Trump erkennt israelische Annexion der Golanhöhen an: grünes Licht für globalen Krieg

Von Bill Van Auken – 27. März 2019

Bei einer eilig abgehaltenen Zeremonie im Weißen Haus unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret, in dem die USA die illegale Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel offiziell anerkennen. Oberflächlich betrachtet scheint sich durch den Akt wenig an den Fakten vor Ort im Nahen Osten zu ändern. Man sollte jedoch die globalen Auswirkungen nicht unterschätzen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/27/pers-m27.html

Europäische Union verschärft Internetzensur

Von Justus Leicht und Johannes Stern – 27. März 2019

Zwei Monate vor der Europawahl hat das Europäische Parlament die Zensur des Internets massiv ausgeweitet. Am gestrigen Dienstag stimmte die Mehrheit der EU-Parlamentarier für eine Richtlinie, die unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken und damit eine noch umfassendere Kontrolle des Internets ermöglicht.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/27/zens-m27.html

Der Mueller-Bericht: ein politisches Debakel für die Demokratische Partei

Von Andre Damon – 26. März 2019

Am Freitag hat Sonderermittler Robert Mueller seine fast zweijährige Untersuchung beendet, Er hat keinerlei Beweis für eine Absprache zwischen der Präsidentschafts-kampagne für Donald Trump und der russischen Regierung gefunden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/26/pers-m26.html

Zwanzig Jahre seit der NATO-Bombardierung Jugoslawiens

Von Bill Van Auken – 25. März 2019

Am 24. März vor 20 Jahren begannen die USA und die NATO einen einseitigen Krieg gegen Jugoslawien, in dem sie Serbien und dessen Hauptstadt Belgrad 78 Tage lang bombardierten. Fabriken, Schulen und Krankenhäuser wurden in Schutt und Asche gelegt. Brücken, Straßen und das Stromnetz wurden zerstört, um die Herrschaft des US-amerikanischen und westeuropäischen Imperialismus auf dem Balkan durchzu-setzen und die serbische Bevölkerung zu unterwerfen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/25/pers-m25.html

Französische Soldaten ermächtigt, auf „Gelbwesten“ zu schießen

Von Alex Lantier – 25. März 2019

Die französischen „Gelbwesten“ setzten am Samstag ihre Proteste fort, obwohl Präsident Emmanuel Macron den Einsatz der Armee im Innern angeordnet hatte. Der Pariser Militärgouverneur hatte auf France Info angekündigt, die Soldaten einer Eliteeinheit seien bereit, notfalls mit scharfer Munition vorzugehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/25/fran-j01.html

EU-Führung gewährt May mehr Zeit, um Brexit-Deal im britischen Parlament durchzusetzen

Von Robert Stevens – 23. März 2019

Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben einer Verschiebung des Brexit auf den 22. Mai zugestimmt. Allerdings ist die Bedingung dafür, dass die britischen Parlamentsabgeordneten bis zum bisherigen offiziellen Austrittsdatum, dem 29. März, dem Deal zustimmen, auf den sich die EU mit Premierministerin Theresa May geeinigt hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/23/brex-m23.html