Wahlkampf ohne linke Alternative

Merkel und Seehofer üben den Schulterschluss und Schröder warnt davor, dass die SPD wieder sozialdemokratische Elemente aufnimmt.

Von Peter Nowak
3. April 2017

Gerade mal 15 Monate ist es her, dass der CSU-Vorsitzende Seehofer in den Medien verdächtigt wurde, Bundeskanzlerin Merkel stürzen zu wollen. Nun werden ganz andere Töne vom CSU-Chef vernommen. Da wird Merkel als größter Trumpf der Union bezeichnet. Ist das nun Schizophrenie oder hat Seehofer eine Sinneswandlung durchgemacht?

https://www.heise.de/tp/features/Wahlkampf-ohne-linke-Alternative-3673182.html

Alternative Fakten vom Pentagon?

Seit 2014 sollen bei fast 20.000 US-Luftangriffen in Syrien und im Irak „möglicherweise“ 229 Zivilisten getötet worden sein

Von Florian Rötzer
3. April 2017

Mit dem Versuch, Transparenz zu schaffen und Verantwortlichkeit, wenn auch ohne alle Folgen, einzuräumen, führt das Pentagon, wie jedes Militär immer schon Propaganda- und PsyOp-erfahren, derzeit wieder das Schauspiel der Präsentation von „alternativen Fakten“.

https://www.heise.de/tp/features/Alternative-Fakten-vom-Pentagon-3673206.html

Deutsche Waffen für Arabiens Autokraten

Von Markus Bickel
3. April 2017

Milliardenaufträge in Kairo, steigende Nachfrage an deutschen Rüstungsgütern in Riad und Abu Dhabi: Der Schmusekurs der Bundesregierung mit den autoritären Regimes des Nahen Ostens hat in erster Linie wirtschaftliche Gründe.

https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Waffen-fuer-Arabiens-Autokraten-3673041.html

Trump gibt Pentagon freie Hand für militärische Eskalationen

Von Bill Van Auken
1. April 2017

Zwei Monate nach dem Amtsantritt Donald Trumps betreibt das US-Militär von der Ostsee bis nach Zentralasien, vom Nahen Osten bis hinunter zum Horn von Afrika eine gnadenlose militärische Eskalation. Der „Krieg gegen den Terror“, den die Bush-Regierung vor mehr als 15 Jahren begonnen hat und der bereits viele Regionen verwüstet hat, nimmt eine weitere todbringende Wende.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/04/01/pers-a01.html

Hoher amerikanischer General fordert militärisches Vorgehen gegen den Iran

Von Peter Symonds
1. April 2017

Der oberste US-Befehlshaber im Nahen Osten, General Joseph Votel, beurteilte den Iran gestern als die „langfristig größte Bedrohung für die Stabilität“ in der Region. Er forderte Maßnahmen, militärische eingeschlossen, um den iranischen Einfluss zu stoppen und seine Aktivitäten zu unterminieren. Die Anwendung von militärischer Gewalt wäre eine Kriegserklärung. Sie würde den Atomdeal mit dem Iran von 2015 zum Scheitern bringen und zu einem weiteren katastrophalen Konflikt im Nahen Osten führen.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/04/01/iran-a01.html

Luftangriffe auf Mossul: USA werden Kriegsverbrechen vorgeworfen

Von Bill Van Auken
31. März 2017

Am Dienstag erschien ein Bericht von Amnesty International (AI), der den US-geführten Koalitionsstreitkräften Kriegsverbrechen bei der Belagerung von Mossul vorwirft. Bei „unverhältnismäßigen und wahllosen“ Angriffen auf Wohngebiete der zweitgrößten Stadt des Irak sollen Hunderte Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder getötet worden sein.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/03/31/moss-m31.html

Das Massaker in Mossul

Von James Cogan
28. März 2017

Die US-Koalition hat zugegeben, dass ihre Streitkräfte für den verheerenden Luftangriff auf Mossul am 17. März verantwortlich waren. Bei dem Angriff, der sich vorgeblich gegen Kämpfer des IS richtete, wurden 200 Zivilisten getötet, darunter auch zahlreiche Kinder. Die Koalition räumte ihre Verantwortung für dieses Massaker erst ein, nachdem Teile der westlichen Presse Schilderungen von irakischen Journalisten abgedruckt hatten, die auf Beweisen von Überlebenden basierten.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/03/28/pers-m28.html

Trump bezeichnet Abschiebungen nach Mexiko als „militärische Operation“

Von Bill Van Auken
25. Februar 2017

Am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump drakonische Einwanderungsbestimmungen erlassen, durch die Millionen von nicht registrierten Arbeitern und ihren Familien die Abschiebung droht. Am Donnerstag bezeichnete er die beginnenden Abschiebungen während eines Treffens mit führenden Wirtschaftsbossen im Weißen Haus dann als eine „militärische Operation“.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/02/25/mexi-f25.html