Erneuter Vorstoß Macrons für NATO-Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland

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Von Kumaran Ira – 19. März 2024

Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte am Wochenende in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien, dass „irgendwann“ Operationen von Bodentruppen in der Ukraine notwendig sein könnten.

Vor dem Interview mit Le Parisien hatte Macron am Freitag an einem Gipfeltreffen in Berlin teilgenommen, bei dem Frankreich, Deutschland und Polen ihre gemeinsame Unterstützung für eine Eskalation des Kriegs gegen Russland erklärten. Hintergrund des Treffens ist das drohende militärische Debakel der ukrainischen Streitkräfte an der Front.

Macron erklärte gegenüber Le Parisien: „Es ist unsere Pflicht, uns auf alle Szenarien vorzubereiten. … Ich bin übrigens überzeugt, dass in bestimmten Szenarien jeder, seinen Möglichkeiten entsprechend, seine Verantwortung übernehmen wird.“

Macron machte deutlich, dass die europäischen Mächte eine Intervention mit Bodentruppen in der Ukraine vorbereiten, was einen Atomkrieg zwischen der NATO und Russland auslösen könnte: „Vielleicht wird es irgendwann – ich will es nicht, ich würde diese Initiative nicht ergreifen wollen – notwendig sein, in welcher Form auch immer, mit Bodentruppen zu operieren, um den russischen Truppen entgegenzutreten. Frankreichs Stärke liegt darin, dass wir dazu in der Lage sind.“

Er bekräftigte erneut, dass die europäischen Mächte die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zum Kampf gegen Russland planen: „Viele europäische Länder, und nicht nur die kleinsten, sind völlig auf unserer Linie.“

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Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg riskiert die Europäische Union ihre eigene politische Zukunft

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Von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke -19. März 2024

Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen. Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte somit die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europäischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen würden, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war.

Erschreckenderweise ist dem aber nicht so. Im Gegenteil! Während sich im amerikanischen politischen Establishment Rufe nach Verhandlungen mit Russland verdichten, gehen regierende Politiker der EU und fast aller ihrer Mitgliedsstaaten genau den umgekehrten Weg und verfangen sich in immer schrilleren Kriegsaufrufen und immer irrationaleren und sinnloseren militärischen Drohgebärden. Die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung der dem Krieg zugrunde liegenden Probleme wird dabei nicht einmal in Erwägung gezogen.

Die große niederländische Zeitung NRC, die wie auch die etablierten deutschen Medien bisher eine Befürworterin der Fortsetzung des Krieges war, publizierte vor einigen Tagen warnend einen Bericht unter dem Titel „Die Niederlande rutscht schlafwandelnd in einen neuen Weltkrieg hinein“. Eine solche Warnung gilt sicherlich auch für die gesamte EU. Riskiert eine politische Elite in der EU aus einem falschen Selbstgerechtigkeitsgefühl heraus Europas Niedergang? …

Seine diesjährige Rede zur Lage der Nation begann Präsident Biden wieder einmal damit, der Ukraine seine uneingeschränkte Unterstützung zu versichern. Nur, dieses Mal blieben es leere Worte. Viel entscheidender waren wohl zwei andere Bemerkungen in seiner Rede: Zum einem betonte er, dass er in keinem Falle amerikanische Soldaten in den Krieg auf ukrainischen Boden schicken werde und dass nur die Ukraine Russland stoppen könne. Wie die Ukraine das nach zwei Jahren eines bereits mit einem hohen ukrainischen Blutzoll und Zerstörungen ihres Landes bezahlten Krieges tun soll, hat Biden nicht erwähnt, auch nicht, wie die Unterstützungen der USA aussehen würden. Es ist daher gut zu verstehen, warum die Frau des ukrainischen Präsidenten die Einladung Präsident Bidens, bei seiner Rede demonstrativ im US-Kongress zu sitzen, ablehnte. Die Ukrainer – und insbesondere Präsident Selenskyj – müssen sich von den USA verraten fühlen.

Denn während ukrainische Streitkräfte immer stärkere Verluste hinnehmen müssen, hatten die USA schon seit sechs Monaten ihre finanziellen und militärischen Unterstützungen für die Ukraine weitestgehend eingestellt. Im US-Repräsentantenhaus gibt es keine Mehrheit mehr dafür. Auch in dem mit Bidens Rede fast gleichzeitig verabschiedeten US-Notbudget für die kommenden sechs Monate wird eine Unterstützung für die Ukraine mit keinem Wort erwähnt. Dieses Notbudget überbrückt den US-Haushalt bis kurz vor die Präsidentschaftswahlen, in denen inzwischen ein Donald Trump die besseren Chancen hat, erneut Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Von allem, was wir von ihm wissen, könnte er über die Köpfe der Ukrainer und auch über die Köpfe der Europäer hinweg mit dem russischen Präsidenten Putin ein Ende des Ukrainekrieges aushandeln.

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Sieg für Putin, Niederlage für den Westen?

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Von Stefano di Lorenzo – 18. März 2024

[Der Globalbridge-]Korrespondent in Moskau, Stefano Di Lorenzo – mit italienischen Wurzeln und deutscher akademischer Ausbildung – hat in Moskau die am vergangenen Wochenende angehaltenen russischen Präsidentschaftswahlen genau beobachtet. Und er kann bestätigen, was Russlandkenner überhaupt nicht überrascht: Putin genießt in Russland wirklich ein hohes Ansehen – und vielleicht gerade in einer Zeit, in der Russland in den westlichen Medien jeden Tag schlecht gemacht wird, in besonders hohem Ausmaß. Die Stimmbeteiligung war hoch, der stille Protest in Form der Stimmabstinenz fand nicht statt und die von Navalnys Ehefrau Navalnaja organisierte Protestaktion «Mittag gegen Putin» hielt sich in absolut marginalem Ausmaß. (cm)

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Der verdächtige „Selbstmord“ des Boeing-Whistleblowers John Barnett

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Von Bryan Dyne – 18. März 2024

Der Tod des Boeing-Whistleblowers John „Mitch“ Barnett wurde zwei Tage nach dem Fund seiner Leiche zum Selbstmord erklärt. Tot aufgefunden wurde der 62-jährige ehemalige Mitarbeiter des Luft- und Raumfahrtkonzerns in einem Lastwagen, der in einer Hotellobby geparkt war. Es gibt reichlich Gründe, die Darstellung als Selbstmord in Frage zu stellen.

Zum Zeitpunkt seines Todes befand sich Barnett in Charleston, im US-Bundesstaat South Carolina, im Rahmen einer Zeugenbefragung in einem Zivilprozess, den er gegen Boeing angestrengt hatte. Barnett arbeitete die meiste Zeit seiner 32-jährigen Karriere als Qualitätsmanager bei Boeing und warf in dieser Zeit viele ernsthafte Fragen zur Sicherheit des Boeing 787 Dreamliner Verkehrsflugzeugs auf. In der Klage wird Boeing beschuldigt, ihn am Arbeitsplatz schikaniert, Beförderungen verzögert und ihn schließlich gezwungen zu haben, das Unternehmen zehn Jahre vor seinem geplanten Ruhestand zu verlassen.

Barnett hatte gerade eine zweitägige Befragung am 7. und 8. März hinter sich. Nach Angaben seiner Anwälte Rob Turkewitz und Brian Knowles war er müde, aber entschlossen, auch am dritten und letzten Tag auszusagen. Als er am 9. März nicht vor Gericht erschien und nicht auf Anrufe reagierte, riefen Barnetts Anwälte das Hotel an, in dem er wohnte, um sich nach ihm zu erkundigen. Hotelangestellte fanden Barnett mit einer Schusswunde im Kopf tot auf.

Der Gerichtsmediziner von Charleston County stellte als Todesursache „eine selbst zugefügte Wunde“ fest. In einem Polizeibericht heißt es, die Beamten hätten „ein weißes Stück Papier, das einem Zettel ähnelte“, bei Barnetts Leiche gefunden. Barnetts Anwälte bestritten jedoch sofort die Behauptung, beim Tod ihres Mandanten könne es sich um einen Selbstmord handeln. Sie gaben folgende Erklärung ab:

Es gab keine Anzeichen dafür, dass er sich das Leben nehmen würde. Niemand kann das glauben. Die Polizei von Charleston muss diesen Fall vollständig und genau untersuchen und die Öffentlichkeit informieren. Kein Detail darf unberücksichtigt bleiben.

Eine Freundin der Familie Barnett namens Jennifer sagte am 15. März gegenüber dem Sender ABC, Barnett habe sie gewarnt: „Wenn mir etwas zustößt, ist es kein Selbstmord.“

Jennifers Aussage wäre in einer Welt, die auf Vernunft, Gerechtigkeit und dem Schutz der Öffentlichkeit basiert, der Ausgangspunkt für Ermittlungen zu anderen möglichen Todesursachen im Fall Barnett. Stattdessen haben die Medien diese Aussage größtenteils ignoriert, obwohl in den letzten Monaten über verschiedene Beinahe-Katastrophen mit Boeing-Flugzeugen berichtet wurde.

Es lohnt sich, den Tod von Barnett und seine Folgen mit dem des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu vergleichen, der im Februar tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden wurde. Die Nachrichtensender und Präsident Joe Biden verloren keine Zeit und erklärten ohne jeden Beweis, dass Nawalnys Tod das Werk des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei.

Doch obwohl es mehr als genug Hinweise gibt, die auf ein falsches Spiel beim Whistleblower gegen Boeing hindeuten, werden diese ignoriert.

Barnett hatte sich in der Vergangenheit immer wieder über die gefährlichen und fahrlässigen Praktiken von Boeing geäußert, nachdem er das Unternehmen 2017 verlassen hatte. In einer Reihe von Interviews beschrieb er, wie Boeing die Qualitätskontrolle in einer Weise beeinträchtigte, die für die Passagiere von Boeing-Flugzeugen „katastrophal“ war. Das übergeordnete Ziel war es, so Barnett, „die Kasse klingeln zu lassen“.

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Die deutsche Ikone des Militarismus

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Von Uwe Froschauer – 18. März 2024

Man mag den messerscharfen Schreibstil von Uwe Froschauer mögen oder auch nicht: Es ist gut zu sehen, dass auch in Deutschland selbst kritische Stimmen zur gegenwärtigen Politik – noch – möglich sind. Wer nach dem Entscheid von Olaf Scholz, keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, da mit dieser Waffe die Ukraine selbst das entfernte Moskau direkt angreifen könnte und damit Russland mit gutem Grund Deutschland als direkte Kriegsbeteiligte wahrnehmen könnte und wohl auch würde, erleichtert aufatmete, darf nicht übersehen, dass es auch in den obersten Polit-Rängen Leute – auch Frauen! – gibt, die weiterhin darauf drängen, diese Waffen zu liefern und einen direkten Krieg mit Russland zu riskieren. Zu diesen Polit-Falken gehört Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über die Uwe Froschauer ein informatives Porträt verfasst hat. (cm)

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Warum Putin die Wahl so krachend gewonnen hat

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Von Thomas Röper – 18. März 2024

Westliche Medien und Politiker überschlagen sich regelrecht darin, zu versuchen, die russischen Präsidentschaftswahlen zu delegitimieren. Die hohe Wahlbeteiligung und die hohe Zustimmung für Putin sollen Belege dafür sein. Dabei hat der Westen selbst beides herbeigeführt.

Die russischen Präsidentschaftswahlen sind vorbei und Amtsinhaber Putin hat mit einem Rekordergebnis gewonnen. Westliche Medien und Politiker haben schon vor der Wahl alles getan, die Wahlen als illegitim darzustellen. Es wurde gesagt, das seien keine echten Wahlen, das Wort „Wahl“ wird regelmäßig in Anführungsstriche gesetzt, es wird von einer „Scheinwahl“ gesprochen und westliche Regierungen sprechen zwar nicht offen davon, dass sie die Wahl nicht anerkennen, aber sie sagen auch nicht, dass sie sie anerkennen. Stattdessen erklären sie, dass sie das Ergebnis „zur Kenntnis nehmen“ und die deutsche Regierung hat verkündet, Präsident Putin nicht mehr als Präsident zu bezeichnen, sondern nur seinen Namen zu nennen.

Westliche Medien schreiben wie selbstverständlich, dass es in Russland noch nie so stark manipulierte Wahlen gegeben habe. Belege führen sie dafür keine an, stattdessen wiederholen sie das ständig, um es den Menschen in die Köpfe zu hämmern. So ist sie, die westliche Propaganda, sie emotionalisiert ihre Leser mit Vorwürfen und Behauptungen, bleibt aber Belege für ihre Behauptungen schuldig.

Ich lebe bekanntlich seit langem in Russland und ich war als Wahlbeobachter im Gebiet Saporoschje unterwegs. Daher will ich hier erklären, wie die Stimmung in Russland vor 2022 war und wie sie sich seit dem verändert hat. Dabei zeigt sich, dass es der Westen selbst war, der viel dafür getan hat, die Völker Russlands hinter Putin zu vereinen. Die hohe Wahlbeteiligung und das hohe Ergebnis für Putin waren zu erwarten, wobei ich sogar eine höhere Wahlbeteiligung für möglich gehalten hätte.

Wie die Russen sich hinter Putin vereint haben

Putin war in Russland schon immer sehr populär. In den inzwischen über 20 Jahren, die Putin Russland regiert, ist seine Beliebtheit nie unter 60 Prozent gefallen, vor der aktuellen Präsidentschaftswahl lag sie laut Umfragen bei etwa 80 Prozent.

Vor 2022 gab es gerade in den Metropolen Petersburg und Moskau vor allem unter jungen Leuten durchaus eine Anhängerschaft für die radikale, aus dem Westen finanzierte und gesteuerte russische Opposition um Nawalny. Diese Anhängerschaft war laut, aber nicht so zahlreich, wie man meinen könnte. In Umfragen lag die Unterstützung für Nawalny nie auch nur in der Nähe von zehn Prozent.

Nach dem Beginn der Militäroperation im Februar 2022 waren auch viele Menschen in Russland ein Stück weit unter Schock. Viele befürchteten, dass die westlichen Sanktionen Russlands Wirtschaft zerschlagen könnten, aber schon nach etwa einem Monat war klar, dass die Sanktionen kaum Wirkung haben. Der Rubel war in 2022 eine stärksten Währungen der Welt, die Inflation war in Russland zum ersten Mal in der Geschichte niedriger als in Europa und die russische Wirtschaft passte sich schnell an die neuen Gegebenheiten an, indem sie sich nach Osten umorientierte. Natürlich gab und gibt es einige Probleme, aber die sind überschaubar und weitaus geringer als die Probleme, die die EU nun beispielsweise aufgrund der im Vergleich zu 2021 explodierten Energiepreise hat.

Hinzu kommt, dass für alle Russen – egal, ob sie der Regierung gegenüber freundlich gesinnt sind oder nicht – gilt, dass sie die Ukrainer und die Russen als ein Volk, oder mindestens als Brüdervölker, sehen. Daher waren zu Beginn der Militäroperation viele Russen gegen das russische Eingreifen in der Ukraine, weil es für sie unerträglich war, dass Russen und Ukrainer aufeinander schießen. In Russland bezeichnen viele die Ereignisse in der Ukraine daher als Bürgerkrieg.

Wenn die westlichen „Experten“ zumindest ein Grundverständnis von Russland gehabt hätten, hätten sie keine einzige Sanktion eingeführt, denn mit den Sanktionen und der sie begleitenden Rhetorik westlicher Politiker, jeder Russe solle unter den Folgen der Sanktionen leiden, haben sie die Russen, die zu Anfang gegen das russische Eingreifen in der Ukraine waren, hinter Putin versammelt. Plötzlich haben fast alle, die früher für Nawalny und andere vom Westen unterstützte radikale Oppositionelle waren, verstanden, dass Putin all die Jahre die Wahrheit gesagt hat, als er darauf hingewiesen hat, dass der Westen nicht gegen Putin, sondern gegen Russland – und damit auch die Menschen in Russland – insgesamt ist.

Dem Westen geht es darum, Russland zu schwächen, solange Russland sich den USA nicht unterordnet und seine Bodenschätze – wie in den 90-er Jahren – von US-Konzerne ausbeuten lässt. Im Idealfall will der Westen Russland als Staat zerschlagen, weil kleinere und schwächere Staaten sich gegen diese Ausbeutung nicht wehren können.

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Charles Schumers Rede im US-Senat und die amerikanisch-israelische „Endlösung“ in Gaza

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Von Andre Damon – 17. März 2024

Am Donnerstag hielt der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Charles Schumer, eine Rede, in der er den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und die rechtsextremen Mitglieder des israelischen Kabinetts kritisierte und sie als „Hindernis“ für den „Frieden“ bezeichnete. Netanjahu habe sich „verirrt“, erklärte der New Yorker Senator.

Die Rede war eng mit dem Weißen Haus abgestimmt. Biden sagte, Schumer habe seine leitenden Mitarbeiter kontaktiert und eine „gute Rede“ gehalten, in der „ernste Sorgen zum Ausdruck kamen, die viele Amerikaner teilen“.

Schumer gab in der Rede erstmals zu, dass Vertreter der israelischen Regierung ihre Absicht erklärt haben, den Gazastreifen ethnisch zu säubern. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und der Verteidigungsminister Ben Gvir hätten „den klaren Wunsch, [Palästinenser] aus ihren Häusern zu vertreiben und sie durch israelische Siedler zu ersetzen“, so Schumer.

Das ist eine erstaunliche Selbstanklage. Smotrich hatte am 14. November dazu aufgerufen, dass die Araber aus dem Gazastreifen in andere Länder auswandern. An demselben Tag trat Schumer als Hauptredner auf der Pro-Genozid-Kundgebung „March for Israel“ in Washington auf.

„Kein Waffenstillstand“ war ein Slogan auf der Kundgebung. Schumer richtete folgende Worte an Israel: „Wir stehen euch bei. … Wir werden nicht ruhen, bis ihr die Hilfe bekommt, die ihr braucht.“ Linke Gegner des Völkermords in Gaza wurden als „Antisemiten“ dargestellt.

An diesem Tag waren bereits 11.500 Menschen in Gaza getötet worden. Seitdem hat sich die Opferzahl auf 30.000 erhöht.

Schumer und das Weiße Haus haben mit mehr als 100 Waffenlieferungen in Milliardenhöhe eine Regierung finanziert und bewaffnet, die öffentlich ihre Absicht erklärt hat, den Gazastreifen, wo zwei Millionen Menschen leben, ethnisch zu säubern.

Es ist Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen: Die Netanjahu-Regierung setzt die „Endlösung des palästinensischen Problems“ um. Ungeachtet der gelegentlichen zynischen Ermahnungen Washingtons verübt Israel diese Verbrechen mit Unterstützung der Biden-Regierung und beider US-Parteien.

Die Aufrufe von Smotrich, Ben Gvir und Netanjahu zur Ermordung und Vertreibung der Gaza-Bevölkerung sind nicht einfach nur Äußerungen einzelner Politiker, sondern stehen für die reale Politik der israelischen Regierung. Die führenden Köpfe des israelischen Staats sind die ideologischen und politischen Nachfahren Adolf Hitlers und des Naziregimes.

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Gipfeltreffen in Berlin: Deutschland, Frankreich und Polen wollen Krieg gegen Russland eskalieren

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Von Johannes Stern, Alex Lantier – 17. März 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärten am Freitag nach einem Treffen in Berlin ihre gemeinsame Unterstützung für eine Eskalation des Kriegs gegen Russland, während die von der Nato unterstützten ukrainischen Truppen an der Front zusammenzubrechen drohen.

Das Berliner Gipfeltreffen fand in einer Situation statt, in der aufgrund der kriegerischen Erklärungen der europäischen Mächte ein totaler Krieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine droht. Erst vor zwei Wochen, auf dem Pariser Gipfel am 26. Februar, hatte Macron erklärt, die NATO-Mächte würden nicht ausschließen, im Krieg gegen Russland Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Später wurde ein aufgezeichnetes Gespräch von deutschen Offizieren veröffentlicht, das bestätigte, dass Berlin die Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine vorbereitet, um Ziele tief im Inneren Russlands anzugreifen.

Scholz, Macron und Tusk erklärten am Freitag bei einer Pressekonferenz, sie seien sich einig bei den Plänen zur Unterstützung der Eskalation. Nachdem sie ihre extrem aggressive Haltung bestätigt hatten, beendeten sie die Pressekonferenz nach weniger als 20 Minuten und nahmen keine Fragen von Journalisten entgegen.

Scholz erklärte: „Unsere drei Staaten gehören zu den größten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen den imperialistischen Aggressor Russland, politisch, militärisch und finanziell. Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine… Solidarität und gemeinsames Handeln sind unverzichtbar, um Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen. Mehr denn je gilt: Unsere Einheit ist unsere Stärke.“

Nachdem Scholz zynisch seine Liebe zum Frieden bekundet hatte, detaillierte er den Kriegskurs der drei Regierungen. Sie haben sich darauf geeinigt, auf dem Weltmarkt gemeinsam Waffen für die Ukraine zu kaufen, Waffenfabriken in der Ukraine zu errichten, ihr Langstreckenartillerie und zusätzliche militärische Ausbilder zu schicken. Er kündigte an, die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine um weitere fünf Milliarden Euro zu erhöhen. Und er kündigte an, die Zinserträge aus russischen Ölverkäufen nach Europa, die in Banken der Eurozone eingefroren sind, zur Finanzierung dieser Maßnahmen zu verwenden – ein enormer internationaler Diebstahl.

Macron bestätigte seine Unterstützung für Scholz‘ Vorschläge: „Wie der Kanzler gesagt hat, teilen wir alle drei einen Willen. Wir sind willig und kohärent, wir sind willig, etwas zu machen.“

Macron sagte nicht, was sie zu machen bereit sind, aber als er neben Scholz und Tusk stand, nutzte er die Gelegenheit, Medienberichte abzustreiten, wonach andere Vertreter der Europäischen Union seine Drohung mit der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine am 26. Februar abgelehnt hätten: „Das Treffen von heute ist für uns eine Gelegenheit, unsere Einigkeit zu stärken. Wir möchten auch sagen, dass wir alle drei im Rahmen des Weimarer Dreiecks [so die offizielle Bezeichnung der Gespräche zwischen Berlin, Paris und Warschau] einverstanden sind.“

Tusk begrüßte die gemeinsame Unterstützung der drei Mächte für die Eskalation: „Heute haben wir wirklich mit einer Stimme gesprochen, vor allem über die Sicherheit unseres Kontinents, unserer Länder… Ich möchte mich bei dem Herrn Bundeskanzler dafür bedanken, dass er nicht gezögert hat. Manchmal passiert es in der Politik, dass man lange verhandelt, dass man zögert. Das ist hier nicht der Fall gewesen. … Wir wollen unser Geld ausgeben … und zwar ,hic et nunc‘, also genau jetzt und genau hier, damit die Situation der Ukraine in den kommenden Wochen, in den kommenden Monaten besser und nicht schlechter wird.“

Genau wie Macron erklärte Tusk, man werde „sich um die Republik Moldau kümmern “. In diesem kleinen, an die Westukraine angrenzenden Binnenstaat sind russische Friedenstruppen in der Region Transnistrien stationiert. Angesichts des Debakels der ukrainischen Armee wird spekuliert, dass russische Truppen die Hafenstadt Odessa und das gesamte ukrainische Staatsgebiet rund um Moldau einnehmen könnten.

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Wie der „Spiegel“ über „Störungen“ der Wahlen in Russland desinformiert

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Von Thomas Röper – 17. März 2024

In Russland wurden Menschen aufgehetzt, die Wahlen zu sabotieren. Das nutzen deutsche Medien wie der Spiegel zu Stimmungsmache. Die funktioniert aber nur, weil diese Medien das wichtigste verschweigen.

Vom Westen finanzierte Organisationen haben Menschen in Russland über soziale Medien aufgehetzt, die Wahlen zu sabotieren. Der Spiegel hat darüber in mehreren Artikeln berichtet. Als Beispiel werde ich aus dem Artikel mit der Überschrift „Flüssigkeit in Urnen – Weitere Störversuche bei Scheinwahl in Russland“ zitieren. Der Artikel begann mit folgender Einleitung:

„Bei der sogenannten Präsidentschaftswahl in Russland zeigt sich weiter Protest. Stimmzettel wurden Behörden zufolge unbrauchbar gemacht, in einigen Wahllokalen soll versucht worden sein, Feuer zu legen.“

Der Westen muss eine unglaubliche Angst vor Putin haben, dass er eine derartige Kampagne gegen die russischen Wahlen aufgefahren hat. Dabei sind die Wahlen in Russland weitaus transparenter als im Westen, denn in Russland kann man beispielsweise jedes Wahllokal online beobachten.

Ich will hier nicht auf den Unsinn eingehen, der derzeit in jedem Artikel westlicher Medien zu finden ist, dass in Russland angeblich keine Opposition zugelassen ist und so weiter. Auch dieser Spiegel-Artikel ist voll von den Lügen. Ich will hier nur auf die Störungen eingehen, die es in Russland gibt. Darüber schreibt der Spiegel:

„Bei der von Freitag bis Sonntag angesetzten sogenannten Präsidentenwahl in Russland ist es nach Behördenangaben zu mehreren Protestaktionen und Störversuchen gekommen. In 20 Fällen hätten Personen Flüssigkeiten in Wahlurnen geschüttet, um die Stimmzettel unbrauchbar zu machen, teilte die Kommissionsvorsitzende Ella Pamfilowa am Samstag mit. Außerdem habe es in Wahllokalen acht Brandstiftungsversuche gegeben.“

In dem Spiegel-Artikel wird es so dargestellt, als seien das legitime Aktionen, denn der Spiegel schreibt entrüstet:

„Die Behördenleiterin beschimpfte die Verantwortlichen als »Drecksäcke« und drohte ihnen mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. Hinter den Störversuchen stünden ukrainische Geheimdienste sowie Drahtzieher in westlichen Staaten, erklärte Pamfilowa, ohne ihre Behauptungen zu belegen. Der Vizechef des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sprach von »Verrätern«, die Russlands »abartigen« Feinden Hilfe leisteten.“

Dass Wahlleiterin Pamfilowa von „Dreckssäcken“ gesprochen hat, halte ich für Unsinn. Leider kenne ich das Zitat, auf das der Spiegel sich beruft nicht, denn der Spiegel nennt für seine Behauptungen bekanntlich nie Quellen. Aber Pamfilowa ist eine sanfte Frau, die bestenfalls etwas wie „Verbrecher“ gesagt haben dürfte, was der Spiegel dann sehr frei übersetzt hat.

Dass Pamfilowa „mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren“ gesprochen hat, klingt für den Spiegel-Leser nach bösem russischen Unterdrückungsstaat. Der Witz ist jedoch, dass es in Deutschland nicht anders ist. Paragraf 107 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) trägt den Titel „Wahlbehinderung“ und lautet wie folgt:

„(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.“

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Aufstand der Anständigen oder gelenkter Protest?*

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Von Alexander Boulerian – 10. Februar 2024

Eine Welle der Empörung schwappt durch das Land. Seit Wochen protestieren und demonstrieren Menschen in Deutschland auf Großdemonstrationen, Lesungen in Theatern etc. gegen rechts. Allein am 3. Februar gingen allein in Berlin 150.000 Menschen auf die Straße, um sich als „Brandmauer gegen rechts“ zu positionieren. Aus den ursprünglich 300 Organisationen, die zu der Demonstration aufgerufen hatten, sollen laut Medienberichten zuletzt sage und schreibe 1800 geworden sein.  

Die Proteste und Demonstrationen richten sich nicht etwa gegen das genozidale Vorgehen Israels im Gazastreifen, dem bis zur Abfassung dieses Beitrags bereits rund 30.000 Palästinenser, überwiegend Frauen und Kinder, zum Opfer gefallen sind, sondern gegen eine vermeintliche Verschwörung gemeingefährlicher Nazis, die hinter verschlossenen Türen den finsteren Plan ausgeheckt haben sollen, missliebige Ausländer aus Deutschland zu entfernen. Nach dem versuchten Reichbürger-Putsch nun also die drohende Machtübernahme durch fremdenfeindliche Faschisten? 

Über das Treffen, das bereits am 25. November des vergangenen Jahres in der Nähe von Potsdam stattgefunden hat, berichtete das Recherchenetzwerk Correktiv, das die Veranstaltung heimlich überwacht und gefilmt hat, am 10. Januar 2024 unter dem hochtrabenden Titel „Geheimplan gegen Deutschland“. Der in blumiger Sprache verfasste Bericht beginnt mit den Sätzen: „Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.“

Bei dem Treffen, an dem u.a. einzelne Politiker von AfD (darunter auch der persönliche Referent der Parteivorsitzenden Alice Weidel), CDU und Werteunion teilnahmen, hielt der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, das Eingangsreferat. Sellner soll später gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigt haben, dass er bei dem Treffen über die „Remigration” von Migranten gesprochen hat.  

Anders als der Correctiv-Bericht eingangs suggeriert, wurde auf dem Treffen kein Geheimplan besprochen, sondern es wurden Meinungen und Vorschläge über die Möglichkeit der Ausweisung von „nicht assimilierten“ Migranten (auch mit deutschem Pass) aus Deutschland diskutiert.

Das mag man bedenklich, abstoßend und gefährlich finden ‒ illegal oder gar verfassungswidrig, wie Correktiv suggeriert und auch Medien und Politik in ihren Berichten nahelegen, ist es nicht. Dass die Massenimmigration (übrigens vornehmlich aus Staaten, die der US-geführte Westen in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zuvor in Schutt und Asche gelegt hat), ein ernsthaftes Problem darstellt, kann wohl niemand bestreiten, der sich mit der Realität auf unvoreingenommene Weise auseinandersetzt. Und dass mit den echten Flüchtlingen auch „falsche Fuffziger“ ins Land gelangen – ob unbeabsichtigt oder beabsichtigt, sei hier dahingestellt – lässt sich auch schwerlich von der Hand weisen.

Offenbar um die Gefährlichkeit der Veranstaltung zu unterstreichen, rufen die Correctiv-Autoren Assoziationen zur verhängnisvollen Wannseekonferenz vom 20. Januar 1942 wach:

„Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“

Ein Schelm, des Böses dabei denkt. Das freie Assoziieren der Correktiv-Macher dürfte jedenfalls kaum Zufall sein. Es zielt ganz offensichtlich auf die oberflächliche, reflexhafte und durch ständige mediale Bearbeitung kondionierte Wahrnehmung großer Teile der Bevölkerung. Rein zufällig fiel die Veröffentlichung des Berichts über das Geheimtreffen mitten hinein in die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD.  „Für die AfD ist das mit Bezug auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren juristisch heikel“, schreibt Correktiv. Und weiter, drohend: „Zugleich ist es ein Vorgeschmack auf das, was passieren könnte, sollte die AfD in Deutschland an die Macht kommen. Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik.“

Inhaltlich belegt werden die Vorwürfe nicht. Einige bedenkliche Zitate aus dem Referat Sellners sind noch kein Beweis für die Existenz eines Masterplans zur Vertreibung von Millionen von Migranten. Und die Diskussion solcher Ideen und Forderungen, mag man sie noch so verwerflich finden, ist durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Die diskutierten Vorschläge bleiben außerdem deutlich zum Beispiel hinter dem vor Kurzem in Großbritannien erlassenen Gesetz zurück, das es ermöglicht, alle illegalen Migranten ohne jede Diskussion nach Ruanda abzuschieben, die eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, das tatsächlich Verfolgten oder Kriegsflüchtlingen Schutz garantiert.  

Und sie reichen auch nicht an die beabsichtigte Abschiebung von Hunderten von Menschen aus Lettland heran, obwohl diese seit der Gründung des Staates dort leben: Rentner, ethnische Russen, häufig alte und kranke Menschen von über 80 Jahren, die von ihren in Lettland bleibenden Familien getrennt, an die Grenze gebracht und nach Russland abgeschoben werden, wo sie dann ohne Geld, Freunde und Verwandte sehen können, wo sie bleiben.

Falls es in der deutschen Medien- und Politlandschaft Empörung über die das lettische und vereinigt-königreichliche Vorgehen gab, wurde sie jedenfalls gut versteckt.

In der Folge des Correktiv-Berichts starteten Medien und Politik in Deutschland eine massive, vor allem auf Emotionen und Reflexe setzende Kampagne gegen die AfD. Die Demonstrationen werden von führenden Politikern vor allem der Regierungsparteien SPD und Grüne ausdrücklich begrüßt, viele, wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), beteiligten sich sogar persönlich an den Demonstrationen. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Fortsetzung der Proteste ausdrücklich. Diese seien ein „starkes Zeichen“ für die Demokratie und das Grundgesetz.

Viele der Demonstrierenden mögen aus ehrlicher Besorgnis und gutem Glauben auf die Straße gehen. Doch ist es auch ein „starkes Zeichen“ für die Demokratie und das Grundgesetz, wenn Teilnehmer solcher Demos „gegen rechts“ Transparente unter Geleitschutz der Polizei hochhalten, die aufrufen: „AfDler töten. Nazis abschieben“. (2) Oder wenn sogenannte Antifas im Windschatten dieser Demonstrationen eine (inoffiziell angebrachte) Gedenktafel für die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden im Jahre 1945 zerstören? (3)

Kampf gegen rechts?

Wer über den Tellerrand, auf die politische Großwetterlage schaut, der kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass die Kampagne und die Massenmobilisierung gegen die AfD Politik und Medien als Blitzableiter und als durchschaubares Ablenkungsmanöver dient.  Mit der AfD soll nicht nur ein gefährlicher politischer Konkurrent ausgeschaltet werden, dessen Umfragen-Höhenflug den Eliten in Politik und Medien Angst macht. Mit dem vorgeblichen „Kampf gegen rechts“ wollen die etablierten Parteien auch von ihrer eigenen „rechten“ Politik ablenken. Die meisten Veranstalter der Demonstrationen setzten alles daran, die Proteste der Bunderegierung und den Bundestagsparteien unterzuordnen, die selbst für den Aufstieg der AfD verantwortlich sind. Zu vielen Demonstrationen waren Vertreter von SPD, Grünen und CDU als Sprecher geladen. Mit Slogans wie „Alle zusammen gegen die AfD“ sollte ein Gemeinsamkeitsgefühl der „Demokraten“ erzeugt werden.

Die Rechnung ist offenbar bei vielen Teilnehmern aufgegangen.  Die heillose Verwirrung der politischen Begriffe „links“ und „rechts“, die in der Folge jahrelanger systematisch betriebener Desinformation durch Politik und Medien, mittlerweile in den Köpfen eines Großteils der Bevölkerung herrscht, erleichtert es den Urhebern der Kampagne, die Unzufriedenheit der Bevölkerung in die von ihnen gewünschte Richtung zu lenken

Der AfD wird vorgeworfen, die massenhafte Remigration von Menschen in ihre Herkunftsländer zu planen. Doch erst Mitte Januar haben die Bundesregierung und sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien mit der Verabschiedung des Rückführungsverbesserungsgesetzes das Einwanderungs- und Abschieberecht massiv verschärft. Es sei auch daran erinnert, dass SPD-Mitglieder unlängst ebenfalls „Remigration“ von eingebürgerten Ausländern forderten. Dabei ging es allerdings um eingebürgerte Menschen, die gegen Israels Krieg gegen die Palästinenser protestieren und deren Sache unterstützen. Und im Oktober 2023, also vor gerade mal drei Monaten, forderte Bundeskanzler Scholz Abschiebungen „im großen Stil“. Was sind „Abschiebungen im großen Stil“ anderes als „Remigration“?

Aber für die AfD gelten offenbar andere Maßstäbe. Während die Massen mittels einer mutmaßlich von Werbeagenturen ersonnen Kampagne gegen rechts mobilisiert werden, unterstützen die Bundesregierung (und nahezu alle im Bundestag vertretenen Parteien) das Selensky-Regime in Kiew und den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine mit Geld und Waffen: wohl wissend, dass die Regierung in Kiew mit Rechtsextremisten und Faschisten verbandelt ist und seit 2014 im Donbass einen blutigen Krieg gegen die dortige russischsprachige Bevölkerung führt und dass die Fortsetzung der Waffenhilfe für Kiew den schon bisher enormen Blutzoll unter der einfachen Bevölkerung beider Länder weiter vergrößert.

Im vergangenen September gab es im kanadischen Parament stehenden Applaus für einen ehemaligen freiwilligen Soldaten der SS-Division Galizien bei Selenskys Kanada-Reise. Am Applaus für den Waffen-SS-Veteranen und mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher, der „im Zweiten Weltkrieg für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen gekämpft hat“, hat sich auch die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser beteiligt.

Wen wundert es da noch, dass Deutschland seit 2022 (zusammen mit den USA, den NATO- und EU-Staaten sowie den asiatischen US-Vasallen Australien und Japan) in der UNO gegen eine Resolution zur Verurteilung von Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus stimmt? Die Resolution wird jährlich von Russland eingebracht, bis einschließlich 2021 enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung, 2022 und 2023 stimmte es dagegen. 

Das alles zeigt, wie weit die Rehabilitierung des echten, praktizierenden Faschismus in Deutschland fortgeschritten ist.

Dass die amtierende israelische Regierung die am weitesten rechtsstehende Regierung in der Geschichte Israels ist, wird von kaum jemandem bestritten. Dennoch haben alle im Bundestag vertretenen Parteien am 10. Oktober 2023 geschlossen für den Solidaritätsbeschluss mit Israel gestimmt und der Netanjahu-Regierung damit einen Freibrief für ihren Völkermord an den Palästinensern ausgestellt. Die deutschen Waffenlieferungen an Israel wurden seither vervielfacht. Israel rücksichtlose, ja barbarischen Bombardements haben vor allem der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen Tod, Verwüstung und Elend gebracht.  

Trotz der Appelle internationaler Menschenrechtsorganisationen, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen, hat die deutsche Bundesregierung nichts dergleichen getan, sondern sich stattdessen gebetsmühlenartig auf das „Selbstverteidigungsrecht“ des zionistischen Staates berufen. Als die UN-Vollversammlung im Dezember 2023 mit großer Mehrheit einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln forderte, hat sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten.

Nachdem der Internationale Gerichtshof am 27. Januar entschieden hatte, dass Israel „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen“ ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern, erhob Israel kurzerhand unbewiesene Anschuldigungen gegen zwölf der 13.000 Beschäftigten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen, sie seien in irgendeiner Weise am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Sofort setzen die USA alle Zahlungen für das UNRWA aus. Unter den zehn Staaten, die sich diesem Schritt anschlossen, sind Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich. Ganz nach dem Grundsatz: „Schuldig – bis zum Beweis des Gegenteils.“ (Karin Leukefeld)

Rund 21 internationale Hilfsorganisationen, darunter Save the Children, ActionAid, Oxfam und der Dänische Flüchtlingsrat, zeigten sich „zutiefst besorgt und empört“ über die Entscheidung, die „inmitten einer sich rasch verschlimmernden humanitären Katastrophe in Gaza“ ergangen war und deren Folgen entsetzlich seien. In dem gemeinsamen Schreiben heißt es weiter: „Die Aussetzung der Finanzierung durch die Geberstaaten untergräbt lebensrettende Hilfe für mehr als zwei Millionen Zivilisten, davon mehr als die Hälfte Kinder, die auf die Hilfe des UNRWA in Gaza angewiesen sind. Die Bevölkerung ist von Hungersnot, Hungertod und Seuchen bedroht, da Israel den Gazastreifen weiterhin wahllos bombardiert und Hilfslieferungen gezielt verhindert.“

Durch die Aussetzung der Zahlungen an das UNRWA unterstützt die deutsche Bundesregierung direkt das Kriegsziel Israels, den Gazastreifen zu erobern, indem es die Palästinenser gnadenlos bombardiert und aushungert. Dieses Vorgehen ist Teil einer umfassenden ethnischen Säuberung, die sich auch gegen die Palästinenser im Westjordanland wie im gesamten Nahen Osten richtet.

Seit Wochen protestierten Millionen Menschen weltweit gegen Israels Völkermord in Gaza, der von den USA und den Regierungen aller NATO-Staaten aktiv unterstützt wird. In Deutschland wird nun stattdessen gegen die AfD demonstriert. Der Kampf gegen rechts schließt offenbar den Kampf gegen echten Faschismus und Völkermord nicht ein. In verschiedenen Städten verboten die Veranstalter Palästina-Flaggen. In Berlin gab es mehrfach Provokationen gegen Demonstranten, die gegen den auch von der AfD vehement unterstützten Völkermord in Gaza protestierten. Die Gruppe „PA Allies“ gibt sogar an, dass die Demo-Organisatoren von „Fridays for Future“ (FFF) sie aus der Demonstration ausgeschlossen haben.

Die von Scholz und seinen Ampelmännern und -frauen vielbeschworene Meinungsfreiheit ist in Deutschland nur noch ein Schatten ihrer selbst, allerspätestens seit Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen mundtot gemacht, ethnische Russen wegen angeblich mangelnder Distanzierung von „Putins Angriffskrieg“ Auftrittsverbote erhalten und Antimilitaristen als Befürworter des „unprovozierten russischen Angriffskriegs“, jüngst auch der „Terrororganisation Hamas“ (wie die halbamtlichen Sprachregelungen lauten) kriminalisiert sowie gegen die Kürzungspolitik der Ampel-Regierung protestierende Bauern als Handlanger Putins diffamiert werden.

Die Unschuldsvermutung ist schon längt zur bloßen Leerformel degradiert – MeeToo und Cancel Culture lassen grüßen!

Der Rechtsstaat wird in Deutschland im Eiltempo demontiert. Jüngstes Beispiel ist ein Gesetzesvorhaben aus dem Ministerium von Nancy Faeser.  Mit dem Vorschlag für die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes sollen pauschal Handlungen legalisiert werden, die in einem Rechtsstaat niemals zulässig sein dürfen. Die Änderungsvorschläge, die die Ampelkoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, stellen eine weitere massive Verschärfung des meinungsbezogenen Strafrechts dar, um völlig legitime, aber unerwünschte Meinungsäußerungen zu inkriminieren, wie etwa das Konstrukt mit „Billigung einer Straftat“ bezogen auf Äußerungen, die den russischen Militäreinsatz in der Ukraine für legitim halten. (4)

Aber gegen „rechts“ darf, ja, soll man demonstrieren, solange es sich dabei nicht um durch ihre Taten ausgewiesene Faschisten mit Regierungsverantwortung und NATO-Nähe handelt! Am liebsten gegen die AfD, um so vom Protest gegen die Untaten der wirklichen Staatsverbrecher abzulenken. Und die medial deformierte und angepasste Masse springt auch über dieses Stöckchen!   

1) https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

2) https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-anti-afd-plakat-100.html

3) https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/gedenktafel-bombenopfer-altmarkt-polizei-sachbeschaedigung

4) https://freedert.online/meinung/185796-denunziatonsparagrafen-wie-nancy-faeser-gesetzlich/

*Der Beitrag wurde erstmals in der Zeitschrift Vier. Die vierte Gewalt, Heft 1.24, veröffentlicht.