Von Alex Lantier – 26. September 2019
Berlin, London und Paris haben vorgestern in einer offiziellen Erklärung die Vorwände der USA für eine militärische Aggression gegen den Iran gebilligt. Kurz bevor Donald Trump auf der UN-Generalversammlung in New York den Iran als blutrünstiges Ungeheuer anprangerte, ließen es sich die Regierungen der drei größten europäischen imperialistischen Mächte nicht nehmen, die provokativen Anschuldigungen der USA als lautere Wahrheit hinzustellen.
Von Liudmila Kotlyarova – 25. September 2019
Laut der stellvertretenden Chefin der Linksfraktion Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür, dass der Iran für die Angriffe auf saudische Ölanlagen verantwortlich ist. Der Druck auf die Bundesregierung wächst weiter. [Hier weiterlesen]
Von Bill Van Auken – 23. September 2019
Am Freitag hat die Trump-Regierung die Entsendung von weiteren Truppen sowie Luft- und Raketenabwehrsystemen nach Saudi-Arabien angekündigt. Sie reagiert damit auf die Angriffe auf zwei saudische Ölraffinerien am 14. September, durch die Saudi-Arabiens Ölproduktion kurzzeitig halbiert und der Ölpreis am letzten Montag weltweit um 20 Prozent in die Höhe getrieben wurde.
Von Thomas Moser – 23. September 2019
Im Abgeordnetenhaus von Berlin werden zwei Kriminalbeamte komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen. Mit der rigorosen Maßnahme sollten nicht etwa Vertreter des „Geheim“dienstes Verfassungsschutz geschützt werden, sondern Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) von Berlin. – Mit einer Entscheidung vom 2. September hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechte der Länderparlamente (und damit auch von auch von Untersuchungsausschüssen) gegenüber Bundesbehörden und Bundesministerien gestärkt. [Hier weiterlesen]
Von Kevin Reed und James Cogan – 23. September 2019
Die mutige Whistleblowerin Chelsea Manning befindet sich nun seit mehr als sechs Monaten in einer Bundeshaftanstalt in Alexandria, Virginia. Manning wurde nicht wegen eines Verbrechens angeklagt, geschweige denn dass sie eines begangen hätte. Sie wurde am 8. März 2019 ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich geweigert hatte, vor einer geheimen Grand Jury auszusagen, die den verfolgten WikiLeaks-Gründer und -Heraus-geber Julian Assange angeklagt hat. Assange hatte die von ihr durchgestochenen Informationen veröffentlicht und die ungezügelte imperialistische Kriminalität der USA enthüllt.
Von Florian Rötzer – 23. September 2019
Die niederländische Staatsanwaltschaft, die das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT) leitet, hat am Samstag die Angehörigen der Opfer des Abschusses der malaysischen Passagiermaschine MH17 über den anstehenden Strafprozess informiert. Danach rechnet man damit, dass der Prozess, der am 9. März beginnen soll, etwa zwei Jahre gehen wird. Sollte der Richter weitere Ermittlungen verlangen, könne er auch vier Jahre dauern. Bis zum Prozessbeginn sollen die Ermittlungen weitergeführt werden. Privatermittler Josef Resch hat dem JIT eine Frist gesetzt, um die von ihm erlangten Infos unter der Bedingung der Transparenz entgegen zu nehmen, falls es an einer Aufklärung interessiert sei. [Hier weiterlesen]
Von Bill Van Auken – 20. September 2019
S-Präsident Donald Trump prüft verschiedene Listen mit Zielen für US-Militärschläge im Iran. Damit rückt der US-Imperialismus einem bewaffneten Konflikt mit dem Iran immer näher. Dieser könnte sich als Vorspiel zu einem dritten Weltkrieg erweisen.
Von CARE Deutschland e.V. – 19. September 2019
Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen: Da Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden: 24 Millionen Zivilisten leiden seit fünf Jahren! [Hier weiterlesen]
Von Bill Van Auken – 18. September 2019
Der US-Imperialismus präsentiert sich der Welt einmal mehr als Kläger, Richter und Henker zugleich und steuert rücksichtslos auf einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu, mit potenziell katastrophalem Ausgang. Diesmal nutzt Washington die Angriffe auf saudische Anlagen vom vergangenen Samstag als Vorwand für einen Krieg gegen den Iran.
Von Harald Neuber – 18. September 2019
WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird wohl auch nach Ende seiner Mindesthaftzeit in Großbritannien im Gefängnis bleiben müssen. Das berichtete unlängst die in London erscheinende Tageszeitung Evening Standard. Assange sei mitgeteilt worden, dass er nicht auf eine Haftentlassung hoffen kann, wenn seine derzeitige Freiheitsstrafe am 22. September erstmals auf Kaution ausgesetzt werden könnte. Die Richterin selbst habe die Frage einer Haftentlassung auf Kaution überraschend aufgebracht – und diese Option umgehend abgelehnt. Der Publizist war nach seiner Festnahme in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London am 11. April wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen inhaftiert worden. [Hier weiterlesen]