Die Corona–Pandemie verändert auch die Außenpolitik. Die EU versucht, sich durch Impfstoff-Exporte als „gute“ Weltmacht zu präsentieren. Die USA schotten sich ab und setzen – wie üblich – auf Eindämmung von Russland und China. Doch diese Art von „Impfstoff-Krieg” geht nach hinten los. Dies zeigt die „Global map of influence“, die „Vote Watch Europe“ veröffentlicht hat. Demnach liegen Russland und China mit ihren Impfstoffen vorn – weil sie früher auf den Markt kamen und billiger sind. Die rot markierten Gebiete nutzen Sputnik V, die rosafarbenen verwenden chinesischen Impfstoff.
Am 15. März jährte sich zum zehnten Mal der Beginn der Kampagne Washingtons und seiner regionalen Verbündeten mit dem Ziel, das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Im März 2011 war es in mehreren syrischen Städten zu Protesten gegen die Regierung gekommen, die mit tödlicher Gewalt unterdrückt wurden. Genau wie zuvor in Libyen nahm die Obama-Regierung auch diese Vorfälle zum Anlass für eine groß angelegte Operation zur Durchsetzung ihrer geostrategischen Interessen gegen ein Regime, mit dem sie seit Langem in Konflikt lag.
Angesichts des Impfdebakels interessieren sich immer mehr Länder für das russische Vakzin Sputnik V. Doch die EU und die USA sehen das gar nicht gern. Nun klagt Russland über „politischen Druck“. Auf manche Länder werde Druck ausgeübt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Ein solches Vorgehen sei beispiellos, werde aber keinen Erfolg haben. Peskow war gefragt worden, was er von einem Bericht halte, wonach es so aussehe, dass die USA versucht hätten, Brasilien vom Kauf von Sputnik V abzuhalten.
Seit 2011 wurde ein ursprünglich innenpolitischer Konflikt in Syrien zu einem Stellvertreterkrieg, wie ihn der US-Militärgeheimdienst 2012 vorgezeichnet hatte. Mit dem „Bürgerkrieg“, geführt um die Regierung Assad zu beseitigen, wird bis heute vor allem das syrische Volk geschunden. Was im März 2011 als innenpolitischer Konflikt um politische Reformen und wirtschaftliche Teilhabe in Syrien begann – und auch hätte gelöst werden können – war kein „Bürgerkrieg“, denn nur wenige der 23 Millionen Syrer beteiligten sich daran. Die Mehrheit der reformorientierten Demonstranten blieb zu Hause, als aus den Protesten ein bewaffneter Aufstand wurde, der eine „deutlich konfessionelle Richtung“ annahm. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – nach offiziellen Zahlen zwölf Millionen – versuchte sich vor den Kämpfen anderswo innerhalb des Landes oder jenseits der Grenzen in Sicherheit zu bringen.
Besorgt über die Entwicklung in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben sich Diplomaten, Politiker, ehemalige OVCW-Waffeninspekteure und chemische Waffenexperten, Wissenschaftler und Künstler und Journalisten an die Öffentlichkeit gewandt. Anlass ist der Streit um den OVCW-Abschlussbericht eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in Douma, Syrien. – Im April 2018, als sich nach langwierigen Verhandlungen rund 10.000 Kämpfer verschiedener bewaffneter Gruppen aus den östlichen Vororten von Damaskus auf den Abzug vorbereiteten – Zivilisten waren dafür zuvor evakuiert worden – flammten trotz eines Waffenstillstands die Kämpfe seitens der in Douma sitzenden „Armee des Islam“ plötzlich wieder auf. Bei einem Angriff mit chemischen Waffen sollen dabei 50 Zivilisten getötet worden sein. Oppositionelle und die „Weißhelme“ machten unmittelbar die syrische Armee verantwortlich. Die syrische Regierung wies das zurück und forderte die OVCW zu einer Untersuchung auf. Eine Woche später, noch bevor die entsandte OVCW-Untersuchungskommission, die „Fact-Finding-Mission, FFM“ in Damaskus eintraf, verübten die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs massive Luftangriffe auf Syrien. Begründet wurde das als Vergeltungsmaßnahme, weil die syrische Regierung für den angeblichen Chemiewaffenangriff verantwortlich gewesen sei.
Das Europäische Parlament hat die Immunität von drei katalanischen Abgeordneten aufgehoben, darunter der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont. Diese Entscheidung ist der erste Schritt zu ihrer Auslieferung an Madrid, wo ihnen wegen des Aufrufs zu friedlichen Protesten und des Referendums von 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens mehr als zehn Jahre Haft drohen. … Diese beispiellose Entscheidung ist eine Warnung an die europäische Arbeiterklasse. Die wichtigsten europäischen Regierungsparteien haben zusammen eine Resolution verabschiedet, die von Spaniens führender faschistischer Partei eingebracht wurde und zur strafrechtlichen Verfolgung von katalanischen Abgeordneten führen wird.
Vor zehn Jahren begann der westlich geförderte Krieg gegen die syrische Regierung im Rahmen des „Arabischen Frühlings“. In einem Interview mit Francesco Guadagni vom italienischen Medium „L’Antidiplomatico“ findet der französische Ex-Diplomat Michel Raimbaud deutliche Worte für diese Verbrechen.
Die Zentralbanken weltweit scheinen auf jede Wirtschaftslage in derselben Weise zu reagieren: Sie pumpen mehr Geld in das Finanzsystem, damit Investoren und Spekulanten dank der ultraniedrigen Zinssätze weiter Riesenprofite anhäufen können. Wenn die Wirtschaft schwächelt, muss sie mit noch mehr Geld stimuliert werden. Wenn sie wieder wächst, muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, damit die Zinsen nicht steigen und den Aufschwung gefährden. Beispielhaft für diesen Modus Operandi war die Ankündigung der Europäischen Zentralbank vom Donnerstag, den Kauf von Anleihen im Rahmen ihres Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) in Höhe von 1,85 Billionen Euro deutlich zu beschleunigen.
Das Interview von Harry und Meghan, über das die Regenbogenpresse so aufgeregt berichtet, enthält auch politischen Sprengstoff, den die westlichen Medien bewusst nicht erwähnen – schließlich betrifft er die westlichen Medien selbst. – Auch wenn viele denken, dass Interviews der britischen Royals nur etwas für die Regenbogenpresse sind, sollte man dabei immer genau zuhören. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir nicht einfach über Stars und Sternchen sprechen. Die Royals stellen das britische Staatsoberhaupt, das wesentlich mehr Macht hat, als man gemeinhin glaubt. Daher lohnt es sich, genau hinzuhören, wenn in der königlichen Familie ein Streit eskaliert.
Auf eine eigentlich banale Journalistenfrage hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums eine ausgesprochen interessante und deutliche Antwort gegeben, die zeigt, dass die deutsch-russischen Beziehungen wohl auf dem Tiefpunkt der Nachkriegsgeschichte angekommen sind. Wenn die deutsche Regierung das Ziel hatte, die deutsch-russischen Beziehungen schnell und mit aller Gewalt zu zerstören, hat sie im Fall Navalny alles richtig gemacht. Schon im Oktober hat das russische Außenministerium mitgeteilt, dass durch das deutsche Verhalten die „Beziehungen zerstört und das Band des Vertrauens zerschnitten“ worden ist. Für Deutschland, dessen Regierungen in den letzten 50 aufbauend auf der Ostpolitik von Willy Brandt und Helmut Kohl stolz auf die vielleicht nicht immer guten, aber dafür immer vertrauensvollen Beziehungen zu Russland waren, ist das eine Bankrotterklärung. Es wurde eine der größten geopolitischen Errungenschaften verspielt, die Deutschland hatte: Die international allseits anerkannte Rolle als pragmatischer Vermittler.
