Von Thomas Röper – 12. Oktober 2022

In Moskau findet in dieser Woche die Konferenz „Russische Energiewoche“ statt, auf Präsident Putin traditionell die Eröffnungsrede hält. Die Rede wurde zu einer schonungslosen Abrechnung mit der Energiepolitik des Westens. – In seiner Eröffnungsrede zur Konferenz „Russische Energiewoche“ in Moskau hat Präsident Putin mit der Energiepolitik des Westens insgesamt und mit der Grünen Energiepolitik der EU im Besonderen abgerechnet. Er hat schonungslos und mit nackten Fakten aufgezeigt, wie die EU sich gerade selbst wirtschaftlich vernichtet und welche Fehler die EU in den letzten Jahren in der Energiepolitik gemacht hat. Bevor wir zur Übersetzung der Rede kommen, will ich noch darauf hinweisen, dass Frankreich sich gerade heute über die erhöhten Preise beschwert hat, die die USA für ihr Flüssiggas aufrufen, mit dem die USA die EU angeblich unterstützen wollen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire empörte sich, dass es inakzeptabel sei, wenn Washington „sein verflüssigtes Erdgas zum vierfachen Preis an die EU verkauft, den es für seine heimischen Industrien festlegt“ und fügte hinzu, dass „die wirtschaftliche Schwächung Europas in niemandes Interesse ist.“ Die wirtschaftliche Schwächung Europas liegt in niemandes Interesse?

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Von Jens Berger- 12. Oktober 2022

Wie fast nach jeder Wahl ließen die politischen Kommentatoren auch im Nachgang der Niedersachsenwahl mal wieder ihre altbekannten Empörungsrituale vom Stapel. Der Wähler habe mit überwältigender Mehrheit den demokratischen Parteien der Mitte seine Stimme gegeben; einzig der Erfolg der AfD gebe Anlass zur Sorge. Letzteres mag so sein. Aber nicht nur die AfD, sondern auch die Grünen haben ihre Sitze im Leineschloss verdoppelt. Warum gibt der Erfolg der Kriegstreiberpartei, die wie keine andere für Hochrüstung und eine aggressive Außen- und Kriegspolitik steht, eigentlich keinen Anlass zur Sorge? Die Fremdenfeindlichkeit und die reaktionären Wertevorstellungen der AfD sind schlimm. Aber ist eine Politik, die auf einen nuklearen Holocaust in Europa zusteuert, nicht sogar noch schlimmer?

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Von Thomas Röper – 12. Oktober 2022

Dass die größten europäischen Banken ohnehin nicht gut dastehen, ist bekannt. Medial wird aber kaum thematisiert, wie dramatisch die Lage ist. – In der russischen Nachrichtenagentur TASS wurde eine Analyse über weitgehend unbeachtetes Thema veröffentlicht: die Krise der größten Banken der EU. Da das in den Medien kaum eine Rolle spielt, habe ich die Analyse der TASS übersetzt: … „Mit Blick auf die Krise 2008: Erwarten wir den Bankrott der drei größten europäischen Banken? Anfang Oktober 2022 gibt es für mittelfristig orientierte Anleger einen neuen und ernsthaften Grund zur Sorge. Es geht um die Probleme der großen europäischen Finanzinstitute Credit Suisse (CS, Schweiz), Societe Generale (GLE, Frankreich) und Deutsche Bank (DB, Deutschland). Aus formaler Sicht ist der wahrscheinliche Zusammenbruch nationaler systemrelevanter Finanzinstitute möglicherweise nicht die Ursache für eine neue Wirtschaftskrise von regionalem oder globalem Ausmaß. Aber es wäre sicherlich ein Vorzeichen dafür. …“

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Von Thomas Röper – 12. Oktober 2022

Am Dienstag gab es gleich mehrere sehr interessante und vielsagende Erklärungen von der NATO, über die deutsche Medien kaum oder gar nicht berichten. Daher tue ich es. – Da ich die Meldung für die Überschrift dieses Artikels verwendet habe, werde ich mit ihr beginnen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat vor der Presse erklärt, dass ein Sieg Russlands gegen die Ukraine eine Niederlage für die NATO wäre. Das ein ziemlich offene Eingeständnis dessen, was ich immer wieder schreibe und was in Russland offen gesagt wird: Russland ist längst im Krieg mit dem gesamten Westen, nur dass niemand einen Atomkrieg will, weshalb der Westen keine eigenen Soldaten in die Ukraine schickt. Aber mit allen anderen (wirtschaftlichen, medialen, diplomatischen, etc.) Mitteln ist der Westen im Krieg gegen Russland. Vor der Konferenz der NATO-Verteidigungsminister am 12. und 13. Oktober in Brüssel sagte Stoltenberg vor der Presse, dass die NATO auf einen langen Krieg in der Ukraine vorbereitet sein müsse und fügte hinzu: „Es ist wichtig, dass die Ukraine gewinnt. Denn wenn Putin gewinnt, wäre das nicht nur eine große Niederlage für die Ukraine, sondern auch eine Niederlage für uns alle.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 12. Oktober 2022

Münchner Sicherheitskonferenz startet bundesweite Akzeptanzkampagne für die Außen- und Militärpolitik Berlins. Hintergrund: rasant steigende Kriegsgefahr und drohende Verarmung. – Mit einer neuen bundesweiten Kampagne wirbt die Münchner Sicherheitskonferenz um Akzeptanz für die aktuelle, brandgefährliche Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung. Die Kampagne knüpft an die „Zeitenwende“ an, die Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar ausgerufen hat; unter dem Motto „Zeitenwende on tour“ macht sie sich für schnelle Militarisierung und eine internationale Führungsrolle Berlins stark. Unter der Prämisse, der Bevölkerung in schwierigen Zeiten „Orientierung“ bieten zu wollen, setzen sich Minister, ehemalige Regierungsmitarbeiter und ausgewählte Abgeordnete aus Bundestag und Europaparlament dafür ein, hinter der Bundesregierung die Reihen zu schließen. Zielgruppe sind einerseits Schüler und junge Erwachsene, andererseits vor allem Multiplikatoren; als Kampagnenelement genannt werden etwa „Redaktionsgespräche“. Die Organisatoren planen Veranstaltungen in sämtlichen Bundesländern, in strategisch wichtigen Betrieben und auf der Frankfurter Buchmesse. Hintergrund sind die rasant zunehmende Kriegsgefahr und die drohende Verarmung von Teilen der Bevölkerung, die breite Proteste und wachsenden Widerstand möglich erscheinen lassen.

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Von Thomas Röper – 12. Oktober 2022

Die westlichen Medien überschlagen sich mit Meldungen darüber, wie bestialisch die russischen Angriffe auf die Ukraine sind und dass Russland gezielt zivile Ziele beschießt. Ist das objektiv korrekt? – Die Propaganda-Maschinerie der westlichen Medien läuft auf Hochtouren. Über die russischen Vergeltungsschläge gegen die Ukraine für den Terroranschlag auf die Krimbrücke berichtet der Spiegel unter Überschriften wie „Luftschläge gegen die Ukraine – Russlands »strategische« Ziele: Museen, Spielplätze, Menschen“ und behauptet, Russland würde gezielt zivile Ziele angreifen. Das ist nicht nur Unsinn, es ist reine Kriegspropaganda. Vorweg sei es ganz deutlich gesagt: Man kann und darf zivile Tote nicht aufrechnen und jeder tote Zivilist ist einer zu viel, egal auf welcher Seite des Konfliktes er sein Leben verliert. Daher wollte ich diesen Artikel eigentlich nicht schreiben, aber leider muss es sein, wenn man aufzeigen will, wie dreist der Spiegel und andere westliche Medien Kriegspropaganda betreiben. Die westlichen Medien überschlagen sich mit Meldungen über die Grausamkeit der russischen Vergeltungsschläge. Die Artikel sind emotional formuliert und Bilder von Zerstörung oder sogar Leichen dürfen dabei nicht fehlen, um die Leser in die gewollte anti-russische Stimmung zu versetzen. Das wäre sogar mehr als in Ordnung, wenn sich die westlichen Medien immer so über Opfer von Kriegshandlungen aufregen würden, wie in diesen Tagen. Das tun sie aber leider nicht, was ihre aktuellen Berichte per Definition zu Kriegspropaganda macht.

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Von Peter Schwarz – 11. Oktober 2022

Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreiskommission hat am Montag einen Vorschlag für die Abfederung der hohen Gas- und Energiepreise durch staatliche Gelder vorgestellt. Er sieht üppige Geldgeschenke für Wohlhabende und Großkonzerne vor, während Arme, Normalverdiener und Kleinbetriebe die explodierenden Kosten trotz staatlicher Hilfen weiterhin nicht stemmen können. 24 Millionen Privathaushalte und Kleinbetriebe sollen in den heizungsintensiven Wintermonaten Januar, Februar und eventuell auch März die gestiegenen Preise für Gas in vollem Umfang tragen. Der Tarif ist von etwa 7 Cent je Kilowattstunde vor der Verhängung der Sanktionen gegen Russland auf 20 bis 30 Cent gestiegen. Lediglich für Dezember schlägt die Kommission eine Einmalzahlung in Höhe des monatlichen Abschlags vom September dieses Jahres vor. Dies ist ein höchst willkürlicher Wert, da der Abschlag im September für viele Haushalte noch auf den alten Preisen beruhte. Hauptnutznießer sind wohlhabende Villenbesitzer mit hohem Gasverbrauch, die genauso behandelt werden wie die Mieter kleiner Wohnungen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 11. Oktober 2022

Der Ölpreisdeckel der EU droht zu Versorgungslücken zu führen und den Ölpreis in die Höhe schnellen zu lassen. Washington diskutiert Ölexportverbot – zu Lasten der EU.
– Die EU droht mit ihren Plänen zur Deckelung des Preises für russisches Öl einen dramatischen Anstieg des Ölpreises und womöglich sogar eklatante Versorgungsprobleme auszulösen. Russland hat angekündigt, sich dem Preisdeckel nicht zu beugen und kein Erdöl zu liefern, sollte es zur Einhaltung eines von der EU festgesetzten Höchstpreises genötigt werden. Die Lage ist ernst: Gegenwärtig wird mehr als die Hälfte der russischen Ölexporte von Tankschiffen transportiert, die griechischen Reedern gehören und nicht mehr fahren dürfen, falls Russland den Preisdeckel nicht einhält. Gelingt es nicht, EU-Tanker komplett durch Schiffe aus nichtwestlichen Staaten zu ersetzen – die Chancen dafür werden als gering eingeschätzt –, dann ist mit ernsthaften Versorgungslücken und mit einem rasant explodierenden Ölpreis zu rechnen. Die Hoffnung, andere Ölförderer könnten einspringen, ist mit dem Beschluss der OPEC+-Staaten aus der vergangenen Woche geplatzt, ihre Ölförderung um zwei Millionen Barrel pro Tag zu kürzen. Die US-Administration tobt; in Washington wird über ein Ölexportverbot diskutiert. Die USA sind aktuell einer der wichtigsten Lieferanten Europas.

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Von Florian Rötzer – 11. Oktober 2022

Im Hintergrund des Anschlags auf die Krim-Brücke und der russischen Angriffe geht es um die Wahrung der Einheit des Westens für den militärischen Sieg der Ukraine. Aber offenbar öffnet man sich Verhandlungen. – Die Reaktion der Unterstützungsländer bzw. deren Regierungsvertreter auf die russischen Angriffe nach dem Anschlag auf die Krim-Brücke zeigt, dass ein Kalkül von Kiew in Erfüllung gegangen ist. Wieder wird die angeblich unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine bis zum Sieg und die Abscheulichkeit des russischen Angreifers bezeugt. … Der ukrainische Außenminister Kuleba erklärte, keiner seiner europäischen Kollegen habe nach den Angriff von Verhandlungen gesprochen: „Niemand hat sich getraut, das zu tun. Wir mögen Diplomaten sein, aber in den letzten Tagen, wenn jemand versucht, das Wort Verhandlungen zu sagen, bringen wir ihn zum Schweigen. Denn nach dem, was Russland getan hat, gibt es nur eine Schlussfolgerung – russische Raketen sind Russlands Antwort auf die Verhandlungen. Und wir sagen dies eindeutig zu einigen Ländern, die versuchen, darüber zu sprechen.“ Ob diese erpresserische Haltung länger Erfolg verspricht, dürfte fraglich sein. Vermutlich entspricht sie der Sorge, dass der Druck auf die Ukraine wachsen wird, auf Verhandlungen mit Russland einzugehen, auch wenn Selenskij mit einem Dekret verboten hatte, mit Putin zu sprechen. Ähnlich war man bereits 2014 verfahren, als man die Protestierenden in der Ostukraine militärisch mit einer „Antiterroroperation“ überzog und direkte Gespräche mit den „Terroristen“ verweigerte, die dann zu Separatisten wurden.

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Von Thomas Röper – 11. Oktober 2022

Im Westen fordern immer mehr Politiker, Putin zu stürzen. Das ist ein Zeichen dafür, wie wenig man im Westen über das heutige Russland weiß, denn ohne Putin würde Russland noch viel anti-westlicher agieren. – Im Westen hört man immer öfter, mit einem Russland unter Putin dürfe man nicht verhandeln. Das ist die offene Forderung, in Russland einen Regimechange durchzuführen. Allerdings zeigt diese Forderung westlicher Medien und Politiker, dass sie von Russland rein gar nichts verstehen. … Offenbar meinen diejenigen, die die Forderung stellen, mit einem Russland unter Putin nicht mehr zu verhandeln, in Russland solle es eine Farbrevolution geben, so wie etwa 2014 den Maidan in der Ukraine. Diese Vertreter des Westens verkennen dabei eines: In der großen Mehrheit der russischen Gesellschaft hat das Modell der westlichen Demokratie einen schlechten Ruf. Die „westliche Demokratie“ durften die Russen in den 90er Jahren erleben und das war für Russland die wahrscheinlich schwärzeste Zeit des 20. Jahrhunderts. In Russland herrschten damals Gesetzlosigkeit, auf Korruption basierende polizeiliche Willkür und die staatlichen Institutionen waren faktisch zusammengebrochen. Anstatt dagegen etwas zu tun hat der Westen dieses kaputte Russland als „Partner“ gefeiert, während die Menschen verarmt und Willkür auf allen Ebenen ausgesetzt waren. Die ohnehin viel zu niedrigen Gehälter wurden oft Monate lang nicht bezahlt und sich an staatliche Stellen zu wenden, um auch nur zum Beispiel einen Raub anzuzeigen, war sinnlos. Natürlich gibt es in Russland eine junge Generation, die sich daran nicht mehr erinnert und die daher empfänglich ist für die Propaganda des Westens über angebliche Demokratie und Wohlstand. Aber das ist eine Minderheit, denn die Mehrheit erinnert sich an die 90er Jahre und sie hat mit einem Blick auf die nach dem Maidan 2014 angeblich demokratische Ukraine gesehen, dass die „westliche Demokratie“, wenn sie in Staaten der ehemaligen Sowjetunion aufgebaut wird, zu Zuständen führt, die wie in Russland in den 90er Jahren gewesen sind. Oder – siehe den Krieg im Donbass seit dem Maidan – es wird noch schlimmer. Gleichzeitig sehen alle in Russland das Beispiel der Krim, die sich 2014 mit Russland vereinigt hat, und jeder sieht, dass der Lebensstandard auf der Krim wesentlich höher ist als in der Ukraine, zu der die Halbinsel davor gehörte.

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