Von Hermann Ploppa – 31. Januar 2024

Große Empörung herrscht über die „Remigrations“-Vorschläge von Martin Sellner. Doch diese ähneln auffällig Planungen der Weltbank und sind daher keine „Wannsee-Konferenz 2.0“.

Eine Welle der Empörung geht durch Deutschland. Anscheinend sind gemeingefährliche Nazis gerade dabei, die Macht zu übernehmen. Heimlich hinter verschlossenen Türen haben demzufolge sinistre Gestalten den Plan ausgeheckt, wie man missliebige Ausländer aus Deutschland rausschmeißen kann. Die Recherchegruppe Correctiv hat die finsteren Erscheinungen überwacht und gefilmt. Correctiv ruft böse Assoziationen zu der verhängnisvollen Wannseekonferenz wach, wo 1942 der Beschluss gefasst wurde, Juden ab sofort in Vernichtungslager zu schicken, anstatt sie wie bisher in Arbeitslagern bis zum körperlichen Zusammenbruch für die Rüstung schuften zu lassen. Die Ähnlichkeit zwischen dem informellen Treffen in Potsdam und dem Genozidbefehl von 1942 besteht jedoch nur darin, dass die Wannseekonferenz in einem Haus etwa acht Kilometer vom jetzigen Tagungsort stattgefunden hat. Correctiv hat in diesem Punkt ja nur frei assoziiert. Die Macher des Recherchenetzwerks setzen aber hier vermutlich auf die oberflächliche Wahrnehmung, mit der die große Masse der Bevölkerung Klickzahlen erzeugende Reizwörter und Schlagzeilen aufsaugt. Entsprechend emotional überzogen fällt denn auch die Reaktion der Teilnehmer auf den diversen Demonstrationen „gegen rechts“ aus. Auf diesen Demos werden Transparente unter Geleitschutz der Polizei hochgehalten, die zur Tötung von AfD-Mitgliedern aufrufen. Da schänden im Windschatten dieser Demonstrationen gegen rechts sogenannte Antifas eine Gedenkstätte für die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden im Jahre 1945.

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Von Thomas Röper – 31. Januar 2024

Nach ihrer Niederlage in der Ukraine suchen die USA nach neuen Wegen, Russland zu schwächen. Besonders im Fokus steht dabei Kasachstan. …

Kasachstan ist formell ein Verbündeter Russlands im Verteidigungsbündnis OVKS. Beim Putschversuch in Kasachstan Anfang 2022 waren es russische Truppen, die eiligst nach Kasachstan verlegt wurden und der Regierung halfen, den Putschversuch in wenigen Tagen niederzuschlagen.

Außerdem ist Kasachstan in der Eurasischen Wirtschaftsunion, es war sogar Initiator der Gründung dieser Wirtschaftsgemeinschaft, und in den GUS. Formell ist Kasachstan also ein enger Freund und sogar Verbündeter Russlands.

Andererseits sucht Kasachstan aber auch gute Kontakte zum Westen. In dem Land sind weiterhin viele aggressive und anti-russische westliche NGOs aktiv und auch ein Pentagon-Biolabor lässt die kasachische Regierung weiterhin in ihrem Land arbeiten. Und im Ukraine-Konflikt hat sich Kasachstan demonstrativ nicht an die russische Seite gestellt, vermeidet es aber auch, sich offen der anti-russischen Politik des Westens anzuschließen.

Kasachstan ist reich an Rohstoffen wie Öl, Gas, Uran seltene Erden und vielen anderen. Da es ein Land ohne Zugang zum Meer ist, ist Kasachstan beim Export seiner Rohstoffe allerdings auf seine Nachbarn als Transitländer angewiesen. Im Nord ist Russland Kasachstans Nachbar, im Süden sind es die zentralasiatischen Länder Turkmenistan, Usbekistan, Kirgisistan und China im Südosten.

Die EU-Staaten setzen bei ihrer Abkehr von russischem Öl auch auf Kasachstan, das sein Öl über die KazTransOil-Pipeline südlich an Russland vorbei nach Europa transportiert. Die USA sind daran interessiert, ihre Abhängigkeit von russischem Uran zu reduzieren und es durch Uran aus Kasachstan zu ersetzen.

Kasachstan sitzt also zwischen den Stühlen und versucht irgendwie, mit beiden Seiten zurecht zu kommen, wobei der Einfluss der USA in dem Land durch ihre ungehindert tätigen NGOs wächst. Die USA würden Kasachstan gerne auf ihre Seite ziehen und auch Kasachstan nach dem Vorbild der Ukraine zu einem „Anti-Russland“ machen.

In einem ist Kasachstan der Ukraine übrigens ähnlich, denn auch in Kasachstan hat sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in Teilen der Bevölkerung eine anti-russische und nationalistische Stimmung entwickelt, die von westlichen NGOs wohlwollend kultiviert wird, von der Regierung (bisher) allerdings nicht unterstützt wird.

Die Bevölkerung Kasachstans besteht zu etwa zwei Dritteln aus Kasachen und zu etwa 15 Prozent aus Russen, den Rest machen andere Minderheiten aus.

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Von Thomas Röper – 30. Januar 2024

Das ZDF hat in einer Nachrichtensendung einen Bericht aus Mariupol gebracht, der erstaunlich wahrheitsgetreu war. Das rief sofort heftige Kritik hervor.

Ich kenne Mariupol und habe die Stadt seit Beginn der Eskalation mehrmals besucht. Das erste Mal war ich dort, als im April 2022 noch das Stahlwerk Asow-Stahl beschossen wurde und auch in der Zeit danach war ich mehrmals dort. Ich habe schon im Sommer 2022 gesehen, in welchem unglaublichen Tempo Russland die Stadt wieder aufbaut. Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Wohnhäuser entstehen im Eiltempo. Es gibt wieder Strom, Wasser und Heizung und das Leben in der Stadt verläuft wieder weitgehend normal, auch wenn die Zerstörungen natürlich noch überall sichtbar sind und über die Hälfte der Bewohner die Stadt verlassen haben.

Die Menschen in der Stadt sind ganz überwiegend pro-russisch eingestellt und sie blicken wieder mit Optimismus in die Zukunft. Zurück zur Ukraine will dort fast niemand. …

Wenn ich darüber berichtet habe, dann wurde mir von deutschen Medien natürlich vorgeworfen, dass ich nur „russische Propaganda“ verbreite. und bisher haben deutsche Medien die Stadt nicht besucht, obwohl ich immer wieder berichtet habe, dass man sich dort auch als Journalist frei bewegen und selbst recherchieren und mit den Menschen sprechen kann.

Nun hat das ZDF genau das getan und der Beitrag war wohl nicht das, was man sich in der deutschen Redaktion erhofft hatte. Armin Coerper, der ZDF-Korrespondent in Moskau, hat sich mit seinem Team auf den Weg gemacht und ist nach Mariupol gefahren, wo er sich nach dem, was er im ZDF erzählt hat, mehrere Tage lang ungestört umgeschaut hat.

Um es vorwegzunehmen: Sein Bericht hat exakt das bestätigt, was ich über Mariupol berichtet habe und berichte. Er hat zwar versucht, dem westlichen Narrativ treu zu bleiben und ständig von der „von Russland besetzten Stadt“ gesprochen und behauptet, er wäre „in der Ukraine“, obwohl Mariupol heute zu Russland gehört und die Menschen dort nicht mehr zur Ukraine gehören wollen.

Aber das war nicht anders zu erwarten. Selbst wenn auch er das verstanden hat, konnte er das nicht anders formulieren, wenn er seinen Job behalten will. Entscheidend ist aber, dass er – wenn es um die Fakten ging – die Wahrheit erzählt hat, die so gar nicht zum westlichen Narrativ passt.

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Von Thomas Röper – 30. Januar 2024

In der Ukraine hat der US-geführte Westen eine Niederlage einstecken müssen. Auch wenn die Kämpfe dort noch einige Zeit weitergehen mögen, ist ein Sieg des Westens nicht mehr möglich. Wie und wo werden die USA ihren Kampf gegen Russland fortsetzen?

Im Konflikt in der Ukraine ging es dem US-geführten Westen nie um die Ukraine, die Ukrainer, Demokratie oder Menschenrechte. Diese Märchen erzählen westliche Politiker und Medien (und viele von denen glauben diese Märchen wahrscheinlich sogar selbst) der Öffentlichkeit, aber mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun. ….

Worum es tatsächlich geht

In der Ukraine geht es ganz banal um Macht und Einfluss. Mit anderen Worten, es geht um Geopolitik. Und die ist im Grunde denkbar einfach. Die USA sind stolz darauf, nach dem Ende des Kalten Krieges zur einzigen Supermacht geworden zu sein, und im Westen wird inzwischen ganz offen gesagt, dass es im Kampf gegen Russland und China um einen Kampf der Systeme und um die Frage geht, ob die weltweite Vorherrschaft des Westens erhalten bleibt. Westliche Kommentatoren malen schreckliche Szenarien darüber an die Wand, was aus der Welt werden könnte, wenn China und Russland die Vorherrschaft des Westens brechen würden.

Übersetzen wir das mal in eine normale Sprache. „Einzige Supermacht“ und „Vorherrschaft“ der USA bedeuten, dass die USA sich als Herrscher über die Welt ansehen, als das Imperium (ja, dieses Wort benutzen US-amerikanische Analysten selbst), das dem Rest der Welt sagt, wie er zu leben hat. Und wie jedes Imperium der Geschichte, angefangen bei den alten Römern bis zum Britischen Empire, verlangen die USA von den von ihnen abhängigen Staaten Tribute.

Und die bezahlen die auch. Deutschland, Japan und Südkorea bezahlen Milliarden dafür, dass US-Soldaten als faktische Besatzer in ihren Ländern stationiert sind. Schon die alten Römer haben sich von ihren Vasallen dafür bezahlen lassen, dass sie sie beschützen. Und wenn es niemanden gab, vor dem die Vasallen beschützt werden mussten, haben die Römer eben selbst ein paar regionale Konflikte organisiert, um ihre Unverzichtbarkeit als Beschützer zu beweisen. Nichts anderes tun die USA auch.

Dass Russland und China sich weigern, sich den Wünschen der USA unterzuordnen und für ihre eigenen Interessen eintreten, ist für die USA nach ihrem Verständnis als Herrscher der Welt, als Imperium, inakzeptabel, denn es besteht die Gefahr, dass andere Länder sich dem Beispiel anschießen und sich den Wünschen und Anweisungen der USA widersetzen. Das würde das Ende der Weltherrschaft der USA bedeuten.

Dabei haben Russland und China sich nicht einmal in Interessen der USA eingemischt. Ihre Sünden bestehen darin, dass China beispielsweise in Afrika ein gern gesehener Partner ist und damit dem US-geführten Westen Konkurrenz macht. Und Russlands Sünde ist beispielsweise, dass Putin vor 20 Jahren dafür gesorgt hat, dass von den russischen Bodenschätzen nicht mehr (wie unter Jelzin) westliche Konzerne, sondern der russische Staat und damit die Menschen in Russland profitieren. Dass Russland dann auch noch die Frechheit besaß, sein eigenes Öl an seiner Börse in St. Petersburg in Rubel und nicht mehr in Dollar zu handeln, kommt noch hinzu.

Diese Maßnahmen waren für die USA der Grund, Russland und China zu Gegnern zu erklären. Dass sie Russland und China damit in ein Bündnis gedrängt haben, das ohne den Druck und die feindseligen Aktionen der USA, wie Sanktionen gegen Russland und Handelskrieg gegen China, wahrscheinlich gar nicht entstanden wäre, ist eine Ironie der Geschichte. Die USA haben Russland und China mit ihrer Politik selbst dazu gedrängt, eng zusammenzurücken, um sich gegen die Aktionen der USA zu verteidigen.

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Von Andre Damon – 30. Januar 2024

Am Sonntag gab das US Central Command bekannt, dass bei einem Drohnenangriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien nahe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet und 25 weitere verletzt wurden. Vertreter der US-Regierung erklärten gegenüber der New York Times, der Angriff habe eine Unterkunft von Soldaten auf einem als Tower 22 bekannten US-Stützpunkt getroffen.

Der Islamische Widerstand im Irak, eine Gruppe von Milizen mit Verbindungen zum Iran, bekannte sich zu dem Angriff und bezeichnete ihn als Vergeltung für die Unterstützung der USA für den Völkermord in Gaza.

US-Politiker nahmen den Tod der amerikanischen Soldaten zum Anlass, einen direkten US-Angriff auf den Iran zu fordern. Ein solcher Schritt würde den ausufernden Krieg im Nahen Osten, der durch Israels Völkermord im Gazastreifen ausgelöst wurde, erheblich verschärfen.

Der republikanische Senator Lindsey Graham forderte die USA auf, „wichtige Ziele im Inneren des Iran“ anzugreifen.

Graham erklärte: „Greifen wir den Iran jetzt an, hart. Das einzige, was das iranische Regime versteht, ist Gewalt.“ Er fügte hinzu: „Die Angriffe auf US-Truppen werden weiter gehen, solange sie nicht mit ihrer Infrastruktur und ihrem Militärpersonal dafür bezahlen.“

Der Minderheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, forderte die Regierung auf, dem Iran „ernsthafte, horrende Kosten“ aufzuerlegen.

Der republikanische Senator Dan Sullivan forderte „eine deutliche, tödliche und überwältigende Reaktion“.

Der republikanische Senator Tom Cotton forderte einen „vernichtenden militärischen Vergeltungsschlag gegen Irans terroristische Kräfte, sowohl im Iran als auch im gesamten Nahen Osten“.

Auch einige Demokraten schlossen sich dem Ruf nach einem Krieg an. Der ehemalige US-General und NATO-Befehlshaber Wesley Clark, ehemals Kandidat für die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten, erklärte: „Die USA sollten aufhören zu sagen: ,Wir wollen keine Eskalation.‘ Das lädt sie dazu ein, uns anzugreifen. Hören Sie auf damit, unsere Angriffe als ,Vergeltung‘ zu bezeichnen. Das ist reaktiv. Man muss ihre Kapazitäten beseitigen und die Quelle hart angreifen: den Iran.“

Präsident Joe Biden erklärte bei Bekanntgabe der Todesfälle: „Wir werden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, zu einem Zeitpunkt und auf eine Weise, die wir bestimmen.“

Bloomberg News berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, dass die USA direkte Angriffe im Inneren des Iran in Erwägung ziehen. Die Nachrichtenagentur schrieb: „Eine Möglichkeit sind verdeckte Aktionen, bei denen die USA den Iran angreifen, ohne die Verantwortung dafür zu übernehmen, aber dennoch eine klare Botschaft vermitteln. Die Biden-Regierung könnte auch direkt iranische Regierungsvertreter angreifen, wie es der ehemalige Präsident Donald Trump getan hat, als er 2020 die Ermordung von General Qassem Soleimani in Bagdad anordnete.“

Ein direkter Angriff der USA auf den Iran würde den bereits bestehenden, regionalen heißen Krieg im gesamten Nahen Osten massiv anheizen.

Der Economist erklärte in einem Artikel mit dem Titel „Der immer weiter ausufernde Krieg im Nahen Osten“:

Wenn man ein Diagramm zeichnen würde, wer im Nahen Osten auf wen schießt, würde es zunehmend wie ein Teller voll Spaghetti aussehen. An dem Konflikt, der im Oktober als Krieg zwischen Israel und der Hamas begann, sind mittlerweile militante Kämpfer aus vier weiteren arabischen Staaten beteiligt. Darüber hinaus haben der Iran, Israel und Jordanien diesen Monat allesamt Syrien bombardiert. Der Iran hat überraschend auch Pakistan bombardiert, das sich wohl gefragt hat, wie es in dieses Chaos hineingezogen wurde.

In den letzten zwei Wochen haben die USA Angriffe in Syrien, dem Irak und auf den Jemen durchgeführt, während sich ihr Verbündeter Israel täglich Schusswechsel an der nördlichen Grenze zum Libanon liefert, angeblich mit dem Iran verbündete Ziele in Syrien angreift und militärische Zusammenstöße mit den ägyptischen Streitkräften hatte. Anfang Januar wurden zwei Navy-SEALS bei einem Überfall auf ein Schiff getötet, das nach US-Angaben Waffen für die Huthi-Rebellen im Jemen geladen hatte.

Während der Krieg im ganzen Nahen Osten eskaliert, verstärken die USA ihre Komplizenschaft beim Völkermord in Gaza.

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Von Leo Ensel – 30. Januar 2024

Mit rigiden Maßnahmen versuchen die lettischen Behörden der russischstämmigen Minderheit im Lande das Leben zu vergällen. Wer einen Sprachtest nicht besteht, dem droht die Ausweisung. Und sowohl Brüssel wie die „anständigen Aufständigen“ der westlichen Zivilgesellschaft schweigen.

Wie nennt man es, wenn an die tausend Menschen einer ethnischen Minderheit, die aber rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung stellt, gezwungen werden, innerhalb kürzester Zeit das Land, in dem sie seit Jahrzehnten friedlich leben, zu verlassen, nur weil sie den erforderlichen Sprachtest nicht bestanden oder – aus welchen Gründe auch immer – gar nicht absolviert haben? Ja, genau!

Remigration ist nicht etwa nur ein finsteres Konzept, das deutsche und österreichische Rechtsradikale clandestin diskutieren – und gegen das Hunderttausende sich selbst als anständig definierender Deutscher seit Wochen auf die Straße gehen –, sie ist in der EU bereits krude Realität! (Und zwar ohne dass sich jemand groß darüber aufregt, geschweige denn dagegen demonstriert.)

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„Wir erleben einen umfassenden Angriff auf jeden Bereich des Lebens“

Interview: Benjamin Mateus – 30. Januar 2024

Nach Angaben des Gesundheitsministerium in Gaza wurden seit Beginn der Kampfhandlungen am 7. Oktober 2023 bis Anfang Januar 2024 in Gaza mindestens 23.500 Palästinenser getötet und fast 60.000 verletzt. Etwa 70 Prozent davon waren Frauen und Kinder.

Viele der Vermissten sind vermutlich tot, begraben unter den Trümmern des Gazastreifens. Dieses Gebiet, das flächenmäßig kleiner ist als die Stadt Detroit, gleicht allmählich eher einem Friedhof unter freiem Himmel als einem Gefängnis unter freiem Himmel, wie es die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese im letzten Sommer beschrieben hat.

Mehr als 1,9 Millionen Menschen, d. h. 85 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens, sind Binnenflüchtlinge. Etwa eine Million sind in der südlichen Grenzsiedlung Rafah zusammengepfercht, wo es keinen Ort gibt, an den sie vor den täglichen Angriffen der Bombenjets und Scharfschützen fliehen können. Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten schätzt, dass 65.000 Häuser vollständig zerstört und weitere 290.000 beschädigt worden sind. Mehr als die Hälfte der Bewohner des Gazastreifens wurden obdachlos.

Die Associated Press stellte anhand von Satellitendaten fest, dass im nördlichen Gazastreifen mehr als zwei Drittel aller Gebäude und im südlichen Gebiet um Chan Younis 25 Prozent der Gebäude zerstört worden sind. Die Financial Times stellte fest, dass die Zerstörungen im nördlichen Gazastreifen schlimmer waren als die der Brandbomben auf Dresden im Zweiten Weltkrieg. Fast das gesamte Gesundheitssystem wurde zerstört, und es gibt nur noch 1.400 Krankenhausbetten, die sich im Wesentlichen im Süden des Gazastreifens befinden. Über hundert Schulen wurden zerstört, das sind 70 Prozent aller Schulen. Nach Angaben des Guardian werden die Schulen, die noch stehen, als Unterkünfte für Binnenflüchtlinge genutzt. Die Wasserproduktion liegt bei sieben Prozent des Vorkriegsniveaus, und es herrscht Massenhunger.

Letzte Woche hat der Anwalt am Obersten Gerichtshof Südafrikas, Adila Hassim, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgesagt, dass Israel sich des Völkermordes schuldig gemacht und damit gegen die Konvention von 1948 verstoßen hat. In seinen Ausführungen sagte er: „In den vergangenen 96 Tagen hat Israel den Gazastreifen einer der schwersten konventionellen Bombenkampagnen in der Geschichte der modernen Kriegsführung unterzogen.“

Vor diesem Hintergrund bat die World Socialist Web Site Dr. Yara Asi um ein Interview. Sie ist Assistenzprofessorin für globales Gesundheitsmanagement und Informatik an der University of Central Florida, Gastwissenschaftlerin am FXB Center for Health and Human Rights der Harvard University und Fullbright-Stipendiatin der USA im Westjordanland. Ihre Beiträge wurden in der New York Times, dem Guardian (wo sie die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Palästina erörterte) und der Washington Post veröffentlicht. Ihr demnächst erscheinendes Buch, „How War Kills: The Overlooked Threats to Our Health“ (Wie Kriege töten. Die kaum beachteten Gefahren für unsere Gesundheit) soll noch in diesem Monat bei Johns Hopkins University Press erscheinen.

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Von Thomas Röper – 29. Januar 2024

Der Irak fordert den Abzug der US-Truppen aus seinem Land. Das würde die illegale Besetzung von Teilen Syriens durch US-Truppen gefährden und den Stand der USA im Nahen Osten generell schwächen.

Für die USA war und ist die Kontrolle über den Nahen Osten eine Priorität ihrer Außenpolitik. Auch wenn die USA nicht mehr auf arabisches Öl angewiesen sind, weil sie dank Fracking inzwischen selbst zum Exporteur von Öl und Gas geworden sind, ändert das jedoch nichts daran, dass der Nahe Osten eine geopolitisch wichtige Region ist, die die USA dominieren wollen, denn so können sie Einfluss darauf nehmen, wohin diese Länder ihr Öl liefern und in welcher Währung sie es verkaufen, wobei die USA zur Erhaltung ihrer Dominanz natürlich wollen, dass dazu der US-Dollar benutzt wird.

Allerdings haben wir in den letzten zwei Jahren gesehen, dass vor allem Saudi-Arabien sich von den USA nicht mehr dominieren lassen möchte. Trotz betteln und drohen aus Washington haben die Saudis ihre Ölförderung nicht erhöht, der Empfang von Joe Biden in Saudi-Arabien war recht kühl und vor allem haben die Saudis trotz allen Protestes aus Washington eine Annäherung an den Iran begonnen. Und auch die US-Bombardierungen des Jemen finden ohne saudische Unterstützung statt.

Kurz gesagt bedeutet das, dass der Einfluss der USA in der Region schon länger abnimmt.

Nun hat der brutale Krieg, den Israel in Gaza führt, die Position der USA in der Region weiter geschwächt, weil den muslimischen Regierungen der Region von der Türkei über arabische Länder bis zum Iran die bedingungslose Unterstützung der USA für den faktischen Völkermord, den Israel an den Palästinensern begeht, ganz und gar nicht gefällt. Als die USA angefangen haben, den Jemen zu bombardieren, weil der mit Israel in Verbindung stehende Handelsschiffe angreift, hat das fast kein einziger Staat der Region unterstützt.

Aber es gibt noch ein weiteres Problem für die USA in der Region, denn die palästinensischen Kräfte haben beste Verbindungen zum Iran, der auch mit den jemenitischen Huthis verbündet ist. Nach dem Beginn des Krieges in Gaza hat die Zahl von Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Basen im Irak und in Syrien stark zugenommen. Ob die dem Iran nahestehenden Kräfte bei diesen Angriffen vom Iran direkt unterstützt werden, oder ob sie auf eigene Faust handeln, ist nebensächlich. Fakt ist, dass die USA in der Region weiter unter Druck geraten.

Der Irak fordert den Abzug der US-Truppen

Die US-Truppen, die unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen, weiterhin im Irak stationiert sind, waren der irakischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Vor dem Hintergrund der Eskalation in Gaza haben die Forderungen aus dem Irak, die US-Truppen sollten das Land verlassen, weiter zugenommen.

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Von Thomas Röper – 29. Januar 2024r

Vor einigen Tagen wurde in den USA zum ersten Mal ein Mensch mit Stickstoff hingerichtet. Während deutsche Medien darüber sehr sachlich und trocken berichtet haben, waren russische Medien sichtlich schockiert.

Die Todesstrafe gilt als barbarisch und westliche Medien regen sich jedes Mal auf, wenn beispielsweise im Iran ein Mensch hingerichtet wird. Dann vermitteln die deutschen Medien den Eindruck, der Iran habe ein brutales und archaisches Regime, das so unmenschliche Dinge tut, wie Menschen hinzurichten.

Dieser moralische Zeigefinger fehlt jedoch in den deutschen Medien, wenn in den USA ein Mensch hingerichtet wird. Im selbsternannten Hort von Demokratie und Menschenrechten herrscht ein Rechtssystem aus dem Wilden Westen, bei dem Staatsanwälte bemüht sind, viele und hohe Gefängnisstrafen zu verhängen, weil Gefängnisse in den USA von Konzernen betrieben werden, für die das ein Geschäftsmodell ist. Aus diesem Grund sind in den USA prozentual mehr Menschen im Gefängnis als in jedem anderen Land der Welt.

Und auch Hinrichtungen gehören zu dem aus dem Wilden Westen stammenden Rechtssystem der USA. In Russland empfindet man das als barbarisch, wie der Bericht zeigt, den das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat und den ich übersetzt habe.

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„Heute Abend wirft Alabama die Menschheit einen Schritt zurück“

Von Kate Randall – 29. Januar 2024

Der US-Bundesstaat Alabama hat am Donnerstagabend Kenneth Eugene Smith in der Holman Correctional Facility in Atmore (Alabama) getötet. Mit der Hinrichtung hat sich Alabama eine makabre Auszeichnung erworben: der erste US-Bundesstaat und wahrscheinlich die erste Regierungsbehörde der Welt, die Stickstoff einsetzt, um vorsätzlich einen Menschen durch Ersticken zu töten.

Allen Berichten zufolge war Smiths Hinrichtung grauenhaft und hat bei Zeugen und Gefängnisbeamten gleichermaßen Abscheu hervorgerufen. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Smiths letzte Berufung gegen die Hinrichtung abgelehnt.

Laut dem Montgomery Advertiser öffneten sich die Vorhänge zum Fenster der Hinrichtungskammer um 19:53 Uhr Ortszeit. Die Zeugen sahen, dass Smith eine Gesichtsmaske mit einem Plastikschlauch trug, der mit dem Stickstoff-Gasbehälter außerhalb des Raumes verbunden war. Smith war „kreuzförmig“ auf der Bahre festgeschnallt, seine Arme und sein Körper mit Gurten fixiert.

Er signalisierte den Zeugen, darunter seiner Frau, in Zeichensprache „Ich liebe dich“. Er erklärte: „Heute Abend wirft Alabama die Menschheit einen Schritt zurück.“ Seine nächsten Worte waren wegen der Maske nicht zu hören. Allerdings fügte er hinzu: „Ich gehe mit Liebe, Frieden und Licht.“

Um 19:57 Uhr schien der Stickstoff zu fließen. Die nächsten vier Minuten wand sich Smith auf der Bahre und krampfte. Der Advertiser schrieb: „Er atmete tief, sein Körper zitterte heftig, die Augen rollten in den Hinterkopf. … Smith ballte die Fäuste, seine Beine zitterten unter dem eng zusammengezogenen weißen Laken, das ihn vom Hals abwärts bedeckte. Er schien um Luft zu ringen. Die Bahre erzitterte in dieser Zeit mehrfach.“

Andere Pressevertreter, die anwesend waren, erklärten, Smith habe heftig an den Fesseln gerüttelt. Um 20:02 Uhr schien er das Bewusstsein zu verlieren. Nach etwa 20 Sekunden schnappte er mehrfach tief nach Luft. Um 20:07 Uhr machte er scheinbar seinen letzten Atemzug; um 20:15 Uhr wurden die Vorhänge zum Zeugenraum geschlossen. Um 20:25 Uhr wurde er für tot erklärt.

Reverend Jeff Hood, Smiths Seelsorger, der ihn in die Hinrichtungskammer begleitet hatte, erklärte später gegenüber CNN: „Als sie die Stickstoffzufuhr einschalteten, begann er zu krampfen. Er bäumte sich auf der Liege immer wieder und immer wieder auf. Er hat sie heftig bewegt.“

Hood erklärte weiter, man hätte aus dem Zeugenraum Keuchen hören können. Er erklärte: „In Alabama wurde heute Abend etwas unvorstellbar Böses entfesselt.“ Er machte die Gouverneurin von Alabama, Kay Ivey (Republikaner), und den Justizminister des Bundesstaats, Steve Marshall, sowie die Justizvollzugsbeamten „für das Horrorspektakel, das sich heute hier abgespielt hat“, verantwortlich. „Etwa Derartiges habe ich noch nie gesehen. Das war Folter“, fügte er hinzu.

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