Die drohende „Herrschaft des Verdachts“: Der Digital Services Act der EU

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Von Tobias Riegel – 26. Januar 2024

Mit sprachlichen Verdrehungen, die an George Orwell erinnern, wird der Digital Services Act (DSA) der EU angepriesen, der die Löschung von Inhalten erleichtern soll. Er wird im Februar in Kraft treten, mit massiven Folgen für die Meinungsfreiheit. Laut Kritikern könnten Zensur, Selbstzensur und eine allgemeine „Herrschaft des Verdachts“ Folgen des DSA sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Einen interessanten und ausführlichen Artikel zum Digital Services Act der EU hat der Richter im Ruhestand Manfred Kölsch auf der Plattform „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte“ verfasst. Kürzere Versionen des Textes finden sich auch in der Berliner Zeitung und auf der Webseite des Journalisten Norbert Häring.

Der Artikel ist eine gute Grundlage, um sich mit der wichtigen Materie des DSA vertraut zu machen. In dem Zusammenhang soll hier auch auf das „Medienfreiheitsgesetz“ hingewiesen werden. Dieses den DSA indirekt „ergänzende“ Gesetz hat Florian Warweg kürzlich in diesem Artikel beschrieben – ein Fazit:

„Zudem wird darauf verwiesen, dass das Gesetz gleich mehrfach mit Grundsätzen der Pressefreiheit breche. So werde eine behördliche Aufsicht über die Presse etabliert, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden wolle. Zudem sollen Verlage nicht mehr über redaktionelle Inhalte entscheiden dürfen, aber weiter für alle Inhalte voll verantwortlich sein. Und im Internet werde die Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch die digitalen Torwächter gesetzlich gebilligt und festgeschrieben.“

„Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung“

Das „Medienfreiheitsgesetz“ trägt die an George Orwells „Neusprech“ erinnernde Praxis, Begriffe in ihr Gegenteil zu verkehren, bereits im Namen. Der DSA, der laut Kölsch im Februar in vollem Umfang als EU-Verordnung 2022/2065 in Deutschland in Kraft treten soll, bedroht in seiner jetzigen Fassung meiner Meinung nach ebenfalls massiv die Meinungsfreiheit in der EU.

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Kein günstiges Hinterland

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Von German-Foreign-Policy.com – 26. Januar 2024

Ostafrika-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock hat verspätet in Kenia begonnen. Zentrales Ziel war die diplomatische Vorbereitung des EU-Marineeinsatzes im Roten Meer.

Mit Verspätung hat Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Donnerstag ihren Besuch in Ostafrika zur diplomatischen Vorbereitung des EU-Marineeinsatzes am Roten Meer begonnen. Ursprünglich hatte sie bereits am Mittwoch erste Gespräche in Djibouti führen wollen. Das Land, in dem mehrere Staaten, darunter solche aus der EU, Marinestützpunkte unterhalten, gilt als ein bedeutender Bezugspunkt für westliche Militäroperationen in der Region. Die Gespräche fielen aus, weil Baerbocks Flugzeug keine Überflugerlaubnis aus Eritrea erhielt und daher ins saudische Jiddah ausweichen musste. Eritrea, jahrelang vom Westen ignoriert, kooperiert mittlerweile eng mit Russland und China. Baerbock traf gestern in Kenia ein, um dort Gespräche mit Präsident William Ruto zu führen. Zentrales Thema war der Bürgerkrieg in Sudan, der seit April vergangenen Jahres wütet und inzwischen mehr als 13.000 Todesopfer gefordert hat. Kenia ist bemüht, sich als Mittler zwischen den zwei Bürgerkriegsparteien zu betätigen. Für Berlin gewinnt der Krieg erst mit dem geplanten Marineeinsatz im Roten Meer größere Bedeutung – als ein strategisch störender Unruhefaktor in der Region. …

Hintergrund der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Ostafrika ist der bevorstehende EU-Marineeinsatz im Roten Meer. Die Außenminister der EU-Staaten haben sich am Montag grundsätzlich auf die Intervention geeinigt; spätestens am 19. Februar wollen sie sie in aller Form beschließen. Die Bundeswehr will eine Fregatte entsenden, mutmaßlich die Fregatte Hessen. Hieß es zunächst, Frankreich und Italien könnten ebenfalls Kriegsschiffe schicken, so haben nun auch die Niederlande und Belgien ihre Beteiligung in Aussicht gestellt. Aktueller Stand der Debatten ist, dass die EU-Flotte Handelsschiffe bei deren Durchfahrt durch das Rote Meer begleiten und gegebenenfalls heranfliegende Drohnen und Raketen abschießen soll. Angriffe auf Stellungen der Huthi-Milizen (Ansar Allah) sind bisher nicht geplant. Allerdings weist die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren darauf hin, dass der Einsatz womöglich langen Atem erfordert. Der Konflikt mit der Ansar Allah könne „länger und länger dauern“ und allerlei Überraschungen beinhalten, warnte Ollongren bereits in der vergangenen Woche; man müsse dies schon jetzt bei der Entsendung von Kriegsschiffen berücksichtigen und langfristig planen.

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Interview mit einem (noch) Überlebenden des Gaza-Ghettos

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Interview mit Antoun Ananias. Interview: Felix Abt – 25. Januar 2024

Während sein Wohnviertel bombardiert und ausgelöscht wurde, lebte Antoun Ananias weiter, allein in einem teilweise funktionsuntüchtigen Haus, zusammen mit unzähligen Ratten und anderen Krankheitsträgern. Als er schwer erkrankte, hatte er nicht die notwendige Medizin, und in Ermangelung von Wasser muss er sich die Hände mit frischem Urin waschen, der eine desinfizierende Wirkung haben soll. Dies ist die herzzerreißende Geschichte eines Palästinensers im Ghetto von Gaza, der die Hölle auf Erden durchlebt. Wir erfahren auch etwas über die einzigartige Geschichte von Antouns Familie, die aus Jerusalem stammte und dort nach den Aufzeichnungen der griechisch-orthodoxen Kirche tausend Jahre lang lebte. Und Antoun Ananias, selbst ein Schriftsteller, erklärt, warum Juden und Palästinenser in der Vergangenheit gut miteinander auskamen und dass er als junger Mann auch mit jüdischen Frauen ausging.

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Lawrows Aussagen bei der UNO

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 25. Januar 2024

Der russische Außenminister Sergej Lawrow war bei der UNO in New York und hat sich den sich dabei auch den Fragen der internationalen Presse gestellt. Die TASS hat seine wichtigsten Aussagen zusammengefasst:

Fakten über den Absturz der IL-76 und die „russische Bedrohung“: Worüber Lawrow in den USA gesprochen hat

Russland ist das letzte Land, das sich einen Krieg wünschen könnte, daher sind Aussagen über die „russische Bedrohung“ grundlos, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz im Anschluss an seine Teilnahme an den Veranstaltungen des UN-Sicherheitsrates.

Der Minister betonte, dass der Westen die Militäroperation in der Ukraine unvermeidlich gemacht habe, zeigte sich skeptisch gegenüber Vorschlägen zur raschen Beilegung des Konflikts und bezeichnete die Methoden Kiews mit Blick auf den Absturz des russischen Flugzeugs mit ukrainischen Gefangenen als terroristisch. Er sprach auch über die Kontakte zwischen Moskau und Washington, die Aussichten für eine Lösung des Palästina-Konflikts und bewertete die Lage im Jemen.

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Unterstützt Deutschland die chinesische Initiative zur UN-Vollmitgliedschaft von Palästina?

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Von Florian Warweg – 25. Januar 2024

Am 23. Januar hatte Chinas UN-Botschafter, Zhang Jun, im UN-Sicherheitsrat erklärt, es sei „höchste Zeit, die Zwei-Staaten-Lösung mit konkreten Schritten umzusetzen“. In diesem Zusammenhang forderte er als ersten konkreten Schritt und zugleich als „unmissverständliches Signal“ an Israel, „so schnell wie möglich die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Initiative Chinas unterstützt. Eigentlich sollte man denken, eine leicht zu beantwortende Frage. Zudem war just an dem Tag eine chinesische Delegation in der BPK [Bundespressekonferenz].

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Trump gewinnt Vorwahlen in New Hampshire

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Von Barry Grey – 24. Januar 2023

Ex-Präsident Donald Trump setzte sich bei den Vorwahlen (Primary) in New Hampshire am Dienstag mit Leichtigkeit gegen die ehemalige Gouverneurin von South Carolina und frühere UN-Botschafterin, Nikki Haley, durch. Er erhielt 54,6 Prozent der Stimmen und elf Delegierte. Damit festigte er weiter seinen Einfluss in der Nominierungsphase für die republikanische Präsidentschaftskandidatur.

Nur acht Tage vor Trumps Sieg in New Hampshire hatte er in den „Iowa Caucuses“ mit 51 Prozent deutlich mehr Stimmen geholt als der zweitplatzierte Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und die drittplatzierte Haley zusammen. DeSantis zog am Sonntag seine Kandidatur zurück und erklärte seine Unterstützung für Trump. Die Ergebnisse in New Hampshire, den ersten republikanischen Vorwahlen, könnten auch das Ende von Haleys Kandidatur noch vor den nächsten Vorwahlen in South Carolina am 24. Februar bedeuten.

Damit wäre der Vorwahlkampf der Republikaner so früh beendet wie noch nie zuvor. Ex-Präsident Trump war bei der letzten Wahl deutlich unterlegen und versuchte danach, das Ergebnis durch einen faschistischen Angriff auf das Kapitol zu kippen. Er wurde in 91 Einzeltatbeständen angeklagt. Dass er wahrscheinlich bei den Präsidentschaftswahlen im November für die Republikaner kandidieren wird und gute Aussichten auf einen Sieg hat, zeugt von der beispiellosen Krise und dem Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie.

Es ist nicht nur ein vernichtendes Zeugnis für die Republikaner, deren Verwandlung in eine faschistische Partei weit fortgeschritten ist, sondern für das gesamte Zweiparteiensystem. Die politische Hauptverantwortung dafür, dass Trump erneut Chancen hat, liegt bei der Biden-Regierung und den Demokraten. Sowohl vor als auch nach Trumps fast erfolgreichem Putsch am 6. Januar 2021 haben sie versucht, die Komplizenschaft der gesamten republikanischen Führung und beträchtlicher Teile des Militär-, Geheimdienst- und Staatsapparats bei Trumps Versuch, sich zum Diktator aufzuschwingen, vor der amerikanischen Bevölkerung zu verheimlichen.

Ihre größte Sorge war von Anfang an, die Republikanische Partei zu retten, vorzugsweise unter einer neuen Führung. Damit sollten die Pläne des amerikanischen Imperialismus – Krieg gegen Russland, den Iran und China – verwirklicht und das Zweiparteiensystem als Rahmen für massive Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der eigenen Arbeiterklasse gestärkt werden.

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Die NATO führt das größte Manöver seit 1988 mit 90.000 Soldaten durch

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Von Thomas Röper – 24. Januar 2024

Ende Januar beginnt „Steadfast Defender 2024“, das größte NATO-Manöver seit 1988, an dem 90.000 Soldaten teilnehmen werden. In dem Manöver wird bis Mai 2024 ein Krieg gegen Russland trainiert.

Die NATO hat angekündigt, am 31. Januar das Manöver „Steadfast Defender 2024“ zu beginnen, das aus verschiedenen Teil-Manövern besteht, an denen insgesamt 90.000 Soldaten aus 31 NATO-Staaten plus Schweden teilnehmen sollen. Bei den Manövern wird die NATO offen einen Krieg gegen Russland trainieren, wobei der Kern des Manövers offiziell darin bestehen soll, schnell große Truppenteile zu verlegen. Die NATO schreibt dazu:

„Steadfast Defender, das seit mehreren Jahren entwickelt wird, wird die Fähigkeit der NATO demonstrieren, Streitkräfte schnell aus Nordamerika und anderen Teilen des Bündnisses zur Verstärkung der Verteidigung Europas zu verlegen. Es wird zeigen, dass wir in der Lage sind, komplexe Operationen in mehreren Bereichen über mehrere Monate hinweg und über Tausende von Kilometern vom hohen Norden bis nach Mittel- und Osteuropa unter allen Bedingungen durchzuführen und aufrechtzuerhalten.“

Die Bundeswehr berichtet ihrerseits über ihre Teilnahme an dem Manöver, wobei sie detaillierter beschreibt, worum es geht. Die Bundeswehr nennt ihre Teilnahme an dem Großmanöver „Quadriga“. Die Bundeswehr teilt auch mit, dass das Manöver „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar sein“ und „Auswirkungen“ „auf den Straßen-, Luft- und Seeverkehr“ haben wird. Außerdem schreibt die Bundeswehr:

„Unter Quadriga 2024 fasst die Bundeswehr mehrere Großübungen in Deutschland und im Ausland zusammen und verbindet diese mit Übungsvorhaben ihrer Verbündeten. Gleich dem antiken Vorbild einer Quadriga, einem Viergespann, setzt sich das gleichnamige Großmanöver im Wesentlichen aus vier Teilübungen zusammen: Grand Center (Mitte Februar bis Ende Februar 2024), Grand North (Mitte Februar bis Mitte März 2024), Grand South (Ende April bis Ende Mai 2024) und Grand Quadriga (Mai 2024).“

Die Bundeswehr schreibt auch recht offen, dass es gegen Russland geht:

„Bei Quadriga geht es darum, die Fähigkeiten zur schnellen Verlegung eigener Kräfte an die NATO-Ostflanke nach Norwegen, Litauen, Rumänien oder Ungarn zu trainieren und dabei Erkenntnisse für den Einsatz der Landstreitkräfte zu gewinnen – von der Alarmierung bis zum multinationalen Gefecht. Weiterhin geht es um den Einsatz und die Führung von Truppen über einen längeren Zeitraum.“

Die „schnelle Verlegung“ von Truppen wird auf der Seite der Bundeswehr auch auf Landkarten gezeigt, wobei die vier Teilübungen die Verlegung von Truppen in verschiedene Regionen beinhalten:

„Mit der Teilübung Grand North wird Quadriga im Frühjahr 2024 eingeleitet. Dabei werden Soldaten und Ausrüstung per Flugzeug, Bahn, Schiff und auf dem Landweg in den Norden Europas verlegt. Bei Grand Center steht die schnelle Verlegung im Vordergrund. Die Mittleren Kräfte müssen ihren hohen Gefechtswert und ihre Schnelligkeit bei dem sich anschließenden Gefechtsschießen in Litauen beweisen. Ein Teil der Übung startet bereits im März. Ergänzend werden auch die Fallschirmjäger gemeinsam mit internationalen Streitkräften ihre schnelle Verlegung unter Beweis stellen, um bei Grand South und Swift Response den Einsatz an der Südostflanke der NATO zu trainieren.
Der Schwerpunkt des Jahres 2024 liegt bei der Teilübung Grand Quadriga: Die 10. Panzerdivision verlegt auf verschiedenen Wegen Soldatinnen und Soldaten mit Gefechtsfahrzeugen nach Litauen und zeigt dort in einem Gefecht ihre Fähigkeit zum Kampf.“

Litauen, also ein Land, das direkt an Russland angrenzt, steht dabei im Mittelpunkt, denn sowohl bei Grand Center als auch bei Grand Quadriga werden die NATO-Truppen nach Litauen verlegt, um dort direkt an der russischen Grenze den Krieg gegen Russland zu üben.

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Die Ukraine schießt offenbar russisches Flugzeug mit ukrainischen Kriegsgefangenen ab

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Von Thomas Röper – 24. Januar 2024

In der russischen Region Belgorod ist ein Transportflugzeug der russischen Streitkräfte abgestürzt. Offenbar wurde es von der Ukraine abgeschossen, wie Videos des Vorfalls nahelegen. Das würde bedeuten, dass die Ukraine eigene Kriegsgefangene, die zu einem geplanten Austausch gebracht wurden, getötet hat.

Am Vormittag des 24. Januar ist ein Transportflugzeug vom Typ Il-76 der russischen Streitkräfte in der russischen Region Belgorod, die in den letzten Wochen immer wieder das Ziel ukrainischer Terrorangriffe auf zivile Ziele geworden ist, abgestürzt. Videos des Vorfalls, die Zivilisten gefilmt haben, legen nahe, dass das Flugzeug abgeschossen wurde. In diesem Video, das unmittelbar nach dem Vorfall hochgeladen wurde, sieht man zunächst, wie das Flugzeug abstürzt und explodiert, danach schwenkt die Kamera in den Himmel, wo ein Rauchball zu sehen. Das deutet auf einen Abschuss und eine Explosion in der Luft hin, die das Flugzeug zum Absturz gebracht hat.

Das russische Verteidigungsministerium meldete daraufhin, dass sich ukrainische Kriegsgefangene an Bord des Flugzeugs befunden hätten, die auf dem Weg zu einem Gefangenenaustausch gewesen seien. Das russische Verteidigungsministerium schrieb auf seinem Telegram-Kanal unter anderem:

„An Bord des Flugzeugs, das sie zum Gefangenenaustausch transportierte, befanden sich sechs Besatzungsmitglieder, 65 ukrainische Kriegsgefangene und drei russische Soldaten, die die Kriegsgefangenen begleiteten. Im Ergebnis wurden die Besatzung und alle Passagiere getötet. Die ukrainische Führung wusste sehr wohl, dass die ukrainischen Soldaten gemäß der gängigen Praxis heute mit einem militärischen Transportflugzeug zum Flugplatz Belgorod transportiert werden sollten, um dort ausgetauscht zu werden.
Laut einer früheren Vereinbarung sollte die Aktion am Nachmittag am Kontrollpunkt Kolotilowka an der russisch-ukrainischen Grenze stattfinden. Das Kiewer Nazi-Regime versuchte jedoch, Russland der Tötung ukrainischer Soldaten zu beschuldigen.“

Natürlich sollte man den Erklärungen eine Konfliktpartei nie blind glauben, aber in diesem Fall sieht es wieder einmal so aus, würde das russische Verteidigungsministerium die Wahrheit melden. Darauf deuten erstens die Videos von dem Vorfall hin, und zweitens haben ukrainische Medien zunächst unter Berufung auf das ukrainische Militär gemeldet, der Absturz der Il-76 in der Region Belgorod sei „das Werk der ukrainischen Streitkräfte“. Diese Meldungen wurden dann schnell wieder gelöscht.

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Netanjahu skizziert seinen Plan zur ethnischen Säuberung und Einnahme des Gazastreifens durch Israel

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Von Jean Shaou und Chris Marsden – 23. Januar 2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen Plan, den Gazastreifen ethnisch zu säubern und anschließend durch Israel zu besetzen, unverblümt dargelegt. Damit weist er gleichsam die innenpolitischen Forderungen nach einem Waffenstillstand zurück, mit dem die Freilassung der Geiseln erreicht werden soll. Er widersprach damit auch den Behauptungen der US-Regierung, welche die Fassade aufrechterhalten möchte und ihre Unterstützung für den Völkermord damit rechtfertigt, dass im Anschluss an den Genozid eine Art palästinensischer Ministaat errichtet werden könnte.

Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag betonte Netanjahu: „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die vollständige israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht.“ Seine Erklärung ist auch Vorbote eines Angriffs auf das Westjordanland und der Beschlagnahmung aller von Palästinensern verwalteten Gebiete.

Der Krieg werde „bis zum Ende andauern, bis zum Sieg, bis zur Eliminierung der Hamas“ und „nichts wird uns aufhalten“. Eine vorzeitige Beendigung des Krieges „würde Israels Sicherheit für Generationen beeinträchtigen“, sagte er. Er gab gleichsam zu verstehen, dass die Militäraktion bis zum nächsten Jahr andauern könnte.

US-Präsident Joe Biden reagierte am Samstag, indem er ein angeblich erstes Telefongespräch mit Netanjahu seit einem Monat führte. Biden behauptete, dass der israelische Regierungsschef „eine Art“ Zwei-Staaten-Lösung in Betracht ziehen würde.

Netanjahus Sprecher wies Bidens Behauptung am Sonntag zurück: „In seinem Gespräch mit Präsident Biden hat Ministerpräsident Netanjahu seine Politik bekräftigt, dass Israel nach der Zerstörung der Hamas die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten muss, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstellt. Diese Voraussetzung steht im Widerspruch zur Forderung nach palästinensischer Souveränität.“

Netanjahu sagte am Sonntag: „Ich habe gegenüber Präsident Biden unsere Entschlossenheit betont, alle Ziele des Krieges zu erreichen und sicherzustellen, dass der Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt.“ Unter seiner Führung würde Israel einen weitaus größeren regionalen Krieg „an allen Fronten und in allen Bereichen“ führen: „Wir gewähren keinem Terroristen Immunität: nicht in Gaza, nicht im Libanon, nicht in Syrien und nirgendwo.“

Netanjahu und seine Generäle haben wiederholt deutlich gemacht, dass Israel nicht nur gegen die Palästinenser, sondern auch gegen den Iran und seine Verbündeten Krieg führt. So erklärte Verteidigungsminister Yoav Gallant, dass Israel einen Krieg an sieben Fronten führe: Gaza, Westjordanland, Iran und seine Verbündeten im Libanon, Syrien, Irak und die Huthis im Jemen. Auf die Frage eines Reporters, warum Israel sich mit Angriffen auf die Stellvertreter des Iran begnüge, anstatt den Iran direkt anzugreifen, antwortete Netanjahu: „Wer sagt, dass wir den Iran nicht angreifen? Wir greifen den Iran an.“

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Westliche Luftangriffe auf Einrichtungen der Huthis im Jemen – Alternativlose Maßnahme zur Abwehr der Attacken gegen die Handelsschifffahrt?

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Von Jürgen Hübschen – 23. Januar 2024

Nach wiederholten Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe im Golf von Aden und im Roten Meer haben US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge im Rahmen der Operation „Prosperity Guardian“ mehrfach Einrichtungen der Huthis im Jemen angegriffen und damit eine weitere Eskalation der Gesamtlage in der Nahmittelost-Region in Kauf genommen. Washington und London und die sie bei ihren Angriffen unterstützenden Staaten berufen sich bei ihren Operationen auf die UN-Resolution 2722 vom 10. Januar 2024. In diesem Zusammenhang stellen sich allerdings zwei Fragen: Ob die Angriffe auf Einrichtungen im Jemen von der Resolution gedeckt sind und ob es keine Alternativen zu dieser offensiven Reaktion auf die Gefährdung der Handelsschifffahrt gibt. Bevor die möglichen Alternativen aufgezeigt werden, ist es wichtig zu wissen, auf welcher Basis die aktuellen Angriffe der USA und Großbritanniens durchgeführt werden.

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