Von Andre Damon – 13. Februar 2024

Israel hat in der Nacht von Sonntag auf Montag einen massiven Luftangriff auf Rafah geflogen. Dabei wurden in der südlichsten Stadt des Gazastreifens über 100 Menschen getötet. Bei Sonnenaufgang sah die Welt mit Entsetzen Bilder von verstümmelten Kinderleichen – eine erschreckende Demonstration dessen, was in den kommenden Wochen auf sie zukommen wird.

Am Wochenende kündigte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu einen umfassenden militärischen Angriff auf die belagerte Stadt an und erklärte: „Unser Ziel … ist der totale Sieg“. Für das israelische Regime bedeutet „totaler Sieg“, so viele Palästinenser wie möglich zu töten und den Rest aus ihren Häusern zu vertreiben.

Über eine Million Menschen – fast die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens – sind in Rafah zusammengepfercht. Die meisten von ihnen leben in armseligen Zelten ohne sauberes Wasser, Lebensmittel oder funktionierende Abwassersysteme. Da das Krankenhaussystem zusammengebrochen ist, grassieren Krankheiten und das Ausmaß der Hungersnot nimmt zu. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben derzeit vier von fünf der weltweit am stärksten von Hunger betroffenen Menschen in Gaza.

Der Großangriff auf Rafah wird die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen weiter in die Höhe treiben, wo seit über vier Monaten durch das ununterbrochene Bombardement der israelischen Armee sowie durch vorsätzliche Massenhinrichtungen über 35.000 Menschen getötet wurden.

Das nächtliche Massaker ereignete sich nur einen Tag, nachdem US-Präsident Joe Biden im Namen der US-Regierung der Offensive auf Rafah grünes Licht gegeben hatte. In seinen Äußerungen ersetzte Biden die Vorgabe, dass eine Offensive „nicht stattfinden kann“, durch die Erklärung, dass die Offensive einen „Plan“ zur Evakuierung von Rafah erfordere.

Biden habe „unser gemeinsames Ziel bekräftigt, die Hamas zu besiegen und die langfristige Sicherheit Israels und seines Volkes zu gewährleisten“, heißt es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Statement zu einem Telefongespräch zwischen Biden und Netanjahu.

Nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. am Montag wiederholte Biden seine leere Bedingung, während er sich auf „unsere Militäroperation in Rafah“ bezog – eine seiner „Verwechslungen“, die offenbaren, worin die wesentliche Wahrheit besteht.

Es handelt sich in der Tat um „unsere Militäroperation“, d. h. um eine Operation, die von Israel durchgeführt, doch vom amerikanischen Imperialismus koordiniert wird. Biden könnte die Geschehnisse ebenso gut als „unseren Völkermord“ bezeichnen.

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Von Peter Schwarz – 13. Februar 2024

Ende Januar hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius in mehreren Interviews erklärt, dass sich Deutschland auf eine direkte militärische Konfrontation mit Russland vorbereiten müsse. Nun hat der ranghöchste deutsche General, Generalinspekteur Carsten Breuer, diese Aussagen in einem ausführlichen Interview präzisiert.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius beim ersten Spatenstich für ein neues Munitionswerk in Niedersachsen [Photo by Rheinmetall]
„Wenn ich den Analysten folge und sehe, welches militärisches Bedrohungspotenzial von Russland ausgeht, dann heißt das für uns fünf bis acht Jahre Vorbereitungszeit,“ sagte er der Welt am Sonntag. „Das heißt nicht, dass es dann Krieg geben wird. Aber er ist möglich. Und weil ich Militär bin, sage ich: In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“

Unter „Kriegstüchtigkeit“ versteht Breuer neben einer gewaltigen Aufrüstung der Streitkräfte auch eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft. Auf die Frage, was „der Unterschied zur Verteidigungsfähigkeit“ sei, antwortete er: „In Kriegstüchtigkeit steckt sehr viel mehr drin. Neben der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft geht es auch um den nötigen Mentalitätswechsel, dem wir uns unterziehen müssen. Es braucht eine Gedankenwende, sowohl in der Gesellschaft als auch und vor allem in der Bundeswehr.“

Nach der Einführung einer Dienstpflicht gefragt, antwortete Breuer, er strebe eine Lösung an, „die den militärischen Bedarf deckt. Und dieser militärische Bedarf ist für mich, zunächst einmal die Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte so sicherzustellen, dass wir in einem Krieg bestehen können.“

Breuer ist ein hochpolitischer General mit engen Verbindungen zum Regierungsapparat. Er hat Kommandos in verschiedenen Truppenteilen, im Kosovo und in Afghanistan ausgeübt und im Nato-Hauptquartier sowie mehrmals im Bundesverteidigungsministerium gearbeitet.

2015 ernannte ihn die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Beauftragten für das „Weißbuch 2016“, das als Leitfaden für sicherheitspolitische Entscheidungen dient. Das Weißbuch legte den Schwerpunkt auf den Aufmarsch gegen Russland in Osteuropa, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie eine massive Aufrüstung. 2021 berief Bundeskanzlerin Angela Merkel Breuer zum Leiter des Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt. Seit März 2023 ist er Generalinspekteur der Bundeswehr.

Breuers Kriegsaufruf geht mit einer Kriegshysterie einher, die von sämtlichen Bundestagsparteien, den Medien, diversen Thinktanks sowie den Gewerkschaften geschürt wird. Die Forderungen reichen von einer weiteren Aufstockung des Rüstungsetats über die Wiedereinführung der Wehrpflicht bis zum Aufbau einer deutschen oder europäischen Atomstreitmacht.

Bundeskanzler Olaf Scholz beteiligte sich am Montag vor laufenden Fernsehkameras am Spatenstich für eine Erweiterung der Rheinmetall-Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß. Armin Pappberger, der Chef der zweitgrößten deutschen Waffenschmiede, brüstete sich, Rheinmetall werde 2025 bis zu 700.000 Artilleriegeschosse pro Jahr produzieren, „eine ausreichende Menge, um Europa versorgen zu können“. Sein Unternehmen plane, den Umsatz in diesem Jahr auf 10, in zwei Jahren auf 15 und in sieben bis acht Jahren über 20 Milliarden Euro zu steigern. Statt 20 würden dann 40 Prozent des Umsatzes auf Deutschland entfallen.

Die Medien haben die Blockade von Geldern für den Ukrainekrieg durch die US-Republikaner und abfällige Äußerungen ihres Präsidentschaftskandidaten Donald Trump über die NATO begierig aufgegriffen, um nach europäischen Atomwaffen zu rufen.

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Von Thomas Röper – 13. Februar 2024

Vorbemerkung der GG-Redaktion: Auch wenn wir dem nachfolgenden Beitrag nicht in allen Punkten zustimmen (Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist sicher alles andere als eine „Linksextremistin“, auch halten wir die Berufung auf den „Verfassungsschutz“ nicht für zielführend, wenn es um die Einordnung politischer Positionen und Organisationen geht), sind wir der Meinung, dass die zentralen Thesen des Autors ins Schwarze treffen. Daher wollen wir ihn unseren Lesern nicht vorenthalten.

In diesen Tagen werden viele Gesetze in Angriff genommen, die von der Regierung abweichende Meinungen unter Strafe stellen und den Überwachungsstaat massiv ausbauen werden. Dabei wird bewusst auf Willkür gesetzt, indem klare Formulierungen, was bestraft werden kann, vermieden werden.

Früher gab es in Deutschland klar definierte gesetzliche Regelungen, was gesagt werden darf und was nicht. Im Strafrecht war verankert, dass üble Nachrede oder Verleumdung verboten waren, oder dass Volksverhetzung strafbar ist. Und es war auch klar definiert, was diese Straftaten sind. Um ein friedliches Zusammenleben in einem Staat zu garantieren, sind solche Einschränkungen der Meinungsfreiheit auch vernünftig, denn den Ruf von Menschen mutwillig durch die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten über sie zu beschädigen, oder zu Hass zwischen Teilen der Gesellschaft aufzurufen, sollte jede Gesellschaft in ihrem eigenen Interesse verbieten.

Inzwischen wird die „Grenze des Sagbaren“, also die Meinungsfreiheit, in Deutschland und der EU durch diverse Maßnahmen immer weiter eingeschränkt, wobei klare Definitionen, was gesagt werden darf und was nicht, vermieden werden. So können gestern noch erlaubte Aussagen heute zu verbotenen Aussagen werden, es handelt sich um legalisierte Willkür.

Das begann zunächst auf einer nicht-gesetzlichen Ebene, als die Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt wurde, indem die großen Plattformen willkürlich diese oder jene Meinung verboten und Posts, Videos oder ganze Accounts gelöscht haben, wenn ihnen Aussagen, die eigentlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt waren, nicht gefallen haben. Das geschah mit aktiver Unterstützung der Regierung, die sogenannte NGOs finanziert hat, die dann wiederum verkündet haben, was ihrer Meinung im Netz nicht mehr gesagt werden darf.

So wurde, ohne Gesetze zu schaffen, die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die Regierung konnte sich hinter der angeblichen „Zivilgesellschaft“ (wie diese NGOs gerne bezeichnet werden) verstecken, wobei die Regierung durch finanziellen Einfluss die Teile der „Zivilgesellschaft“ unterstützt hat, die ihrer Linie treu waren. Verräterisch war in diesem Zusammenhang die Beschwerde der „Zivilgesellschaft“, als die Regierung Ende 2023 gezwungen war, die Finanzierung zu reduzieren.

„Delegitimierung des Staates“

Während der Corona-Zeit wurde die Meinungsfreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt und auch der Staat trat auf den Plan. Der Verfassungsschutz, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, verkündete, dass er Menschen überwachen werde, die „den Staat delegitimieren“. Eine Definition, was eine „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eigentlich genau ist, wurde dabei nicht gegeben.

Gemeint war damit, dass jeder vom Verfassungsschutz überwacht werden konnte, der die Corona-Maßnahmen der Regierung kritisiert, auch wenn er dabei nicht gegen Gesetze verstößt. Damit wurde die Tür zur Willkür, dieses Mal offen von staatlicher Seite, weiter geöffnet, denn im Verfassungsschutzbericht hieß es dazu bewusst schwammig formuliert:

„Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen.“

Das müssen wir uns genau anschauen, denn „Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen“ bedeutet nichts anderes, als dass man in Deutschland seitdem in das Fadenkreuz der geheimdienstlichen Überwachung inklusive Abhörmaßnahmen etc. geraten kann, wenn man Abgeordnete und Regierungsmitglieder („demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten“) und ihre Entscheidungen kritisiert.

Früher waren es demokratische Werte, wenn man Entscheidungen der Regierung hinterfragt oder kritisiert hat, nun ist das plötzlich verboten.

Der „Kampf gegen rechts“

Inzwischen wurde das ausgeweitet. Unter dem Begriff „Kampf gegen rechts“ werden heute mehr oder weniger offen alle kritisiert, die Entscheidungen der deutschen Regierung kritisieren. Das können Entscheidungen über Corona-Maßnahmen sein, Entscheidungen über Migration, Entscheidungen über den außenpolitischen Kurs des Landes, Entscheidungen zu Gender und LGBT und so weiter. Der Umfang dessen, was heute nicht mehr gesagt werden darf, wird immer weiter ausgedehnt.

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Von Andre Damon – 13. Februar 2024

Wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag erklärte, ist Israel entschlossen, Rafah anzugreifen. Mehr als eine Million Menschen haben in dieser südlichsten Stadt des Gazastreifens Zuflucht gefunden.

Netanjahu erklärte in einem Interview mit ABC: „Wir werden es tun. Wir werden die restlichen Bataillone der Hamas-Terroristen in Rafah erwischen.“

Der Angriff auf Rafah würde zu massiven zivilen Opferzahlen führen. Laut Euro-Med Monitor wurden durch Israels Völkermord in Gaza bisher 35.000 Menschen getötet, darunter mehr als 30.000 Zivilisten. Mehr als 85 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens wurden obdachlos, und eines von zehn Kindern unter fünf Jahren leidet an akuter Unterernährung.

Bezeichnenderweise behauptete Netanjahu, man werde die Bevölkerung des Gazastreifens in den Norden drängen. Zahlreiche Menschenrechtsexperten warnen jedoch, Israels eigentlicher Plan sei, die Bevölkerung des Gazastreifens über die Grenze nach Ägypten in den Südwesten zu treiben.

Netanjahu erklärte: „Nördlich von Rafah gibt es viel Platz, wo sie hinkönnen, und dort werden wir sie hinlenken. Und wir werden sie erneut auffordern und anweisen, mit Flugblättern, per Handy und mit sicheren Korridoren.“

Er erklärte weiter: „Unser Ziel ist der finale Sieg.“

Nach Netanjahus Auftritten bei ABC und Fox News am Sonntag veröffentlichte das Weiße Haus die Abschrift eines Telefonats zwischen US-Präsident Joe Biden und Netanjahu. Darin bekräftigte der US-Präsident seine Unterstützung für Israels militärisches Vorgehen und erklärte in der gleichen Rhetorik wie Netanjahu, dass Biden „unser gemeinsames Ziel bekräftigt hat, die Hamas besiegt zu sehen und die langfristige Sicherheit Israels und seiner Bevölkerung sicherzustellen“.

Laut der Abschrift bekräftigte Biden „seine Ansicht, dass eine Militäroperation in Rafah nicht ohne einen glaubwürdigen und durchführbaren Plan stattfinden sollte, der die Sicherheit und Unterstützung für die mehr als eine Million Menschen gewährleistet, die dort Zuflucht gefunden haben“.

Angesichts von Netanjahus Zusicherungen, das israelische Militär habe einen „Plan“ entwickelt, die Flüchtlinge in Rafah in den nördlichen Gazastreifen zu vertreiben, bedeuten Bidens Äußerungen grünes Licht für den geplanten Angriff.

Mustafa Barghouti, ein palästinensischer Politiker und Mitglied der Palästinensischen Nationalen Initiative, erklärte gegenüber Al Jazeera in Reaktion auf Bidens Stellungnahme: „Biden hat Netanjahu grünes Licht für die Invasion von Rafah gegeben … Die USA sind an diesem Angriff beteiligt.“

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Von Patrick Martin – 13. Februar 2024

Die Krise, die in der Demokratischen Partei nach dem Bericht des Sonderberaters über den Umgang von Präsident Joe Biden mit geheimen Dokumenten ausgebrochen ist, ist Ausdruck einer viel tieferen Krise des gesamten politischen Systems der Vereinigten Staaten.

Der Präsident, seine Berater im Weißen Haus, Vizepräsidentin Kamala Harris und führende Demokraten im Kongress sind Sonderstaatsanwalt Robert Hur vehement entgegengetreten und verurteilten seine Aussage, er habe keine Strafverfolgung gegen Biden empfohlen, weil kein Geschworenengericht einen „sympathischen, wohlmeinenden, älteren Mann mit schlechtem Gedächtnis“ verurteilen würde.

Die Demokraten haben Hurs Bericht als politisch motiviert und das Produkt eines parteiischen Republikaners angegriffen, obwohl Hur von Bidens eigenem Generalstaatsanwalt, Merrick Garland, ernannt wurde. Solche Anschuldigungen sind jedoch völlig nebensächlich. Der Hur-Bericht hat in erster Linie deshalb verheerende Auswirkungen, weil seine Beschreibung Bidens so offensichtlich zutreffend ist.

Der US-Präsident ist ein Mann, dem man sein Alter unverkennbar ansieht. Er geht steif, gestikuliert zögernd, ist häufig abgelenkt, verzettelt sich beim Sprechen und ihm unterlaufen verbale Ausrutscher und Fehler, die nicht als Überbleibsel des Stotterns abgetan werden können, das er als Jugendlicher überwinden musste. Seit mehr als 50 Jahren, seit seiner ersten Wahl in den US-Senat 1972, ist er intensiv auf höchster politischer Ebene des kapitalistischen Staates tätig, und niemand kann die Verschleißerscheinungen übersehen.

Hurs Bericht hat die Krise der Demokratischen Partei nicht verursacht, sondern sie nur an die Oberfläche gebracht.

Zu den tieferen Ursachen gehört die überwältigende Unbeliebtheit der Biden-Harris-Regierung. Dies ist vor allem auf ihr unerschütterliches Bekenntnis zum imperialistischen Krieg in der Ukraine und im Gazastreifen zurückzuführen, sowie auf die anhaltende Verschlechterung der Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen und insbesondere der jungen Generation: sinkende Reallöhne, explodierende Schulden für die Hochschulausbildung, ausufernde Polizeigewalt und Angriffe auf demokratische Rechte.

Bedeutende Teile der US-amerikanischen herrschenden Elite befürchten nun, dass die diesjährige Präsidentschaftswahl beim gegenwärtigen Verlauf des Wahlkampfs wahrscheinlich mit einem Wiedereinzug Trumps ins Weiße Haus enden wird. Ihre Sorge vor Trump gilt dabei nicht seiner Bedrohung der Demokratie – die Finanzaristokratie hat reichlich Erfahrung mit diktatorischen Regimen auf der ganzen Welt –, sondern den Folgen auf außenpolitischem Gebiet, auf dem der Ex-Präsident als instabil und impulsiv gilt.

Zusätzliche Unruhe löste Trump mit seinen Äußerungen auf einer Wahlkampfveranstaltung am Samstagabend in South Carolina aus, als er Nato-Staaten anprangerte, die zu wenig für das Militär ausgeben, und andeutete, dass er die Streitkräfte des russischen Präsidenten Wladimir Putin ermutigen würde, mit ihnen zu machen, „was immer sie wollen“. Trumps Einfluss in der republikanischen Partei hat bereits scheinbar zu einer Blockade der von Biden vorgeschlagenen zusätzlichen Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden Dollar geführt, die zwar den Senat passiert hat, aber bisher im von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus zum Erliegen gekommen ist. Der faschistische Ex-Präsident ist natürlich kein Pazifist, sondern konzentriert sich mehr auf China und einen rein wirtschaftlichen Ansatz in der Handels- und Außenpolitik.

Dies steht im Widerspruch zum zentralen Anliegen der Biden-Regierung, der Demokratischen Partei, der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparates, eine entscheidende Niederlage Russlands im Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der NATO in der Ukraine herbeizuführen. Das ukrainische Regime, das 2014 durch einen von den USA unterstützten und von neonazistischen Kräften angeführten Putsch an die Macht gebracht wurde, steht nun vor einem Debakel. Die „Frühjahrsoffensive“ von 2023, die sich bis in den Herbst hineinzog, hat außer dem Abschlachten von mehr als 100.000 ukrainischen Soldaten wenig gebracht. In der vergangenen Woche brach die politische Krise des Regimes offen zutage, als Präsident Wolodymyr Selenskyj den obersten Militärbefehlshaber General Walerij Saluschnyj, absetzte.

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Von Thomas Röper – 12. Februar 2024

Westliche Medien verbreiten, dass Russland gar keine Friedensverhandlungen möchte. Das ist bekanntlich nicht wahr, weshalb ich hier aufzeigen werde, was Russland in möglichen Friedensverhandlungen fordern würde.

Westliche Medien und Politiker behaupten, Russland wolle keine Friedensverhandlungen. Dass das glatt gelogen ist, habe ich oft thematisiert, zumal es die Ukraine ist, die jede Art von Friedensverhandlungen nicht nur ablehnt, sondern Präsident Selensky hat Verhandlungen mit Russland Ende September 2022 sogar unter Strafe gestellt. Aber davon haben westliche Medien nie berichtet.

Eine weitere Formulierung, die ich in letzter Zeit in westlichen Medien finde, ist, dass Russland nicht bereit sei, über annehmbare Bedingungen zu verhandeln. Das kommt der Wahrheit bedeutend näher, nur berichten die westlichen Medien nicht darüber, welche Bedingungen Russland stellen würde.

Ich habe immer wieder einige der Bedingungen genannt und Leser meines Buches „Putins Plan“ haben darüber schon viel gelesen, denn in dem Buch habe ich aufgezeigt, worum es Russland in dem Konflikt mit dem Westen geht. Daraus kann man auch auf die Forderungen schließen, die Russland bei Gesprächen mit dem US-geführten Westen stellen dürfte.

In diesem Artikel werde ich aufführen, was Russland bei Friedensverhandlungen fordern wird. Ich benutze bewusst die Formulierung „fordern wird“ und nicht „fordern dürfte“, weil ich von Quellen dazu einiges erfahren habe und daher ziemlich sicher bin, dass das die Forderungen sind, die die russische Regierung stellen wird. Ich verbreite damit keine geheimen Informationen, denn über diese Dinge wird in Moskau sehr offen gesprochen. Ich stelle diese Dinge hier nur deshalb zusammen, weil ich bisher keinen Artikel gesehen habe, in dem das getan wurde.

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Vorweg sei gesagt, dass man an den Forderungen deutlich sehen kann, was ich immer wieder berichtet habe: Russland sieht sich nicht im Krieg mit der Ukraine, sondern es sieht sich im Krieg mit dem kollektiven Westen. Und da der Westen nun einmal von den USA dominiert wird und die USA ihren Satelliten die Politik vorgeben, richten sich praktisch alle russischen Forderungen schlussendlich an die USA. Es gibt keine Forderungen an Kiew oder die EU, weil man in Moskau weiß, dass die Regierungen in Kiew und den EU-Staaten ohnehin nicht souverän sind und im Großen und Ganzen nur Anweisungen aus Washington umsetzen.

Von SGP – 12. Februar 2024

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) protestiert auf das Schärfste gegen die Entlassung von Ghassan Hage durch die Max-Planck-Gesellschaft und fordert seine sofortige Wiedereinstellung. Wir appellieren an Akademiker, Studierende und alle, die demokratische Rechte nicht widerstandlos den Angriffen der Rechten preisgeben wollen, sich diesem Protest anzuschließen.

Der libanesisch-australische Wissenschaftler, der in Melbourne, Beirut, Nanterre (Paris), Kopenhagen und Harvard gelehrt hat, war seit April 2023 als Gastdozent am Max-Planck-Institut für Sozialanthropologie in Halle (Saale) tätig. Nun hat ihn die Max-Planck-Gesellschaft fristlos entlassen, weil er in sozialen Medien den israelischen Massenmord an den Palästinensern verurteilt hat.

Ghassan Hage [Photo by Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung; das Bild und die Website sind inzwischen gelöscht]

Die Bedeutung des Angriffs auf Ghassan Hage geht weit über den individuellen Fall hinaus. Hier wird ein Präzedenzfall geschaffen, um Forschung und Lehre gleichzuschalten. Die Max-Planck-Gesellschaft hat mit 84 Forschungseinrichtungen, 24.000 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 2,5 Milliarden Euro enormen Einfluss darauf, welche Forschungsinhalte in Deutschland gefördert werden und wer eine Professoren- oder Doktorandenstelle erhält.

In einer Zeit, in der Deutschland massiv aufrüstet und die Regierung verkündet, die Deutschen müssten wieder „kriegstüchtig“ werden, signalisiert die Max-Planck-Gesellschaft mit dem Rauswurf Hages, dass sie keine Lehrinhalte und Meinungen mehr duldet, die im Gegensatz zu den politischen Zielen der Regierung und der herrschenden Eliten stehen.

Den Anlass für die Entlassung Hages lieferte ein reißerischer Hetzartikel, der am 5. Februar in der Tageszeitung Welt erschien. Unter der Überschrift „Antisemitismus-Skandal erschüttert deutsche Nobelpreis-Schmiede“ warf das rechte Springer-Blatt dem Wissenschaftler vor, er predige „Israel-Hass“ und glorifiziere unverkennbar den „Terror der Hamas“. Drei Tage später erfuhr Hage von seinem Rausschmiss durch die Führung der Max-Planck-Gesellschaft in München. „Niemand in München, ob Anwalt oder jemand anderes, hat mich kontaktiert oder um meine Meinung gebeten,“ berichtet er auf seinem Blog.

Die Max-Planck-Gesellschaft teilte in einer kurzen Stellungnahme von zwei Absätzen mit, man habe sich von dem „in der Fachcommunity bekannten und angesehenen libanesisch-australischen Wissenschaftler“ getrennt, weil „unter den von ihm in jüngerer Zeit über soziale Medien verbreiteten Ansichten viele mit den Grundwerten der Max-Planck-Gesellschaft unvereinbar“ seien. „Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus, Diskriminierung, Hass und Hetze haben in der Max-Planck-Gesellschaft keinen Platz.“

Hage weist diese verleumderischen Vorwürfe kategorisch zurück. „Ich stehe zu allem, was ich in meinen sozialen Medien sage,“ schreibt er. „Ich habe ein politisches Ideal, für das ich in Bezug auf Israel/Palästina immer gekämpft habe. Es ist das Ideal einer multireligiösen Gesellschaft, die aus Christen, Muslimen und Juden besteht, die in diesem Land zusammenleben. Meine akademischen Schriften zu diesem Thema, und sie sind umfangreich, zeugen davon, wie ich immer für dieses Ideal gekämpft habe.“

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 12. Februar 2024r

Letzte Woche hat Schweden die Ermittlungen zur Sprengung der Nord Streams eingestellt und Scholz war wieder mal beim dementen US-Präsidenten. Ein Rückblick auf die politische Woche in und um Deutschland.

Für den Deutschland-Korrespondenten des russischen Fernsehens war die letzte Woche wahrscheinlich ein Fest, denn die Ereignisse gaben seiner ironischen Art, über den Polit-Zirkus in Deutschland zu berichten, wieder viel Nahrung. Daher habe ich seinen Bericht über die politische Woche in Deutschland, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wurde, auch dieses Mal wieder übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Scholz kennt die Wahrheit, darf sie aber nicht erzählen

Die schwedischen Staatsanwälte haben ihre Ermittlungen zur Sprengung der Nord Streams eingestellt und das gesamte gesammelte Material an Deutschland übergeben, wo sie versprechen, die Ermittlungen fortzusetzen. Tucker Carlson fragte Putin unverblümt:

Carlson: Wer hat Nord Stream in die Luft gejagt?
Putin: Sie, natürlich. (Beide lachen)
Carlson: Ich war an dem Tag beschäftigt. Ich habe Nord Stream nicht in die Luft gejagt.
Putin: Sie persönlich haben vielleicht ein Alibi, aber die CIA hat kein Alibi.
Carlson: Haben Sie Beweise, dass die NATO oder die CIA es getan haben?
Putin: Wissen Sie, ich werde nicht ins Detail gehen, aber in solchen Fällen heißt es immer: Suche nach jemandem, der ein Interesse hat. Aber in diesem Fall sollten wir nicht nur nach jemandem suchen, der ein Interesse hat, sondern auch nach jemandem, der das tun kann. Denn es mag viele Interessenten geben, aber nicht alle können auf den Grund der Ostsee tauchen und diese Explosion durchführen. Diese beiden Komponenten muss man miteinander verbinden: wer ein Interesse hat und wer es tun kann.

Die Untätigkeit der deutschen Behörden und die schmerzhafte Unterwürfigkeit der deutschen Regierung unter Amerika kommen die Menschen in Deutschland und ganz Europa jedenfalls teuer zu stehen.

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Von Thomas Scripps – 11. Februar 2024

Am Donnerstag veröffentlichte Premierminister Rishi Sunak ein einminütiges Videostatement, in dem er ein hartes Durchgreifen gegen die Massenproteste gegen den Völkermord im Gazastreifen ankündigte.

Sunak, an dessen eigenen Händen Blut klebt, warf den Demonstranten „entsetzliche Beispiele von Antisemitismus, gewalttätige Einschüchterung und Verherrlichung des Terrorismus“ vor. Er fügte drohend hinzu, er habe sich „mit der Frage an die Polizei gewandt, welche Befugnisse sie braucht, um Ordnung auf unsere Straßen zu bringen“.

Er kündigte erste Maßnahmen an, die sich gegen die Verwendung von Leuchtraketen und Feuerwerkskörpern bei Demonstrationen, das Verhüllen des Gesichts und das Klettern auf Kriegsdenkmäler richten, und erklärte abschließend: „Diejenigen, die ihre Freiheit zu protestieren missbrauchen, untergraben die öffentliche Sicherheit und unsere demokratischen Werte. Und ich werde der Polizei die nötigen Befugnisse geben, um gegen dieses einschüchternde und entsetzliche Verhalten hart durchgreifen zu können.“

Diese Äußerungen sind eines Polizeistaats würdig. Sie signalisieren einen weiteren Angriff auf die demokratischen Rechte im Vereinigten Königreich, der sich aus der Unterstützung der britischen herrschenden Elite für Israels Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser ergibt.

Die Verhaftungen und Festnahmen, die in den letzten Monaten auf der Grundlage von Gesetzen gegen „Hasskriminalität“ und „Anti-Terror“-Gesetzen durchgeführt wurden, verdeutlichen die rechte, diktatorische Agenda der konservativen Regierung, die von der oppositionellen Labour Party nach Kräften unterstützt wird.

Zu den Betroffenen gehören der Journalist Craig Murray, der Mitbegründer des Palästina-Solidaritätskomitees Tony Greenstein, der Gründer des schottischen Palästina-Solidaritätskomitees Mick Napier sowie Mitglieder der Kommunistischen Partei Großbritanniens (Marxistisch-Leninistisch), der Revolutionary Communist Group und der International Marxist Tendency. Die Angriffe auf diese Personen stehen sämtlich im Zusammenhang mit Aktivitäten in Bezug auf Gaza. Bei vielen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und elektronische Geräte beschlagnahmt. Zudem wurden strenge Kautionsauflagen verhängt.

Diese Verhaftungen, die sich gegen Mitglieder linker Organisationen richten, sind nicht nur ein Akt der politischen Einschüchterung. Sie sind die Vorbereitung auf eine viel umfassendere Kampagne politischer Unterdrückung, wie sie von Sunak angekündigt wurde.

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Von Erik Schreiber – 11. Februar 2024

Die bosnisch-serbische Schriftstellerin Lana Bastašić ist zu einer weiteren Zielscheibe der staatlich unterstützten Unterdrückung pro-palästinensischer Künstler im deutschsprachigen Raum geworden.

Das Literaturfest Salzburg und das Literaturhaus NÖ, zwei bedeutende österreichische Literaturorganisationen, haben Bastašićs bevorstehenden Aufenthalt und ihre Lesung abgesagt, weil sie gegen das Schweigen des S. Fischer Verlags, ihres deutschen Verlegers, zum anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern protestiert hat. Weit davon entfernt, Bastašić zum Schweigen gebracht zu haben, hat die feige Absage eine heftige Reaktion der Schriftstellerin provoziert, die Künstlern überall als Vorbild dienen sollte.

Lana Bastašić [Photo by Elena Ternovaja / CC BY 3.0]

Bastašić wurde 1986 in einer serbischen Familie in Zagreb, Jugoslawien, geboren. Nach dem Zerfall Jugoslawiens war Bastašićs Familie gezwungen aus Kroatien, aus dem „nationalistischen Wahn der frühen 1990er Jahre“ zu fliehen, wie sie kürzlich im Guardian schrieb. Dieser Wahnsinn wurde von den imperialistischen Mächten, allen voran den Vereinigten Staaten und Deutschland, geschürt, wobei es um den Zugang zu reichen Bodenschätzen und um strategisch-geopolitische Vorteile ging.

In ihrer Kindheit in Bosnien erlebte Bastašić die giftigen Auswirkungen des Nationalismus aus erster Hand. Ihre muslimischen Klassenkameraden und Nachbarn wurden als gewalttätige und gefährliche Bestien abgestempelt, ähnlich wie der israelische Staat heute die Menschen im Gazastreifen als „menschliche Tiere“ bezeichnet. „Als ich acht Jahre alt war, wurde mir der Unterschied zwischen uns und ihnen beigebracht“, schrieb Bastašić im Guardian. „Eine Lehrerin war keine Lehrerin mehr, sie war eine Serbin. Ein Klassenkamerad war nicht länger ein Klassenkamerad. Er war ein Muslim. Ein Arzt war nicht länger ein Arzt. Er war jetzt ein Kroate.“

Diese Erfahrungen flossen in ihren ersten Roman „Catch the Rabbit“ (2018, dt. „Fang den Hasen“, 2021) ein; er wurde mit dem Literaturpreis der Europäischen Union (EUPL) 2020 ausgezeichnet. Das Buch befasst sich mit den Fragen von Exil und Identität, denen Bastašić als Kind nicht ausweichen konnte.

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