Biden nimmt Kriegsbefürworter aus Denkfabriken und ehemalige Pentagon-Funktionäre in sein Übergangsteam

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Von Ray Coleman und Nick Barrickman – 19. November 2020

Letzte Woche ernannte der Sieger der US-Präsidentschaftswahl, Joe Biden, wichtige Mitglieder seines Übergangsteams für das Verteidigungsministerium. Acht der 23 Mitglieder dieses Teams stammen aus promilitärischen Denkfabriken. Kathleen Hicks, die leitende Vizepräsidentin des Center for Strategic and International Studies (CSIS), einer Washingtoner Denkfabrik mit engen Beziehungen zum US-Militär und zu den Geheimdiensten, wird sein Pentagon-Übergangsteam anführen. Hicks ist beim CSIS außerdem Inhaberin des „Henry A. Kissinger Chair“ und Direktorin für internationale Sicherheitspolitik. Das CSIS wird in erheblichem Maße von Rüstungsfirmen wie General Mechanics, Northrop Grumman und Raytheon finanziert. Laut Hicks‘ Profil auf der Website des CSIS sind ihre Fachgebiete u.a. Asien, Klimawandel, Terrorismusbekämpfung und Heimatschutz, Rüstungsindustrie, Verteidigungsstrategie, die NATO und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/19/bide-n19.html

Trump-Berater fordert „Aufstand“ gegen Pandemie-Maßnahmen

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Von Patrick Martin – 18. November 2020

Vor knapp zwei Monaten wurde ein faschistisches Komplott von FBI und Polizei im US-Bundesstaat Michigan aufgedeckt, wonach die Gouverneurin Gretchen Whitmer (Demokratische Partei) entführt und ermordet werden sollte. Jetzt ruft ein Spitzenberater des Weißen Hauses die Bevölkerung von Michigan zu einem „Aufstand“ gegen die demokratische Gouverneurin auf.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/18/pers-n18.html

Trump scheint über einen Militärschlag gegen den Iran nachzudenken

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Von Florian Rötzer – 18. November 2020

US-Außenminister Pompeo besucht Israel, wo es auch um den Iran gehen soll. In Israel wird spekuliert, ob Ministerpräsident Netanjahu die verbleibende Zeit für einen Angriff auf iranische Atomanlagen nutzen will.

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Trotz massiver zweiter Corona-Welle: Die Schulen bleiben offen

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Von Marianne Arens – 18. November 2020

Am Montag starben in Deutschland laut Robert-Koch-Institut 267 weitere Covid-19-Patienten in nur 24 Stunden. Gleichzeitig wurden bis Dienstagmorgen 14.419 Neuinfektionen registriert. Die Sieben-Tages-Inzidenz liegt bundesweit bei 145 Fällen pro 100.000 Einwohner, mit zahlreichen Hotspots, die weit höhere Inzidenzen aufweisen. Allein in Berlin sind zurzeit über tausend Covid-19-Patienten im Krankenhaus, von denen 274 auf der Intensivstation versorgt oder beatmet werden. Die Sieben-Tages-Inzidenz in Berlin-Mitte liegt bei 360.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/18/coro-n18.html

Neuer Handelsblock unter chinesischer Führung wird Spannungen mit den USA verschärfen

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Von Peter Symonds – 18. November 2020

Am Sonntag, dem 15. November, unterzeichneten 15 Länder der asiatischen Pazifikregion ein neues Handels- und Wirtschaftsabkommen. Der „Regionalen, umfassenden Wirtschaftspartnerschaft“ (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) werden China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und alle zehn Mitgliedsstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) angehören. Die Verhandlungen dazu hatten sich über acht Jahre hingezogen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/18/trad-n18.html

Sanktions-Regime wendet sich gegen Deutschland

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Von Tobias Riegel – 17. November 2020

Wer anderen eine Grube gräbt: Die deutsche Außenpolitik wird zum Problem für Deutschland. Wer das Prinzip der Wirtschaftssanktionen nicht ächtet, sondern wie Deutschland eifrig anwendet, wird irgendwann selber davon getroffen. Aktuelle Beispiele: Sanktionen Russlands oder der USA gegen Deutsche.

Sanktions-Regime wendet sich gegen Deutschland

Plant Trump einen Krieg gegen den Iran?

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Von Bill Van Auken – 16. November 2020

Bereitet sich das Weiße Haus unter Trump darauf vor, einen Angriffskrieg gegen den Iran zu beginnen? Ist dies Bestandteil seines Putschversuchs zur Annullierung der Wahlergebnisse von 2020 und zur Errichtung einer Präsidialdiktatur? In den militärischen Geheimdienstkreisen in Washington und in Israel stellt man sich diese Frage mit zunehmender Dringlichkeit. Denn US-Außenminister Mike Pompeo hat sich auf eine Sieben-Nationen-Reise begeben, in deren Mittelpunkt Israel und die Ölmonarchien am Arabischen Golf stehen, die der von der Trump-Regierung aufgebauten Achse gegen den Iran angehören.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/16/iran-n16.html

Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau …

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 15. November 2020

Ohne Wenn und Aber: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt,“ heißt es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit das für das Informationsangebot unserer weitestgehend gleichgeschalteten Leitmedien noch von Belang ist, steht auf einem anderen Blatt. Auch die Rückfrage, wozu es das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich braucht, da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur prächtig funktioniert.

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Russiagate, Trump und „deep state“: Kampf um Geheimdienstinformationen über Russland

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Von Florian Rötzer – 16. November 2020

US-Präsident Donald Trump will sie veröffentlichen, um zu demonstrieren, dass Russland ihn bei den Präsidentschaftswahlen 2016 nicht unterstützt hat. Das Pentagon und die US-Geheimdienste blockieren. 2018 bestätigte die US-Regierungsbehörde Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA), dass es bei den Wahlen 2016 keinen russischen Einfluss auf die Wahl und auch keinen Wahlbetrug gegeben hat.

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