Von Peter Zakravsky – 23. März 2022

Der renommierte Beck-Verlag hat angekündigt, die Bücher der Journalistin und Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz aus dem Programm zu nehmen. Der notwendige Aufschrei blieb aus. Stattdessen reagierten Medien wie die FAZ wohlwollend auf die Entscheidung. Unser Leser Peter Zakravsky [*] schickte uns einen Leserbrief zu diesem Thema. Wir finden den Brief und den Vorgang so wichtig, dass wir Ihnen den Text heute mit Freude präsentieren. Wie ich der online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8. März entnehme, nimmt der renommierte und auch mir als geschichtsinteressiertem Menschen bis dato eminent wichtige Beck-Verlag die zwei aktuellen Russlandbücher der Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, veritable Bestseller, aus dem Programm, wer weiß für wie lange, denn ein Paperback wie „Eiszeit“ ließe sich in hoher Stückzahl innerhalb von Stunden nachdrucken. Dieses Vorgehen ist ungeheuerlich. Und dafür gibt nur einen einzigen Begriff – Zensur! Denn das Scheinargument „Nicht mehr auf dem neuesten Stand“ zieht nicht. Das Gegenteil ist richtig. Es gibt keinen aktuelleren Stand der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges, als den, der in ihren Russlandbüchern nachzulesen ist. Krieg ist Krieg. Was soll man von Deutschland aus noch Aktuelleres schreiben, als was ohnedies pausenlos durch die Medien geistert? Weder hat Gabriele Krone-Schmalz in ihren Büchern an irgendeiner Stelle je behauptet, nur der Einmarsch der Russen kann die Ukraine-Krise beenden, noch steckt sie im Arsche von Putin, um Goethe zu zitieren, sondern sie hat akribisch recherchiert und dargelegt, wie es zu dieser unheilvollen Entwicklung hat kommen können.

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Von Jason Melanovski – 23. März 2022

In den letzten Wochen tauchten in den sozialen Netzwerken immer häufiger Bilder auf, die zeigen, wie überall in der Ukraine Menschen an Pfosten gebunden, geschlagen und gedemütigt werden. In dem katastrophalen Krieg Russlands, den die NATO provoziert hat, greifen rechtsextreme Kräfte immer häufiger zur Selbstjustiz. In mehreren Videos ist zu sehen, wie ukrainische Bürger von Soldaten der Streitkräfte gefesselt und geschlagen werden. Das deutet darauf hin, dass Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundrechte in dem Land, das im Gegensatz zum „totalitären“ Putin-Regime als Inbegriff „europäischer Werte“ und von „Demokratie“ hingestellt wird, in Wirklichkeit faktisch außer Kraft gesetzt wurden. Die Opfer dieser Selbstjustiz sind angebliche Plünderer oder russische Agenten und Saboteure. Allerdings werden keine Beweise für ihre Schuld vorgelegt. Zudem werden in den Beschreibungen der Videos, die ins Netz gestellt werden, oft bei demselben Fall unterschiedliche Beschuldigungen genannt.

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Von Thomas Röper – 23. März 2022

Der russische Präsident Putin hat verkündet, dass Russland von „unfreundlichen“ Staaten keine Zahlungen für Gas und Öl in anderen Währungen als dem russischen Rubel mehr akzeptiert. – Die USA sind nur aus einem Grund eine Supermacht: Sie haben den Dollar und haben es geschafft, dass der Dollar als Weltreservewährung für praktisch den gesamten internationalen Handel als Währung genutzt wird. Dadurch ist die Nachfrage nach Dollar groß und die USA können sich ihr gigantisches Haushaltsdefizit leisten. Wenn diese Nachfrage nach dem Dollar aber wegfallen sollte, dass wären die USA quasi über Nacht bankrott. Aus diesem Grund haben die USA gegen Staaten, die zum Beispiel ihr Öl nicht mehr in Dollar handeln wollten, Kriege geführt, ein Beispiel ist Libyen. Mit ihren Sanktionen haben die USA in den letzten zehn Jahren verstärkt an dem Ast gesägt, auf dem sie sitzen, denn die Sanktionen haben bei vielen Ländern das Vertrauen in den Dollar als „nutzbare“ Währung untergraben, weil man schlicht nicht sicher sein kann, ob nicht morgen wieder gegen irgendwen Sanktionen verhängt werden und daher in Dollar geschlossene Verträge schwer einzuhalten oder gar hinfällig sind.

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Von Sergej Lawrow – 23. März 2022

Deutsche Politiker und Kommentatoren übertreffen sich gegenseitig in neuen Superlativen, wie niederträchtig die russische und wie gerecht die westliche Position im Ukraine-Konflikt doch sei. Doch wer kennt eigentlich die russische Position? Machen Sie sich doch bitte Ihr eigenes Bild. Die NachDenkSeiten haben (mit maschineller Unterstützung) eine Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow übersetzt, die er am 19. März auf einer Wirtschaftstagung in Moskau gehalten hat. Was Lawrow sagt, ist hoch spannend und erhellend – das gilt auch für die der Rede folgende Fragerunde.

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Von Tobias Riegel – 23. März 2022

Deniz Yücel und andere fordern indirekt Flugverbotszonen über der Ukraine. Dadurch macht sich der Journalist und PEN-Präsident gemeinsam mit anderen Akteuren zur Vorhut einer unverantwortlichen Leichtfertigkeit. Diese Haltung bedroht den militärischen und den sozialen Frieden. Mit dem öffentlichen Brechen von Tabus wird einer undenkbaren Politik der Weg geebnet.

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Von Thomas Röper – 23. März 2022

Die westlichen Medien feiern den ukrainischen Präsidenten derzeit als wahren Kriegshelden. Daher lohnt sich ein näherer Blick auf den Mann. – Wladimir Selensky war ein Sympathieträger in der Ukraine. Früher war er ein sehr erfolgreicher Comedian und Schauspieler. Ich selbst habe seine Auftritte mit großem Vergnügen geschaut, denn der Humor seiner Comedy-Truppe „Kvartal 95“ war wirklich treffend. Selensky hat der Politik von Präsident Poroschenko den Spiegel vorgehalten, die explodierende Korruption in der Ukraine satirisch kommentiert, den von Poroschenko angeheizten Nationalismus lächerlich gemacht und so weiter. … Als Präsident war Selensky jedoch von Anfang an eine machtlose Figur. Ich bin bereit zu glauben, dass er mit der Vorstellung angetreten ist, dem Land den Frieden zu bringen. Aber Selensky hatte nie eine eigene Hausmacht. Finanziell war er von [dem Oligarchen] Kolomoisky abhängig und auch seine Partei und ihre Abgeordneten haben ihre Wahl der finanziellen Unterstützung von Kolomoisky zu verdanken.

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Von Andre Damon – 22. März 2022

Einen Monat nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine unternimmt US-Präsident Joe Biden in dieser Woche eine Europareise, um die NATO-Mächte für eine weitere Eskalation des Konflikts gegen Russland zu gewinnen. Die Spitzengespräche, auch das zwischen der NATO und dem Europäischen Rat, zielen darauf, „die internationalen Bemühungen zu verstärken, (…) Russland schwere und beispiellose Kosten aufzuerlegen“, so das Weiße Haus. Im Vorfeld von Bidens Reise haben NATO-Militärs Pläne erörtert, die auf dem Gipfel bekannt gegeben werden sollen. Dabei ging es um die Aufstellung von NATO-Streitkräften an den europäischen Grenzen Russlands. Damit werden die Bestrebungen, Europa in einen Kriegszustand zu versetzen, erheblich verstärkt. Die Rede ist von einer Verdoppelung der US-Truppenpräsenz in Europa. Die Treffen in dieser Woche sind regelrechte Kriegsratssitzungen …

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Von Caitlin Johnstone – 21. März 2022

Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts müsse gelten – das ist eine so konsensfähige wie wohlfeile Sentenz. Auffällig ist vor allem, wann diese Formel benutzt wird: 2014 zum Beispiel pochte Angela Merkel anlässlich der Krimkrise gegenüber Russland auf das Primat der Stärke des Rechts, genauso wie 2016 auf einer Reise nach China gegenüber ihren Gastgebern. Und im Januar dieses Jahres mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz Russland mit diesen Worten. Die australische Journalistin Caitlin Johnstone unterzieht die „Stärke des Rechts“ in den internationalen Beziehungen einer kritischen Bestandsaufnahme.

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Von Gregor Link – 21. März 2022

Im Rahmen eines umfassenden NATO-Aufmarsches verlegt die Bundeswehr zusätzliche Kampftruppen nach Osteuropa. Als Anlass dient die russische Invasion der Ukraine. Die Gefahr eines umfassenden Kriegs der NATO gegen Russland nimmt damit weiter zu. Am vergangenen Mittwoch beschloss ein außerordentliches Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel eine „langfristige Stärkung der Ostflanke“ des Militärbündnisses. Parallel dazu begann die Bundeswehr mit der Verlegung von Flugabwehrraketen in die Slowakei. In dem Land soll unter deutscher Führung eine neue NATO-Battlegroup errichtet werden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach gegenüber der Presse von einer „dramatisch verschlechterten Sicherheitslage“, die eine „glaubwürdige Abschreckung“ und „schnelle Reaktionsfähigkeit“ erfordere. An Russland gerichtet drohte sie: „Wir Deutschen stehen ganz klar zu Artikel fünf.“ Jegliche Übergriffe auf das Bündnisgebiet hätten für die russische Regierung und das Land „katastrophale Folgen“. Noch am selben Tag begann die Bundeswehr mit der Verlegung von Patriot-Flugabwehrraketensystemen in die Slowakei, deren genaue Anzahl und Position nicht bekannt gegeben werden.

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Von Thomas Röper – 21. März 2022

Dass das Pentagon in der Ukraine an Biowaffen geforscht hat, kann als praktisch erwiesen gelten. Das bestätigen alleine schon die offenen Vertuschungsversuche des Pentagon. – Dass das Pentagon in anderen Ländern hunderte Biolabors betreibt, in die es keine unabhängigen Kontrolleure lässt, ist nicht neu. Erst im Januar wurden weitere Details über die Arbeit der vom Pentagon finanzierten Labors in Georgien und der Ukraine bekannt. Die chinesische Regierung hat gerade erst von den USA gefordert, Kontrollen zuzulassen, und dabei die Zahl von weltweit 336 Biolaboratorien mit US-amerikanischer Beteiligung im Ausland genannt. Dass das Pentagon diese Labors finanziert, ist kein Geheimnis. Oder besser gesagt, es war kein Geheimnis, denn in letzter Zeit löscht das Pentagon Informationen darüber aus dem Netz, die noch vor kurzem für jedermann einsehbar waren. Die USA haben das auch recht offen zugegeben und zwar nicht nur, weil sie derzeit Spuren im Netz verwischen. Die stellvertretende US-Außenministerin Nuland hat in einer Parlamentsanhörung die Existenz der Labors indirekt eingestanden. Sie wurde direkt danach gefragt und hat deren Existenz nicht bestritten, wie es zu erwarten gewesen wäre, wenn an den Vorwürfen nichts dran wäre. Da diese Befragungen unter Eid stattfinden, konnte sie dort nicht einfach lügen, sondern musste der Frage ausweichen. Und da die Senatoren verstanden haben, dass sie hier nicht weiterbohren sollten, wenn sie die USA nicht beschädigen wollen, haben sie schnell das Thema gewechselt, die Details finden Sie hier. Noch verräterischer war, dass sogar die WHO von der Ukraine gefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die die Ukraine – laut den USA – gar nicht hat. Warum die WHO diese Forderung ausgesprochen hat, ist nicht schwer zu erraten, wenn man weiß, wie eng die personellen Verbindungen von leitenden WHO-Mitarbeitern und dem Pentagon sind.

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