Von Christian Müller – 5. Februar 2024

Während es immer klarer wird, dass die Ukraine gegen Russland keine Chance auf einen Sieg hat, haben die größten NATO-Manöver seit Jahrzehnten begonnen – mit rund 90’000 Soldaten. Gleichzeitig wachsen die Selbstzweifel: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weilte in den letzten Tagen, wohl im Hinblick auf einen möglichen künftigen US-Präsidenten Donald Trump, in Florida, um die US-Militärführung zu überzeugen, dass die NATO nicht nur für Europa, sondern auch für die USA wichtig ist. Und die »Steadfast Defender 2024«-Manöver werden als »Demonstration« der NATO-Einigkeit bezeichnet. (Man beachte auch die Anmerkungen am Schluss dieses Artikels.)

»The exercise, which is conducted across various NATO nations, is based on NATO’s new defence plans and demonstrates the Alliance’s ability to rapidly deploy forces from North America and other parts of the Alliance, to reinforce the defence of Europe. It also gives a clear demonstration of NATO’s transatlantic unity, strength and determination to do all that is necessary to protect each other and our common values«, so die Plattform Joint-Forces.com.

Oder zu Deutsch: »Die Übung, die von verschiedenen NATO-Staaten durchgeführt wird, basiert auf den neuen Verteidigungsplänen der NATO und demonstriert die Fähigkeit des Bündnisses, schnell Streitkräfte aus Nordamerika und anderen Teilen des Bündnisses zu verlegen, um die Verteidigung Europas zu stärken. Sie ist auch eine klare Demonstration der transatlantischen Einheit, der Stärke und der Entschlossenheit der NATO, alles zu tun, was notwendig ist, um einander und unsere gemeinsamen Werte zu schützen.«

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Von German-Foreign-Policy.com – 5. Februar 2024

Nach US-Angriffen auf Ziele im Irak und in Syrien wird die Forderung nach US-Abzug aus beiden Ländern lauter. Kritik an den Angriffen kommt aus Nahost und von der EU; Berlin äußert Verständnis für die USA. – Nach den jüngsten US-Angriffen auf schiitische Milizen im Irak wie auch in Syrien wird die Forderung nach einem Abzug der US-geführten Militärkoalition – darunter deutsche Soldaten – erneut lauter. Im Mittelpunkt stehen westliche Truppen, die in der Zeit des Krieges gegen den IS in den Irak verlegt wurden, deren Stationierungsanlass aber seit dem Ende der staatsähnlichen Herrschaft des IS entfällt. Starke Kräfte im Irak wie auch in Syrien lehnen ihre Präsenz ab. Am Freitag erklärte ein Sprecher der irakischen Streitkräfte mit Blick auf die US-Angriffe auf rund 85 Ziele im Irak und in Syrien, diese stellten „eine Verletzung der Souveränität des Irak“ dar. Iraks Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani urteilte, vor allem die Militärpräsenz der USA sei zur Bedrohung von Sicherheit und Stabilität des Irak geworden; die US-Angriffe brächten das Land und die Region weiter „an den Rand des Abgrunds“. Am heutigen Montag werden die US-Angriffe im UN-Sicherheitsrat diskutiert. Während etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell deutlich Kritik an ihnen übt, äußert die Bundesregierung Verständnis für Washington, das bereits mit weiteren Luftangriffen droht.

Gespräche über US-Abzug

Die Forderung, die US-geführte Militärkoalition solle aus dem Irak abziehen, da der Krieg gegen den IS mittlerweile längst beendet sei, wird seit Jahren immer wieder vorgebracht, ist aber Anfang Januar noch lauter geworden. Auslöser war der US-Drohnenmord an dem Kommandeur der irakisch-schiitischen Miliz Harakat al Nujaba am 4. Januar, der die USA vorwerfen, viele Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak sowie in Syrien verübt zu haben. Nach dem Drohnenmord hatte der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani verlangt, die westlichen Truppen müssten ihre Präsenz im Irak jetzt „beenden“: Der Irak wolle seine „vollständige nationale Souveränität über Land, Luftraum und Gewässer“ umgehend wiederherstellen, die, wie die jüngsten US-Angriffe auf irakischem Territorium zeigten, nicht gewährleistet sei. Vor knapp zwei Wochen wurde bekannt, dass Washington und Bagdad tatsächlich dabei waren, in Gespräche über einen möglichen Abzug der US-Truppen einzutreten; US-Stellen hätten dazu gerade ein Schreiben an das irakische Außenministerium übergeben, hieß es. Zuvor waren Berichte bekannt geworden, denen zufolge in der US-Regierung Überlegungen angestellt würden, die rund 900 in Syrien stationierten US-Militärs perspektivisch abzuziehen. In den Irak hat Washington rund 2.500 Soldaten entsandt.

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Von Andre Damon – 5. Februar 2024

Am Freitag führten die Vereinigten Staaten Luftangriffe auf sieben Orte im Irak und in Syrien aus, was nach Angaben von US-Beamten der Beginn von wochen- oder sogar monatelangen Angriffen in der gesamten Region war. An den beiden folgenden Tagen, Samstag und Sonntag, lancierten die USA und das Vereinigte Königreich weitere Luftangriffe gegen die Houthi-Rebellen im Jemen.

Die Angriffe sind „der Anfang unserer Reaktion, und es werden noch weitere Schritte folgen“, sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag in der CNN-Sendung „State of the Union“.

Mit anderen Worten: Der „endlose Krieg“ der Vereinigten Staaten im Nahen Osten, der in den letzten drei Jahrzehnten Millionen Menschen getötet und ganze Gesellschaften zerstört hat, tritt in eine neue, noch tödlichere Phase ein.

US-Beamte haben deutlich gemacht, dass ein zentrales Ziel der US-Militäroffensive der Iran ist. In der Sendung „Meet the Press“ am Sonntag wurde Sullivan direkt gefragt, ob die Vereinigten Staaten Schläge „innerhalb des Irans“ ausschließen würden. Sullivan erklärte, dass er dies nicht tun würde und sagte: „Ich werde nicht darauf eingehen, was auf dem Tisch liegt und was nicht, wenn es um die amerikanische Antwort geht.“

Als der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, Sullivan in der gleichen Sendung folgte, drohte er noch deutlicher mit einem Angriff auf den Iran. Auf die Frage: „Wollen Sie Schläge innerhalb des Irans sehen?“ antwortete Johnson: „Das sollte nicht vom Tisch sein.“

Die aufeinanderfolgenden Auftritte von Vertretern sowohl des demokratisch kontrollierten Weißen Hauses als auch des republikanisch geführten Repräsentantenhauses sollten die Einmütigkeit zum Ausdruck bringen, die innerhalb des politischen Establishments der USA bezüglich der Eskalation des Krieges im Nahen Osten herrscht.

Die Biden-Regierung geht mit atemberaubender Skrupellosigkeit vor und entfacht einen regionalen Krieg, der die ganze Welt mit hineinzuziehen droht. Ein umfassender Krieg der USA mit dem Iran hätte katastrophale menschliche, politische und wirtschaftliche Folgen, die selbst das Blutbad der Invasion im Irak 2003 in den Schatten stellen würden.

Jede Aussage, mit der das Weiße Haus diesen Krieg rechtfertigt, ist eine Lüge. Das Weiße Haus erklärt, „keinen Krieg mit dem Iran anzustreben“, und jeder Luftangriff wird mit der Behauptung gerechtfertigt, dass es sich nicht um eine „Eskalation“ handelt.

Jeder neue illegale Luftangriff wird als „defensive“ Aktion zum Schutz der US-Truppen dargestellt. Doch allein die Anwesenheit dieser Truppen in der Region ist die Fortsetzung jahrzehntelanger blutiger US-Kriege im gesamten Nahen Osten, in denen mehr als eine Million Menschen getötet wurden und die von der systematischen und vorsätzlichen Anwendung von Folter als Staatspolitik begleitet wurden. Die USA unterhalten in der gesamten Region über 45.000 US-Soldaten sowie dutzende Kriegsschiffe und hunderte Militärflugzeuge.

Die jüngste US-Offensive im Nahen Osten ist ein entscheidendes Element eines sich entfaltenden globalen Krieges, der sich vor allem gegen Russland und China richtet. Die Unterwerfung des Iran, der im Herzen Eurasiens liegt, ist ein entscheidender Bestandteil des Strebens der Vereinigten Staaten nach globaler militärischer Vorherrschaft.

In seinem Bestreben, China militärisch einzukreisen und wirtschaftlich zu strangulieren, versucht Washington, einen Keil zwischen Peking und den Iran zu treiben, der ein wichtiger Öllieferant Chinas ist.

Ein wichtiger Faktor für die Eskalation gegen den Iran ist der massive Rückschlag, den die Vereinigten Staaten und die europäischen imperialistischen Mächte in der Ukraine erlitten haben. Während der US-Imperialismus deutlich macht, seinen Kampf gegen Russland bis zum letzten Ukrainer zu führen, hat er eine weitere Front im globalen Krieg eröffnet.

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 5. Februar 2024

Obwohl Kiew zunächst eine internationale Untersuchung des Abschusses der russischen Il-76 gefordert hat, die mit ukrainischen Kriegsgefangenen abgestürzt ist, ist es um das Thema sehr still geworden. Der Westen will keine internationale Untersuchung, weil das Flugzeug mit US-Raketen abgeschossen wurde.

Um zu verstehen, was passiert ist und wie gefährlich die Situation ist, müssen wir uns vorstellen, Russland würde beispielsweise Kuba Flugabwehrraketen liefern, die so komplex sind, dass sie de facto nur zusammen mit russischen Soldaten eingesetzt werden können. Und dann würde eine solche Rakete von Kuba abgefeuert und würde über Florida ein US-Militärflugzeug vom Himmel holen. Wie würden die USA wohl reagieren?

Genau das ist vor etwa zwei Wochen mit umgekehrten Vorzeichen passiert, als im russischen Gebiet Belgorod eine Il-76 des russischen Militärs, die ukrainische Kriegsgefangene zu einem Gefangenenaustausch transportierte, von einer aus den USA gelieferten Patriot-Rakete abgeschossen wurde.

In seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick hat das russische Fernsehen am Sonntag über den aktuellen Stand der Ermittlungen berichtet. Der Bericht begann mit Putins Aussagen dazu, die in dem Beitrag mit Putins Meinung zum Thema Patriotismus eingeleitet wurden. Ich habe den gesamten Beitrag übersetzt.

Von Andre Damon – 4. Februar 2024

Am Freitagabend begannen die USA eine Offensive im Nahen Osten, die laut Regierungsvertretern auf Wochen oder Monate ausgelegt ist und sich gegen den Iran richtet.

US-Präsident Joe Biden hat atomwaffenfähige B-1B-Bomber vom Luftwaffenstützpunkt Dyess in Texas entsandt, um 125 Geschosse auf 85 Ziele an sieben Orten im Irak und in Syrien abzufeuern. Laut den USA handelte es sich bei den Zielen um militärische Einrichtungen der „Quds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde und mit ihr verbündeter Milizen“.

In der Nacht zum Sonntag attackierten die USA dann gemeinsam mit dem britischen Militär Stellungen der Huthis im Jemen. Es seien 36 Ziele an 13 Orten in Jemen attackiert worden, teilte das US-Verteidigungsministerium mit.

Die Angriffe waren illegal und fanden unter Missachtung der Regierungen der angegriffenen Länder statt. Außerdem wurden sie ohne Bewilligung des Kongresses und ohne den Versuch durchgeführt, die Einwilligung oder Zustimmung der amerikanischen Bevölkerung zu erhalten.

Ein offizieller Vertreter des Irak verurteilte den Angriff auf Ziele im Land als „inakzeptabel“ und als „Verletzung der Souveränität des Irak“. Er fügte hinzu, sie stelle „eine Bedrohung dar, die für den Irak und die Region unvorhersehbare Konsequenzen haben wird“. Syrische Staatsmedien verurteilten den Angriff als Akt „amerikanischer Aggression“.

Die pro-imperialistische Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete gegenüber AFP, in Ostsyrien seien mindestens 18 Menschen getötet worden, und zwar in einem großen Abschnitt des Landes, der sich über mehr als 100 Kilometer erstreckt.

Die USA behaupteten, die Angriffe seien eine Reaktion auf die Tötung von drei US-Soldaten in Jordanien vor einer Woche. Biden hatte danach die Dover Air Force Base in seinem Heimatstaat Delaware besucht, um der Überführung der sterblichen Überreste der Soldaten beizuwohnen. Als er seine knappe, drei Absätze lange Erklärung dazu abgab, waren die Bomber bereits auf dem Weg zu ihren Zielen.

In Wirklichkeit war der Tod dieser Soldaten das Ergebnis der anhaltenden militärischen Besetzung der Region und der massiven militärischen Eskalation während der letzten drei Monate.

Während sie Israel mit Geld, Waffen, logistischer Hilfe und politischer Deckung für seinen Völkermord in Gaza unterstützen, überschwemmen die USA selbst die Region mit Kriegsschiffen, Flugzeugen und Soldaten, um bewusst eine Ausweitung des Konflikts zu provozieren.

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Von Oscar Grenfell – 4. Februar 2024

In einem brutalen Akt staatlicher Rache wurde der mutmaßliche WikiLeaks-Whistleblower Joshua Schulte am Donnerstag wegen angeblicher Verstöße gegen das US-Spionagegesetz (Espionage Act) und Vergehen gegen die „nationale Sicherheit“ zu 40 Jahren Haft verurteilt. Der 35-Jährige wurde 2022 der Übermittlung von Dokumenten an WikiLeaks, die die Hacking- und globalen Spionageoperationen der Central Intelligence Agency (CIA) aufdeckten, für schuldig befunden.

Im Fall von Schulte zeigt sich eine Verschärfung des anhaltenden Krieges gegen den Journalismus und Whistleblower. Der Computerexperte wurde praktisch als Terrorist angeklagt und verurteilt. Seine Freiheitsstrafe ist vergleichbar mit der von Personen, die schwerster Verbrechen für schuldig befunden wurden.

Abgesehen von Motiven der Rache, die in Schultes Fall eine Rolle spielen, wird an ihm ein Exempel statuiert. Vor dem Hintergrund des von Israel verübten und von den USA unterstützten Völkermords im Gazastreifen, der Vorbereitungen für umfassendere Kriege und der Unterdrückung demokratischer Rechte ist seine Verurteilung eine Botschaft, dass jeder, der die Verbrechen des Militärs und der Geheimdienste aufdeckt, wie in Saudi-Arabien oder einer anderen von den USA unterstützten Diktatur behandelt werden wird.

In erster Linie ist das Urteil ein Hinweis darauf, was die amerikanische Regierung mit dem WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange vorhat, dem die Auslieferung aus Großbritannien an die USA droht.

Das Urteil ist umso bemerkenswerter, als die Beweislage gegen Schulte, der seine Unschuld beteuert, hauchdünn ist. Die Zweifel an seiner Schuld waren so substanziell, dass sich die Geschworenen in einem ersten Prozess gegen Schulte im Jahr 2020 nicht auf die Anklagepunkte im Zusammenhang mit dem Espionage Act und der nationalen Sicherheit einigen konnten. Der Prozess wurde wegen schwerwiegender Verfahrensfehler zu einem sogenannten „Fehlprozess“ („mistrial“) erklärt.

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Von Karin Leukefeld – 3. Februar 2024

Im November 2019 wurde bekannt, dass der damalige und heutige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen Korruption vor Gericht muss. Dass Justizministerium hatte mitgeteilt, dass Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werde. Seine damaligen Regierungspartner standen geschlossen hinter ihm. „Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung“, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett. Für das UN-Hilfswerk zur Unterstützung und für Arbeit palästinensischer Flüchtlinge (UNRWA) gilt Artikel 11 der Internationalen Menschenrechtskonvention in Sachen Unschuldsvermutung offensichtlich nicht.

Die israelische Kriegsregierung beschuldigt die UNWRA, „von der Hamas unterwandert“ zu sein. Deutsche Medien übernehmen weitgehend diese Darstellung des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet und des Netanyahu-Büros. Die Bundesregierung hat – ohne eine sofort eingeleitete Untersuchung der UNRWA abzuwarten – in artiger Gefolgschaft der US-Administration die Zahlungen an die UNWRA eingestellt.

Das Ganze geschieht vor dem Hintergrund der Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofes (IGH, Den Haag, 26. Januar 2024), die Klage von Südafrika gegen Israel wegen Völkermordes im Gazastreifen anzunehmen. Gleichzeitig fordert der IGH Israel auf, völkermörderisches Vorgehen (der israelischen Armee) gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unterbinden und humanitäre Hilfe für die Menschen dort zuzulassen. Die Eilentscheidung wurde mit großer Mehrheit der IGH-Richter getroffen. Lediglich einer oder zwei von 16 Richtern stimmten den einzeln abgestimmten Forderungen an Israel nicht zu

Israel hat das IGH-Statut nicht unterzeichnet und tut das Gegenteil von dem, wozu es vom IGH aufgefordert wird. Die Angriffe gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im von Israel besetzten Westjordanland wurden verschärft und ausgeweitet. Dazu gehört die Kampagne gegen die UNWRA, die Israel seit seiner Gründung (1948) bekämpft.

Die Unterstützung der westlichen Staaten (USA, Deutschland, Großbritannien u.a.m.) für Israel könnte den Straftatbestand der Beihilfe zum Völkermord erfüllen, sagt der ehemalige Direktor des Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte in New York, Craig Mokhiber, im Gespräch mit dem Journalisten Chris Hedges. Mokhiber, der seit 1992 für die UN u.a. als UN-Menschenrechtsbeauftragter in Afghanistan, Palästina und Sudan gearbeitet hat, trat Ende Oktober 2023 unter Protest von seinem Posten zurück, weil die Vereinten Nationen nicht in der Lage waren, die Palästinenser zu schützen.

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Von Thomas Röper – 3. Februar 2024

Judicial Watch hat [vor einiger Zeit] die Freigabe von Dokumenten des Pentagon erstritten. Obwohl sie stark geschwärzt sind, belegen sie, dass das Pentagon in der Ukraine an Anthrax geforscht hat, was eine weitere Bestätigung für die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine ist. … Anthrax ist bekanntlich sehr gut als Biowaffe geeignet.

Das Pentagon führt in der Ukraine Programme durch, die offiziell die Situation mit ansteckenden Krankheiten in dem Land verbessern sollen. Allerdings ist das Gegenteil der Fall, denn die Lage mit Infektionskrankheiten hat sich in der Ukraine immer weiter verschlechtert. Bei diesen Programmen soll es offiziell um Krankheiten gehen, die in der Ukraine verbreitet sind und zu Epidemien führen könnten.

Es wäre also noch verständlich, wenn das Pentagon dort beispielsweise an Masern forschen würde, die in der Ukraine immer mehr zu einem Problem geworden sind. Aber Forschungsarbeiten mit Anthrax lassen sich so nicht erklären, denn die Ukraine ist kein Anthrax-Hotspot.

Hinzu kommt, dass die US-Programme generell verdächtig sind, denn für Gesundheitsvorsorge ist in jedem Land, auch in den USA, das Gesundheitsministerium zuständig. Verteidigungsministerien sind für Waffen zuständig. Daher stellt sich die Frage, was Forschungsprogramme an Anthrax, die das US-Verteidigungsministerium mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium durchführt, mit der Gesundheitsvorsorge in der Ukraine zu tun haben sollen. …

Es sei daran erinnert, dass die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, die während des Maidan 2014 durch ihr „Fuck the EU“ sehr bekannt geworden ist, die Existenz von Biowaffenlaboren in der Ukraine de facto eingestanden hat. Am 8. März 2022, also kurz nach den ersten russischen Veröffentlichungen, wurde sie im US-Parlament unter Eid dazu befragt, weshalb sie nicht einfach lügen und alles bestreiten konnte.

Nuland wurde gefragt, ob die Ukraine über Biowaffen verfügt. Anstatt das zu bestreiten, was zu erwarten wäre, wenn es nicht so wäre, ist Nuland der Frage ausgewichen und hat geantwortet:

„Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, von denen wir in der Tat befürchten, dass russische Truppen, russische Streitkräfte versuchen könnten, die Kontrolle darüber zu erlangen.“

Der Senator verstand, dass er hier besser nicht nachhaken sollte, und hat daher nicht weiter nachgefragt, um welche Forschungseinrichtungen es geht und warum die US-Regierung nicht will, dass die Russen sie unter Kontrolle bekommen, wenn dort doch angeblich nur ganz harmlose und zivile Arbeiten zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge in der Ukraine betrieben werden. Stattdessen hat er nach dieser Antwort schnell das Thema gewechselt.

Auch dass die WHO Kiew wiederum nur ein paar Tage später aufgefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die Kiew laut westlichen Medien und Politikern angeblich gar nicht hatte, fanden die westlichen Medien nicht interessant genug, um darüber zu berichten.

Und auch das US-Außenministerium, das ebenfalls in einige der Programme involviert ist, ist nicht auskunftsfreudiger … Fragen von Journalisten zu den fraglichen Programmen werden schlicht ignoriert.

Russland hat den USA bei Sitzungen der Staaten der Biowaffenkonvention Listen mit Fragen vorgelegt, aber die USA verweigern mit Rückendeckung der Staaten des kollektiven Westens einfach deren Beantwortung. In ihren jährlichen Berichten, die die Vertragsstaaten bei der Biowaffenkonvention einreichen müssen, haben die USA und die Ukraine ihre Forschungen vertragswidrig verschwiegen. Aber auch dazu beantworten sie keine Fragen.

Ich werde nun die Veröffentlichung von Judicial Watch komplett übersetzen. Sie ist schon von November 2022, aber ich hatte sie bisher übersehen, woran man erkennen kann, wie gut die Medien dieses Thema totschweigen. Die Links übernehme ich aus dem Original.

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Von Johannes Stern – 3. Februar 2024

Der Bundeshaushalt 2024, der am Freitag mit den Stimmen der Ampelkoalition im Bundestag verabschiedet wurde, ist eine Kriegserklärung an die Bevölkerung. Er beinhaltet die höchsten Militärausgaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Auf der anderen Seite stehen die Einhaltung der Schuldenbremse und massive Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales.

Offiziell wird Deutschland in diesem Jahr rund 72 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Davon entfallen 51,95 Milliarden Euro auf den regulären Verteidigungshaushalt. Weitere rund 20 Milliarden Euro stammen aus dem 100-Milliarden schweren „Sondervermögen Bundeswehr“, das bereits im Juni 2022 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Berücksichtigt man weitere Militärausgaben, die in anderen Haushaltsposten und Fonds versteckt sind, belaufen sich die Verteidigungsausgaben für 2024 sogar auf insgesamt 85,5 Milliarden Euro. Seit 2017 hat er sich damit mehr als verdoppelt.

Im Bundestag brüstete sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit den Rekordausgaben. „Es ist so weit!“, rief er den Abgeordneten zu. Vor zehn Jahren habe man „zugesagt, den Rückgang der Verteidigungsausgaben endlich anzuhalten und zu versuchen, uns innerhalb eines Jahrzehnts 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern“. Mit dem Haushalt 2024 werde nun erstmals seit Jahrzehnten eine NATO-Quote von 2,1 Prozent erreicht. Die im Einzelplan 14 und dem „Sondervermögen Bundeswehr“ veranschlagten „rund 72 Milliarden Euro für unsere Streitkräfte“ seien der „höchste Wert seit Bestehen der Bundeswehr“.

Gleichzeitig stellte Pistorius klar, dass dies erst der Anfang ist. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Finanzbedarfe der Bundeswehr dauerhaft steigen“, erklärte er. Sicherheit gebe „es nicht zum Nulltarif – heute nicht und erst recht nicht in ein paar Jahren“. Das Sondervermögen sei deshalb nur ein „wichtiger erster Schritt“, notwendig sei aber ein „verlässlicher, nachhaltiger und steigender Haushalt“.

Der Aufwuchs, der hinter den Kulissen vorbereitet wird, ist gigantisch. Laut einem Bericht des Spiegel gehen die Planer im Verteidigungsministerium davon aus, „dass im Jahr 2028 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung rund 97 Milliarden Euro entsprechen“. Eben diese Summe werde die Bundeswehr „in jedem Fall benötigen, etwa für Betriebsausgaben, Instandhaltung und Neuanschaffungen“. Zudem veranschlagten die Planer „weitere 10,8 Milliarden Euro für absehbare weitere Bedarfe der Truppe“. Damit steuere die Bundeswehr mit dem Auslaufen des Sondervermögens auf ein „56-Milliarden-Euro-Loch“ zu.

Die Gelder dienen einem einzigen Zweck: Deutschland wieder zur militärischen Großmacht hochzurüsten. Pistorius prahlte im Bundestag mit den „großen Rüstungsvorhaben“, die die Ampel bereits „in dieser Legislaturperiode“ auf den Weg gebracht hat: F-35-Kampfjets, Überschneefahrzeuge der neuen Generation, die Ausstattung für den „Infanteristen der Zukunft“, Schützenpanzer Puma, schwere Transporthubschrauber des Typs CH-47 und weitere Seefernaufklärer. Zudem habe man mit Israel einen Regierungskaufvertrag über die Beschaffung des Flugabwehrsystems Arrow nebst Lenkflugkörpern abgeschlossen.

Um die notwendige Aufrüstung voranzutreiben und zu beschleunigen, müsse es nun darum gehen, „dass alle Elemente der Beschaffungskette zusammenwirken: von der Truppe bis zur Industrie“. Klar sei auch, dass die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ihre Produktionskapazitäten hochfahren müsse. Denn eines sei gewiss: „Die Zeitenwende wird uns noch lange begleiten. Und wir können diesen Weg nur gemeinsam gehen: politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich.“ Der Haushalt sei „ein klares Zeichen dafür, dass wir die Gestaltung der Zeitenwende sehr, sehr ernst nehmen.“

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Von Thomas Röper – 3. Februar 2024

In der Nacht haben die USA Syrien und den Irak als Reaktion auf einen Angriff auf eine ihrer Basen in der Region in mehreren Wellen massiv bombardiert. Die Ziele sollen pro-iranischen Gruppen gegolten haben, aber den Iran selbst haben sie nicht angegriffen. Der Irak hat heftig protestiert.

Vor einigen Tagen wurden amerikanische Truppen in Jordanien laut Pentagon von der Bewegung Islamischer Widerstand im Irak angegriffen. Nach Angaben des Pentagons wurden bei dem Angriff drei US-Soldaten getötet und mehr als 40 verwundet. Die Verantwortung für den Vorfall schrieben die USA unter anderem dem Iran zu. US-Präsident Joe Biden hatte vorher bestätigt, dass er bereits eine Entscheidung darüber getroffen habe, wie Washington auf den Angriff an der jordanisch-syrischen Grenze reagieren werde.

Freitagabend gegen 21.00 Uhr deutscher Zeit meldeten arabische Medien erste Bombenangriffe im Osten Syriens. Kurz darauf teilte das Zentralkommando der US-Streitkräfte mit, die US-Streitkräfte hätten bei Angriffen im Irak und in Syrien, die als Reaktion auf einen Angriff auf das US-Militär in Jordanien durchgeführt wurden, mehr als 85 Ziele getroffen:

„Um 16:00 Uhr [22:00 Uhr deutscher Zeit] haben die Streitkräfte des Zentralkommandos Luftangriffe im Irak und in Syrien durchgeführt, die sich gegen das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Eliteeinheiten der iranischen Streitkräfte) und damit verbundene Gruppen richteten.“

Die US-Streitkräfte hätten mehr als 85 Ziele getroffen, hieß es in der Erklärung. Es wird darauf hingewiesen, dass an der Operation „viele Flugzeuge“ beteiligt waren, darunter auch Langstreckenbomber. Unter den bombardierten Objekten befänden sich Kommando- und Kontrollzentren, Geheimdienstzentralen und Lagerhäuser mit Drohnen, bei den Luftangriffen wurden „mehr als 125 Stück hochpräzise Munition“ eingesetzt.

Etwas später am Abend wurden die Angriffe auch vom Weißen Haus bestätigt, das eine schriftliche Erklärung von US-Präsident Joe Biden veröffentlichte, in der es hieß:

„Heute Nachmittag haben die US-Streitkräfte auf meinen Befehl hin Ziele in Syrien und im Irak angegriffen, die dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden und mit ihm verbundene bewaffnete Gruppen nutzen, um US-Streitkräfte anzugreifen.“

Gleichzeitig beteuerte der US-Präsident, dass sein Land keinen Konflikt in der Region des Nahen Ostens oder sonstwo auf der Welt suche:

„Die USA streben keinen Konflikt im Nahen Osten oder irgendwo sonst auf der Welt an. Aber jeder, der uns Schaden zufügen will, soll wissen: Wenn Sie einem Amerikaner Schaden zufügen, werden wir antworten“

Später teilte das Weiße Haus mit, die Angriffe seien ein Erfolg gewesen:

„Die US-Streitkräfte haben mehr als 85 Ziele an sieben Standorten getroffen, die vom Korps der iranischen Revolutionsgarden und von ihm unterstützten bewaffneten Gruppen genutzt werden“

Demnach befanden sich drei bombardierte Einrichtungen im Irak und vier in Syrien. Der Angriff habe etwa 30 Minuten gedauert und es seien „über 125 Präzisionslenkwaffen“ eingesetzt worden.

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