US-Kongreß ermächtigt Präsident Obama, eine syrische Fremdenlegion aufzustellen. Die stünde aber erst in einem Jahr zur Verfügung

Von Knut Mellenthin
22. September 2014

US-Präsident Barack Obama hat am Sonnabend ein Ausgabengesetz unterzeichnet, das das finanzielle Überleben seiner Regierung zumindest bis zum 11. Dezember sicherstellt. Teil des umfangreichen Pakets ist ein Zusatz, der die Regierung ermächtigt, „angemessen überprüfte“ Syrer für den Kampf gegen die Mörderbanden der in Syrien und im Irak aktiven Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) auszubilden, auszurüsten und zu versorgen.

http://www.jungewelt.de/2014/09-22/058.php

Ein Kommentar des ehemaligen verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU zu Joachim Gaucks Vorstellung vom Völkerrecht

Von Willy Wimmer
22. September 2014

Seit seiner Rede vor den Teilnehmern der diesjährigen internationalen Sicherheitskonferenz in München halten die Menschen in Deutschland die Luft an, wenn unser Herr Bundespräsident Gauck zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik spricht. Es scheint einen durchgehenden roten Faden für seine diesbezüglichen Reden zu geben. Davor haben die Menschen Angst, denn es hört sich so an, als würde unser Staatsoberhaupt dafür plädieren, Deutschland wieder „ans Gewehr“ zu bringen.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42832/1.html

Was kommt nach den Luftangriffen? Das Problem Syrien

Von Thomas Pany
16. September 2014

162 Luftangriffe im Irak habe die US-Airforce bisher gegen den IS im Irak geflogen, meldete Centcom gestern. Die jüngsten, am Sonntag und Montag, sollen irakische Streitkräfte in der Nähe von Sindschar und südwestlich von Bagdad unterstützt haben. Hervorgehoben wird von der US-Kommandostelle eine strategische Abweichung des bisherigen Kurses: Dass die Luftangriffe nicht mehr nur dem Ziel des Schutzes „unserer eigenen Leute“ und der humanitären Missionen dienten, sondern einer Offensive.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42782/1.html

Von Peter Symonds
16. September 2014

Die Obama-Regierung beeilt sich, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden, die ihren neuen Angriffskrieg im Nahen Osten unterstützen soll. Unter dem Vorwand, die Milizen des Islamischen Staat im Irak und in Syrien zu „schwächen und [zu] zerstören,“ hat Washington die Pläne zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und gegen Syriens Verbündete, den Iran und Russland, wiederbelebt, die es letztes Jahr aufschieben musste.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/09/16/obam-s16.html

Von Dietmar Henning
16. September 2014

Die massive Ablehnung aller etablierten Parteien prägte die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg vom Sonntag. 25 Jahre nach den Demonstrationen für freie Wahlen, die das Ende der DDR einleiteten, beteiligte sich in den beiden ostdeutschen Bundesländern gerade noch jeder Zweite an der Wahl. Mit 48 Prozent in Brandenburg und 53 Prozent in Thüringen erreichte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstwert.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/09/16/wahl-s16.html