Von Thomas Röper – 16. Februar 2024

Die Bundesregierung verweigert Antworten über die Kosten für Covid-„Impfstoffe“ mit der Begründung, die Kosten würden der Vertraulichkeit unterliegen, worüber die Medien natürlich nicht berichten. Auch neue Erkenntnisse zur Herkunft des Virus verschweigen die Medien.

Irgendwann wird die „Corona-Zeit“ wahrscheinlich als einer der größten Fälle von Korruption und Vertuschung in der Geschichte Deutschlands, der EU und des Westens insgesamt bezeichnet werden. Bekannt, aber von den Medien unbeachtet, ist der Skandal um EU-Kommissionschefin von der Leyen, die die Verträge zum Kauf von „Impfungen“ des Pfizer-Konzern für über 70 Milliarden Euro per WhatsUp ausgekaspert und den Chatverlauf danach gelöscht hat. Dass ihr Mann rein zufällig bei einer Firma arbeitet, die an der von der Kommissionschefin durchgedrückten, experimentellen mRNA-Technologie verdient, und dass diese Technologie per medizinischer Definition eine Gentherapie ist, wird von den westlichen Medien erst recht nicht erwähnt.

Dieses Verschweigen der westlichen Medien hat System, wie ein Blick auf die Sammlung von Ursula von der Leyens Korruptionsfällen zeigt, die alle folgenlos geblieben sind und von den westlichen Medien ignoriert werden.

Auch dass die strengen Corona-Beschränkungen, die in der EU so lange galten, „keine wissenschaftliche Grundlage“ hatten und dass die im Westen verabreichten mRNA-„Impfungen“ nie dazu gedacht waren, vor einer Infektion zu schützen, wird von den westlichen Medien geflissentlich übersehen.

Die Bundesregierung hält die Kosten geheim

Nun wurde ein weiterer Fall von Vertuschung bekannt, über den die westlichen Medien nicht berichtet haben. Die AfD-Fraktion hat der Bundesregierung unter der Drucksache 20/9945 einen Fragenkatalog über die Corona-Zeit eingereicht, den die Bundesregierung Ende Dezember 2023 beantwortet hat. Auf die Fragen 7 und 8, wer die Kosten für Beschaffung, Lagerung und Vernichtung der Impfdosen getragen hat, antwortete die Bundesregierung, dass der Bund diese Kosten getragen hat.

Daraufhin reichte die AfD-Bundestagsfraktion unter der Drucksache 20/9998 eine nur aus einer Frage bestehende weitere offizielle Kleine Anfrage ein und fragte die Bundesregierung:

„Wie hoch waren die bisher getragenen Gesamtkosten für die Beschaffung, Lagerung und Vernichtung der bislang vernichteten Dosen der Corona-Impfstoffe?“

Die Antwort der Bundesregierung spricht Bände, denn in den drei Absätzen der Antwort verweigerte die Bundesregierung wortreich die Antwort auf diese Frage. Ihre „Antwort“ endete mit den Worten:

„… wobei Vertraulichkeit bei den Preisen vereinbart ist“

Die deutschen und europäischen Medien sind nicht der Meinung, dass ihre Leser davon erfahren sollten. Lediglich Fachportale, wie ein Apothekerportal, haben darüber berichtet. Und dort wunderte man sich über die Mauer des Schweigens, die die Bundesregierung aufgebaut hat, und berichtete über die bekannten Zahlen:

„Auffällig sind die Preissteigerungen der Firmen Biontech/Pfizer und Moderna mitten in der Pandemie. So hat Deutschland im Dezember 2020 knapp 39 Millionen Impfdosen bei Biontech/Pfizer zum Preis von rund 15,50 Euro pro Dosis bestellt. Neun Monate später, als die Regierung weitere 168 Millionen Impfdosen bestellt hat, kostete die Einzeldosis im Schnitt bereits rund 23,20 Euro – ein Anstieg um rund 50 Prozent. Moderna erhöhte bereits nach drei Monaten den Preis von 19,50 Euro um mehr als 50 Prozent auf 29,70 Euro.“

Da die EU den Pharmakonzernen zuvor die Entwicklungskosten für die „Impfstoffe“ bezahlt hatte, sind diese Preiserhöhungen umso skandalöser. Aber auch das ist für die westlichen Medien kein Grund, darüber zu berichten. Anschließend hat die EU den Pharmakonzernen auch noch riesige Abnahmeversprechen gemacht und sie bei der Gelegenheit von jedweder Haftung befreit.

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Von Thomas Röper – 16. Februar 2024

Die Meldungen aus Rafah, wo knapp 1,5 Millionen Flüchtlinge zusammengedrängt sind, werden dank der israelischen Angriffe immer apokalyptischer. Die Reaktion westlicher Medien und Politiker zeigt die zynische Doppelmoral des Westens.

Am 7. Februar hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, dass das israelische Militär den Befehl erhalten habe, sich auf den Beginn der Kämpfe in Rafah an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten vorzubereiten. In der Stadt sind den israelischen Angriffen knapp 1,5 Millionen Zivilisten schutzlos ausgeliefert.

Zwei Tage später wies Netanjahu die Armee an, einen „Doppelplan“ zur Evakuierung der Zivilbevölkerung und für „massive Operation“ in der Stadt auszuarbeiten. In der Nacht zum 12. Februar berichteten arabische Medien über massive israelische Militärschläge auf Rafah, bei denen 100 Menschen getötet und mehr als 230 verletzt wurden.

Aus dem Westen gibt es weiterhin keine ernsthafte Kritik am israelischen Vorgehen. …

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat vor den schlimmen Folgen der verstärkten Kämpfe in Rafah gewarnt, wo sich die Binnenflüchtlinge zusammendrängen, die vor den israelischen Bomben aus den nördlichen Teilen des Gazastreifens fliehen mussten. In einer in Genf veröffentlichten Erklärung erklärte der IKRK-Regionaldirektor für den Nahen und Mittleren Osten, dass das Leben zahlreicher Menschen in Rafah auf dem Spiel stehe und dass die Konfliktparteien Maßnahmen ergreifen müssten, um diese Menschen zu retten:

„Angesichts der Militäroperation in der dicht besiedelten Stadt Rafah fordern wir die Konfliktparteien und alle, die Einfluss auf sie haben, erneut auf, das Leben und die Infrastruktur der Zivilbevölkerung zu schonen und zu schützen. (…) Es stehen unzählige Leben auf dem Spiel. Nach dem humanitären Völkerrecht müssen die Konfliktparteien sicherstellen, dass die grundlegenden Lebensbedürfnisse erfüllt werden, und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen.“

Das IKRK-Hauptquartier in Genf warnte die Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft vor „den schrecklichen Folgen einer Intensivierung und Verlängerung der Kämpfe in Rafah“. Das IKRK meint, dass „eine neue Phase des Konflikts beginnt und es von entscheidender Bedeutung ist, das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen“. Selbst inmitten des Gemetzels und der extremen Polarisierung müsse „das Grundprinzip der Menschlichkeit aufrechterhalten werden“, erinnerte das Rote Kreuz.

370 Angriffe auf Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen in vier Monaten

Der Sprecher der WHO in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, erklärte bei einer Pressekonferenz in Genf, dass seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen 378 Angriffe auf die Infrastruktur der Gesundheitsversorgung verübt wurden, dass etwa 70 Mitarbeiter des Gesundheitswesens festgenommen wurden und dass 22 von 36 Krankenhäusern nicht funktionsfähig seien.

Von den 14 Krankenhäusern, die in Betrieb sind, seien elf „teilweise“ und drei „minimal“ funktionsfähig. Alle Krankenhäuser leiden jedoch „unter Versorgungsengpässen“. Mehr als 8.000 Patienten, darunter 6.000 Verletzte, benötigen medizinische Versorgung außerhalb des Gazastreifens.

Wenn man bedenkt, wie westliche Medien jeden angeblichen russischen Angriff auf ukrainische Gesundheitseinrichtungen in großen Schlagzeilen beklagen, wird die Doppelmoral des Westens hier besonders deutlich, denn bei 378 Angriffen auf Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen in knapp vier Monaten, also etwa 120 Tagen, hätten die westlichen Medien, wenn sie bei Israel die gleichen Maßstäbe anlegen würden, wie bei Russland, täglich drei solche empörten Artikel über Israels Vorgehen in Gaza veröffentlichen müssen.

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Von Peter Schwarz – 15. Februar 2024

Auf Drohungen Donald Trumps, im Falle seiner Wahl zum US-Präsidenten gegen NATO-Länder vorzugehen, die nicht massiv genug aufrüsten, hat Europa mit einer regelrechten Kriegshysterie reagiert. Die Forderungen reichen von militärischer Autonomie bis zum Aufbau einer eigenständigen europäischen Atomstreitmacht.

Trump hatte bei einem Wahlkampfauftritt erklärt, er werde NATO-Mitgliedern, die nicht mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ins Militär investieren, im Falle eines russischen Angriffs nicht beistehen. Er werde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.

Die europäischen Regierungen reagieren darauf, indem sie ihre Aufrüstung weiter beschleunigen und einen Atomkrieg gegen Russland vorbereiten, gegen das sie schon jetzt in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg führen.

Was sie vorhaben, lässt alles Bisherige verblassen. Sie sprechen von der Militarisierung der gesamten Wirtschaft, dem Ende der „Friedensdividende“, der Einführung der Wehrpflicht und nun auch von einer europäischen Atomstreitkraft.

Das ist ein Rezept für einen Krieg gegen die Arbeiterklasse, für staatliche Unterdrückung und für rechtsextreme Reaktion. Es kann nicht auf demokratische Weise geschehen. Sie werden eine Verschärfung des Klassenkampfes provozieren, der sich mit dem Massenwiderstand gegen den Imperialismus verbindet, wie er sich bereits in den Protesten gegen den Genozid in Gaza zeigt.

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Von Andre Damon -15. Februar 2024

Der Völkermord im Gazastreifen weitet sich zu einem regionalen Krieg im gesamten Nahen Osten aus. Bei israelischen Angriffen auf den Libanon wurden am Montag acht Menschen getötet, darunter sieben Zivilisten.

Bei dem Angriff starben im Libanon so viele Menschen an einem Tag wie noch nie seit dem 7. Oktober 2023. Seit dem Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen haben israelische Truppen im Libanon mehr als 200 Menschen getötet.

Am Mittwochabend wurden bei einem israelischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der Stadt Nabatiyeh vier Zivilisten getötet, darunter zwei Frauen aus einer Familie.

Die Nachrichtenagentur AFP zitiert einen Beobachter mit den Worten, die Bewohner des angegriffenen Hauses hätten keinerlei Kontakte zur Hisbollah gehabt.

Bei einem früheren israelischen Angriff auf ein Haus in der Stadt Sawwaneh waren drei Mitglieder einer Familie getötet worden, darunter ein zwei- und ein dreizehnjähriges Kind. Zuvor war am selben Tag bei einem Raketenangriff vom Libanon auf einen Stützpunkt im Norden Israels die israelische Soldatin Sgt. Omer Sarah Benjo getötet worden.

Die Nationale Nachrichtenagentur des Libanon erklärte, die Luftschläge hätten „schwere Schäden an Wirtschaftsbetrieben, Geschäften, Häusern und Fahrzeugen“ verursacht.

Der Stabschef der Israelischen Verteidigungskräfte Herzi Halevi drohte mit der weiteren Ausdehnung des Krieges gegen den Libanon.

Er erklärte: „Wir konzentrieren uns jetzt darauf, uns auf den Krieg im Norden vorzubereiten … Wir verschärfen die Angriffe ständig, und die Hisbollah zahlt einen immer höheren Preis. Die nächste Kampagne wird eine sehr starke Offensive haben, und wir werden all unsere Mittel und Fähigkeiten einsetzen.“

Benny Gantz, Minister des israelischen Kriegskabinetts, bekräftigte diese Äußerungen: „Wir müssen klar sagen: Für den Beschuss aus dem Libanon ist nicht nur die Hisbollah verantwortlich, sondern auch die libanesische Regierung und der libanesische Staat, der diesen Beschuss von seinem Staatsgebiet zulässt … Es gibt im Norden dieses Staats kein Ziel und keine militärische Infrastruktur, die wir nicht im Visier haben.“

US-Sicherheitsberater Jake Sullivan stellte sich bei einer Pressekonferenz am Mittwoch faktisch hinter die israelischen Angriffe, indem er erklärte, die USA wollten „ein Ergebnis erzielen, bei dem Israels Sicherheit gewährleistet ist und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können“. Er verurteilte die „terroristische Bedrohung durch die Hisbollah“, die „immer näher an die Grenze herangerückt ist“.

Während die Lage weiter eskaliert, machen israelische Regierungsvertreter deutlich, dass sie die Verhandlungen über einen befristeten Waffenstillstand im Gazastreifen nicht wieder aufnehmen werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestand darauf, dass „Israel den wahnhaften Forderungen der Hamas nicht nachgibt“.

Auch die Luftangriffe auf Rafah, die südlichste Stadt des Gazastreifens, in die sich mehr als eine Million Vertriebene geflüchtet haben, dauern an. Israelische Truppen bereiten sich zudem auf eine unmittelbar bevorstehende Bodenoffensive vor.

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Vom Aktionskomitee Bahn – 15. Februar 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir rufen euch alle dazu auf, gegen die zunehmenden Waffentransporte durch die Deutsche Bahn und anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen aktiv zu werden.

Aktionskomitee Bahn ruft zum Widerstand gegen Waffentransporte auf
Wir nehmen ein starkes Anwachsen der Gütertransporte für militärische Zwecke wahr. Die Auftraggeber, die Bundesregierung und die Rüstungskonzerne, versuchen zwar durch fehlende oder falsche Deklarierung der Züge und Waggons die Waffen- und Militärtransporte zu verheimlichen. Doch unter uns Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern sind das offene Geheimnisse – wir lassen uns nicht für dumm verkaufen.

Das Anwachsen der Transporte ist die Folge des wahnsinnigen Kriegskurses der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Sie unterstützen mit bislang 28 Milliarden Euro den Krieg in der Ukraine, dem Hunderttausende vor allem junger Männer auf beiden Seiten zum Opfer fallen. Im größten Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg, Steadfast Defender, erproben derzeit 90.000 Soldaten aus 32 Ländern den Krieg gegen Russland.

Gleichzeitig unterstützt die Regierung den Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza. Proteste dagegen unterdrücken sie und stärken dem rechtsradikalen Netanjahu-Regime politisch und militärisch den Rücken. Die Waffenexporte von Deutschland nach Israel haben sich innerhalb kürzester Zeit von rund 30 Millionen Euro auf über 300 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Zusätzlich liefert Deutschland kostenlos Waffen und Munition an Israel.

Deutschland knüpft an seine imperialistischen Traditionen an und strebt erneut eine Führungsrolle in dem sich ausweitenden Krieg um die Neuaufteilung der Welt an. Inzwischen diskutieren sie darüber, das nächste Sondervermögen für die Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro zu erhöhen, selbst die Beschaffung von deutschen Atomwaffen ist kein Tabu mehr.

Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Wir als Bahnbeschäftigte wollen nicht Komplizen des Völkermords in Gaza und des kaltblütigen Abschlachtens junger Soldaten in der Ukraine sein. Wir wollen einen dritten Weltkrieg verhindern!

Doch dazu müssen wir uns unabhängig organisieren. Die Gewerkschaften – bei der Bahn die EVG und die GDL – unterstützen diesen Kriegs- und Völkermordkurs der Bundesregierung uneingeschränkt. Die IG Metall hat erst letzte Woche ein gemeinsames Positionspapier mit der SPD und der Rüstungsindustrie, dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), zur Remilitarisierung Deutschlands vorgelegt.

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Interview: Pavel Zarubin (Übersetzung: Thomas Röper) – 15. Februar 2024

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Interview kritisch über das Interview mit Tucker Carlson geäußert. Außerdem sprach er über Baerbock und Bidens mentalen Zustand. In deutschen Medien erfährt man mal wieder nur Bruchstücke dessen, was Putin gesagt hat.

Die Aufregung um das Interview, das Putin Tucker Carlson gegeben hat, hat sich im Westen noch immer nicht ganz gelegt. Ich habe schon in meiner ersten Einschätzung des Interviews, die ich unmittelbar danach geschrieben habe, allerdings sofort einiges an dem Interview kritisiert und erklärt, was ich – wenn ich anstelle von Carlson dort gesessen hätte – anders gemacht hätte.

Interessant finde ich, dass Putin nun, als er von einem russischen Journalisten nach dem Interview gefragt wurde, die im Prinzip gleichen Kritikpunkte vorgebracht hat wie ich. Putin hat offen gesagt, dass er an „diesem Interview keine große Freude“ gehabt hat.

Außerdem hat Putin sich über Baerbock und ihren Nazi-Opa und über die Frage des von vielen sogenannten „Schuldkultes“ der Deutschen geäußert. Diese Aussagen von Putin mögen für viele neu sein, allerdings sind sie nicht neu, denn Putin hat sich auch früher schon oft so geäußert … Und es war interessant, wie Putin sich über den derzeit auch von westlichen Medien thematisierten Geisteszustand von US-Präsident Biden geäußert hat. Dabei hat er auch die Frage beantwortet, ob Biden oder Trump für Russland „der bessere“ US-Präsident wäre.

Weil die westlichen Medien wieder nur über Bruchstücke des Interviews berichtet haben und um Ihnen nicht meine Interpretation von Putins Worten zu geben, habe ich das 20-minütige Interview, das Putin nun einem russischen Journalisten gegeben hat, übersetzt.

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Von Jacob Crosse und Joseph Kishore – 14. Februar 2024

Der US-Senat hat am Dienstagmorgen ein Militärfinanzierungspaket in Höhe von 95,3 Milliarden Dollar mit 70 zu 29 Stimmen parteiübergreifend verabschiedet. Die Finanzmittel werden für die Ausweitung des Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine, die Fortsetzung des Völkermords im Gazastreifen und die Vorbereitung eines Krieges mit China eingesetzt. Die überwiegende Mehrheit der Demokraten stimmte für den Gesetzentwurf, nur zwei stimmten dagegen, während die Zustimmung bei den Republikanern mit 22 von 48 etwas geringer ausfiel.

Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Senat forderte US-Präsident Biden in einer Rede am Nachmittag den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson auf, den Gesetzentwurf „unverzüglich zur Abstimmung zu bringen“. Johnson hatte erklärt, dass er eine Abstimmung nur dann zulassen würde, wenn sie mit dem zuwanderungsfeindlichen Gesetz mit dem Titel „Secure Our Border Act“ gekoppelt wäre, das im vergangenen Sommer von den Republikanern im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde.

Bidens Rede war ein lautstarker Aufruf zur weltweiten militärischen Eskalation, um die geopolitischen Imperative des amerikanischen Imperialismus zu verteidigen.

Sie konzentrierte sich zunächst auf die Lage in der Ukraine, für die der Gesetzentwurf mehr als 60 Milliarden Dollar vorsieht. Die von den USA unterstützte Selenskyj-Regierung steckt in einer Krise nach dem Scheitern der „Frühjahrsoffensive“ im vergangenen Jahr und den katastrophalen Folgen des zweijährigen Krieges, der Hunderttausende von Ukrainern das Leben gekostet hat.

Biden beschreibt die Situation so: „Ukrainische Soldaten haben keine Artilleriegranaten mehr, ukrainische Einheiten rationieren Munition, um sich zu verteidigen, ukrainische Familien haben Angst, dass der nächste russische Angriff sie dauerhaft in die Dunkelheit oder Schlimmeres stürzen wird.“

Bidens erklärte Sorge um „ukrainische Familien“ und Soldaten ist der Gipfel imperialistischer Heuchelei. Nachdem sie den russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 angezettelt hatte, lehnte die Regierung Biden wiederholt jede Verhandlungslösung für den Konflikt ab. Gestern berichtete Reuters unter Berufung auf russische Quellen: „Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Waffenstillstand in der Ukraine, um den Krieg einzufrieren, wurde von den Vereinigten Staaten nach Kontakten zwischen Vermittlern abgelehnt.“

Die imperialistischen Mächte USA und NATO haben das Land ausbluten lassen in ihrer Entschlossenheit, Russland eine militärische Niederlage zuzufügen. Die Zahl der Todesopfer ist so hoch, dass die Regierung Selenskyj das Einberufungsalter senken will, um mehr junge Menschen in den Kampf zu schicken. In der Ukraine selbst wächst gleichzeitig die Opposition.

In einem Artikel in der New York Times von Anfang dieser Woche heißt es, dass eine Herabsetzung des Wehrpflichtalters „mehr junge, gesunde Soldaten in den Kampf bringen würde, aber angesichts der demografischen Entwicklung des Landes langfristige Risiken für den Fortbestand der ukrainischen Bevölkerung mit sich bringt“. In einer Sprache, die nach einer Romantisierung des Schlachtens riecht, räumte die Times ein, dass der „Fortbestand der ukrainischen Bevölkerung“ eine offene Frage sei. Mit anderen Worten: Der Imperialismus kämpft bis zum letzten Ukrainer – buchstäblich.

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Von Andre Damon – 14. Februar 2024

US-Regierungsvertreter haben innerhalb der letzten 24 Stunden in mehreren Erklärungen deutlich gemacht, dass die sie nichts gegen Israel unternehmen werden, egal wie viele Zivilisten bei dem geplanten Angriff auf Rafah massakriert werden. Israel erhält damit faktisch einen Blankoscheck für uneingeschränkte Kriegsverbrechen bei seinem Angriff auf die Stadt, wo mehr als eine Million Menschen Zuflucht gefunden haben.

Am Montag wurde der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, gefragt, ob die Vereinigten Staaten ihre Militärhilfe an Israel verringern werden, wenn das Land Rafah ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung angreift.

Darauf antwortete Kirby: „Wir werden Israel weiterhin unterstützen. Sie haben das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, und wir werden weiterhin dafür sorgen, dass sie die Mittel und die Fähigkeiten dafür haben.“

Um das unmissverständlich klar zu machen, berichtete Politico am Dienstag auf Grundlage der Erklärungen von drei US-Regierungsvertretern: „Die Biden-Regierung hat nicht vor, Israel zu bestrafen, wenn es eine Militäraktion in Rafah beginnt, ohne die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.“

Weiter heißt es bei Politico: „Rügen sind nicht vorgesehen, d.h. den israelischen Streitkräften drohen vonseiten Amerikas keine Konsequenzen, wenn sie in die Stadt eindringen und Zivilisten verletzen.“

Infolge der ethnischen Säuberungen im gesamten Gazastreifen wurden mehr als eine Million Palästinenser in die südlichste Stadt Rafah getrieben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte am Sonntag klar, dass Israel einen umfassenden militärischen Angriff auf die Stadt plant, und versprach den „endgültigen Sieg“.

Biden erklärte am Sonntag: „Die große Militäroperation in Rafah sollte nicht ohne einen glaubwürdigen Plan durchgeführt werden, der die Sicherheit und Unterstützung von mehr als einer Million Menschen gewährleistet, die dort Zuflucht gefunden haben.“

Die Erklärungen von Kirby und den anderen Regierungsvertreter, die anonym mit Politico sprachen, machen deutlich, dass Bidens Statement wertlos ist und die USA das Vorgehen Israels unterstützen werden, egal wie viele Menschen ermordet werden.

Wie dreist der amerikanische Imperialismus den Völkermord unterstützt, bewies Kirby am Dienstag, als er erneut gefragt wurde: „Was passiert, wenn Israel diesen Plan nicht vorlegt und in Rafah einmarschiert?“

Kirbe wies die Frage zurück und erklärte: „Ich lasse mich auf kein hypothetisches Spiel ein.“

Die Frage ist jedoch weder ein Spiel noch hypothetisch. Israel tötet in Gaza täglich zwischen 100 und 200 Menschen; die Gesamtzahl der Toten liegt bei über 35.000. Sie sind Opfer der US-Bomben, die Israel mit logistischer Unterstützung und politischer Rückendeckung der Biden-Regierung abgeworfen hat.

Der offene Rückhalt für Israels Genozid ist umso bemerkenswerter, als Vertreter des politischen Establishments in den USA erklärt haben, dass Israel Kriegsverbrechen begeht.

Der demokratische Senator Chris Van Hollen warf Israel am Montag in einer Rede im Senat vor, Kriegsverbrechen zu begehen, indem es der Bevölkerung Nahrungsmittel vorenthält. „Kinder in Gaza sterben jetzt, weil ihnen bewusst Nahrung vorenthalten wird. … Das ist ein Kriegsverbrechen. Es ist ein Kriegsverbrechen wie aus dem Lehrbuch. Und das macht diejenigen, die es begehen, zu Kriegsverbrechern.“ Das hinderte Van Hollen jedoch nicht daran, für einen Gesetzentwurf zu stimmen, der zusätzliche Milliarden zur Finanzierung Israels vorsieht.

Wenn diese Worte auf die Netanjahu-Regierung zutreffen, dann gelten sie in noch größerem Maße für die Biden-Regierung.

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Von Jens Berger – 14. Februar 2024

Deutschlands Meinungsmacher sind mal wieder in heller Aufregung. Es sei unklar, ob die USA die Ukraine weiter unterstützen. Angeblich habe dann auch noch Donald Trump auf einer Wahlkampfrede die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Man sollte Trumps Äußerungen jedoch eher unter „Wahlkampfrhetorik“ verbuchen. Neu sind sie im Kern nämlich nicht. Paradoxerweise liegen sie in ihrer Konsequenz auch vollkommen auf der Linie der deutschen Falken – die USA sollen ihre militärischen Aktivitäten auf den ostasiatischen Raum konzentrieren, der Stellvertreterkrieg gegen Russland soll Sache der Europäer werden. Letztlich will Trump vor allem Deutschland materiell und finanziell in die Verantwortung nehmen. Das wollen die deutschen Falken und Meinungsmacher auch. Warum also die ganze Aufregung? Von Jens Berger.

Es wird ja immer behauptet, die USA seien der größte Unterstützer der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland. Das ist falsch. Mit 133,2 Milliarden Euro haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten der Ukraine fast doppelt so viel Geld überwiesen wie die USA, die auf 71,4 Milliarden Euro kommen.

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Von Tilo Gräser – 13./14. Februar 2024

Der Krieg in der Ukraine hält an. Eine Verhandlungslösung scheint in weiter Ferne, vor allem, seit der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret verboten hat. Dabei hat es Berichten nach bereits im März 2022 eine echte Chance auf ein Ende der Kampfhandlungen gegeben. Zahlreiche Beiträge beschäftigen sich inzwischen damit. Eine „profunde Analyse“ des Historikers Klaus Bachmann hat unlängst versucht zu zeigen, dass hinter den ukrainisch-russischen Verhandlungen Ende März 2022 in Istanbul weniger steckte, als viele hineindeuten würden. Das gelte auch für das Scheitern der Verhandlungen und dessen Gründe. Um es vorwegzunehmen: Von der „profunden Analyse“ bleibt am Ende der Eindruck, dass sie – wenn überhaupt – nicht mehr ist als eine „kleine Nachforschung“, wie er sie selbst nennt. Hier die Fortsetzung einer Entgegnung aufgrund umfangreicher Recherchen …

[Teil 1 – hier weiterlesen]

[Teil 2 – hier weiterlesen]