Von Joseph Kishore – 22. April 2926
Am 17. und 18. April versammelten sich rund 6.000 Politiker, Parteifunktionäre, Gewerkschaftsbürokraten und diverse Mitläufer in Barcelona zu einer Veranstaltung, die als erste „Global Progressive Mobilisation“ (GPM) angekündigt war. Der Gipfel wurde vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva unter dem Banner „Verteidigung der Demokratie“ einberufen.
Die ganze Veranstaltung war ein Spektakel politischen Betrugs.
Bei dieser Konferenz trafen sich keine Gegner von Sparpolitik, Unterdrückung und Krieg – vielmehr wird genau diese Politik von ihnen betrieben. Es war keine Mobilisierung gegen die extreme Rechte, sondern ein Kongress genau jener Parteien und Staatsvertreter, deren Politik die Voraussetzungen für den rechten Vormarsch geschaffen hat. Es war keine Verteidigung der Demokratie, sondern eine Übung in politischem Branding durch Vertreter von Regierungen, die den Reichtum der Oligarchie verteidigen, die repressiven Befugnisse des Staates stärken und imperialistische Gewalt auf der ganzen Welt unterstützen.
Die Messlatte für das, was heute als „progressiv“ durchgeht, wurde sehr niedrig gelegt. Der Begriff wurde jeglichen ernsthaften Inhalts beraubt. Er soll nun praktisch auf jeden Politiker zutreffen, der links von Trump steht. Um sich heute als „progressiv“ zu qualifizieren, muss man kaum mehr tun, als sozial rückschrittliche Politik mit humanem Tonfall durchzusetzen, eine symbolische Träne für die Armen zu vergießen, während man Löhne und Sozialprogramme angreift, rituelles Mitgefühl für Migranten zu zeigen, während man die Grenzen gegen sie befestigt, und einen Seufzer des Bedauerns über imperialistisches Gemetzel auszustoßen, während man es finanziert, bewaffnet und verteidigt.
In einer früheren Epoche, so begrenzt und bürgerlich ihr Charakter auch war, bedeutete „progressiv“: soziale Reformen, demokratische Rechte, Ablehnung von tradierten Privilegien und, in gewissem Maße, Widerstand gegen die aggressivsten Formen kapitalistischer Ausbeutung. Heute steht „progressiv“ für das Bestreben, der Sparpolitik, der Unterdrückung und dem Krieg ein moralisch vorzeigbares Gesicht zu geben.