Talon Anvil – in einer Reihe mit Guernica, Lidice und My Lai

Von Patrick Martin – 13. Dezember 2021

Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen detaillierten Bericht über eine US-Todesschwadron namens Talon Anvil, die im Irak und in Syrien jahrelang Massenmord an Zivilisten verübt hat. Die Schwadron bombardierte Menschenmengen und Wohnhäuser aus der Luft und mithilfe von Drohnen. Sie „tötete Menschen, die an dem Konflikt nicht beteiligt waren: Bauern, die ihre Ernte einbringen wollten, Kinder auf der Straße, Familien, die vor den Kämpfen flohen, und Dorfbewohner, die in Gebäuden Schutz suchten“.

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G7-Staaten drohen Russland und China

Von Alex Lantier – 13. Dezember 2021

Am Sonntag endete das Treffen der Außenminister der imperialistischen G7-Staaten im britischen Liverpool. Die Außenminister der USA, Deutschlands, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas veröffentlichten eine kriegstreiberische Erklärung, in der sie Russland und China drohten. Russland wurden „massive Konsequenzen“ angedroht, falls es seine angeblichen Pläne für einen Überfall auf die Ukraine umsetze. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Russland sollte sich darüber im Klaren sein, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen würde. Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie zum Recht eines jeden souveränen Staates, seine Zukunft selbst zu bestimmen.“

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Julian Assange erlitt Schlaganfall während Gerichtsverhandlung über seine Auslieferung

Von Laura Tiernan – 13. Dezember 2021

Julian Assange erlitt im Oktober im Belmarsh-Gefängnis einen „Mini-Schlaganfall“, als er die Berufungsverhandlung vor dem High Court verfolgte. Das haben die Ärzte jetzt bestätigt, wie Assanges Verlobte, Stella Moris, am Wochenende mitteilte. Moris betonte, dass die Verschwörung der amerikanischen und der britischen Regierung, die Assanges Auslieferung betreiben, den WikiLeaks-Gründer ans Ende seiner Kräfte bringe. Moris sprach am Samstag mit der Daily Mail. Am Tag davor hatte der britische High Court einer Berufung der US-Regierung stattgegeben, mit der ein früheres, auf gesundheitliche Gründe gestütztes Auslieferungsverbot aufgehoben wurde. Weil WikiLeaks die Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak aufgedeckt hatte, droht Assange die Auslieferung an die USA nach dem Espionage Act von 1917 und eine mögliche Gefängnisstrafe von 175 Jahren.

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Demokratiegipfel und Gipfel mit Putin: Die politische Woche in den USA

Von Thomas Röper – 12. Dezember 2021

Wie immer unterscheiden sich die Korrespondentenberichte des russischen Fernsehens sehr von dem, was das deutsche Fernsehen über die USA berichtet. Das wurde diese Woche mal wieder besonders deutlich. − Am Sonntag hat das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick auch wieder einen Korrespondentenbericht aus den USA gezeigt, dessen Inhalt sich sehr von dem unterscheidet, was deutsche Medien berichten. Für US-Präsident Biden war es die Woche der Gipfeltreffen, denn zuerst hat er seinen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin gehabt, und danach auch noch den zweittägigen „Demokratiegipfel“ veranstaltet, mit dem Biden den Weltmachtanspruch der USA untermauern wollte. Um zu zeigen, wie unterschiedlich die Berichte aus den USA im deutschen und russischen Fernsehen sind, habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

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Biden stellt sich in Telefonat hinter die militaristische Politik des ukrainischen Präsidenten

Von Jason Melanovski – 12. Dezember 2021

Am Donnerstag versicherte US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem einstündigen Telefonat die Unterstützung der USA für Kiews zunehmend gefährliche Eskalation der Spannungen mit Moskau. Selenskyjs wichtigste Forderungen erfüllte Biden jedoch nicht: sofortige Sanktionen gegen Russland und verstärkte direkte militärische Unterstützung. Das Weiße Haus erklärte zu dem Telefonat, Biden habe betont, dass es „keine Entscheidungen oder Diskussionen über die Ukraine ohne die Ukraine geben wird“. Zudem habe er „sehr deutlich gemacht, dass eine Nation eine andere nicht dazu zwingen kann, ihre Grenzen zu ändern“. Was Russlands Widerstand gegen einen potenziellen NATO-Beitritt der Ukraine betrifft, so soll Biden Selenskyj bestätigt haben, dass seine Regierung niemals ein Abkommen mit Moskau abschließen würde, das den Beitritt der Ukraine ausdrücklich untersagt.

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Oberster Gerichtshof Großbritanniens genehmigt Auslieferung von Assange: eine pseudo-juristische Farce

Von Thomas Scripps – 12. Dezember 2021

Am Freitag vergangener Woche hat der Oberste Gerichtshof (High Court) des Vereinigten Königreichs das Auslieferungsverbot gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten gekippt. Es handelt sich um eine abstoßende Verhöhnung juristischer Prinzipien. Das Urteil ist das Ergebnis einer zehnjährigen politischen Verschwörung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Australiens und Schwedens gegen den mutigen Journalisten. Assange wird verfolgt, weil er die Verbrechen der imperialistischen Regierungen während der mörderischen Invasion und der Besetzung des Irak und Afghanistans aufgedeckt hat.

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Der „Gipfel für Demokratie“: Biden versammelt antidemokratische Kräfte gegen Russland und China

John Malvar – 11. Dezember 2021

Die zweitägige Onlineveranstaltung „Gipfel für Demokratie“ der Biden-Regierung, die am Donnerstag begann, war beispielhaft für die außergewöhnliche Hybris Washingtons. An den Podiumsdiskussionen, in denen über imperialistische Komplotte diskutiert wurde, beteiligten sich 80 weltweit führende Politiker. Die Veranstaltung zielte darauf ab, den globalen Druck auf Russland und China zu verschärfen. Verschleiert wurde dies unter dem Deckmantel der Verteidigung von „Demokratie“ gegen „Autokratie“. Präsident Joe Biden hielt, mit Außenminister Antony Blinken an seiner Seite, die Eröffnungsrede vor einer übergroßen Videowand, auf der die Gesichter aller versammelten Staatschefs zu sehen waren. Die Veranstaltung war praktisch eine Videokonferenz des Weltkapitalismus. Er erklärte, er habe den Gipfel wegen der „anhaltenden und beunruhigenden Gefahren für Demokratie [und] allgemeine Menschenrechte … auf der ganzen Welt“ einberufen. Bidens Rede und die ganze darauf folgende Veranstaltung waren eine einzige Farce, geprägt von der spektakulären Heuchelei, die das Markenzeichen des US-Imperialismus ist.

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Gespräch zwischen Biden und Putin hat gordischen Knoten der Ukraine-Krise durchtrennt

Von Rainer Rupp – 10. Dezember 2021

Die Ukraine-Krise scheint gelöst. Zwar gab es nicht die gleiche dramatische Zuspitzung wie bei der Kuba-Krise, aber strukturell ist sie durchaus damit zu vergleichen. Auch gibt es diesmal einen anderen Gewinner. Zugleich können sich die Machthaber in der Ukraine ihren Traum von der NATO-Mitgliedschaft ein für alle Mal abschminken.

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Entscheidung des britischen High Court im US-Berufungsverfahren: Assange muss an seine Mörder ausgeliefert werden

Von Chris Marsden – 10. Dezember 2021

Der High Court des Vereinigten Königreichs hat entschieden, dass die Regierung den WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausliefern kann, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe nach dem Espionage Act bevorsteht. Damit ist die Klage der US-amerikanischen Behörden gegen ein Urteil vom Januar erfolgreich. Sie hatten sich gegen die Entscheidung der damaligen Bezirksrichterin Vanessa Baraitser gewandt, die besagte, dass Assange aufgrund seines hohen Suizidrisikos nicht an die USA ausgeliefert werden dürfe.

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Baerbock und Scholz in Paris und Warschau: Werben für europäische Großmachtpolitik

Peter Schwarz – 10. Dezember 2021

Die neue deutsche Regierung ließ keine Zeit verstreichen, um ihre außenpolitischen Prioritäten zu zeigen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) flog an ihrem ersten Tag im Amt nach Paris zum französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Von dort fuhr sie weiter nach Brüssel, wo sie sich mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg traf. Einen Tag später, am Freitag, besuchte sie den polnischen Außenminister in Warschau.

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