Von Thomas Röper – 28. Januar 2024

Deutschland und andere westliche Länder stellen die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein, obwohl es fast die einzige Organisation ist, die den Menschen in Gaza derzeit Hilfe leisten kann.

Israel hat am 27. Januar gefordert, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) seine Aktivitäten komplett einstellt, weil angeblich Mitarbeiter der Organisation „mit der Hamas in Verbindung stehen und Anhänger mörderischer Ideologien sind, zu terroristischen Aktivitäten beitragen und die Macht der radikalen Bewegung in der Enklave unterstützen“. Über die Vorwürfe Israels schrieb der Spiegel unter der Überschrift „Skandal um UNRWA – Deutschland stellt Zahlungen an Palästinenserhilfswerk der Uno ein“:

„Israel hatte dem Hilfswerk Informationen übermittelt, wonach zwölf der mehreren Tausend Mitarbeiter der Organisation im Gazastreifen in das Blutbad verwickelt gewesen sein sollen. Sie wurden umgehend entlassen. Lazzarini und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich entsetzt und drohten den Betroffenen mit strafrechtlichen Konsequenzen.“

Ob die israelischen Vorwürfe tatsächlich der Wahrheit entsprechen, ist mir nicht bekannt, aber nachdem bekannt wurde, dass Israel in Bezug auf den Angriff der Hamas schon einige enttarnte Lügen verbreitet hat, bin ich mit israelischen Behauptungen vorsichtig. Viele der über tausend der Hamas angelasteten Todesopfer sind offensichtlich von der israelischen Armee getötet worden und auch für die von Israel verbreitete Version, bei dem Angriff habe es massenhaft Vergewaltigungen gegeben, gibt es bisher keinerlei Belege.

Israel, dass den Gazastreifen offensichtlich entvölkern möchte, ist das UNRWA ein Dorn im Auge, weil es die Verbrechen der israelischen Armee dokumentieren kann. Außerdem sorgt es für schlechte Presse, wenn die UNO meldet, dass so viele UNO-Mitarbeiter wie in keinem anderen Konflikt in so kurzer Zeit Opfer des wahllosen Beschusses der israelischen Armee geworden sind. Israel hätte also durchaus Gründe, Schauergeschichten über das UNRWA zu verbreiten.

Aber selbst wenn die israelischen Vorwürfe der Wahrheit entsprechen und zwölf von über tausend Mitarbeitern des UNRWA in irgendeiner Form am Angriff der Hamas beteiligt gewesen sind, dann wäre das nur ein Prozent der UNRWA-Mitarbeiter. Das ist, zumal in einer Situation in der Israel de facto einen Völkermord in Gaza begeht und das UNRWA praktisch die einzige Organisation ist, die vor Ort zumindest ein bisschen Hilfe leisten kann, sicher kein Grund, die Finanzierung des UNRWA einzustellen. Wenn auch deren Hilfe versiegt, sind die Zivilisten in Gaza dem sicheren Tod ausgeliefert, denn schon jetzt leiden dort über eine halbe Million Menschen, also etwa ein Viertel der Bevölkerung, an akutem Hunger.

[Hier weiterlesen]

Von Tom Carter – 28. Januar 2024

Am Freitag veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) eine 86 Paragraphen umfassende Entscheidung über den Antrag der Regierung Südafrikas, die „vorläufige Maßnahmen“ gegen Israel angestrengt hatte. Südafrika hatte Israel vorgeworfen, in Gaza einen Völkermord unter Verstoß gegen die Völkermordkonvention von 1948 zu verüben.

Zwar ist die Entscheidung in zurückhaltendem Ton verfasst, aber dennoch vernichtend. Die Richter schreiben: „Zumindest einige der von Südafrika behaupteten Handlungen und Unterlassungen, die Israel in Gaza begangen haben soll, scheinen unter die Bestimmungen der Konvention zu fallen“.

Gleichzeitig lehnte es der IGH ab, einen Stopp der seit Monaten andauernden Angriffe Israels auf die Zivilbevölkerung in Gaza zu fordern, und ordnete lediglich als „vorläufige Maßnahmen“ an, dass Israel seinen bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und innerhalb eines Monats einen Bericht vorlegen soll. Dieses eklatante Versäumnis, ein Ende des Gemetzels zu fordern – eine Forderung, die sich logisch aus den Feststellungen des Gerichts ergibt –, wird als das angesehen werden, was es ist: eine Kapitulation vor dem politischen Druck der imperialistischen Mächte.

Mit der Entscheidung bleibt der IGH weit hinter der von der UN-Generalversammlung im Dezember verabschiedeten Resolution zurück, in der sich 153 der 193 Mitgliedstaaten für einen „Waffenstillstand“ aussprachen. 10 stimmten dagegen (darunter die USA und Israel) und 23 enthielten sich (darunter das Vereinigte Königreich und Deutschland).

Stattdessen ordnete der IGH lediglich an, dass Israel innerhalb von 30 Tagen einen „Bericht“ über die Umsetzung der Anordnung vorlegt.

In diesem frühen Stadium des Verfahrens, das am 29. Dezember eingeleitet wurde, müssen die Richter lediglich feststellen, ob die Vorwürfe „plausibel“ sind, bevor sie einstweilige Anordnungen erlassen. Der Fall selbst wird sich wahrscheinlich über Jahre hinziehen, bevor er zu einem eindeutigen Ergebnis kommt.

Das Urteil des IGH wird zu Recht als vernichtende Anklage nicht nur gegen die israelische Regierung, sondern auch gegen den US-Nato-Imperialismus gewertet werden, der Israel in dem anhaltenden Völkermord in Gaza mit Waffen beliefert, finanziert und verteidigt hat.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 28. Januar 2024

Es hat fast schon Tradition, dass der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im Westen für Propaganda und vor allem für die Umschreibung der Geschichte missbraucht wird. 2024 war da leider keine Ausnahme.

Im Westen wird versucht, die Geschichte Stück für Stück umzuschreiben. Die Älteren unter uns erinnern sich noch, dass die Rolle der Sowjetunion – also die Ostfront – das beherrschende Thema war, wenn vor 30 oder mehr Jahren, als die Zeitzeugen noch gelebt haben, über den Zweiten Weltkrieg berichtet wurde. Heute wird der Fokus mehr und mehr auf die Rolle der USA gerichtet, die Deutschland angeblich befreit haben, obwohl US-Truppen erst im September 1943 in Italien und im Juni 1944 in der Normandie in den Krieg in Europa eingegriffen haben. Während die Sowjetunion etwa zehn Millionen gefallene Soldaten zu beklagen hatte, haben die USA in Europa „nur“ etwa 292.000 Soldaten verloren. Trotzdem haben angeblich die USA die Nazis besiegt und Deutschland und Europa befreit, wie wir heute in westlichen Geschichtsbüchern Dokumentarfilmen lernen. …

2020 gingen die Versuche, auszutesten, wie weit die Geschichte im öffentlichen Bewusstsein bereits umgeschrieben wurde, so weit, dass der Spiegel zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ein Bild veröffentlichte, auf dem geschrieben stand:

„Auschwitz war das größte Vernichtungslager der Nazis. Sie ermordeten dort mindestens 1,1 Millionen Menschen. Vor 75 Jahren wurde es von der amerikanischen Armee befreit.“

Auch wenn der Spiegel sich später entschuldigt und von einem „extrem peinlichen Fehler“ gesprochen hat, war das kein „Fehler“. Am gleichen Tag hat die US-Botschaft in Dänemark ebenfalls getweetet:

„Heute ist Internationaler Holocaust-Gedenktag. Vor 75 Jahren befreiten amerikanische Soldaten das Lager Auschwitz-Birkenau.“

[Hier weiterlesen]

Von Jerry White – 27. Januar 2024

Am Mittwoch unterstützte die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) auf ihrer nationalen politischen Aktionskonferenz in Washington, D.C. die Wiederwahlkampagne von US-Präsident Joe Biden. Mit ihrer Unterstützung macht die UAW-Bürokratie gemeinsame Sache mit dem weithin verhassten Kriegsverbrecher im Weißen Haus, der Israels Völkermord in Gaza koordiniert.

Die Unterstützung rief Widerstand hervor, und Demonstranten unterbrachen Bidens Rede mit Rufen wie „Waffenstillstand jetzt.“ Die UAW-Mitglieder, zu denen auch wissenschaftliche Mitarbeiter der Columbia- und der Northeastern University gehörten, wurden schnell von faschistischen UAW-Schlägern und Agenten des Secret Service umzingelt, die ihre palästinensische Flagge ergriffen und sie an den Armen aus dem Saal zerrten. Währenddessen riefen die UAW-Bürokraten wiederholt „U-A-W“, um die Stimmen der Demonstranten zu übertönen.

Aufgrund des weit verbreiteten Widerstands der Arbeiter gegen das von den USA unterstützte Gemetzel in Gaza hatte sich die UAW letzten Monat gezwungen gesehen, eine zahnlose Resolution anzunehmen, in der Biden aufgefordert wurde, einen Waffenstillstand zu fordern. Dies war jedoch ein heuchlerischer Trick, der vom UAW-Kommunikationsdirektor Jonah Furman, dem Direktor des Distrikts 9A, Brandon Mancilla, und anderen Mitgliedern der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) eingefädelt wurde, um dem UAW-Präsidenten Shawn Fain den Anschein zu verleihen, er sei gegen den Krieg.

In seiner Vorstellung von Biden sagte Fain vorhersehbar nichts über Gaza oder den sich ausweitenden Krieg des Präsidenten gegen Russland und die militärischen Vorbereitungen gegen China, die die Menschheit mit der nuklearen Vernichtung bedrohen. Stattdessen tat er so, als könnten die Arbeiter ihre Löhne erhöhen, ihre Renten absichern und die soziale Ungleichheit bekämpfen, ohne einen Kampf gegen den Krieg zu führen.

Er behauptete, dass Biden, ein lebenslanges Werkzeug der Wall Street und „Senator von Dupont“ [einem großen Chemie-Konzern, zeitweise größtes Unternehmen in Bidens Heimatstaat Delaware, d.Übers], sich gegen „die Milliardärsklasse“ stellen und für „wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit“ kämpfen würde.

In Wirklichkeit führt die amerikanische herrschende Klasse einen Krieg an zwei Fronten, der sowohl von der demokratischen als auch von der republikanischen Partei unterstützt wird. Die eine besteht darin, ihre geopolitischen Rivalen, vor allem Russland und China, zu besiegen und die Ressourcen und Menschen der Welt der globalen Hegemonie des US-Imperialismus zu unterwerfen. Die andere ist ein Klassenkrieg im eigenen Land, um die Arbeiterklasse zu verarmen und die Art von Sparmaßnahmen und autoritärer Arbeitsdisziplin durchzusetzen, die zur Finanzierung und Produktion der Waffen für den Dritten Weltkrieg erforderlich sind.

[Hier weiterlesen]

Interview: Jerry White, Zac Corrigan und Usman Khan – 27. Januar 2024

Rene Lichtman, geboren 1937, ist ein „verstecktes Kind“, das den Holocaust überlebt hat und sich gegen den anhaltenden israelischen Völkermord in Gaza wehrt. Als Sohn zweier polnischer Juden, die in den 1930er Jahren nach Frankreich flohen, wurde Rene im Alter von zwei Jahren bei einer katholischen Familie außerhalb von Paris versteckt, nachdem sein Vater 1940 während der Nazi-Invasion getötet und seine Mutter gezwungen worden war, sich zu verstecken.

Nach dem Krieg zog Rene mit seiner Mutter nach Brooklyn, New York. In den 1960er Jahren radikalisierte er sich politisch und wurde zu einem aktiven Gegner des Vietnamkriegs. Rene war ein Gründungsmitglied der World Federation of Jewish Child Survivors of the Holocaust. Am 22. Dezember 2023 nahm Rene an einer Demonstration vor dem Zekelman Holocaust Center in Farmington Hills, Michigan, gegen die von den USA unterstützten israelischen Massaker in Gaza teil.

Anfang dieses Monats sprach er mit der World Socialist Web Site. Das Video enthält deutsche Untertitel.

[Zum YouTube-Video]

Von Thomas Röper – 27. Januar 2024

Die Gasknappheit in der EU dürfte sich verschärfen, denn die USA haben den Bau neuer LNG-Terminals gestoppt, die Flüssiggas nach Europa liefern sollten, und die Ukraine will ihren Gastransitvertrag Ende 2024 auslaufen lassen.

Die Meldung hat in deutschen Medien nicht viele Schlagzeilen gemacht, aber sie war für die Branche ein Alarmsignal. Am Freitag gab das Weiße Haus bekannt, dass die US-Regierung alle neuen Entscheidungen über LNG-Exporte so lange aussetzen werde, bis das Energieministerium neue Kriterien für Genehmigungen vorlegt.

Der Hintergrund ist, dass der Export von LNG in den USA stark angestiegen ist, die USA sind inzwischen der größte LNG-Exporteur der Welt. Um die Nachfrage zu decken, müssen neue LNG-Terminals gebaut werden und diese Baumaßnahmen sind damit erst einmal gestoppt.

Die USA als zuverlässiger Gaslieferant?

Da die EU beschlossen hat, sich vom billigen russischen Gas zu trennen und lieber das teurere US-Frackinggas zu kaufen, das als Flüssiggas (LNG) nach Europa transportiert wird, dürften die Gaspreise in Europa dadurch weiter steigen, denn die EU hat auf steigende Lieferungen aus den USA gesetzt, um die angebliche Abhängigkeit vom bösen russischen Gas zu beenden. Allerdings hat es mit den Lieferungen aus Russland in über 50 Jahren nie Probleme gegeben, mit den angeblich so zuverlässigen USA beginnen die Probleme schon jetzt.

Das Handelsblatt schreibt über die Auswirkungen:

„Sefe, einer der großen Gasimporteure Deutschlands, sieht die Ankündigung kritisch: „Das von der US-Regierung einseitig beschlossene Moratorium betrifft uns als Unternehmen und generell die Stabilität und Versorgungssicherheit der europäischen Energiemärkte. Wir werden nun gemeinsam mit unseren Partnern in den USA die Folgen einer solchen Entscheidung bewerten“, hieß es bei Sefe.“

LNG ist teuer und schmutzig

Besonders heikel ist die Entscheidung aus Washington aber noch aus einem anderen Grund, denn die EU-Kommission und Bundesregierung – und vor allem die Grünen – erzählen uns ständig, dass die Reduzierung von Treibhausgasen angeblich oberste Priorität hat, weil die Welt sonst wegen des angeblich menschengemachten Klimawandels untergeht.

Das Weiße Haus hat die Entscheidung mit einer eigenen Analyse begründet, in der es heißt, wenn alle geplanten LNG-Projekte ungebremst weiterlaufen, würden 3,2 Milliarden Tonnen Treibhausgase zusätzlich freigesetzt. Das wäre mehr, als die gesamte EU in einem Jahr ausstößt.

Und dieses LNG aus den USA präsentieren uns die Klimabewegten in Berlin und Brüssel als Alternative zum viel saubereren russischen Pipelinegas!

[Hier weiterlesen]