Von Verena Nees – 18. Juli 2019
Der erzwungene Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin, Peter Schäfer, im letzten Monat hat einen weltweiten Sturm der Entrüstung ausgelöst. Mehr als 400 jüdische Wissenschaftler vor allem aus den USA, Israel und Deutschland haben sich in einer Erklärung mit Schäfer solidarisch erklärt und die „falschen Anschuldigungen“ von Antisemitismus zurückgewiesen. Unter ihnen befinden sich auch Angehörige von Holocaust-Opfern.
Von Florian Vollert – 18. Juli 2019
Dem Journalisten und Publizisten Julian Assange droht bei einer Auslieferung an die USA eine Haftstrafe von 175 Jahren. Den bisher geltenden Schutz der Meinungs- und Publikationsfreiheit will die Trump-Regierung in ihr unliebsamen Bereichen aushebeln. Bericht über eine Veranstaltung des Komitees zur Verteidigung Von Julian Assange und Chelsea Manning in der Volkshochschule Heilbronn.
Eine der wichtigsten Persönlichkeiten im Kampf gegen die völkerrechtswidrigen Kriege von USA und NATO, gegen Kriegsverbrechen und Folter, ist Julian Assange mit seinem Team von der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente stammen von Whistleblowern, die u. a. Staatsverbrechen dokumentieren, und die deshalb von den Regierungen der betreffenden Staaten juristisch verfolgt werden.
Doch was ist dran, an diesen Geschichten sowie an der „komischen” Figur Julian Assange, an der sich die Geister scheiden?
In Heilbronn hat sich jüngt ein „Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning” gegründet. Und um über diesen Fall aufzuklären, fand in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Volkshochschule Heilbronn eine Veranstaltung im Deutschhofkeller statt. Referent war Lorin Brenig aus Berlin, Mitglied im Vorstand der Partei Demokratie in Europa und Organisator für die Bewegung Diem25 sowie der Protestdemonstration für die Freilassung von Julian Assange („Wir alle sind Julian Assange“) am 2. Mai 2019 in Berlin: Moderiert wurde die Veranstaltung von dem Historiker Dr. Alexander Bahar.
Brenig begann seinen Beitrag mit einer Darstellung der Biographie Julian Assanges. Assange hatte eine bewegte Kindheit in Australien und fiel durch seinen ausgeprägten Wunsch nach Gerechtigkeit auf. In der sich entwickelnden Hackerszene sozialisierte er sich politisch mit dem Wunsch, Politik transparent für die Menschen darzustellen. Das ist bis heute auch die politische Agenda der von ihm ins Leben gerufenen Enthüllungs-plattform WikiLeaks. Menschenverachtende Politik und die dafür verantwortlichen Regierungen sollen mitsamt ihren Machenschaften dargestellt werden, etwa in Korruptionsfällen oder eben mit veröffentlichten Unterlagen zu Kriegsverbrechen.
Mit einer Schmutzkampagne wird seit Jahren versucht, Assanges Ansehen zu diskreditieren ‒ und somit seine politische Arbeit. Er selbst verbrachte viele Jahre gezwungenermaßen in der Botschaft Ecuadors in London, die ihm Asyl gewährt hatte. Aufgrund eines Deals zwischen der amtierenden Regierung Ecuadors unter Lenin Moreno und Großbritannien wurde er im April von der britischen Polizei festgenommen und ist seitdem im Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Die US-Justiz hat seine Auslieferung in die USA beantragt. Der Sonderbeauftragte der UN, der Schweizer Völkerrechtsprofessor Nils Melzer, hat Assange Ende Mai zusammen mit zwei Medizinern im Gefängnis besucht und bei ihm alle Anzeichen für jahrelange psychologische Folter (u. a. durch Isolationshaft) festgestellt.
Wenn an den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange etwas dran sei, erklärte Brenig, dann muss das ein Gericht in Schweden klären. Aktuell gibt es von dort aber keinen Antrag zur Überstellung des in Großbritannien Inhaftierten. Allerdings einen aus den USA, wo man ihm den Prozess aus politischen Gründen machen möchte. Das „Vergehen” Assanges besteht darin, dass er als Journalist geheime Dokumente aus dem Militärapparat publiziert habe, die andere WikiLeaks zur Verfügung gestellt haben. Die anderen, Whistleblower wie z. B. Chelsea Manning, haben Dokumente „gestohlen”, die z. B. Verbrechen gegen das Völkerrecht und gegen die Menschlichkeit aufdecken. Durchaus ehrenhafte „Diebstähle”, die zukünftige völkerrechtswidrige Kriege mit tausenden „Kollateralschäden” verhindern helfen sollen. Nur in einem einzigen Fall soll Assange seiner Informantin Chelsea Manning (ohne Erfolg) geholfen haben, ein Passwort zu hacken. Sowohl Assange als auch Manning bestreiten das. Von den 18 Anklagepunkten, auf deren Basis Assange in den USA zu 175 Jahren Haft verurteilt werden könnte, bezieht sich ein einziger auf diesen Vorwurf. Alle anderen beziehen sich auf seine legale journalistische Tätigkeit, die nun allerdings einen Verstoß gegen das US-Spionagegesetz aus dem Ersten Weltkrieg darstellen soll. Würde Assange auf Grundlage dieses Gesetzes verurteilt werden, so der Referent, wäre damit ein Präzedenzfall geschaffen. Jeder beliebige Journalist, der „geheime” Informationen publik macht, die der US-Regierung nicht gefallen, könnte dann juristisch belangt werden.
Die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer diskutierten dann die Möglichkeiten, Assange zu helfen. Neben dem Aufruf des Komitees „Freiheit für Julian Assange und Chelsea Manning!“ wurde auch eine aktuelle Petition an den Deutschen Bundestag zum Schutz von Whistleblowern vorgestellt, die jeder unterzeichnen sollte.
Von Jochen Mitschka – 17. Juli 2019
Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Resolution, in der die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) gegen die völkerrechtswidrige und menschenrechtswidrige Politik Israels als „antisemitisch“ diskriminiert wird. Über das Thema erscheint Ende Juli 2019 ein Buch mit dem Titel: „Die vergessenen Lehren von Auschwitz — Wenn Staatsräson gegenüber Israel wichtiger ist als Menschenrechte und Völkerrecht“. Wer nach der Lektüre dieses Buches immer noch glaubt, die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wären gut informierte Politiker, die die Interessen Deutschlands, das Völkerrecht und die Menschenrechte vertreten, wird sicher beginnen, an seinem Glauben zu zweifeln.
https://www.rubikon.news/artikel/falsches-geschichtsverstandnis
Von John Pilger – 17. Juli 2019
Noch heute finden ihn viele Deutsche einfach wunderbar. Sie hätten ihm zugetraut, trockenen Fußes über den Großen Teich zum Evangelischen Kirchentag 2017 zu gehen: Barack Obama. Der Charismatische, der Elegante, der Souveräne, der Besonnene, der Gebildete, der Anständige. Wie wenig dieses strahlende Image mit den politischen Entscheidungen und Taten des früheren US-Präsidenten übereinzubringen ist, zeigt der folgende Artikel des australischen Dokumentarfilmers John Pilger. In gebührender Schärfe erinnert er daran, dass Obama nicht nur wortbrüchig war, sondern auch Verfassungs- und Gesetzesbrecher, und dass er tausendfach widergesetzlichen Mord anordnete. Der Artikel ist, obwohl schon zur Zeit von Trumps Amtseinführung im Januar 2017 geschrieben, auch heute noch lesenswert und augenöffnend. Susanne Hofmann hat ihn aus dem Englischen übersetzt.
Patrick Martin – 17. Juli 2019
Die Tiraden, die Präsident Donald Trump seit drei Tagen verbreitet, sind in der Geschichte der US-Präsidentschaft ohne Beispiel. Trump spricht als wahrer Faschist. Unter dem Applaus seiner intriganten Berater im Weißen Haus verteufelt er Menschen anderer Hautfarbe und nationaler Herkunft, verunglimpft den Sozialismus und erklärt, dass jeder, der sich seiner Regierung widersetze, ein Landesverräter sei und in Amerika nichts mehr verloren habe.
Von German Foreign Policy – 17.07.2019
„Uniter“, ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Polizisten insbesondere aus Spezialeinheiten, hat seinen ersten Auslandseinsatz gestartet. Wie die Organisation berichtet, hat sie ihre „Medical Response Unit“ auf die Philippinen entsandt; dort sollen ‒ vor dem Hintergrund, dass in der Hauptstadt Manila „ein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den ärmeren Gebieten, bewaffnet“ sei ‒ unter anderem „gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert“ werden. Uniter ist wegen seiner Kontakte in die extreme Rechte sowie zu „Preppern“ berüchtigt, die sich auf einen künftigen Kollaps der staatlichen Ordnung vorbereiten.
Von Albrecht Müller – 17. Juli 2019
Gestern ist von der Leyen zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gewählt worden. Und gleichzeitig wurde bekannt, dass Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin als Verteidigungsministerin werden soll. Das ist zusammengenommen der fundamentale Beleg der Militarisierung der Europäischen Union und Deutschlands. Deshalb ist der 16. Juli 2019 ein wirklich schwarzer Tag.
Von Peter Schwarz – 17. Juli 2019
Das mächtigste Amt der Europäischen Union wird erstmals seit 1958 wieder von Deutschland besetzt. Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen tritt die Nachfolge Jean-Claude Junckers als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Die bisherige deutsche Verteidigungsministerin wurde am Dienstagabend vom Europäischen Parlament mit knapper Mehrheit gewählt. Sie erhielt 383 Stimmen; erforderlich waren 374, die Hälfte der 750 Abgeordneten.
Von Gül Güzel – 17. Juli 2019
Lassen wir unsere Kollegen, die in der Türkei zu Unrecht inhaftierten Journalisten Ziya Ataman und Hüseyn Akol, nicht im Stich! [Zur Petition – bitte unterzeichnen!]
Ohne konkrete Beweise befindet sich der Journalist Ziya Ataman seit über drei Jahren in der Türkei in Untersuchungshaft. Laut Aussage von Ärzten ist sein gesundheitlicher Zustand äußerst kritisch. Wir fordern seine Freiheit. Ziya Ataman ist seit drei Jahren auf Basis nur einer Zeugenaussage, die unter Folter zustande kam, inhaftiert. Die körperliche Verfassung des Journalisten verschlechtert sich zunehmend, auch weil er in dem Gefängnis, in dem er inhaftiert ist, nicht die notwendige medizinische Behandlung erhält. Sollte sie ihm weiter verweigert werden, ist sein Leben in akuter Gefahr.
Ziya Ataman steht stellvertretend für die Pressefreiheit des Landes vor Gericht. Dass in diesem Fall jegliche Grundsätze eines fairen Gerichtsprozesses missachtet werden, steht außer Zweifel. Das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß einer „erschwerten lebenslangen Haft“ jedoch ist eine juristische Farce.
Wir fordern den Stopp dieser Schauprozesse, in denen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geschändet werden, und Ziya Atamans Freilassung, damit er sich den für ihn notwendigen Therapien unterziehen kann. Solche Strafprozesse sind weder moralisch noch rechtsstaatlich und mit einem demokratischen Gewissen nicht vereinbar. Deshalb können wir auch angesichts des massiven Rechtsbruchs nicht schweigen
Das Schweigen der Presse und von Menschenrechtsorganisationen in diesem Fall ist nicht nachzuvollziehen. Auch wenn dies in einem Land geschieht, in dem die Justiz leider täglich missbraucht wird ‒ man darf sich nicht an solche extremen Fälle von Rechtsmissbrauch gewöhnen und darf sie nicht ignorieren. Deshalb rufen wir zur Solidarität mit dem Journalisten Zya Ataman auf und wollen seine Stimme außerhalb der Gefängnismauern sein. Manchmal reicht eine Unterschrift, um etwas zu ändern.
Hüseyin Aykol
Am 11. Juli dieses Jahres wurde das Urgestein des kurdischen Journalismus, der 63-jährige Journalist Hüsein Aykol (wieder einmal) von der türkischen Polizei festgenommen. Weil er Chefredakteur der kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem war, hat ihn ein Gericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Diese Strafe muss er nun antreten.
Ich kenne Aykol aus zahlreichen Büchern, die er über kurdischen Journalismus geschrieben hat und die extrem wertvoll sind. Eines davon, das 2012 erschienen ist, trägt den Titel Susturamayacaksiniz (auf Deutsch: „Ihr werdet uns nicht zum Schweigen bringen”). Es handelt von kurdischen Medien und der Verfolgung kurdischer Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Aykol saß bereits mehr als zehn Jahre in Haft. Jetzt also wieder. Derzeit laufen sage und schreibe 63 weitere Verfahren gegen ihn.
Von Tobias Bevc – 16. Juli 2019
Es ist schon sehr interessant. Da macht eine der bekanntesten Stiftungen Deutschlands eine Studie zu der Krankenhausversorgung in Deutschland und kommt zu dem Schluss, dass viele Kliniken geschlossen werden sollten. Der Gründer und Finanzier dieser „Stiftung“ ist der Bertelsmann Konzern, der durch diese Stiftung viele Steuern sparen und gleichzeitig riesigen Einfluss auf die Politik nehmen kann. Eine Win-Win-Situation also für den Konzern. [Hier weiterlesen]