Von Barry Grey – 7. Januar 2024

US-Präsident Joe Biden startete am Freitag offiziell seine Wiederwahlkampagne – nur einen Tag vor dem dritten Jahrestag des faschistischen Putschversuchs unter Führung des damaligen Präsidenten Donald Trump vom 6. Januar 2021. In seiner Rede machte Biden deutlich, dass die Wahlen im Jahr 2024 unter Bedingungen einer beispiellosen politischen Krise in den USA, dem Zentrum des Weltimperialismus, stattfinden.

Biden wählte sowohl das Datum als auch den Ort seiner ersten Wahlkampfrede – Blue Bell, einen Vorort von Philadelphia (Pennsylvania), in der Nähe des historischen Winterlagers des Unabhängigkeitskriegs in Valley Forge – bewusst aus, um die Kampagne für seine Wiederwahl als Wahl zwischen Demokratie und Diktatur darzustellen.

Biden warf Trump vor, er sei ein Kandidat, dessen ganzes Programm aus Rache und Vergeltung bestehe, während ihm die amerikanische Bevölkerung egal sei. Allerdings erwähnte er die Bilanz seiner eigenen Regierung mit keinem Wort, die den anhaltenden Angriff auf den Lebensstandard und die sozialen Rechte der Arbeiterklasse fortgesetzt hat, der schon seit einem halben Jahrhundert von demokratischen und republikanischen Regierungen durchgesetzt wurde.

Bidens Darstellung von Trump als Speerspitze eines rechtsextremen Drangs nach autoritärer Herrschaft entspricht der Wahrheit. Doch sein Versuch, sich selbst und die Demokratische Partei als Verteidiger der Demokratie darzustellen, ist vollkommen unaufrichtig.

Biden erklärte: „Es wird über die Demokratie abgestimmt. Es wird über die Freiheit abgestimmt. Demokratie bedeutet die Freiheit, seine Meinung sagen zu können… auf friedlichem Wege Veränderungen herbeiführen zu können.“

Er fügte hinzu: „Heute gebe ich Ihnen dieses heilige Versprechen. Die Verteidigung, der Schutz und der Erhalt der amerikanischen Demokratie werden weiterhin das zentrale Anliegen meiner Präsidentschaft sein, so wie es das bisher war.“

Tatsächlich war das „zentrale Anliegen“ von Bidens Präsidentschaft die Ausweitung des imperialistischen Kriegs. Noch während er seine Rede hielt, war sein Außenminister Antony Blinken auf dem Weg in den Nahen Osten, um den andauernden von den USA unterstützten Völkermord Israels in Gaza und die Ausweitung des Kriegs auf den Libanon, den Jemen und den Iran zu koordinieren.

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Von Jacob Crosse – 7. Januar 2024

Die Grenzpolizei der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) hat im Haushaltjahr 2023 mehr als 142.850 Einwanderer in 180 Länder abgeschoben. Dies ist die höchste Zahl an Abschiebungen, die die Bundespolizei in den letzten drei Jahren der Biden-Regierung durchgeführt hat.

Diese Zahl stellt einen Anstieg von 97,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr dar und kann es durchaus mit den rund 185.000 Abschiebungen der ICE im letzten Jahr der Trump-Regierung aufnehmen. Es sei darauf hingewiesen, dass die ICE bis zum 12. Mai 2023 mehr als 60.000 noncitizens („Nicht-Bürger“) auf Grundlage von „Titel 42“ ausgewiesen hat. Dies ist eine undurchsichtige Bestimmung aus dem öffentlichen Gesundheitswesen, die von der Trump-Administration unter dem Vorwand der Eindämmung der Corona-Pandemie eingesetzt und unter Biden zwei Jahre lang fortgesetzt wurde, um Einwanderer daran zu hindern, in den USA Asyl zu beantragen.

In ihrem Bericht stellte die ICE fest, dass die Abteilung Enforcement and Removal Operations (ERO) nach dem Auslaufen von „Titel 42“ im Mai 2023 „das Tempo der Abschiebungen und Rückführungen erhöht“ und „die Zahl der Abschiebungen“ zwischen dem letzten und diesem Jahr fast verdoppelt habe.

Die ICE ist eine von mehreren Bundespolizeibehörden, die dem Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) unterstellt sind. Derzeit verfügt die ICE über ein Jahresbudget von mehr als 8 Milliarden Dollar und beschäftigt über 20.000 Mitarbeiter, darunter etwa 6.000 Einwanderungsbeamte in 400 Büros in den USA und auf der ganzen Welt.

In ihrem Bericht für das Haushaltsjahr 2023 nennt die ICE eine schwindelerregende Zahl von 6,2 Millionen „Nicht-Bürgern“, die zur Abschiebung vorgesehen seien, von denen sich die große Mehrheit derzeit nicht in ICE-Gewahrsam befinde. Am 30. September 2023 befanden sich 36.845 Personen in 150 Hafteinrichtungen in den USA. Bei den Einrichtungen handelt es sich um eine Mischung aus ICE-Haftanstalten, privaten Zentren sowie staatlichen und lokalen Einrichtungen.

Etwas mehr als 26.000 der Inhaftierten sind nach dem „Final Order Status“ eingestuft, was bedeutet, dass sie darauf vorbereitet werden, in Flugzeuge und Busse verladen und aus dem Land ausgewiesen zu werden.

Etwa 3,5 Millionen der „Nichtinhaftierten“, die auf dem Abschiebeplan stehen, stammen aus Ländern, die unter den Wirtschaftssanktionen der USA leiden oder deren Regierungen durch von den USA unterstützte Putsche gestürzt worden sind. Zu diesen Ländern gehören Honduras, Guatemala, Mexiko und El Salvador. Weitere 1,9 Millionen Migranten kommen aus Venezuela, Kuba, Nicaragua, Kolumbien, Haiti und Ecuador.

Nach Angaben der ICE waren von den im letzten Jahr abgeschobenen Personen fast 18.000 Eltern und Kinder, die als „Familieneinheiten“ reisten. Im Jahr 2020, dem letzten Jahr der Trump-Administration, schob die ICE 14.400 Mitglieder von „Familienverbänden“ ab.

Zusätzlich zu den Abschiebungen nahm die Abteilung Homeland Security Investigations (HSI) des Heimatministeriums mehr als 33.100 Verhaftungen vor, und die Agenten der Abteilung Enforcement and Removal Operations (ERO) führten 170.590 Verhaftungen durch, was einem Anstieg von 19,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

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Von Thomas Röper – 7. Januar 2024

Schon Ende November 2022 hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter ein Video hochgeladen, in dem sie davon sprach, dass seit Beginn der Eskalation im Februar 2022 schon 100.000 ukrainische Soldaten getötet worden seien. Aber dass 100.000 Soldaten gefallenen Soldaten sind, hat Kiew nicht gefallen, weshalb Kiew protestiert hat. Die EU-Kommission hat das Video daraufhin schnell wieder gelöscht und eine neue Version hochgeladen. Das neue Video wurde um sieben Sekunden gekürzt und die Aussage, die Ukraine habe 100.000 getötete Soldaten zu beklagen, fehlte danach.

Nach russischen Angaben hat die Ukraine bei der sogenannten Gegenoffensive ab Sommer 2023 noch einmal über 100.000 Soldaten verloren, was bedeuten würde, dass die Ukraine weit mehr als 200.000 Soldaten verloren hat, denn zwischen November 2022 und dem Beginn der Gegenoffensive lag auch noch mehr als ein halbes Jahr. …

Am 30. Dezember 2023 ist bei der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) unter der Überschrift „EU-Chefausbilder Marlow: «Die Ukrainer schicken uns Soldaten, die kaum Kenntnisse und Erfahrungen haben»“ ein Interview mit Generalleutnant Andreas Marlow, dem Kommandeur der EU-Ausbildungs- und Trainingsmission für die Ukraine, erschienen, in dem der deutsche General zwar viele lobende Worte für die ukrainischen Soldaten fand und natürlich von großen russischen Verlusten redete, aber er stellte auch fest, dass die heutigen ukrainischen Soldaten im Grunde unerfahrene und zwangsmoblisierte Zivilisten sind. In dem Interview sagte er quasi nebenbei folgenden Satz, der von den Medien in Ost und West jedoch kaum wahrgenommen wurde:

„Von den 200.000 professionellen Soldaten, die es im Februar 2022 gab, ist die überwiegende Zahl inzwischen gefallen, verwundet oder befördert. Die überwiegende Zahl der ukrainischen Frontsoldaten heute sind Zivilisten oder bestenfalls Reservisten.“

Der deutsche General bestätigt also die Zahl von 200.000 ukrainischen Verlusten, wobei darunter laut seiner Aussagen auch Beförderungen sind. Ich befürchte leider, dass die 200.000 ukrainischen Verluste eine optimistische Aussage sind, weshalb der deutsche General sie öffentlich genannt hat, ohne dass es danach Widerspruch aus Kiew, Brüssel oder Washington gegeben hätte. …

Jurij Luzenko, der ehemalige ukrainische Innenminister (2005 bis 2006 und 2007 bis 2010) und ehemalige Generalstaatsanwalt (2016 bis 2019) sagte in einem Interview mit einem ukrainischen Fernsehsender, die Ukraine könnte sogar schon 500.000 getötete und verwundete Soldaten zu beklagen haben. Dass in Kiew über die Mobilisierung von zusätzlichen 500.000 Soldaten gesprochen wird, liegt demnach daran, dass eine genauso hohe Zahl an verlorenen Soldaten ersetzt werden muss:

„Sie  [der ukrainische Präsident Selensky, Verteidigungsminister Umerow und Armeechef Saluzhny] sollten die Zahl der toten Ukrainer nennen. Ich weiß, dass sie das nicht wollen. (…) Wir müssen ehrlich sein: die 500.000, von denen sie jetzt sprechen, sind, wenn man sie durch Monate teilt, sind das 30.000 pro Monat. Und dann verstehen wir ungefähr, was an der Front passiert, mit den Toten und Schwerverletzten.“

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Von John J. Mearsheimer – 7./4. Januar 2023

Redaktionelle Vorbemerkung: Dieser Artikel ist in mehrfacher Hinsicht sehr bemerkenswert. Erstens sieht man hier, dass sich redliche Menschen eingestehen können, eine Fehleinschätzung vorgenommen zu haben und dies auch öffentlich deutlich machen können – Respekt! Zweitens kann nach diesem in dem Artikel vorgestellten Dokument niemand mehr behaupten: „Davon habe ich nichts gewusst.“ Wie auch immer diese korrupte, manipulierte und zutiefst delegitimierte Justizapparatur diesen Fall „beerdigen“ wird (wir können uns auf diese „Argumente“ einstellen: „Wir sind nicht zuständig.“ – „Die Sachdarstellung ist bestritten und unbewiesen.“ – usw.) – die vorgelegten Beweise und die juristische Argumentation sind absolut wasserfest. Annalena Baerbock und Olaf Scholz sollten sich in einem „Nürnberg“-Tribunal wiederfinden und entsprechend verurteilt werden.(am)

Ich schreibe, um auf ein wirklich wichtiges Dokument hinzuweisen, das weit verbreitet und von jedem, der sich für den laufenden Gaza-Krieg interessiert, aufmerksam gelesen werden sollte.

Konkret beziehe ich mich auf den 84-seitigen „Antrag“, den Südafrika am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht hat und in dem Israel beschuldigt wird, Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen.

Darin wird behauptet, dass Israels Handlungen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 „darauf abzielen, die Vernichtung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen … Gruppe im Gazastreifen herbeizuführen.“ Dieser Vorwurf fällt eindeutig unter die Definition von Völkermord in der Genfer Konvention, die Israel unterzeichnet hat. Der Antrag ist eine hervorragende Beschreibung dessen, was Israel in Gaza tut. Er ist umfassend, gut geschrieben, gut argumentiert und gründlich dokumentiert.

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[Zum Originalbeitrag auf mearsheimer.substack.com]

Von Andre Damon – 6. Januar 2024

Der illegale Raketenangriff der USA auf Bagdad am 4. Januar, leitete die jüngste Eskalation des amerikanisch-israelischen Amoklaufs im gesamten Nahen Osten ein.

Pentagon-Sprecher Generalmajor Pat Ryder bestätigte, dass die USA Mushtaq Jawad Kazim al-Jawari bewusst getötet haben. Laut den irakischen Volksmobilisierungskräften war al-Jawari Befehlshaber der vom Iran unterstützten Milizgruppe Harakat Hisbollah al-Nujaba. Bei dem Angriff am Donnerstag wurden außer ihm selbst auch ein irakischer Regierungsvertreter getötet und fünf Menschen verwundet.

Vertreter der irakischen Regierung verurteilten den Angriff und machten deutlich, dass die USA kein Mandat zu Angriffen innerhalb von Irak haben. Damit ist der Angriff eine Verletzung der irakischen Souveränität und ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression.

Die USA sind 2003 in den Irak einmarschiert und haben ihn besetzt. Im Jahr 2006 wurde der damalige irakische Staatschef Saddam Hussein von US-Stellvertreterkräften nach einem (laut Amnesty International) „unfairen Prozess“ hingerichtet.

Zwar sind noch immer 2.500 US-Soldaten im Irak stationiert, doch die irakische Regierung betonte, dass die USA kein Recht haben, innerhalb des Landes militärische Angriffe durchzuführen. Das irakische Außenministerium verurteilte den „unverfrorenen Angriff“ auf das militärische Hauptquartier des Irak „auf das Schärfste“.

In einer Erklärung hieß es: „Der Angriff auf eine Sicherheitseinheit, die in Verbindung mit dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte steht und der Autorität des Staates unterliegt, ist eine gefährliche Eskalation. … Wir bekräftigen, dass sich der Irak das Recht vorbehält, kompromisslos Stellung zu beziehen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die jeden abschrecken, der versucht, seinem Territorium und seinen Sicherheitskräften zu schaden.“

Ein irakischer Regierungsvertreter bezeichnete den Angriff als „eklatante Verletzung der Souveränität und Sicherheit des Irak“, der sich „durch nichts von einem Terroranschlag unterscheidet“.

Pentagon-Sprecher Ryder behauptete absurderweise: „Es ist wichtig, festzustellen, dass der Angriff der Selbstverteidigung diente.“

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Von John Neelsen – 6. Januar 2024

Im aktuellen Konflikt um Gaza sind die westlichen Regierungen, allen voran Washington und Berlin, ebenso wie die etablierten Medien Partei. Sie stehen voll hinter Israel, dessen Existenzrecht sie durch die Terrororganisation Hamas bedroht sehen. Bombardierung und späterer militärischer Einmarsch nach Gaza mit dem Ziel, die Hamas zu vernichten, finden ihre Zustimmung. Völkerrechtlich stützen sie sich dabei auf das Recht auf Selbstverteidigung angesichts des bewaffneten Angriffs der Hamas vom 7. Oktober mit 1.139 Opfern, darunter 695 Zivilisten, und 240 Geiseln. Umstritten ist allein angesichts Tausender von Toten unter der Zivilbevölkerung Gazas deren Verhältnismäßigkeit. Diese Position widerspricht fundamental dem Völkerrecht. Statt der proklamierten menschenrechtsbasierten Außenpolitik ist der Westen Komplize eines späten Kolonialismus.

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Von Karin Leukefeld – 05. Januar 2024 um 16:10

„Es ist dumm, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten.“ – Dieses Zitat wird Albert Einstein zugeschrieben und wird aktuell in zahlreichen englischsprachigen Texten in Verbindung mit der israelischen Kriegspolitik gegen seine arabischen Nachbarn zitiert. Andrew Cockburn, Herausgeber des monatlichen Harper Magazin (Washington), das erstmals 1850 erschien, schreibt in einem aktuellen Artikel, es sei schwierig zu verstehen, was Israel sich von der Ermordung des stellvertretenden Vorsitzenden des Hamas-Politbüros, Saleh al-Arouri, am 2. Januar 2024 in Beirut erhofft habe. Das Gleiche gelte für die US-Administration, die „im Herzen von Bagdad am 4. Januar den irakischen Anführer einer schiitischen Miliz Mushtaq Taleb al-Saidi ermordete“. Sollten die Attentäter erwarten, dass die Hamas geschwächt oder die Angriffe auf US-Militärbasen im Irak oder in Syrien verringert würden, seien sie „eindeutig als Verrückte einzustufen“, so Cockburn.

Israel sei „süchtig nach Mord“, schreibt Cockburn und verweist auf das Buch „Rise and Kill First“ von Ronen Bergman, in deutscher Übersetzung bei Penguin erschienen unter dem Titel „Der Schattenkrieg. Israel und die geheimen Tötungskommandos des Mossad“.

Bergman berichtet in dem 2018 erschienenen Buch über mehr als 2.700 Personen, die seit der Gründung des Staates Israel (1948) erschossen, vergiftet, in die Luft gesprengt oder auf eine andere Weise getötet wurden. Fünf Jahre später dürfte diese Liste deutlich länger geworden sein. Diese „Mordlust“ scheine zwanghaft zu sein, so Cockburn. Alternativen wie Diplomatie oder Kompromisse würden von Israel ausgeschlossen.

Die Angriffe auf die arabischen Nachbarn haben schon vor der Staatsgründung Israels begonnen. Damals waren es zionistische Banden, die sogar die britische Mandatsmacht nicht verschonten. Bei dem Angriff das King-David-Hotel in Jerusalem 1946, das Hauptquartier der Briten, wurden 91 Menschen getötet. Verantwortlich war die zionistische Irgun, die damals von Menachem Begin kommandiert wurde, einem späteren israelischen Ministerpräsidenten. Unmittelbar nach Staatsgründung schickten die Vereinten Nationen einen Sonderbeauftragten in das Gebiet, um im Krieg zwischen Israel und arabischen Staaten einen Waffenstillstand auszuhandeln. Der norwegische Diplomat Folke Bernadotte wurde von der zionistischen Lehi-Stern-Gruppe ermordet, der damals auch Yitzhak Shamir angehörte, ein späterer israelischer Ministerpräsident.

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Von Thomas Röper – 5. Januar 2024

In einem Spiegel-Artikel wird eine Grafik gezeigt, die belegt, dass die Energiekrise und die hohen Strompreise nichts mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun haben. Im Artikel selbst ignoriert der Spiegel diese wichtige Information.

Die Legende, die Medien und vor allem Bundeskanzler Scholz verbreiten, lautet, dass die hohen Energiepreise in Deutschland und Europa von Russland verursacht wurden, dass nach seinem „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine den Gashahn zugedreht habe. Scholz wiederholt diese Lüge derzeit ständig, zuletzt in seiner Neujahrsansprache an die Deutschen. Das Gegenteil ist der Fall, denn es war die Scholz-Regierung, dass Nord Stream 2 noch vor Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine gestoppt hat, es waren die Sanktionen, die die Wartung der Turbinen von Nord Stream 1 im Sommer 2022 verhindert haben, und es ist die Bundesregierung, die keinerlei Interesse zeigt, die Sprengung der Nord Streams aufzuklären.

Stammleser des Anti-Spiegel wissen seit Sommer 2021, dass die Energiekrise und die Explosion der Strompreise in Europa ganz andere Ursachen haben. … Anfang Oktober 2021 war der Gaspreis in Europa von ursprünglich 230 bis 300 Dollar pro tausend Kubikmeter vor Beginn der Krise auf 1.200 Dollar explodiert und im Dezember knackte er die Marke von 1.500 Dollar. Das war über zwei Monate vor Beginn der russischen Militäroperation, was zeigt, dass die Gas- und Energiekrise nichts mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun hat, sondern andere Gründe hat.

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Von Thomas Röper – 5. Januar 2024

Die vom Westen in die Ukraine gelieferten Panzer waren keine Wunderwaffen, sondern haben die Schwächen der westlichen Rüstungsindustrie aufgezeigt. Das gilt auch für andere westliche Waffensysteme, die für einen echten Kriegseinsatz nicht geeignet sind.

Die Kampfhandlungen in der Ukraine haben ein interessantes Ergebnis gebracht, das westliche Medien nur ungerne thematisieren: Die westlichen Waffen sind nicht kriegstauglich. Darüber berichten westliche Medien zwar vereinzelt, aber sie stellen nicht die Frage nach dem systemischen Problem. …

Sofort nach Beginn des Einsatzes der angeblich so tollen deutschen Panzerhaubitze 2000 in der Ukraine gab es Meldungen, dass deren Rohr nicht für hohe Feuerraten, die ein echter Krieg in Artillerieduellen nun mal mit sich bringt, gemacht ist. Schon nach sehr kurzem Einsatz an der Front musste diese Wunderwaffe zur Wartung und ein neues Kanonenrohr bekommen.

Ähnliches wurde auch über viele andere westliche Waffensysteme berichtet, die in der Ukraine zum Einsatz gekommen sind. Sie sind nicht für echte Kampfhandlungen ausgelegt und ihre Wartung ist extrem aufwändig und kompliziert. Im Dezember berichteten französische Medien, dass ukrainische Soldaten sich nicht eben lobend über die französische Panzerhaubitze Caesar geäußert haben. Sie schieße zwar schnell und mit großer Genauigkeit, sei aber „sehr sauberkeitsbedürftig“ und schlecht an die Realitäten von Kampfeinsätzen angepasst …

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Von Johannes Stern – 4. Januar 2023

Seit dem Tod von Wolfgang Schäuble am 26. Dezember ergehen sich Politik und Medien in Lobeshymnen auf den langjährigen CDU-Vorsitzenden und Finanz- und Innenminister. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier pries ihn als „herausragenden Staatsmann“ und „Glücksfall für die deutsche Geschichte“, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) als „scharfen Denker“ und „streitbaren Demokraten“ und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „eine überragende Persönlichkeit mit politischer und programmatischer Weitsicht“.

Besonders hervor tun sich bei der penetranten Heiligsprechung des Erzreaktionärs Schäuble auch prominente Vertreter der Linkspartei. Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, veröffentlichte auf X (vormals Twitter) sogar ein Foto, das ihn kniend vor Schäuble zeigt. Im Text zum Bild feiert er ihn als „herausragenden Demokraten“

Noch überschwenglicher gab sich der Gründervater der Linken und ehemalige Präsident der Europäischen Linken Gregor Gysi. Auf X würdigte er Schäuble für „seine Geradlinigkeit, seine Disziplin und seine menschliche Anständigkeit“, die „bis heute Maßstäbe in der Bundespolitik“ setzten. Und weiter: „Sein unbeugsamer Einsatz für Berlin als gesamtdeutsche Hauptstadt bewies politische Weitsicht. Seinen Sinn für Humor spürte ich mehrfach.“

Die persönliche und politische Ehrerbietung der Linkspartei-Granden für Schäuble ist nicht einfach eine persönliche Marotte. In ihr zeigt sich der durch und durch pro-kapitalistische und rechte Charakter der Linkspartei. Der 1942 in Freiburg geborene Schäuble war einer der reaktionärsten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte und spielte seit seinem Eintritt in den Bundestag 1972 eine Schlüsselrolle beim Abbau von demokratischen Rechten, sozialen Angriffen und der Rückkehr des deutschen Militarismus.

Wenn Schäuble in irgendetwas „herausragend“ war, dann in seiner Rolle als Todfeind der Arbeiterklasse. Am deutlichsten zeigte sich das in der letzten Dekade im deutsch-europäischen Spardiktat, dass Schäuble als Finanzminister zwischen 2009 und 2017 auf dem ganzen Kontinent durchsetzte. Vor allem Griechenland verordnete er mit geradezu sadistischer Lust ein Austeritätspaket nach dem anderen, was Millionen in bittere Armut stürzte und das Bildungs- und Gesundheitssystem einer ganzen Gesellschaft zerstörte.

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