Große Koalition unterstützt rechten Putschversuch in Venezuela

Von Johannes Stern – 2. Mai 2019

Die Große Koalition und allen voran der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas, der gegenwärtig Lateinamerika bereist, spielen eine zentrale Rolle bei der imperialistischen Offensive gegen Venezuela. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der rechtsextremen brasilianischen Regierung hat sich das Auswärtige Amt am Dienstag hinter den kriminellen Putschversuch gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gestellt und der US-Marionette Juan Guaidó seine Solidarität ausgesprochen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/02/maas-m02.html

Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg: Globale Militäraus-gaben übersteigen 1,8 Billionen Dollar – ein historischer Rekord

Von Niles Niemuth – 1. Mai 2019

Laut Jahresbericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), der diese Woche veröffentlicht wurde, haben die globalen Militärausgaben nach dem Kalten Krieg ein neues Hoch erreicht und lagen 2018 bei über 1,8 Billionen US-Dollar. Dies entspricht einer Steigerung von 2,6 Prozent gegenüber dem bisherigen Jahresrekord der weltweiten Militärausgaben im Jahr 2017.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/01/mili-m01.html

Ein Jahr nach dem Streik in Arizona: Lehrerstreiks und Proteste breiten sich in den USA aus

Von Jerry White – 1. Mai 2019

Am Mittwoch, den 1. Mai, werden vermutlich Tausende von Lehrern und ihre Unter-stützer an Protestveranstaltungen in den Hauptstädten der Bundesstaaten North Carolina, in Raleigh, und South Carolina, in Columbia, teilnehmen. Sie fordern höhere Gehälter und mehr Geld für die Schulen, mehr Personal und andere Verbesserungen für ihre Schüler.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/01/lehr-m01.html

Wahlen in Spanien: Stimmenzuwachs für Sozial-demokraten, faschistische Vox zieht ins Parlament ein

Von Alex Lantier – 30. April 2019

Als am späten Sonntagabend die Stimmen der Parlamentswahl in Spanien ausgezählt wurden, kam die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE), die einen Pro-Austeritäts-Kurs vertritt, mit 123 Sitzen auf den ersten Platz. Gleichzeitig zog jedoch mit der faschistischen Partei Vox zum ersten Mal seit 1978 und dem Ende des faschisti-schen Regimes von Generalissimo Francisco Franco eine rechtsextreme Partei ins spanische Parlament ein.


https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/30/span-a30.html

Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien wecken Appetit der Wall Street

Von Bill Van Auken – 29. April 2019

Die abscheulichen öffentlichen Enthauptungen vom 23. April in Saudi-Arabien haben kaum Protest ausgelöst. Weder die westlichen Regierungen noch die bürgerlichen Medien stören sich vernehmlich daran, dass an einem einzigen Tag 37 Männer enthauptet wurden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/29/pers-a29.html

Macron verfolgt Journalisten wegen Aufdeckung französischer Waffenverkäufe für den Jemenkrieg

Von Will Morrow – 27. April 2019

Die Regierung Macron bereitet die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten vor, die aufgedeckt haben, dass Frankreich entgegen anderslautender Beteuerungen der Regierung den völkerrechtswidrigen Krieg von Saudi-Arabien im Jemen unterstützt. Es handelt sich um einen Angriff auf demokratische Rechte und die Pressefreiheit mit weitreichenden Implikationen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/27/macr-a27.html

Zehn Jahre Sparpolitik zerstören das britische Bildungssystem

Von Tom Pearce – 27. April 2019

Viele Schulen im Vereinigten Königreich (UK) blicken nach der Osterpause auf ein beispielloses Desaster. Nach zehn Jahren Einsparungen im Bildungsbereich übernehmen zum Teil Lehrer und Schüler die Reinigung der Klassenräume. Lehrer nehmen Lohnkürzungen hin, um Dienstleistungsjobs im Schulbetrieb zu retten.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/27/uked-a27.html

Der US-Imperialismus kehrt zur Monroe-Doktrin zurück

Von Bill Van Auken – 25. April 2019

„Die ganze Welt soll es erfahren: Die Monroe-Doktrin ist gesund und munter“, erklärte US-Sicherheitsberater John Bolton letzte Woche in Florida. Immer häufiger berufen sich in letzter Zeit Vertreter der Trump-Regierung auf diese nahezu zweihundert Jahre alte außenpolitische Doktrin Washingtons für die westliche Hemisphäre.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/25/pers-a25.html

Julian Assange darf im Gefängnis Belmarsh keine Anwälte oder Besucher empfangen

Von Oscar Grenfell – 25. April 2019

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat die letzten zwei Wochen im Gefängnis Belmarsh vorwiegend in Isolationshaft verbracht, erklärte seine Mutter Christine Assange am Montag.Assange „durfte immer noch keine Besuche empfangen, noch nicht einmal von seinen Anwälten!“, schrieb Christine Assange am 22. April auf Twitter. Die Art und Weise, wie er behandelt werde, sei „ungeheuerlich und offenbar als Strafe gedacht, um ihn weiterhin zu isolieren“.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/25/assa-a25.html