Von Markus Salzmann und Peter Schwarz – 3. Januar 2022
Die Reform der Krankenhausversorgung gehört zu den Kernprojekten der Ampel-Koalition im laufenden Jahr. Bereits am 2. Dezember 2022 hatte der Bundestag eine kleine Reform beschlossen, der noch der Bundesrat zustimmen muss. Am 6. Dezember legte dann die von der Regierung berufene Kommission ihren Vorschlag für eine weitreichende Umgestaltung der Krankenhausversorgung vor. Gesundheitsminister Karl Lauterbach feierte den Vorschlag, der noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss, als „Revolution im System“. „Die Medizin wird wieder in den Vordergrund der Therapie gestellt und folgt nicht der Ökonomie,“ versprach der SPD-Politiker. Das Fallpauschalen-System, das Krankenhäuser zwingt, möglichst viele Behandlungen auf möglichst kostengünstige Art durchzuführen und unrentable Bereiche zu schließen, werde überwunden. Das Gegenteil ist der Fall. Hinter der angekündigten „Revolution“ verbirgt sich eine grundlegende Neustrukturierung der Kliniklandschaft im Interesse von Staatshaushalt und großen Klinikkonzernen, die die Gesundheitsversorgung für die breite Bevölkerung deutlich verschlechtert. Die Überlastung des Pflegepersonals und die finanziellen Schwierigkeiten zahlreicher Kliniken dienen dabei als Vorwand, lang gehegte Pläne zur massenhaften Schließung von Krankenhäusern in die Tat umzusetzen.