Waffen für Europa, Israel und die Ukraine: Deutsche Rüstungsexporte erreichen neuen Rekordwert

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Von Gregor Link – 4. Januar 2023

Deutschland befeuert den Krieg in der Ukraine und Israels Genozid im Gaza-Streifen durch Rüstungsexporte, die immer größere Ausmaße annehmen. Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 12,2 Milliarden Euro – 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Waffenlieferungen sind Ausdruck der Großmachtagenda des deutschen Imperialismus und Teil einer massiven europaweiten Aufrüstungskampagne. Aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass zusätzlich zu den Waffenlieferungen an das ukrainische Militär im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 12. Dezember 2023 Norwegen mit Rüstungsgütern im Wert von 1,20 Milliarden Euro beliefert wurde, gefolgt von Ungarn (1,03 Milliarden Euro), Großbritannien (654,9 Millionen Euro), den USA (545,4 Millionen Euro) und Polen (327,9 Millionen Euro). Exporte in Höhe von jeweils mehreren hundert Millionen Euro gingen auch nach Israel und Südkorea. Der Rekordwert übertrifft das von der Ampel-Regierung im Jahr 2022 genehmigte Exportvolumen von 8,36 Milliarden Euro, das selbst der bis dahin zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik war.

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Israels Mord an hohem Hamas-Führer verschärft die Gefahr eines umfassenden Kriegs im Nahen Osten

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Von Jordan Shilton – 3. Januar 2023

Auf Befehl der rechtsextremen Regierung Israels ist am Dienstag der stellvertretende Hamas-Führer Saleh al-Arouri in der libanesischen Hauptstadt Beirut ermordet worden. Der dreiste Akt der Aggression erhöht die Gefahr, dass der israelische Angriff auf Gaza zu einem größeren Krieg in der gesamten Region eskaliert. Auf diese Situation haben sich der US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten jedoch seit langem vorbereitet.

Al-Arouri soll der engste Verbindungsmann der Hamas zur Hisbollah im Libanon und im Iran gewesen sein. Er wurde bei einem mutmaßlichen Drohnenangriff auf ein Wohnhaus getroffen, das im südlichen Beiruter Vorort Dahiyeh liegt. Dort soll er sich heimlich mit anderen hochrangigen Hamas-Funktionären getroffen haben. Unter den sieben Opfern waren auch zwei Kommandeure der Qasem-Brigaden (des bewaffneten Flügels der Hamas), Samir Findi und Azzam al-Aqraa. Der Hamas-Führer, Ismail Haniyeh, hat erklärt, das Attentat bedeute den Abbruch der Verhandlungen mit Israel über die Freilassung der Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden.

Wie schon bei der langen Reihe früherer Attentate hat Israel sich auch diesmal nicht offiziell zu dem Anschlag bekannt. Ein anonymer Vertreter des US-Verteidigungsministeriums bestätigte der Washington Post, dass Israel für das Attentat verantwortlich sei. Das US-Außenministerium gab daraufhin bekannt, dass eine für Ende der Woche geplante Reise Außenminister Anthony Blinkens nach Israel auf Anfang nächster Woche verschoben sei, was unterstreicht, dass Washington beabsichtigt, Israels nächste Schritte in dem Konflikt zu bestimmen.

Als Reaktion auf das Attentat feuerte die Hisbollah Berichten zufolge am Dienstagabend Raketen in Richtung von Israels Nordgrenze ab. Zwei israelische Soldaten wurden dabei leicht verletzt.

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hatte in einer Rede im August 2023 erklärt, dass jedes israelische Attentat auf libanesischem Gebiet eine „entschlossene Antwort“ nach sich ziehen werde. Man werde verhindern, dass der Libanon „zu einem neuen Schlachtfeld für Israel“ werde. In einer weiteren Erklärung nach dem Mord an al-Arouri kündigte die Organisation an, dass dieser „nicht ohne Antwort oder Bestrafung“ bleiben werde.

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Was über den Terroranschlag auf dem Friedhof in Iran bekannt ist, auf dem General Suleimani begraben ist

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Von Thomas Röper/TASS – 3. Januar 2024

Am 3. Januar fand ein Terroranschlag auf eine Gedenkfeier des vor drei Jahren von den USA ermordeten General Suleimani statt, bei dem 95 Menschen getötet und 211 verletzt wurden. … Vor genau drei Jahren hat eine US-amerikanische Drohne den iranischen General Suleimani in Bagdad ermordet, als der als Unterhändler Dokumente für Verhandlungen über eine Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien überbringen wollte. An seinem Todestag gab es einen schweren Terroranschlag auf den Friedhof, auf dem Suleiman beerdigt wurde. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was bisher bekannt ist und ich habe die TASS-Zusammenfassung übersetzt.

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Erster FreeAssange Berlin Newsletter 2024 – Investigativjournalist John Pilger gestorben

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Von Moritz Müller – 3. Januar 2024

Auch im neuen Jahr machen die Unterstützer von Julian Assange weiter mit ihren Mahnwachen und anderen Aktionen. Leider ist einer der prominentesten und hartnäckigsten Assange-Unterstützer, der australische Journalist John Pilger, vor einigen Tagen im Alter von 84 Jahren in London gestorben. Seine Stimme wird fehlen – nicht nur im Zusammenhang mit Julian Assange, sondern auch, weil sich John Pilger seit Jahrzehnten weltweit für die Unterdrückten und Missachteten eingesetzt und dabei kein Blatt vor den Mund genommen hat. Er wird nicht mehr mit einem freien Julian Assange einen Spaziergang durch London machen können. Es finden sich nur wenige deutschsprachige Meldungen zum Tod von John Pilger, darum auch einige Links zu Webseiten auf Englisch.

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„Israelism“: Ein sensibler Dokumentarfilm, der Israels Unterstützer erzürnt

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Von Omri Wolfe und Andrea Peters – 3. Januar 2023

In den letzten zwei Monaten haben sich verschiedene Universitäten in den USA bemüht, die Vorführung des preisgekrönten Dokumentarfilms „Israelism“ zu unterdrücken. Sie haben die Vorführung verzögert oder abgesagt und Studierende, die den Film zeigten, mit Disziplinarmaßnahmen bedroht. Warum eine so feindselige Reaktion?

Die Bemühungen sind Teil der McCarthy-ähnlichen Kampagne zur Unterstützung des Tel Aviver Regimes, das Tag und Nacht in Gaza mordet. Der Film ist für Israel-Befürworter alarmierend, weil er unter anderem die Behauptung als Lüge entlarvt, eine antizionistische Haltung sei „antisemitisch“. Bemerkenswert ist, dass „Israelism“ bei jüdischem wie nichtjüdischem Publikum gleich gut ankommt. Der Film erhielt unter anderem den Publikumspreis auf dem kürzlich stattgefundenen San Francisco Jewish Film Festival und den Preis für den besten Dokumentarfilm auf dem Arizona International Film Festival.

„Israelism“, produziert von den Dokumentarfilmemachern Erin Axelman und Sam Eilertsen, ist einfühlsam und nachdenklich. Er wird in erster Linie aus der Perspektive zweier jüdisch-amerikanischer junger Erwachsener erzählt. Sie sind mit einer starken Pro-Israel-Affinität aufgewachsen, doch ihre Ansichten ändern sich, als sie mit der Realität der brutalen Behandlung der Palästinenser durch Israel konfrontiert werden.

Dass ein solches Werk entstanden ist, hat eine objektive Bedeutung. Es zeugt von wichtigen Veränderungen in der politischen Einstellung und der gesellschaftlichen Orientierung. Die alten Unwahrheiten und Mythen sind einfach nicht mehr wirksam.

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Der Westen ignoriert den ukrainischen Terrorangriff auf Belgorod

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Von Thomas Röper – 3. Januar 2024 16:32 Uhr

Am 30. Dezember hat die Ukraine einen Terrorangriff auf ein Straßenfest in der russischen Stadt Belgorod durchgeführt. Obwohl es 25 Tote, darunter fünf Kinder, und über 100 Verletzte gab und der Angriff mit illegaler Streumunition durchgeführt wurde, schweigen Politiker und Medien im Westen.

Am 30. Dezember um 15.00 Uhr Ortszeit hat die ukrainische Armee ein Neujahrs-Straßenfest auf dem zentralen Platz der russischen Stadt Belgorod mit Raketen beschossen, die mit illegaler Streumunition bestückt waren. Dabei gab es nach bisherigem Stand 25 Tote, darunter fünf Kinder, und über 100 Verletzte, darunter auch Kinder. Alle Opfer sind Zivilisten, auf Videos von dem Beschuss … ist keinerlei Militär zu sehen. Die Ukraine hat ein Volksfest gezielt mit illegaler Streumunition beschossen, um so viele Zivilisten wie möglich umzubringen. Dass Russland daher von einem Terrorangriff spricht, ist nicht verwunderlich. … Streumunition (auch Clustermunition, Bombletmunition, Kassettenbomben oder Schüttbomben) sind Bomben, die aus vielen kleinen Bomben, sogenannten Bomblets, bestehen. Die Bomblets werden in einer Kassette verschossen, die sich in der Luft öffnet und die Bomblets über eine große Fläche verstreut. Streumunition tötet daher in einem größeren Gebiet wahllos viele Opfer. Hinzu kommt, dass bis zu 30 Prozent der kleinen Bomblets nicht explodieren und quasi als Anti-Personenminen liegen bleiben und daher oft lange nach ihrem Abwurf eine Gefahr für die Menschen darstellen.

111 Staaten haben das Übereinkommen über Streumunition vom 1. August 2010, auch als Oslo-Konvention bekannt, unterzeichnet, das den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung, die Zurückbehaltung und die Weitergabe von Streumunition verbietet. Diese Munition in zivilen Gebieten einzusetzen, gilt als Kriegsverbrechen, weil sie dabei keine militärischen Ziele anvisiert, sondern einzig und alleine eingesetzt wird, um wahllos möglichst viele Zivilisten zu töten.

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Ist die Ukraine ein Söldnerstaat?

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Florian Rötzer – 3. Januar 2024

Finanzminister Marchenko freut sich über den von der Rada angenommenen Haushalt 2024: „Die Gesamtausgaben werden auf 3 Billionen 355 Milliarden UAH prognostiziert. Eigeneinkommen 1 Billion 768 Milliarden UAH (+ 22,2 Milliarden UAH). Das Defizit wird 20,6 % BIP betragen.“

Die „Zusammenarbeit“ mit den Geberländern habe es ermöglicht, alle Gelder aus internen Ressourcen vollständig für die Finanzierung von Sicherheit und Verteidigung einzusetzen, sagt Finanzminister Marchenko.

Die Ukraine ist abhängig nicht nur von den Waffenlieferungen des Westens, sondern bekanntlich auch von Finanzhilfen. Ohne diese wäre der schon vor Beginn des Kriegs hoch verschuldete Staat längst zusammengebrochen, im Krieg sind die Wirtschaftsleistung und die Steuereinnahmen noch einmal drastisch geschrumpft. Das Haushaltsdefizit für 2024 beträgt etwa 38 Milliarden Euro (1,57 Billionen Griwna), 2023 waren es noch 1,33 Billionen. Im Dezember 2022 allein lag das monatliche Haushaltsdefizit bei 6,8 Milliarden Euro, die Tendenz geht nach oben.

US-Präsident Biden hat ein Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine mit einer Israelhilfe in Höhe von 14 Milliarden sowie weiteren 14 Milliarden als Schmankerl für die Republikaner zur Grenzsicherung zusammengeschnürt. Der Trick klappte allerdings nicht, die Republikaner lehnten das Paket ab und fordern eine getrennte Abstimmung, wobei die Grenzsicherung für sie primär sein soll. Auch die EU-Hilfe in Höhe von 50 Milliarden für 2024-2027 in Form einer speziellen Fazilität konnte wegen des Vetos von Ungarn nicht verabschiedet werden. Fraglich ist, ob Ungarn dabei bleibt oder die übrigen Staaten gemeinsam beschließen, einen anderen Weg zu finden. Die Bundesregierung allein will über 20 Milliarden, davon acht Milliarden Militärhilfe, aus dem Haushaltsbudget zahlen, weswegen Kürzungen an anderen Posten vorgenommen werden müssen. Man wolle aber, wenn Not an der Ukraine ist, noch mehr aufwenden und eventuell auch wieder die Schuldenbremse knacken. Fragt sich, wie das aussieht, wenn die Pakete aus den USA und der EU nicht kommen.

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Serbien nach den Wahlen: Die Macht von Präsident Vucic ist nicht gefährdet

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Von Bernd Duschner- 3. Januar 2024

Auf ihre schwere Niederlage bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember reagiert das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ seit Tagen mit Protestkundgebungen und Demonstrationen, die sich auf ihre Hochburg Belgrad konzentrieren. Es liege massiver Wahlbetrug vor und die Wahlen müssten deshalb annulliert werden. Die tätlichen Angriffe auf Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission und der Versuch von Hooligans am 24. Dezember, mit Hacken, Steinen und Fackeln ausgerüstet, gewaltsam in das Rathaus von Belgrad einzudringen, konnte den Eindruck erwecken, Belgrad stehe vor einer „Farbenrevolution“.

Diesem Eindruck ist Präsident Vucic noch am Abend des gleichen Tages entschieden entgegengetreten. In einer kurzen Übertragung aus seinem Amtssitz, nicht weit vom Belgrader Rathaus entfernt, wo sich 2.500 Demonstranten versammelt hatten, erklärte er: „Bürger Serbiens, macht Euch keine Sorgen, auch wenn es dramatische Szenen sind. Wir lieben unser Land und unsere Stadt. Wir sind es nicht gewohnt, dass uns jemand Fenster einschlägt und Gebäude zerstört. Es ist keine Revolution im Gange, nichts Derartiges wird ihnen gelingen. (…) Wir werden die Freiheit Serbiens bewahren, weil sie der höchste Wert ist. Wir werden die Selbstständigkeit, Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes bewahren. Wir werden unser Serbien verteidigen. Ich bitte Sie nur, den Frieden zu bewahren, ruhig zu bleiben, das Land ist sicher.“

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Atomkrieg aus Versehen

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Von Bernhard Trautvetter – 3. Januar 2024

Hyperschallraketen könnten den Atomkrieg aus Versehen wieder wahrscheinlicher machen. Arsenale dieser US-Waffen in Deutschland sind geplant – und sie sollten verhindert werden. Von

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, damals Präsident der USA, den Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen in Europa. Dies war auch ein Erfolg der Friedensbewegung – ihr Druck wirkte sich damals begünstigend auf den Erfolg der Verhandlungen beider Staaten aus. In der Präambel des »Vertrages über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite« (INF-Vertrag) steht:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, im Folgenden als Vertragsparteien bezeichnet – Im Bewusstsein, dass ein Atomkrieg verheerende Folgen für die ganze Menschheit haben würde, geleitet von dem Ziel, die strategische Stabilität zu festigen, überzeugt, dass die in diesem Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des Ausbruchs eines Krieges beitragen und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit festigen werden, eingedenk ihrer Verpflichtung … des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen – sind wie folgt übereingekommen: Im Einklang mit diesem Vertrag, der die Vereinbarung und die Protokolle umfasst, die Bestandteil des Vertrags sind, wird jede Vertragspartei ihre Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite beseitigen, solche Systeme danach nicht besitzen und die anderen in diesem Vertrag niedergelegten Verpflichtungen erfüllen.“

Diese Erkenntnis ist nun Geschichte – US-Kriegs-Strategen denken längst über Russland hinaus in Richtung China.

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Maine lässt als zweiter US-Bundesstaat Trump nicht zu den Vorwahlen 2024 zu

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Von Patrick Martin – 3. Januar 2023

Donald Trump darf in Maine nicht bei den Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen 2024 antreten. Dies entschied die für die Wahlbehörde des US-Bundesstaats zuständige Ministerin am 29. Dezember.

Maine ist der zweite US-Bundesstaat, in dem Trump von der Kandidatur für das Präsidentenamt ausgeschlossen wird. Zehn Tage zuvor war bereits der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats Colorado zu dem Schluss gelangt, dass Trump als Präsident gegen seinen Amtseid verstoßen hat und daher zu keinen öffentlichen Ämtern mehr zugelassen werden darf. Das Gericht berief sich dabei auf den 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung.

Trump hatte am 6. Januar 2021 seine Anhänger zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol in Washington angestachelt, um die offizielle Bestätigung der Wahl von 2020 zu verhindern, die der Demokrat Joe Biden mit einem Vorsprung von mehr als sieben Millionen Stimmen klar für sich entschieden hatte.

Die für die Wahlbehörden in Maine zuständige Ministerin (Secretary of State) Bellows erklärte: „Mir ist bewusst, dass noch kein Secretary of State jemals einem Präsidentschaftskandidaten auf Grundlage von Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels den Zugang zu einer Wahl verwehrt hat. Mir ist aber auch bewusst, dass sich noch kein Präsidentschaftskandidat jemals an einem Aufstand beteiligt hat.“

Presseberichten zufolge sind in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Klagen und andere Gerichts- und Verwaltungsverfahren anhängig, mit denen verhindert werden soll, dass Trump auf den Wahlzetteln erscheint.

Die Wahlkommission des US-Bundesstaats Wisconsin sagte eine Anhörung zu einer Klage gegen die Zulassung der Kandidatur Trumps ab, und in Kalifornien lehnte es das zuständige Ministerium ab, ihm das Recht auf Kandidatur zu verweigern. In beiden Bundesstaaten kommt die Sache nun vor Gericht.

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