen Einfluss Russlands richten.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/980074.deutsche-welle-an-der-ostfront.html
Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die
Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der
Ukraine sind Teil dieser Konfrontation.
Von Johannes Stern
1. August 2015
Die Bundesregierung weitet ihr militärisches Eingreifen in Afrika weiter aus. Am Dienstag übernahm die Bundeswehr im Beisein von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Kommando der EUTM (European Training Mission) in Mali. Nur einen Tag später verkündete von der Leyen in Tunesien, die „lange Tradition der Zusammenarbeit“ mit dem tunesischen Militär zu intensivieren.