Zwischen Geboten und Verboten

Imad Mustafa über Muslimbrüder, Hisbollah und Hamas, über den Krieg in Syrien und eine humanitäre Pflicht

Von Karlen Vesper
04. Januar 2014

Er will aufklären. Die auf Unwissen basierende Sorge im Westen, islamische Parteien und Bewegungen würden arabische Gesellschaften mit der Scharia ins Mittelalter zurückkatapultieren, korrigieren. Der studierte Politologe und Orientalist Imad Mustafa, 1980 in Esslingen (Baden-Württemberg) als Sohn eines palästinensischen Gastarbeiters geboren, weist in seinem Buch »Der Politische Islam. Zwischen Mulimbrüdern, Hamas und Hizbollah« (Promedia, 230 S., br., 17,90 €) nach, dass die meisten islamischen Bewegungen genuin politische Organisationen sind, die sich einer pluralistischen Willensbildung nicht verweigern. Mit Imad Mustafa, dessen Blog „das migrantenstadl“ 2013 für den Grimme-Preis nominiert war, sprach Karlen Vesper.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/919762.zwischen-geboten-und-verboten.html

Pseudojuristische Argumente für einen Polizeistaat

Von Tom Carter
4. Januar 2014

Das Urteil von Bezirksrichter William H. Pauley im Fall ACLU vs. Clapper vom 27. Dezember legalisiert die Überwachung von Telefondaten der gesamten amerikanischen Bevölkerung durch die NSA. Das hat große Auswirkungen auf die demokratischen Grundrechte.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/01/04/poli-j04.html

Der Schwarze Kanal: Die Kriegsbaroness

Von Werner Pirker
04. Januar 2014

Die Außen- versteht sich auch als Verteidigungsbeauftragte der Europäischen Union. Als solche legte Catherine Ashton auf dem EU-Rüstungsgipfel im Dezember ein äußerst kämpferisches Papier vor. Und in einem von der österreichischen Tageszeitung Der Standard wiedergegebenen Kommentar legte sie gleich noch nach. „Wer Frieden will, muss sich rüsten“, bemühte sie ein klassisches Sprichwort. Die Baroness ist immerhin beauftragt, die tödliche Entschlossenheit der Friedensnobelpreisträgerin EU zum Ausdruck zu bringen.

http://www.jungewelt.de/2014/01-04/007.php

Gegen islamistische Terrorgruppen

Stammesführer und Religionsgelehrte rufen zum Widerstand

Von Karin Leukefeld, Bagdad
04. Januar 2014

Sollte die gewaltsame Entwicklung im Irak nicht zugunsten einer politischen Lösung gestoppt werden, droht das Land von Tod und Zerstörung so sehr heimgesucht werden, wie zuletzt im Jahr 2004. Die enorme Zunahme von Kämpfen und Anschlägen habe die Anzahl der Toten im Irak auf den höchsten Stand seit 2008 ansteigen lassen, heißt es in einer Studie der Gruppe »Iraq Body Count« (ICB), die seit 2003 die im Irak gewaltsam zu Tode Gekommenen erfaßt (www.iraqbodycount.org).

http://www.jungewelt.de/2014/01-04/010.php

Waffenstillstandsbestrebungen bei fortgesetzter militärischer Aufrüstung im Südsudan

Von Jean Shaoul
4. Januar 2014

Die Flügelkämpfe innerhalb der herrschenden Elite des Südsudans um Macht und Kontrolle über die Ölvorräte und Bodenschätze des verarmten Landes drohen in einen Stammeskrieg und ethnischen Bürgerkrieg zu mutieren, der eine humanitäre Krise und weitergehende regionale Auswirkungen zur Folge hätte.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/01/04/suda-j04.html

In Nahost nichts Neues

Jahresrückblick 2013. Heute: Nahost. Verhandlungstheater soll von israelischer Gewaltpolitik ablenken. Netanjahu will den aktuellen Schwebezustand beibehalten

Werner Pirker
04. Januar 2014

Von einem einigermaßen tragfähigen Frieden ist die Region weiter entfernt denn je. 2013 gab es im israelisch-palästinensischen Verhältnis – trotz strenger Ermahnungen durch die westliche Befriedungsallianz – nicht die geringste Bewegung. Das liegt nicht an mangelnder Verständigungsbereitschaft auf beiden Seiten, sondern allein an dem von Israel über die Palästinenser ausgeübten Machtdiktat.

http://www.jungewelt.de/2014/01-04/041.php

Vergessenes Bekenntnis

Der baldige Kinostart eines Spielfilms zum Oktoberfestattentat 1980 wirbelt Staub auf. Ein ehemals Tatverdächtiger hat sich zur Anzeige gegen einen V-Mann entschlossen

Von Claudia Wangerin
3. Januar 2014

Seit über 30 Jahren weigert sich die Bundesanwaltschaft, die Hintergründe des schwersten Terroranschlags der BRD-Geschichte aufzuklären. An den Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 erinnert ein Spielfilm mit Starbesetzung, der am 23. Januar in die Kinos kommt. Mit „Der blinde Fleck“ will Regisseur Daniel Harrich einen Denkanstoß geben – Benno Fürmann spielt hier den Journalisten Ulrich Chaussy, der als einer der ersten die Einzeltätertheorie in Zweifel zog. Gut drei Wochen vor dem Kinostart hat nun der ehemals Tatverdächtige Karl-Heinz Hoffmann einen früheren V-Mann des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen bei der Kriminalpolizei Bamberg angezeigt – wegen des Verdachts auf gemeinschaftlich begangenen Mord.

http://www.jungewelt.de/2014/01-03/117.php