Die Ramelowisierung und Israelisierung der Linkspartei

Die politische Klasse zeigt der Linkspartei den korrekten Weg

Von Ludwig Watzal
6. Dezember 2014

Spätestens zur Bundestagswahl 2017 wird sich die Linkspartei der deutschen Konsensdemokratie angepasst haben. Konkret bedeutet dies, dass sie sich, wie alle anderen Parteien, zur Kriegspartei mausert, ihre Europa- und Euro-kritische Haltung ad acta legt, ihren Widerstand gegen das verhängnisvolle Freihandelsabkommen zwischen dem US-Imperium und seinen EU-Vasallen aufgibt sowie den Sozialabbau (Hartz IV) an den sozial Marginalisierten der Gesellschaft gutheißt.

http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/2014/12/die-ramelowisierung-und-israelisierung.html

Polizeimorde in den USA: Die Klassenfragen

Erneut wird ein US-Polizist ohne Anklage laufen gelassen, der einen unbewaffneten Mann auf offener Straße umgebracht hat

Von Joseph Kishore
6. Dezember 2014

Die Entscheidung einer Grand Jury in Staten Island, den Polizisten Daniel Pantaleo nicht wegen der Erwürgung von Eric Garner im Juli anzuklagen, ist ein weiteres juristisches Trauerspiel. Vor gerade einmal zwei Wochen war in ähnlicher Weise der Polizist Darren Wilson in Ferguson, Missouri nicht angeklagt worden, der Michael Brown erschossen hatte.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/06/pers-d06.html

USA: Schatten und Phantome

Die Meldungen über iranische Luftangriffe im Irak sind nicht belegt – doch machten sie weltweit die Runde

Von Knut Mellenthin
5. Dezember 2014

Iranische Kampfflugzeuge haben Stützpunkte der Islamisten im Nordirak bombardiert? Sprecher der US-Regierung haben diese Angriffe bestätigt? Das iranische Außenministerium hat die Meldungen über eine Beteiligung am Luftkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) dementiert? Das berichtet der Mainstream. Aber die erste Behauptung ist unbewiesen, und die beiden anderen sind definitiv falsch. Entsprechend substanzlos sind die Vermutungen über eine enge militärische Zusammenarbeit der „Erzfeinde“ in Washington und Teheran.

https://www.jungewelt.de/ausland/schatten-und-phantome

„Ein Zusammenleben ist nicht mehr möglich“

Die Linke-Abgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko waren unterwegs in der Ukraine und in Russland. In einem Bericht an den Bundestagspräsidenten schildern sie jetzt ihre Eindrücke

4. Dezember 2014

Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko führten im November in der Ukraine und in Russland Gespräche mit Politikern, Diplomaten, Rebellen, OSZE-Vertretern, Flüchtlingen und mit Angehörigen der am 2. Mai 2014 beim Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa Ermordeten. In einem Bericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert schildern die beiden Linke-Abgeordneten ihre Eindrücke.

https://3c.web.de/mail/client/dereferrer?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.jungewelt.de%2Fschwerpunkt%2F%25C2%25BBein-zusammenleben-ist-nicht-mehr-m%25C3%25B6glich%25C2%25AB

Putin: Das neue Feindbild der deutschen Politikerklasse und des Westens

Die neue Frontlinie der US-EU-Allianz

Von Ludwig Watzal
4. Dezember 2014

Endlich ist die Welt der westlichen Geostrategen wieder in Ordnung. Nachdem man nach dem Zusammenbruch des Kommunismus krampfhaft das Feindbild Islam aufgebaut hat, gibt es seit dem Putsch des US-Imperiums und der Nato in der Ukraine endlich wieder ein neu-altes Feindbild: Russland und sein Präsident Vladimir Putin. Tauscht man Russland gegen Sowjetunion aus und Putin gegen den Generalsekretär der KPdSU, ist der Westen endlich in der schönen neu-alten Welt angekommen, als es noch klare Fronten gab.

http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/2014/12/putin-das-neue-feindbild-der-deutschen.html

Nahost: Israel bremst sich aus

Kollateralschaden? Die zuletzt boomende Volkswirtschaft leidet unter den wirtschaftlichen Folgen des Gaza-Krieges. Kampf um höheren Mindestlohn

Von Raoul Rigault
04. Dezmeber 2014

Alles hat seinen Preis. Auch in Israel. Der für die forcierte Kriegs- und Kolonisierungspolitik der Regierung Benjamin Nethanjahu ist nicht nur die Zunahme und Radikalisierung des palästinensischen Widerstands, sondern auch ein markanter Einbruch der Wirtschaft.

https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/israel-bremst-sich-aus

Ölpreisverfall erschüttert Weltwirtschaft

Von Nick Beams
3. Dezember 2014

Die Schockwellen, die am Donnerstag die Entscheidung des Ölkartells OPEC ausgelöst hatte, die Produktion nicht zu drosseln, haben die globale Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Betroffen sind neben Energie- und Bergbauunternehmen auch Finanzmärkte; ganzen Wirtschaften droht der Bankrott. Das von den Saudis angeführte Kartell reagierte auf das Überangebot auf den Weltmärkten.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/03/pers-d03.html

Kein Wille zum Frieden. Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt

Gespräch mit Moshe Zuckermann

Interview: Susann Witt-Stahl
1. Dezember 2014

Der Historiker Moshe Zuckermann hat mit seiner jüngsten Veröffentlichung Israels Schicksal eine tiefgreifende kritische Analyse der Staatsideologie Israels vorgelegt. Er kommt zu dem Ergebnis, „dass der Zionismus selbst nicht an die Zukunft seines eigenen Projekts glaubt“. Hintergrund-Redakteurin Susann Witt-Stahl sprach mit dem Autor über seine These, ihre historischen und politischen Grundlagen, Begründungen und die bitteren Konsequenzen.

http://www.hintergrund.de/201412013326/feuilleton/zeitfragen1/kein-wille-zum-frieden.html

Kein Wille zum Frieden. Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt

Gespräch mit Moshe Zuckermann

Interview: Susann Witt-Stahl
1. Dezember 2014

Der Historiker Moshe Zuckermann hat mit seiner jüngsten Veröffentlichung Israels Schicksal eine tiefgreifende kritische Analyse der Staatsideologie Israels vorgelegt. Er kommt zu dem Ergebnis, „dass der Zionismus selbst nicht an die Zukunft seines eigenen Projekts glaubt“. Hintergrund-Redakteurin Susann Witt-Stahl sprach mit dem Autor über seine These, ihre historischen und politischen Grundlagen, Begründungen und die bitteren Konsequenzen.

http://www.hintergrund.de/201412013326/feuilleton/zeitfragen1/kein-wille-zum-frieden.html

Strafrecht versus Moralrecht. Eine historische Dokumentation zum Sexualstrafrecht

Von der Redaktion
3. März 2014 (aktualisiert am 26. November 2014)

Der „Fall Edathy“ hat 2014 in Deutschland zu einer erneuten Verschärfung des Sexualstrafrechts geführt. „Legal pervers. Warum ist es in Deutschland  nicht strafbar, Fotos von nackten Kindern zu kaufen?“ titelte das Boulevardblatt B.Z. am 17. Februar 2014 zur damaligen Rechtssituation. Andere mahnten zur Besonnenheit. „Es ist nicht gut, wenn aus dem Strafrecht Moralrecht wird“, meinte der Jurist und ehemalige Staatsanwalt Heribert Prantl am 15./16. Februar 2014 in der Süddeutschen Zeitung. Doch am 14. November 2014 entsprach der Deutsche Bundestag auf Initiative von Justizminister Heiko Maas (SPD) der Forderung der B.Z..

Globale Gleichheit nimmt diese Vorgänge zum Anlass für die erstmalige Dokumentation einer wenig bekannten Anhörung von 32 Sachverständigen – Soziologen, Sexualwissenschaftler, Psychiater, Psychologen, Pädagogen, Gerichtsmediziner, Kriminologen, Kriminalpolizeibeamte, Theologen, Philosophen und Juristen – im Deutschen Bundestag vom November 1970, die dem Vierten Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 23. November 1973 vorausging und sich durch ihre Sachlichkeit und Unaufgeregtheit wohltuend von der über weite Strecken hysterisch geführten gegenwärtigen Debatte abhebt.

Am 13. November 2014 jedoch verurteilte der Politikwissenschaftler Franz Walter (SPD) in der Wochenzeitung Die Zeit rückblickend die damaligen 32 Experten. Walter war von der Partei Die Grünen/Bündnis 90 mit einer Untersuchung über mutmaßliche pädophile Einflüsse auf verschiedene grüne Parteiprogramme der Gründungsjahre beauftragt worden. Empört äußerte sich Walter: „Regelrecht schockiert haben mich die Auswüchse der Strafrechtsdiskussion, vor allem die Anhörung eines Sonderausschusses des Bundestages zur Novellierung des Sexualstrafrechts im November 1970. Das hat mich fast umgehauen. Was Kriminologen, protestantische Erzieher und Sexualwissenschaftler da über Sex zwischen Erwachsenen und vorpubertären Kindern schwadroniert haben, ist völlig verantwortungslos, komplett absurd. Sie hatten zwar kaum wissenschaftliche Empirie – behaupteten aber, dass Pädosexualität den Kindern nicht schade, ja sogar ihre Entwicklung fördere.“

Abgesehen von der plakativ verkürzten Zusammenfassung der damaligen Expertenanhörung durch Walter kann von mangelnder sexualwissenschaftlicher Empirie in Deutschland allerdings keine Rede sein, eher von Repressionen. Die Sexualwissenschaft wurde durch Magnus Hirschfeld (1868-1935) begründet. Sein 1919 in Berlin gegründetes „Institut für Sexualwissenschaft“ wurde 1933 von den Nazis geschlossen. Das 1973 von Volkmar Sigusch (geb. 1940) gegründete „Institut für Sexualwissenschaft“ in Frankfurt/ Main wurde 2006 geschlossen.

Dokumente 1a-e
Stenographische Protokolle der 28. bis 31. Sitzung des Sonderausschusses zur Reform des Strafrechts vom 23. bis 25. November 1970 und am 3. Dezember 1970 (Sachverständigenanhörung).
a) 28. Sitzung
b) 29. Sitzung
c) 30. Sitzung
d) 30. Sitzung –  Anlagen
hier u.a. der den Sachverständigen vom Sonderausschuss vorgelegte Fragenkatalog
e) 31. Sitzung

Dokument 2
Entwurf der Bundesregierung zum Vierten Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 4. Dezember 1970.

Dokument 3
Stellungnahme des Sonderausschusses vom 14. Juni 1972 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Dokument 4
Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) vom 23. November 1973.