Von Roger Jordan – 7. September 2024

Das Büro des kanadischen Premierministers Justin Trudeau hat dem 98-jährigen Nazi-Kriegsverbrecher Jaroslaw Hunka eine formelle Einladung zu einem exklusiven Empfang für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im September 2023 geschickt. Diese Enthüllung, über die die Zeitung Globe and Mail am Montag berichtete, unterstreicht, dass der stehende Applaus, zu dem sich das kanadische Unterhaus für den Waffen-SS-Veteranen erhob, kein Zufall war. Vielmehr spiegelte sich in dem Beifall die breite Unterstützung innerhalb der herrschenden Elite Kanadas dafür wider, bei der aggressiven Verfolgung ihrer imperialistischen Interessen auf rechtsextreme und offen neonazistische Kräfte zurückzugreifen.

Die E-Mail mit der Einladung wurde unter dem Betreff „Einladung des Premierministers von Kanada – 22. September 2023“ verschickt. Sie beginnt mit den Worten „Lieber Jaroslaw Hunka“. Weiter hieß es darin: „Der ehrenwerte Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, lädt Sie herzlich zu einer besonderen Veranstaltung ein. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 22. September 2023, um 20:30 Uhr in Toronto statt.“

Neben Trudeau nahm auch die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland an der Veranstaltung teil, deren Großvater mütterlicherseits, Mykhailo Chomiak, während des Zweiten Weltkriegs ebenso wie Hunka ein ukrainischer Nazi-Kollaborateur war. Chomiak war Herausgeber der faschistischen ukrainischsprachigen Zeitung Krakivski Visti. Inmitten der Massenvernichtung der Juden in der Ukraine verbreitete sie systematisch antisemitische Hetze. Sie setzte sich auch für die Formierung der Waffen-SS-Einheit ein, der Hunka angehörte: die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (auch: „Waffen-SS-Division Galizien“).

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Von Gregor Link – 8. Februar 2024

Am Donnerstag entsandte die Deutsche Marine die Mehrzweckfregatte „Hessen“ ins Mittelmeer, um einen europäischen Kriegseinsatz im Roten Meer vorzubereiten. Die Pläne für die Mission „Eunavfor Aspides“ der Europäischen Union (EU) sehen vor, luftgestützte Frühwarnsysteme und mehrere europäische Kriegsschiffe in die Region zu verlegen, um deutsche und europäische Handelsschiffe zu eskortieren und Angriffe der im Jemen operierenden schiitischen Huthi-Miliz abzuwehren. Der Einsatz zielt darauf ab, die israelische Regierung während ihres Genozids im Gaza-Streifen zu unterstützen, und ist Teil des Bestrebens der imperialistischen Mächte, den Nahen Osten neu aufzuteilen und zu plündern.

Das operative Hauptquartier der multinationalen EU-Mission Aspides wird in der griechischen Stadt Larissa liegen und unter Führung eines griechischen Admirals stehen. Einem Bericht der streitkräftenahen Website Marineforum zufolge hatten sich bereits während eines informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister am vergangenen Freitag sieben EU-Staaten bereit erklärt, Kriegsschiffe oder Flugzeuge für die Mission bereitzustellen. Neben der deutschen Fregatte „Hessen“ ist dort die Rede von den Fregatten „Hydra“ (Griechenland), „Louise Marie“ (Belgien), „HNLMS Tromp“ (Niederlande) – sowie der französischen „Languedoc“ und der italienischen „Virginio Fasan“, die sich bereits jetzt unter jeweils nationalem Kommando im Roten Meer befinden.

Wie die Tagesschau am Donnerstag berichtete, stehen die Planungen für den EU-Militäreinsatz inzwischen „kurz vor dem Abschluss“. Mehreren Diplomaten zufolge soll bereits am heutigen Freitag ein schriftliches Beschlussverfahren zur Einrichtung der Operation begonnen werden. Der formale Beschluss der Mission wird spätestens beim EU-Außenministertreffen am 19. Februar erwartet und soll noch in diesem Monat vom Bundestag genehmigt werden. Zu diesem Zeitpunkt soll die deutsche Fregatte das Mittelmeer jedoch bereits durchquert und den Suezkanal erreicht haben.

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Von Thomas Röpers – 7. Februar 2024

Dass die mediale Kampagne gegen die AfD, die von correctiv losgetreten wurde, eine Inszenierung war, war von Anfang an klar. Inzwischen gibt es auch reichlich Belege dafür. Wie verlogen die Kampagne ist, wird inzwischen auch offensichtlich.

Ich werde in Russland derzeit öfter von verschiedenen Medien um Interviews gebeten, denn die Entwicklungen in Deutschland interessieren auch die Menschen in Russland. Eine Frage, die mir dabei immer wieder gestellt wird, ist, wie die deutsche Öffentlichkeit über dieses oder jenes denkt. Und da muss ich den Russen dann immer erklären, dass es „die deutsche Öffentlichkeit“ eigentlich nicht (mehr) gibt, denn die Deutschen sind so derartig gespalten, dass es in Deutschland zu kaum einem Thema noch eine mehr oder weniger einheitliche öffentliche Meinung gibt.

Das hat auch die mediale und politische Kampagne gegen die AfD wieder gezeigt. Die dauert nun etwa vier Wochen an und hat laut Umfragen praktisch keine Wirkung gezeigt. Deutsche Medien jubeln zwar, dass die AfD in Umfragen um zwei oder drei Prozent gefallen ist und nun bei etwa 18 Prozent liegt, aber dabei wird eine Sache immer übersehen.

Ich rede von der neuen Partei von Sarah Wagenknecht, die nun ebenfalls in den Umfragen auftaucht. Wagenknecht rekrutiert sicherlich einige ihrer Wähler bei denen, die nur mit Bauchschmerzen für die AfD stimmen wollten und nun eine weitere Möglichkeit gefunden zu haben meinen, um gegen die Politik der etablierten Parteien zu stimmen. Die Partei von Wagenknecht, die sich ebenfalls gegen die etablierten Parteien wendet, kommt in Umfragen nun auf fünf bis sieben Prozent.

Wenn man das zur AfD hinzurechnet, ist die Anteil der Wähler, die gegen die Politik der etablierten Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne stimmen wollen, sogar gestiegen und nicht gefallen.

Dass die massive Kampagne kaum Einfluss auf die Umfragewerte der AfD haben würde, war vorhersehbar. Diejenigen, die für die AfD (und wahrscheinlich auch für Wagenknecht) stimmen wollen, sind keine Konsumenten der Mainstream-Medien mehr und daher für solche Kampagnen kaum erreichbar. Ich nenne das den „Aiwanger-Effekt“, denn die Kampagne gegen den Chef der bayerischen Freien Wähler kurz vor der Wahl in Bayern hatte auch keinen Effekt, weil die Kampagnen der Medien inzwischen allzu offensichtlich geworden sind, als dass sie bei denen, die sich von den etablierten Blockparteien abgewendet haben, noch etwas erreichen könnten. …

Das angeblich so skandalöse Treffen, über das das von den Mainstream-Medien und der Regierung finanzierte und gelenkte Propaganda-Netzwerk correctiv am 10. Januar berichtet hat, fand schon Ende November statt. Wenn dort wirklich so skandalöse Dinge geschehen wären, wie die Medien uns glauben machen wollen, stellt sich schon die erste Frage: Warum hat correctiv mit der Veröffentlichung bis Anfang Januar gewartet, wenn doch Ende November schon alle Informationen vorlagen?

Die Veröffentlichung fiel stattdessen auf den Beginn der von der Regierung gefürchteten und schon im Dezember angekündigten Bauerproteste. Die Medienberichte über die Demonstrationen der Anti-AfD-Demos haben die Berichte über die Bauernproteste aus den Schlagzeilen verdrängt. Das war praktisch und ganz im Sinne der Regierung. Und war ganz sicher kein Zufall, wie wir gleich sehen werden.

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Von German-Foreign-Poliy.com – 7. Februar 2024

Deutsche Militärs erarbeiten erstmals seit dem Kalten Krieg einen konkreten Operationsplan für militärische Operationen auf deutschem Boden im Fall eines Krieges mit Russland. Deutschland ist laut NATO-Plänen Drehscheibe für den Aufmarsch nach Osten. – Deutsche Militärs entwickeln bereits seit dem vergangenen Frühjahr konkrete Planungen für kriegerische Operationen auf deutschem Boden. Zuständig für die Arbeit an dem „Operationsplan Deutschland“ ist das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr. Dessen „wesentliche Aufgabe“ sei es, den „vorgesehenen Aufmarsch“ – der Sache nach gegen Russland – und die „Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte in der Drehscheibe Deutschland sicherzustellen“, erläutert die Bundeswehr. Die „Forderungen der NATO an Deutschland“ als Drehscheibe eines transatlantischen Vorstoßes in Richtung Osten seien die „zentrale Einflussgröße bei der Erstellung“ des Operationsplans. Die Bundesregierung arbeitet bereits seit Jahren am Ausbau der transeuropäischen „militärischen Mobilität“. Jüngste Initiative ist eine kürzlich unterzeichnete Absichtserklärung der Niederlande, Polens und Deutschlands, die gemeinsam einen „Musterkorridor“ für Truppenverlegungen an die NATO-Ostflanke aufbauen wollen. Als „zentrale Transitnation“ sei gerade für Deutschland der Ausbau der „militärischen Mobilität“ von „strategischer Bedeutung“, äußert die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Siemtje Möller.

Operationsplan Deutschland
Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg stellt die Bundesrepublik einen umfassenden Verteidigungsplan auf, den sogenannten Operationsplan Deutschland. Dabei handelt es sich um konkrete Planungen für „den operativen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland in Frieden, Krise und Krieg“. Hintergrund ist die sich mit der drohenden weiteren militärischen Eskalation des Einflusskampfes zwischen den NATO-Staaten und Russland „verschärfende sicherheitspolitische Lage in Europa“, erläutert die Bundeswehr: Es gelte, sich „letztendlich auch“ auf „Krieg einzustellen“. Der Operationsplan beruht nach Angaben der Truppe auf der „Basis der NATO-Verteidigungsplanung“. Wesentliche Teile der deutschen Streitkräfte sind inzwischen in unterschiedlicher Form im NATO-Aufmarsch in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze gebunden. Die deutschen Militärs gehen bei der Erarbeitung des Operationsplans davon aus, dass „ein größerer Teil“ der Bundeswehr „in Deutschland selbst nicht eingeplant“ werden könne, da er „an der Ostflanke“ der NATO „gebraucht“ werde. Nicht zuletzt deshalb stützt sich der Operationsplan maßgeblich auch auf die Einbindung ziviler Kräfte und Reservisten (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze).

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Von Thomas Röper/TASS – 7. Februar 2024 13:58 Uhr

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zur Sprengung der Nord Streams ergebnislos eingestellt und die Unterlagen an die deutsche Staatsanwaltschaft übergeben.

Dass Schweden die Ermittlungen zur Sprengung der Nord Streams einstellen würde, hatte sich in den letzten Tagen schon angedeutet. Die schwedische Begründung ist dabei interessant, denn sie deutet an, dass man in Schweden gar nicht daran interessiert war, die Täter zu ermitteln und anzuklagen, sondern nur darauf aus war, Schweden aus der Schusslinie zu nehmen.

Nun soll der deutsche Generalbundesanwalt die Ermittlungen fortsetzen. Ob der irgendwann ein Ergebnis präsentiert, ist fraglich. Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig und der Generalbundesanwalt ist dem Justizminister gegenüber weisungsgebunden. Was der Generalstaatsanwalt auch herausfinden könnte, wäre politisch brisant, denn entweder müsste er die USA oder Kräfte aus der Ukraine als Täter benennen. Beides wäre politisch, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, nicht gewollt.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat den aktuellen Stand der Dinge zusammengefasst, und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

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Ein Artikel von Rainer Balcerowiak – 7. Februar 2024

Das Ende war dann doch recht unspektakulär. Am 29. Januar teilte die „Letzte Generation“ (LG) in einer Presseerklärung mit, dass sie künftig keine klebrigen Blockaden mehr auf Straßen durchführen werde. Schon in den vergangenen Monaten war die Gruppe kaum noch mit derartigen Aktionen öffentlich in Erscheinung getreten.

Das Datum war nicht zufällig gewählt. Exakt zwei Jahre vorher hatten 24 Aktivisten der Gruppe erstmals eine in Deutschland bislang unbekannte Protestform zelebriert. Sie blockierten Straßen nicht nur durch reine physische Präsenz, sondern klebten sich mit schnell härtenden Klebstoffen am Asphalt fest, um eine schnelle Auflösung der Blockaden zu verhindern. Zuvor waren sie vor allem mit einem Hungerstreik im Spreebogenpark im Berliner Regierungsviertel in Erscheinung getreten, der am 30. August 2021 begann und am 25. September beendet wurde. Ziel der Aktion war es, die Spitzenkandidaten der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahlen zu öffentlichen Gesprächen und verbindlichen Aussagen über die künftige Klimapolitik zu veranlassen, worauf sich diese natürlich nicht einließen. Auch ihre Hauptforderung – die Einrichtung eines mit legislativen Kompetenzen ausgestatteten „Bürgerrats“ für den Klimaschutz – fand keine Resonanz.

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Von Thomas Röper – 6. Februar 2024

Das Pentagon hat einen Bericht veröffentlicht, der einräumt, dass 59 Prozent der Waffen, die die USA an die Ukraine geliefert haben, nicht auffindbar sind. Die Ukraine ist dank der westlichen Waffenlieferungen zum Lieferanten Nummer eins des internationalen Schwarzmarktes für Waffen geworden.

Der Bericht, den das Pentagon im Januar veröffentlicht hat, ist keine Überraschung. Ich berichte seit Beginn der Waffenlieferungen des Westens an das hochgradig korrupte Regime in Kiew, dass ein Großteil der Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt und damit auch islamistischen Terrorgruppen landen. Das hat der Bericht des Pentagon de facto bestätigt. Der entscheidende Satz in dem Bericht lautet:

„1,005 Milliarden Dollar der insgesamt 1,699 Milliarden Dollar (59 % des Gesamtwerts) an Verteidigungsgütern mit EEUM-Bezeichnung blieben ausständig. Darüber hinaus führte das Verteidigungsministerium kein genaues Inventar der ukrainischen Verteidigungsgüter mit EEUM-Bezeichnung in der Datenbank des Security Cooperation Information Portal-End-Use Monitoring (SCIP-EUM).“

Das passt zu einer gerade veröffentlichten Recherche von Vasily Prosorov, die er als 45-minütiges Video auf Englisch mit deutschen Untertiteln auf Telegram veröffentlicht hat. In der Recherche zeigt er auf, dass viele aus dem Westen gelieferte Waffen von der Ukraine auf den Schwarzmarkt verkauft werden, vor allem in den Nahen Osten.

Über Vasily Prosorov habe ich 2019 zum ersten Mal berichtet. Prosorov war Offizier beim ukrainischen Geheimdienst SBU und ist 2019 nach Russland übergelaufen. Er hat damals detailliert über die Foltergefängnisse des SBU berichtet, vor allem über die berüchtigte „Bibliothek“ in Mariupol. Nach Beginn der russischen Militäroperation haben sich seine Berichte alle bestätigt. Prosorov recherchiert seitdem über die Ukraine und seine Berichte sind immer sehr gut recherchiert und belegt.

Dass die vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen zu einem Großteil auf dem internationalen Schwarzmarkt (und damit in der Regel bei Terrorgruppen) landen, ist nicht neu, wird von westlichen Medien aber verschwiegen. … Vorher sei daran erinnert, dass Pentagon ein Hort der Korruption ist, denn mit reiner Schlampigkeit oder Unfähigkeit lassen sich die Zustände in der mit fast 1.000 Milliarden Dollar pro Jahr finanzierten Behörde nicht erklären. Es sei nur daran erinnert, dass das Pentagon in Afghanistan – je nach Angaben – mindestens 50 Milliarden Dollar, vielleicht aber auch bis zu 100 Milliarden Dollar verschwendet hat, die nicht mehr auffindbar sind. Dass es keinerlei Kontrolle über die Verwendung der Mittel gab, wurde zwar in Washington alle Jahre wieder kritisiert, allerdings hat das nichts an den Zuständen geändert.

Anfang 2022 wurde über ein Audit im Pentagon berichtet, bei dem 1.600 Prüfer die 3,5 Billionen Dollar an Vermögenswerten und 3,7 Billionen Dollar an Verbindlichkeiten des Pentagon durchkämmt hatten und feststellten, dass das Ministerium nicht in der Lage war, über 61 Prozent seiner Vermögenswerte Rechenschaft abzulegen.

Das Ergebnis kam nicht unerwartet, denn seit Anfang der 1990er Jahre schreibt ein US-Gesetz für alle Regierungsbehörden obligatorische Audits vor und seit dem Haushaltsjahr 2013 sind alle außer dem US-Verteidigungsministerium in der Lage, diese Anforderung zu erfüllen. Im Dezember 2017 machten sich Pentagon-Beamte daran, die Bücher des US-Verteidigungsministeriums unter die Lupe zu nehmen, es war das erste umfassende Audit der Behörde in ihrer Geschichte. Dieser Versuch scheiterte allerdings und er scheiterte auch in den darauffolgenden Jahren.

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Von Globalbridge – 6. Februar 2024

Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) an diesem Dienstag, 6. Februar, ruft das Kinderhilfswerk UNICEF gemeinsam mit vier weiteren UN-Organisationen dazu auf, Mädchen besser vor dieser grausamen Praxis zu schützen.

Schätzungsweise 4,4 Millionen Mädchen sind dieses Jahr in Gefahr, einer Genitalverstümmelung unterzogen zu werden, das sind 12.000 Mädchen pro Tag. Mehr als 200 Millionen heute lebende Mädchen und Frauen haben weibliche Genitalverstümmelung erlitten.

Die Überlebenden sollen stärker eingebunden werden und an die Spitze der Bewegung zur Beendigung der weiblichen Genitalverstümmelung gestellt werden, fordern UNICEF, UNFPA, OHCHR, UN Women und WHO in einem in New York veröffentlichten gemeinsamen Statement.

„Weibliche Genitalverstümmelung stellt eine Verletzung der Rechte von Frauen und Mädchen dar, gefährdet ihre körperliche und geistige Gesundheit und schränkt ihre Möglichkeiten ein, ein gesundes und erfülltes Leben zu führen“, heißt es in der Erklärung. Die betroffenen Frauen und Mädchen riskierten schwere Schmerzen, Blutungen und Infektionen. Genitalverstümmelung erhöhe aber auch die Wahrscheinlichkeit anderer gesundheitlicher Komplikationen im späteren Leben, „einschließlich Risiken während der Geburt, die das Leben ihrer Neugeborenen gefährden können“, schreiben UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell, UNFPA-Exekutivdirektorin Natalia Kanem, UNCHR-Hochkommissar Volker Türk, UN Women-Exekutivdirektorin Sima Bahous und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Zwar gebe es Fortschritte, doch diese seien nicht schnell genug. Die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung sei in den vergangenen 30 Jahren zurückgegangen, schreiben die UNO-Organisationen: In 31 Ländern mit verfügbaren Daten wird heute rund jedes dritte Mädchen einer Genitalverstümmelung unterzogen im Vergleich zu jedem zweiten in den 1990er Jahren. Von dem nachhaltigen Entwicklungsziel, die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung bis zum Jahr 2030 zu beenden, sei die Weltgemeinschaft jedoch noch weit entfernt.

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Von Peter Symonds – 6. Februar 2024

Die USA eskalieren den Krieg im Nahen Osten, indem sie den Iran und die vom Iran unterstützten Milizen ins Visier nehmen. Gleichzeitig bereitet sich Israel darauf vor, den völkermörderischen Krieg im Gazastreifen durch Angriffe auf die militärischen Kräfte der Hisbollah im Südlibanon und in Syrien auszuweiten. Ein solcher Konflikt würde die Barbarei im Gazastreifen wahrscheinlich noch vergrößern und die Situation in der gesamten Region und auf internationaler Ebene dramatisch verschärfen.

Seit Ausbruch des Krieges im Gazastreifen am 7. Oktober wird entlang der Nordgrenze Israels seit Monaten gekämpft. Praktisch täglich führen Israel und die Hisbollah Angriffe durch. Bei israelischen Angriffen wurden mindestens 177 Hisbollah-Kämpfer und 40 weitere Personen getötet, darunter 19 Zivilisten, unter ihnen wiederum drei Journalisten. Neun israelische Soldaten und Reservisten sowie sechs Zivilisten wurden getötet. Etwa 76.000 Zivilisten im Libanon wurden durch den Konflikt vertrieben, ebenso wie 80.000 Israelis.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant gab in der vergangenen Woche eine Reihe von Erklärungen ab, die darauf schließen lassen, dass ein umfassender Krieg unmittelbar bevorsteht. Inmitten der Verhandlungen über eine vorübergehende Waffenruhe in Gaza warnte er am Freitag: „Wenn die Hisbollah glaubt, dass wir das Feuer auf sie einstellen, wenn die Kämpfe im Süden pausieren, irrt sie sich gewaltig.“

In einer Rede vor israelischen Truppen betonte Gallant: „Ich sage hier ausdrücklich: Solange wir nicht eine Situation erreichen, in der es möglich ist, die Sicherheit für die Bewohner des Nordens wiederherzustellen, werden wir nicht aufhören. Ob wir dies durch eine [diplomatische] Vereinbarung oder mit militärischen Mitteln erreichen, wir werden [die] Ruhe wiederherstellen.“

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Von Thomas Röper – 6. Februar 2024

In Georgien wurde Sprengstoff für einen geplanten Terroranschlag in Russland sichergestellt. Hinter Organisation steht offenbar die ukrainische Führung, die dabei versucht hat, eine falsche Spur nach Georgien zu legen, um „eine zweite Front“ gegen Russland zu eröffnen.

Der georgische Staatssicherheitsdienst teilte am Montag mit, dass georgische Geheimdienste eine Ladung mit Sprengstoff beschlagnahmt haben, die von Odessa über Rumänien, Bulgarien und die Türkei in die russische Stadt Woronesch gebracht werden sollte, um dort Terroranschläge durchzuführen. Die Ladung wurde demnach am 19. Januar von Odessa aus in einem Auto, das einem ukrainischen Staatsbürger gehört, im Transit durch diese Länder geschickt. Der Sprengstoff sollte von Georgien über den Grenzkontrollpunkt Daryali nach Russland transportiert werden.

Später sollen die Organisatoren ihren Plan geändert und beschlossen haben, nur einen Teil des Sprengstoffs nach Russland zu schicken und einen anderen in Tiflis zu lassen. Dem georgischen Dienst zufolge sollte „durch die Nutzung des georgischen Hoheitsgebiets und die Beteiligung georgischer Staatsbürger an diesem Prozess der Eindruck erweckt werden, dass Tiflis sowohl bei der Planung als auch bei der Durchführung von terroristischen Handlungen, die in Georgien oder im Ausland begangen werden, verantwortlich gemacht werden kann“.

Der georgische Staatssicherheitsdienst gab an, dass sieben georgische, drei ukrainische und zwei armenische Staatsbürger an dem Sprengstoffschmuggel beteiligt waren. Der Organisator war der aus Batumi stammende ukrainische Staatsbürger Andrej Scharaschidse, der 2020 Kandidat von Selenskys Partei „Diener des Volkes“ für das Amt eines Abgeordneten im Regionalrat der Region Odessa war.

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