Von Peter Schwarz – 2. Februar 2024

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstag die Freigabe von 50 Milliarden Euro zur Verschärfung des Ukrainekriegs beschlossen. Im Dezember war ein entsprechender Beschluss noch am Veto des ungarischen Premiers Viktor Orbán gescheitert.

Die 50 Milliarden sind nur ein Bruchteil der Summen, mit denen die USA, die EU, Deutschland und andere europäische Mächte den Krieg gegen Russland finanzieren und eskalieren. Sie dienen ausschließlich dazu, während der nächsten vier Jahre den ukrainischen Staatshaushalt zu unterstützen und zu verhindern, dass das Land Pleite geht und keine Gehälter und sonstigen Ausgaben mehr bezahlen kann.

Die gewaltigen Summen für Waffen- und Munitionslieferungen sind in den 50 Milliarden nicht enthalten. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der EU-Verteidigungsminister mitteilte, wollen allein 13 europäische Staaten die Ukraine 2024 mit Militärhilfen in Höhe von 21 Milliarden Euro unterstützen. An der Spitze steht Deutschland mit 7,4 Milliarden.

Der „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (ifw) hat errechnet, dass die Ukraine zwischen dem 24. Januar 2022 und dem 31. Oktober 2023 militärische, finanzielle und humanitäre Hilfszusagen in Höhe von insgesamt 247 Milliarden US-Dollar erhalten hat. Größter Geldgeber war die EU mit 81 Milliarden, gefolgt von den USA mit 75 und Deutschland mit 22 Milliarden. Das ist deutlich mehr als das jährliche Bruttoinlandsprodukt der Ukraine, das sich im letzten Vorkriegsjahr 2021 auf 200 Milliarden Dollar belief.

Diese Zahlen sprechen Bände über den wirklichen Charakter des Kriegs. Die NATO-Mächte liefern Waffen und Munition, Logistik und Strategie, sie finanzieren den Staatsapparat und das korrupte Oligarchenregime von Wolodymyr Selenskyj, das ihnen im Gegenzug die ukrainische Jugend als Kanonenfutter zur Verfügung stellt.

Die Behauptung, es gehe in diesem Krieg um „Demokratie“ und „Freiheit“, ist ein Hohn. Selbst in dem hypothetischen Fall, dass die Ukraine militärisch „siegen“ und in die EU eintreten würde, bliebe sie hochverschuldet und ihre Arbeiterklasse ein Objekt der Ausbeutung für internationale Konzerne. Von den 50 Milliarden Euro, die die EU jetzt freigegeben hat, sind 33 Milliarden langfristige Kredite, die auf dem Finanzmarkt aufgenommen werden und zurückbezahlt werden müssen.

Das wirkliche Ziel, das die NATO mit dem Ukrainekrieg verfolgt, ist die Zerschlagung Russlands und die Kontrolle über seine Rohstoffe und strategisch wichtigen Gebiete. Seit der Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion hat sie ihre Grenzen entgegen geltenden Absprachen immer weiter nach Osten ausgedehnt und ganz Osteuropa sowie Teile der ehemaligen Sowjetunion in das Militärbündnis integriert. 2014 organisierten die NATO-Mächte einen rechten Putsch in Kiew und provozierten damit den jetzigen Krieg.

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Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 2. Februar 2024

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag versucht, den ukrainischen Oberbefehlshaber General Walerij Saluschnyj abzusetzen, indem er ihn zum Rücktritt aufforderte und damit eine neue Etappe in der anhaltenden politischen Krise der ukrainischen Regierung einleitete.

Westlichen und ukrainischen Berichten zufolge forderten Selenskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow Saluschnyj auf, in aller Stille zurückzutreten und eine weniger einflussreiche Position als Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats zu übernehmen. Als Saluschnyj das Angebot ablehnte, soll Selenskyj Saluschnyj mit Entlassung gedroht haben, ob er die Degradierung akzeptiere oder nicht.

Die Financial Times berichtete unter Berufung auf zwei Quellen, die mit den Gesprächen vertraut waren: „Selenskyj habe Saluschnyj klar gemacht, dass er unabhängig davon, ob er die Rolle annehme, von seinem derzeitigen Posten entfernt werde“, und dass die Entscheidung, Saluschnyj zu entlassen, getroffen worden sei, obwohl er „möglicherweise erst einige Zeit nach dem Erscheinen von Berichten über die Pläne in den ukrainischen Medien entlassen wird.“

Unmittelbar nach dem Treffen am Montag verbreitete sich über russische und ukrainische Telegram-Kanäle schnell die Nachricht, dass im ukrainischen Staat ein ernsthafter Machtkampf im Gange sei, der die Voraussetzungen für eine mögliche Revolte gegen die Selenskyj-Regierung schaffe.

Innerhalb weniger Stunden sah sich das Verteidigungsministerium gezwungen, die Entlassung von Saluschnyj zu dementieren und veröffentlichte eine offensichtlich übereilte Erklärung auf Telegram: „Liebe Journalisten, wir antworten Ihnen allen sofort: Nein, es ist nicht wahr“, während Selenskyjs Sprecher Sergej Nikiforow ebenfalls erklärte, Selenskyj habe „den Oberbefehlshaber nicht gefeuert.“

Am Dienstag veröffentlichten westliche Zeitungen wie der Guardian, die Financial Times und der Economist ihre eigenen Darstellungen des Treffens. Daraus ging hervor, dass eine Entlassung von Saluschnyj auf den Widerstand der imperialistischen Mächte stoßen würde. Die Financial Times warnte, dass der Schritt „die westlichen Partner der Ukraine verunsichern könnte, darunter auch Militärs, die in den letzten zwei Jahren eng mit dem General zusammengearbeitet haben, um Strategien für das Schlachtfeld zu entwickeln.“

Der Bericht von BBC Ukraine zitierte „Gesprächspartner der BBC“ innerhalb der ukrainischen Behörden, die berichteten, dass „Kiews westliche Partner in die Situation eingegriffen und ihre scharfe Missbilligung des Rücktritts von Saluschnyj zum Ausdruck gebracht haben. Diese Version lässt sich recht einfach begründen. Die Ukraine ist nun vollständig von westlicher Militär- und Finanzhilfe abhängig. Außerdem versprechen die kommenden Tage entscheidend zu werden, wenn es darum geht, Kiew mit milliardenschweren Tranchen europäischer und amerikanischer Unterstützung zu versorgen.“

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Von Thomas Röper – 2. Februar 2024

Nachdem das ZDF wahrheitsgemäß aus Mariupol berichtet hat, drohen dem Sender nun Konsequenzen in der Ukraine. Wahrheitsgemäße Berichterstattung ist in Kiew nicht erwünscht, aber die Frage ist, ob die Bundesregierung sich hinter ihren Staatssender stellt und Kiew zeigt, wo sein Platz ist.

Es war überraschend, aber das ZDF hat tatsächlich wahrheitsgemäß aus Mariupol berichtet und dabei alles bestätigt, was ich seit Beginn der Eskalation in der Ukraine berichte: Die Menschen in der Stadt sind pro-russisch, Russland leistet eine ungeheure Wiederaufbauarbeit, das ZDF hat über neue Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser berichtet, die Russland in der Stadt im Eiltempo aus dem Boden gestampft hat. …

Für diesen wahrheitsgemäßen – und daher gar nicht ins westliche Narrativ passenden – Bericht hat das ZDF daraufhin massive Kritik einstecken müssen. Das ZDF hat seinem Bericht nachträglich sogar eine Ergänzung hinzugefügt, in der es sich gerechtfertigt hat. Dort steht unter anderem zu lesen:

„Das ZDF nimmt die Kritik an der Berichterstattung aus Mariupol ernst. Der Moskauer Studioleiter Armin Coerper ist nach Mariupol gereist, um sich dort als Journalist ein unabhängiges Bild der Lage in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten zu machen. Dabei berichtet er über die durch den russischen Angriffskrieg völlig zerstörte Stadt und ihre erzwungene Russifizierung. Armin Coerper macht dabei transparent, dass Gegner der russischen Besatzung Repressalien zu fürchten haben, wenn sie mit einem westlichen Journalisten sprechen.“

Da sind sie wieder, die Lügen. In seinem Beitrag hat ZDF-Korrespondent Coerper klar gesagt, dass die Menschen in Mariupol pro-russisch sind und dass Mariupol schon immer eine russischsprachige Stadt gewesen ist. Wie aber soll man in einer Stadt eine „erzwungene Russifizierung“ durchführen, wenn die Stadt schon immer russisch war?

Und dass er es „transparent“ gemacht habe, „dass Gegner der russischen Besatzung Repressalien zu fürchten haben, wenn sie mit einem westlichen Journalisten sprechen“, konnte ich in dem Beitrag auch nicht finden. Coerper hat stattdessen erzählt, dass er keine anti-russischen Stimmen gefunden hat und er hat lediglich die (von ihm nicht belegte) Vermutung geäußert, dass es so sein könnte.

Man sieht an der Rechtfertigung des ZDF, wie sehr man in dem Sender im westlichen Narrativ gefangen ist, wenn man so eine offensichtlich widersprüchliche Rechtfertigung veröffentlichen muss. Oder aber, man hat dort so viel Angst davor, die Wahrheit zu berichten, dass man schnell klein beigibt, wenn Kritik aufkommt.

Die Ukraine droht Konsequenzen an

Nun hat auch Kiew, das mit wahrheitsgemäßer Berichterstattung traditionell ein Problem hat, sich geäußert. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums hat sich auf X (ehemals Twitter) mitgeteilt, dass der Besuch des Leiters des Moskauer ZDF-Büros in Mariupol ohne die Zustimmung Kiews gegen ukrainisches Recht verstoße. Weiter schrieb er:

„Wir fordern das ZDF auf, eine offizielle Erklärung abzugeben. Der Verstoß gegen die ukrainische Gesetzgebung kann die weitere Arbeit dieses Medienunternehmens in der Ukraine beeinträchtigen.“

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Von Kevin Reed – 2. Februar 2024

Der Rockmusiker und politische Aktivist Roger Waters wird in den bürgerlichen Medien immer gehässiger verleumdet. Wie das amerikanische Unterhaltungsmagazin Variety am Dienstag berichtete, hat der deutsche Medienriese BMG (Bertelsmann Music Group) die Beziehungen zu dem international renommierten Künstler und Mitbegründer der englischen Rock-Band Pink Floyd abgebrochen.

Der Variety-Artikel ist ein Musterbeispiel an Boulevardjournalismus. Der Artikel von Jem Aswad und K.J. Yossman, der sich auf namentlich nicht genannte „Quellen“ stützt, trägt die Überschrift: „BMG trennt sich von Roger Waters wegen Kommentaren des Pink Floyd-Mitbegründers zu Israel (EXKLUSIV)“.

Im Artikeltext selbst wird dann lediglich gesagt, dass sich BMG „darauf vorbereitet, sich vollständig von dem Musikveteranen zu trennen“. Seither gab es keine Stellungnahme von BMG über die Trennung von Waters und auch keinen Kommentar zu Waters öffentlichen Äußerungen über den anhaltenden Völkermord an den Palästinensern in Gaza. Auch von Seiten des Musikers hat Variety offenbar keine Stellungnahme zu diesem Thema erhalten.

Im Jahr 2016 unterzeichnete Waters einen Musikvertrag mit BMG Rights Management (kurz BMG), einem internationalen Musikunternehmen mit Hauptsitz in Berlin (nicht zu verwechseln mit Sony BMG). Das Unternehmen gab damals Pläne bekannt, eine Neuaufnahme von Pink Floyds bahnbrechendem Album „The Dark Side of the Moon“ von 1973 zu veröffentlichen. Wie Waters erklärte, zog sich das Unternehmen aufgrund eines Konflikts über die Werbung für das 50-jährige Jubiläum der Originalaufnahme durch BMG schließlich aus dem Vertrag zurück, und das Projekt wurde schließlich über die britische Plattenfirma Cooking Vinyl realisiert.

Der Variety-Artikel zielt darauf ab, die Verleumdungskampagne gegen Waters zu verstärken und ihn fälschlicherweise und böswillig als Antisemiten darzustellen. Zu diesem Zweck behaupten Aswad und Yossman, angebliche „aufhetzende Kommentare [von Waters] über Israel, die Ukraine und die Vereinigten Staaten“, die eine Kontroverse auslösten, die sie aber nicht wörtlich zitieren, seien der Beweis dafür, dass der Künstler „wohl vom Antizionismus zum Antisemitismus übergegangen“ sei. Sie fügen hinzu, dass sich die BMG-Muttergesellschaft Bertelsmann am 9. Oktober in einem Statement solidarisch mit Israel erklärt habe.

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Von Thomas Röper – 2. Februar 2024

800 Offizielle aus der EU, den USA und Großbritannien haben in einem offenen Brief vom Westen gefordert, die Politik der Doppelmoral gegenüber Israel zu beenden und Israel für seine Verbrechen in Gaza zur Verantwortung zu ziehen. Die New York Times hat unter der Überschrift „Über 800 Offizielle in den USA und Europa unterzeichnen Brief gegen die Politik Israels“ über den offenen Brief berichtet. Ich werde den offenen Brief zunächst komplett zitieren, danach mache ich noch eine kurze Anmerkung dazu.

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Von Thomas Röper – 2. Februar 2024

In Lettland werden ethnische Russen, die ihr Leben lang dort leben, die vollen Bürgerrechte verweigert. Nun sollen sie sogar zwangsweise aus dem Land vertrieben werden. Der Spiegel findet das in Ordnung und die angeblich auf Menschenrechte bedachte EU hat nichts zu kritisieren.

Der Spiegel hat unter der Überschrift „Neues Ausländerrecht – Lettland kündigt Zwangsausweisungen von Russen ohne Sprachkenntnisse an“ über Lettland berichtet. Bevor wir auf den Spiegel-Artikel kommen, schauen wir uns die Hintergründe der Situation in Lettland an. …

Stellen wir uns vor, Russland würde ein Gesetz erlassen, dass beispielsweise alle ukrainisch-stämmigen Bürger Russlands als „Nichtbürger“ einstufen würde. Für die Nichtbürger würden zahlreichen Einschränkungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte und teils auch ihrer persönlichen Rechte gelten. Sie hätten bei Wahlen kein aktives oder passives Wahlrecht, sie wären von bestimmten Berufen ausgeschlossen, zum Beispiel dürften sie nicht als Beamte, Polizisten oder Notare arbeiten. Stellen wir uns vor, es würden 80 Unterschiede zwischen den Rechten der Nichtbürger und russischen Bürgern eingeführt. Und dann würde Russland für die „Nichtbürger“ einen verpflichtenden Sprachtest auf Russisch einführen und alle, die ihn nicht bestehen, aus dem Land werfen, auch wenn es sich dabei um 80-jährige Rentner handelt, die ihr Leben lang an dem Ort gelebt haben.

Wie würden deutsche Medien wie der Spiegel wohl reagieren? Das ist nicht schwer zu erraten, sie würden aufschreien und Russland beschuldigen, Nazi-Methoden und Rassengesetze eingeführt zu haben und die Ukrainer in Russland massiv zu diskriminieren und zu unterdrücken.

Wenn es umgekehrt passiert, findet der Spiegel das hingegen in Ordnung, denn im Baltikum, also immerhin in der EU, gibt es solche Gesetze. Exakt das, was ich eben beschrieben habe, gibt es in Lettland. Dort werden die ethnischen Russen, die dort seit Generationen leben, als „Nichtbürger“ eingestuft und ihnen werden die oben genannten Menschen- und Bürgerrechte verweigert. Und ein neues Gesetz verlangt von der russischen Minderheit nun Sprachtests. Wer die nicht besteht, soll aus Lettland abgeschoben werden. Betroffen sind davon in erster Linie Rentner, die ihr Leben lang dort gelebt haben.

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Von Andre Damon – 1. Februar 2024

Nach dem Tod von drei US-Soldaten in Jordanien durch den Drohnenangriff einer irakischen Miliz planen die USA eine lange Militäroffensive im ganzen Nahen Osten.

Laut NBC News erklärten Regierungsvertreter, die Biden-Regierung plane eine Serie von Angriffen, die mehrere „Wochen lang“ andauern, und sich gegen „iranische Ziele außerhalb des Iran“ richten werden.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby bestätigte die Berichte von NBC am Mittwoch auf einer Pressekonferenz und erklärte, die Reaktion der USA werde „keine einmalige Aktion sein… das Erste, was Sie sehen, wird nicht das Letzte sein.“

Es werden keine Versuche unternommen, die amerikanische Bevölkerung über diese Pläne zu informieren oder ihre Zustimmung zu gewinnen. Tatsächlich lehnt die Mehrheit die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Unterstützung der Regierung für den Völkermord im Gazastreifen ab.

Das machte Kirby am Montag deutlich, indem er erklärte: „Der Oberbefehlshaber schaut sich keine Umfragen an und berücksichtigt auch nicht den Wahlkalender.“

Darauf erklärte der Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarde, Generalmajor Hossein Salami, Angriffe im Inneren des Iran würden nicht unbeantwortet bleiben. „Wir streben keinen Krieg an, aber wir haben auch keine Angst davor.“

Die Pressesprecherin des Pentagon Sabrina Singh wurde am Montag bei einer Pressekonferenz gefragt: „Wieso ist das jetzt kein regionaler Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und iranischen Stellvertretern in Jemen, Irak, Syrien und jetzt Jordanien?“

Darauf antwortete sie: „Wir streiten keineswegs ab, dass in der Region scharfe Spannungen herrschen. Seit dem 17. Oktober (sic!) kam es immer wieder zu Angriffen auf US-Truppen, daher streiten wir nicht ab, dass scharfe Spannungen herrschen, dass diese vom Iran unterstützten Gruppen unsere Soldaten angreifen und töten wollen.“

US-Sicherheitsberater Jake Sullivan traf sich am Mittwoch mit dem britischen Verteidigungsminister Grant Shapps, um über mutmaßliche gemeinsame Angriffe im ganzen Nahen Osten zu diskutieren. Der britische Telegraph berichtete, Großbritannien wolle einen Flugzeugträger zur Unterstützung der Operation ins Rote Meer schicken.

Am Mittwoch führte das US-Militär seinen jüngsten Angriff auf den Jemen durch, bei dem F-18 Super Hornet-Kampfflugzeuge angebliche Drohnen-Abschussbasen bombardierten.

Während die USA ihre Kriegspolitik im ganzen Nahen Osten verschärfen, verübt Israel mit Unterstützung Washingtons immer dreistere Kriegsverbrechen.

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Von Chris Marsden – 1. Februar 2024

Die USA und andere imperialistische Mächte haben dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) die Finanzierung entzogen und unterstützen damit direkt das Kriegsziel Israels, den Gazastreifen zu erobern, indem die Palästinenser gnadenlos bombardiert und ausgehungert werden.

Diese Vorgehensweise ist Teil einer umfassenden ethnischen Säuberung, die sich auch gegen die Palästinenser im Westjordanland und im gesamten Nahen Osten richtet.

Nachdem der Internationale Gerichtshof am 27. Januar entschieden hatte, dass Israel „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen“ ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern, zog Israel innerhalb weniger Stunden einen vorbereiteten Gegenangriff aus der Schublade: Auf Geheiß Washingtons berichtete der UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini über unbewiesene Anschuldigungen, die ihm eine Woche zuvor von den israelischen Sicherheitsdiensten übermittelt worden waren. Demnach seien 12 seiner 13.000 Beschäftigten im Gazastreifen in irgendeiner Weise am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen.

Die USA setzten sofort alle Zahlungen für das UNRWA aus. Zehn weitere Staaten schlossen sich an, darunter Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich.

Die Folgen sind entsetzlich.

Rund 21 internationale Hilfsorganisationen, darunter Save the Children, ActionAid, Oxfam und der Dänische Flüchtlingsrat, zeigten sich „zutiefst besorgt und empört“ über die Entscheidung, die „inmitten einer sich rasch verschlimmernden humanitären Katastrophe in Gaza“ ergangen war.

In ihrem gemeinsamen Schreiben heißt es weiter:

Die Aussetzung der Finanzierung durch die Geberstaaten untergräbt lebensrettende Hilfe für mehr als zwei Millionen Zivilisten, davon mehr als die Hälfte Kinder, die auf die Hilfe des UNRWA in Gaza angewiesen sind. Die Bevölkerung ist von Hungersnot, Hungertod und Seuchen bedroht, da Israel den Gazastreifen weiterhin wahllos bombardiert und Hilfslieferungen gezielt verhindert.

Palästinensische Gruppen, darunter die Unabhängige Kommission für Menschenrechte (ICHR), das Al-Mezan-Zentrum für Menschenrechte und das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte in Rafah, bezeichneten den Schritt als „Fortsetzung des von den Besatzungstruppen verübten Völkermords im Gazastreifen“. Die Folge werde sein, dass mehr als zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen „an Hunger sterben“.

Ein solcher Tod durch Verhungern ist eindeutig die Absicht Israels und seiner Unterstützer, welche zynischen Erklärungen sie auch vorbringen mögen. Alle imperialistischen Mächte haben ungerührt Israels angebliches „Recht auf Selbstverteidigung“ unterstützt, während seine Streitkräfte rund 30.000 Palästinenser, vor allem Frauen und Kinder, abschlachteten, 65.000 weitere verwundeten, mehr als die Hälfte der Infrastruktur des Gazastreifens dem Erdboden gleichmachten und 1,9 Millionen Menschen (85 Prozent der Bevölkerung) innerhalb des Gazastreifens vertrieben.

Ohne mit der Wimper zu zucken, haben Israel und seine Verbündeten nun das Todesurteil für Zehntausende weitere Menschen unterzeichnet.

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Von Thomas Röper – 1. Februar 2024

Nach ihrer Niederlage in der Ukraine suchen die USA nach neuen Wegen, Russland zu schwächen. Heute beleuchte ich, wie die USA Kirgisistan unter Druck setzen. …

Anfang Juli 2023 hat Alex Soros, der Erbe des riesigen Soros-Imperiums, der von George Soros mit der Führung des Imperiums betraut wurde, drastische Einschnitte und Kursänderungen angekündigt. Damals wurde gemeldet, dass er 40 Prozent der Belegschaft feuern würde und sich künftig weniger auf Projekte im Ausland konzentrieren werde, sondern den Schwerpunkt auf die USA legen wolle. Die Kündigungen betrafen demnach praktisch ausschließlich Personal, das an Projekten außerhalb der USA arbeitet.

Kurz darauf wurden Details bekannt und es zeigte sich, dass Soros offenbar die Finanzierung fast aller Projekte in der EU einstellen will. Das berichtete der US-Staatssender Radio Free Europe unter der Überschrift „Soros-Gruppe warnt ungarische NGOs vor „extrem begrenzten“ Ressourcen für Europa“. Als Grund wurde angeführt, die EU und ihre Mitgliedstaaten würden mittlerweile selbst genügend Finanzen für soziale Bereiche und Menschenrechte zur Verfügung stellen. Interessant war dabei, in welchen Regionen Soros weiterhin Projekte finanzieren will. Der US-Staatssender Radio Free Europe berichtete:

„Ein OSF-Sprecher bestätigte die strategische Umstrukturierung gegenüber RFE/RL und erklärte, die Gruppe werde „weiterhin zivilgesellschaftliche Gruppen in ganz Europa finanzieren“, einschließlich solcher, die sich mit EU-Außenbeziehungen befassen oder Roma-Gemeinschaften unterstützen. „Wir werden uns durch die Arbeit unserer nationalen Stiftungen auch weiterhin in der gesamten Region für Menschenrechte, Demokratie und eine verantwortungsvolle Regierung einsetzen, insbesondere in der Ukraine, in Moldawien, Kirgisistan und auf dem westlichen Balkan“, hieß es in der Erklärung.“

Die Liste der Länder, in denen Soros weiterhin aktiv sein will, zeigt, dass Soros sich auf den Kampf gegen Russland konzentriert. Dass Soros das Regime in Kiew weiterhin unterstützen will, um Russland zu schaden, ist offensichtlich und bei den Interessen, die Soros in der Ukraine hat, auch nicht überraschend. Dass er auch Moldawien und Kirgisistan explizit genannt hat, ist nicht überraschend. Mit Moldawien werde ich mich in einem späteren Teil dieser Artikel-Serie beschäftigen, heute soll es um Kirgisistan gehen. …

Die ehemalige Sowjetrepublik Kirgisistan ist ein Verbündeter Russlands im Verteidigungsbündnis OVKS. Außerdem ist Kirgisistan in der Eurasischen Wirtschaftsunion und in den GUS. Kirgisistan also formell ein Verbündeter Russlands, auch wenn das Verhältnis zwischen beiden Ländern nicht frei von Differenzen ist.

In den 2000er Jahren hatten die USA schon mal eine Militärbasis in Kirgisistan, die sie jedoch 2014 wieder schließen mussten.

In Kirgisistan gab es seit seiner Unabhängigkeit mehrere gewaltsame Regierungswechsel, sogenannte Farbrevolutionen, ähnlich dem Maidan in Kiew 2014. Das Land ist auch über 30 Jahre nach seiner Unabhängigkeit noch immer nicht politisch stabilisiert.

Nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine weigerte sich Kirgisistan lange, dem Druck der USA nachzugeben, eine anti-russischere Politik zu verfolgen. Russland ist immerhin Kirgisistans wichtigster Handelspartner, die Umsetzung der Sanktionen würde Kirgisistan also sehr schaden.

Die USA warfen Kirgisistan vor, die westlichen Russland-Sanktionen bewusst zu umgehen, und – so ein Zufall – im Juni 2023 wurde in Kirgisistan ein Putschversuch verhindert.

Am 8. August 2023 hat Bob Menendez, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Schaparow recht offen gedroht, die kirgisische Regierung zu stürzen. In einem Brief warf Mendez der kirgisischen Regierung vor, die US-Sanktionen zu umgehen und drohte deutlich mit Bestrafung. Der Brief endete arrogant mit einer ultimativen Warnung:

„Das Engagement Ihrer Regierung in diesen Fragen ist entscheidend für die Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes. Wir freuen uns auf Ihre prompte Antwort.“

Menendez drohte also offen mit Maßnahmen, die „die Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes“ gefährden würden. Dass die Regime-Change-Spezialisten von Soros ebenfalls verkündet haben, sich künftig auf Kirgisistan zu konzentrieren, kann man als Ergänzung der offenen Drohung verstehen.

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Von Andre Damon – 31. Januar 2024

Der Tod von drei Reservesoldaten der US-Armee am Sonntag in Jordanien wird genutzt, um im politischen und medialen Establishment der USA eine Kampagne für eine militärische Eskalation gegen den Iran zu starten.

Die US-Regierung von Präsident Biden behauptete, die Anschläge seien von der Kataib Hisbollah verübt worden, einer Miliz, die nach US-Angaben vom Iran unterstützt wird. Der Iran hat jede Verbindung zu den Anschlägen bestritten.

Mehr als 45.000 US-Soldaten sind im Nahen Osten stationiert, hervorgegangen aus den Jahrzehnten verschiedener US-Kriege in der Region, in denen insgesamt mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren haben. Der Angriff auf die am anderen Ende der Welt stationierten US-Truppen wird nun zur Rechtfertigung einer seit langem geplanten militärischen Eskalation genutzt.

US-Präsident Joe Biden machte eine „radikale, vom Iran unterstützte militante Gruppe“ für den Anschlag verantwortlich. Er erklärte: „Wir werden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, zu einem Zeitpunkt und auf eine Weise, die wir selbst bestimmen.“

In den vergangenen zwei Monaten hat der US-Imperialismus einen regionalen Krieg im Nahen Osten provoziert und bereits mehrere Angriffe auf den Irak, Syrien und den Jemen gestartet. Nun droht das US-Militär mit einem direkten Angriff auf den Iran, der die gesamte Region in ein Blutbad stürzen würde.

Die Regierung Biden spielt mit dem Feuer und schafft die Voraussetzungen für eine Katastrophe.

Sie hat den israelischen Völkermord in Gaza systematisch finanziert, logistisch unterstützt und politisch gedeckt, wohl wissend, dass dies Vergeltungsmaßnahmen gegen die in der Region stationierten US-Streitkräfte auslösen würde. Deren Tod dient jetzt als Vorwand für eine weitere militärische Eskalation.

Auf alle Kritik an ihren provokativen Aktionen reagiert die Regierung Biden mit der Aussage, sie wolle keinen Krieg gegen die Länder führen, die sie gleichzeitig militärisch einkesselt.

Auf die wiederholte Frage bei der Pressekonferenz am Montag, ob die US-Regierung „aktiv mögliche Angriffe auf das Territorium des Iran in Erwägung zieht“, antwortete der Sprecher für Nationale Sicherheit des Weißen Hauses John Kirby immer wieder: „Wir sind nicht auf einen Krieg mit dem Iran aus.“

Bemerkenswert ist, dass Kirby am 12. Januar genau dieselbe Sprache in Bezug auf den Jemen benutzt und erklärt hatte: „Wir sind nicht an einem Krieg mit dem Jemen interessiert.“ Dennoch haben die Vereinigten Staaten in den letzten drei Wochen an mehreren Tagen Dutzende von Raketenangriffen gegen den Jemen durchgeführt.

Der beste Indikator dafür, welches Land das US-Militär als nächstes völkerrechtswidrig bombardieren wird, ist offensichtlich die Aussage der US-Regierung, dass man absolut nicht die Absicht habe, einen Krieg gegen dieses Land zu führen.

Die lächerlichste Art der Rechtfertigung wurde in einem Briefing des Weißen Hauses am 16. Januar präsentiert. Ein Reporter erwähnte die wiederholten Erklärungen der USA, dass „wir diesen Konflikt nicht ausweiten wollen“, und fragte in Bezug darauf, wie das mit den gerade durchgeführten US-Angriffen auf den Jemen zu vereinbaren sei.

Darauf antwortete Kirby wie folgt:

„Das ist eine ganz einfache Gleichung: Indem wir den Houthis ihre militärischen Fähigkeiten nehmen, machen wir es ihnen schwerer, diese Angriffe durchzuführen. … Allein die Durchführung dieser Angriffe, das Ausschalten ihrer Fähigkeiten – in einigen Fällen, bevor sie sie einsetzen konnten – bedeutet also per definitionem einen Abbau der Spannungen.“

In diesem Orwellschen Neusprech ist jeder Angriff der USA auf die Streitkräfte eines Landes ein Akt der „Deeskalation“. Und wenn das US-Militär versuchen würde, die militärischen Kapazitäten Chinas und Russlands zu zerstören, indem es alle ihre Stützpunkte mit Atomwaffen angreift, wäre das der deeskalierendste Akt von allen.

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