US-Defender Europe 2020: Coleman-Areal in Mannheim ist Teil von NATO-Großübung

Von Roland Schuster – 03./16. Februar 2020

Auch die in den Coleman Barracks der U.S. Army in Mannheim eingelagerten Panzer und sonstigen Militärfahrzeuge werden für das US-Großmanöver Defender 2020 gebraucht. Das 214 ha große Coleman-Areal in Mannheim-Sandhofen, das von der US-Army als Militärstandort für die Lagerung, Wartung und Bereitstellung von Panzern und anderen Militärfahrzeugen genutzt wird, dient als logistische Drehscheibe. Die militärischen Aktivitäten dort sollen bis Ende Februar diesen Jahres dauern.

Soleimani wurde ermordet, um iranische Verhandlungen mit den Golf-Monarchien zu torpedieren

Von Bill Van Auken – 17. Februar 2020

Der Mord an Qassim Soleimani war ein gezielter Versuch, Teherans Bemühungen um ein Abkommen mit Washingtons Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten zu torpedieren. Der Generalmajor, einer der hochrangigsten Vertreter des Iran, fiel am 3. Januar einem von der US-Regierung angeordneten Attentat zum Opfer. Es gibt keine andere Schlussfolgerung aus dem Bericht, den die New York Times am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichte. Er beruht auf Aussagen von anonymen hohen Regierungsvertretern der USA, des Irans und anderer Staaten des Nahen Ostens.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/17/iran-f17.html

Fracking – Erdbeben im Bauch der Toten Kuh

Film von Gaby Weber – 16. Februar 2020

Goldgräberstimmung in Patagonien. Neuquén gilt als das neue El Dorado, das Saudi Arabien Südamerikas. Die weltweit größten Öl-Vorkommen sollen hier liegen, in Vaca Muerta, auf deutsch: die tote Kuh. Gemeint ist: Schieferöl. In der Planung sind 12.000 Bohrtürme. El Dorado in Patagonien – oder alles nur ein großer Bluff, um das Ende der Ära der fossilen Brennstoffe herauszuzögern? In Vaca Muerta wird gefrackt. Von den vertikalen Bohrlöcher, die bis zu 6000 Meter tief sind, gehen horizontale Stollen ab, bis zu 4000 Meter Länge. Bis zu hundert pro Bohrloch. Ganze Erdschichten werden durchlöchert. Mit Chemikalien versetztes Wasser wird mit hohem Druck eingespritzt, um das Gestein aufzubrechen. Die Dörfer im Fracking-Gebiet werden von Erdbeben heimgesucht – in einer Gegend, in der es nie gebebt hat. Die Behörden behaupten, dies seien „natürliche“ Erdstöße. Die Menschen leben in Panik.

Der Probe-Krieg. Gegen das NATO-Manöver Defender Europe 2020 erhebt sich Widerstand in Lettland, einem der Hauptschauplätze

Von Alvis Petus – 18. Februar 2020

Defender Europe 2020 ist die größte NATO-Militärübung seit über 25 Jahren. Defender Europe 2020 richtet sich eindeutig gegen Russland und steht voll im Einklang mit der US-amerikanischen Außen- und Kriegspolitik, die in Russland und seit 2012 auch in China seine Hauptrivalen sieht. Die USA sind fest entschlossen, ihren Weltbe-herrschungsanspruch um jeden Preis durchzusetzen. […] Während der Großübung Defender Europe 2020 werden etwa 20.000 US-Soldaten auf dem Luft- und Seeweg nach Europa transportiert. 37.000 Soldaten aus 18 Ländern werden daran teilnehmen. 13.000 Fahrzeuge, darunter Panzer, Schützenpanzer und Artilleriegeschütze sowie gigantische Mengen an Ausrüstungsmaterialien sind integraler Teil der Übung. In seinem Beitrag beschreibt der Lette Alvis Petus, dass sich in der lettischen Bevölkerung Widerstand gegen Defender Europe 2020 regt.

https://www.rubikon.news/artikel/der-probe-krieg

Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links

Von Rainer Mausfeld – 15. Februar 2020

Die aktuellen „Dammbruch“-Empörungen zu Thüringen sind in weiten Teilen vorgeschoben, sagt Rainer Mausfeld. Denn rechte bis rechtsextreme Haltungen sind seit Beginn der Bundesrepublik in den Parteien der sogenannten Mitte fest verankert. Der Kampf der politischen Zentren der Macht gegen Rechts war und ist in Wahrheit immer ein Kampf gegen Links. Es ist beschämend, wie eilfertig weite Teile der Linken auf die ausgelegten Wortköder hereinfallen und Arm in Arm mit Merkel und Seehofer ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts bekunden – jeder wirklich Linke müsste es als eine Beleidigung empfinden, wenn ihn die Mächtigen zum Kampf gegen Rechts auffordern!

Trump beansprucht alleinige Vollmachten zur Kriegsführung und verwendet Pentagon-Mittel zum Bau der Grenzmauer

Von Andre Damon – 15. Februar 2020

Gestärkt durch das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten forciert Trump seine Bestrebungen, die Befugnisse des Präsidenten in allen Bereichen auszuweiten. Am Donnerstag stimmte der Senat einem symbolischen Gesetzentwurf zu, mit dem das Weiße Haus verpflichtet wird, „den Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen die islamische Republik Iran einzustellen… solange dieser nicht durch eine Kriegserklärung oder eine besondere Erlaubnis zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran autorisiert ist“.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/15/trum-f15.html

Der große Coup der AfD

Von Paul Steinhardt – 14. Februar 2020

Die Empörungswelle nach dem „Dammbruch“ in Thüringen verdeckt ein weit wichti-geres politisches Ereignis. Die AfD hat den unwiderruflichen Niedergang der CDU als Volkspartei erheblich beschleunigt. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen erschien mir zunächst als eine Posse, die keines Kommentars wert ist. Auch die Reaktion von Parteienvertretern und den sogenannten Leitmedien konnte eigentlich in der Sache nicht überraschen.

https://makroskop.eu/2020/02/der-grosse-coup-der-afd/

Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 14. Februar 2020

Prinzipienlos und ethikfrei: Die Tagesschau publiziert die Scheinmanöver der Regierungspolitik ohne jede Kritik. … Keine zwei Wochen später findet nach dem Wahldebakel in Thüringen eine alles überlagernde Debatte statt, ob – allen Ernstes – eine Regierungsbildung mithilfe von Neo-Faschisten für CDU und FDP der finale „Tabubruch“ sei. Und jetzt noch diesen hier: „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint“, beteuert Bundeskanzlerin Merkel und setzt derweil eine Politik fort, die in der EU längst als Diktat empfunden wird. [Hier weiterlesen]

Lawrow im Interview zu US-Manöver Defender Europe 2020: Gewisse Kreise wollen Spannungen provozieren

Vonn RT Deutsch – 13. Februar 2020

„Wo sie einen vergleichbaren Feind gefunden haben wollen, weiß ich nicht.“ Der russi-sche Außenminister Sergei Lawrow erklärt im Interview, warum man den Erklärungen des Westens, das das für dieses Frühjahr geplante Manöver „Defender Europe 2020“ sei nicht gegen Russland gerichtet, kein Vertrauen schenkt. „Defender“ heißt „Verteidiger“. – Vor wem verteidigen? Das fehlende Vertrauen Russlands in die Worte der US-Vertreter, „Defender Europe 2020“ sei nicht gegen Russland gerichtet, ist laut Russlands Chefdiplomat Sergei Lawrow auf ganz einfacher Logik gegründet: Auf Seiten der USA heißt es, bei dem Manöver solle die Verteidigung gegen einen vergleichbar starken Gegner geübt werden – doch allein die konventionellen Kräfte der NATO in Europa ohne die USA übersteigen die der nächstkleineren benachbarten Militärmacht außerhalb des Bündnisses, nämlich die Russlands, um das Doppelte. [Hier weiterlesen]

Londoner Versammlung „Don’t Extradite Assange“. Die politischen Fragen

Von Laura Tiernan und Chris Marsden – 13. Februar 2020

Rund 500 Personen nahmen am 4. Februar an einer öffentlichen Versammlung in London teil, die unter der Überschrift „Pressefreiheit und der Fall Julian Assange“ stand. Das Treffen wurde von Don’t Extradite Assange (DEA) organisiert, einer Gruppe, die offiziell mit WikiLeaks zusammenarbeitet. Auf der Versammlung sprachen der UN-Berichterstatter für Folter Nils Melzer, Assanges Anwältin Jennifer Robinson und der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson. Sie schilderten die ernste Bedrohung für die Pressefreiheit und für demokratische Rechte, die von Assanges möglicher Auslieferung an die Vereinigten Staaten ausgeht. Assange, der Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan enthüllt hat, soll in den USA nach dem Espionage Act (Spionagegesetz) angeklagt werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/13/assa-f13.html