Von Wolf Wetzel – 6. November 2022

Ein zivilgesellschaftliches Gelöbnis – und keine Diskussion. Nun, man könnte glauben und hoffen, dass die dämlichen Kriegs(beteiligungs)begründungen an der Seite der Ukraine auf Parteien und Waffenlobbyisten beschränkt sind. Man könnte meinen, dass zum Beispiel die evangelische Kirche zumindest dabei nicht mitmacht, auf Aspekte achtet, die in der Kriegsrhetorik verlorengehen. Man könnte meinen und hoffen, dass die evangelischen Institutionen aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gelernt haben, als sie in der Führungsspitze beide Weltkriege, beide Kriegsnarrative mittransportiert und legitimiert hatten. Nichts davon ist zu erhoffen und zu erwarten.

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Von Thomas Röper – 6. November 2022

Der Westen hat die Masken fallen gelassen: Alle Staaten des Westens haben in der UNO gegen eine Resolution gestimmt, die Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt. – Der Westen bestätigt einmal mehr, dass Russland recht hat, wenn es davon spricht, in der Ukraine gegen die Wiederauferstehung des Nazismus zu kämpfen. Dass in Kiew seit 2014 ein vom Westen unterstütztes, finanziertes und gelenktes rassistisches Nazi-Regime herrscht, habe ich gerade erst wieder mit vielen Beispielen aufgezeigt, den Artikel finden Sie hier. Nun hat der Westen die russischen Vorwürfe, auch im Westen selbst erlebe der Nazismus eine Wiederauferstehung, eindrucksvoll bestätigt: In der UNO hat der gesamte kollektive Westen einstimmig gegen eine Resolution gestimmt, die Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt. Auf dem Titelbild dieses Artikels sehen Sie das Abstimmungsergebnis.

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Von Thomas Röper – 5. November 2022

In Deutschland fand das Treffen der G7-Außenminister statt, auf dem sie sich – ihre schwindende Bedeutung ignorierend – wieder als die Herrscher der Welt. – Die G7 sind eigentlich ein überholtes Format, in dem die Staaten des Westens immer noch so tun, als sei ihre Dominanz in der Welt ungebrochen. Ursprünglich sollten die G7 eine Versammlung der führenden Industrienationen sein. Tatsächlich aber haben die G7 zu keinem Zeitpunkt die größten Volkswirtschaften der Welt repräsentiert. Selbst 1980, als die Welt für den Westen noch in Ordnung war, hätte Kanada nicht in den exklusiven Klub gehört, sondern Brasilien. Daran kann man schon sehen, dass die G7 in Wahrheit eine Art wirtschaftlicher Arm der NATO sind. Inzwischen haben sich die Gewichte so sehr verschoben, dass Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung nichts mehr in dem Klub der größten Volkswirtschaften der Welt verloren haben. Stattdessen müssten neben den USA, Japan und Deutschland noch China, Indien, Indonesien und Russland zu G7-Treffen eingeladen werden, wenn es sich wirklich um das Treffen der weltweit größten Industrienationen handeln würde.

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Von Peter Schwarz – 5. November 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte am Freitag in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation Peking, wo er mit Präsident Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang zusammentraf. Es war die erste Reise eines Regierungschefs der G7 nach China, seit vor drei Jahren die Corona-Pandemie ausbrach und seit Xi seine Macht auf dem Parteitag im Oktober zementierte. Sie stieß sowohl international wie in Deutschland auf heftige Kritik. Selbst aus den Reihen der eigenen Ampel-Koalition wurde der Kanzler angegriffen, insbesondere von den Grünen.

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Interview mit Pan Shih-wei. Interview: Rolf Geffken – 5. November 2022

Pan Shih-wei war jahrelang Gewerkschaftsvorsitzender, dann Berater des Präsidenten Ma Ying Jeou und später Arbeitsminister in dessen Kabinett. Im Interview zur aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage verweist er auf die engen wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen vieler Taiwanesen zu Festlandchina. Ebenso betont er, dass Taiwans Bevölkerung mehrheitlich nicht um die „Unabhängigkeit“ kämpfen wolle, sondern lieber den Status Quo beibehalten möchte, mit dem Taiwan bisher gut gefahren sei. Er konterkariert damit die Aussage und Darstellung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zum Thema. Pan gilt als einer der wenigen taiwanesischen Berater, die über gleich gute Beziehungen zur amtierenden Regierungspartei DPP und zur größten Oppositionspartei Kuomintang verfügen. Die politische Landschaft Taiwans ist zwischen beiden genannten Parteien gespalten.

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Von Peter Vonnahme – 5. November 2022

… Russland ist schuld an unserem Gasmangel, an den steigenden Preisen und an der hohen Inflation. So steht es in den Zeitungen, so hört man es in den Nachrichten und so behaupten es Moderatoren vom Schlage eines Markus Lanz, einer Maybrit Illner und einer Sandra Maischberger. Natürlich stimmt das so nicht. Aber die ständige Wiederholung falscher Behauptungen prägt das öffentliche Bewusstsein. Das zeigt sich daran, dass die meisten geladenen Talkshow-Gäste solche Behauptungen als selbstverständlich hinnehmen. Wenn ein tollkühner Studiogast versucht, zu differenzieren oder gar zu widersprechen, dann wird er rigoros unterbrochen, überschrieen oder mit einem Stakkato weiterer Fragen an der geordneten Darlegung seiner Gedanken gehindert.

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Von Thomas Röper – 5. November 2022

Das russische Außenministerium hat mitgeteilt, welche Fakten für eine Beteiligung Großbritanniens an dem Angriff auf die Schwarzmeerflotte sprechen. – Bei dem Angriff mit Drohnen auf die Basis der russischen Schwarzmeerflotte sollen die Briten laut der russischen Regierung ihre Finger im Spiel gehabt haben. Unmittelbar nach dem Angriff hat Russland daher eine Basis in der Ukraine bombardiert, auf der britische Spezialisten die Ukrainer dafür ausgebildet haben sollen. Hierbei ist bemerkenswert, dass sich das offizielle Kiew nicht rühmt, den Angriff durchgeführt zu haben. Kiew bestreitet das sogar. Der ukrainische Außenminister wurde in einem Interview mit spanischen Medien gefragt, wer, wenn nicht die Ukraine, den Angriff durchgeführt haben soll. Seine Antwort war kurz: „Freundlich gesinnte Leute.“ Wer waren diese „freundlich gesinnten Leute“ denn, wenn es nicht die Ukraine war, die die russische Flotte angegriffen habt? Das russische Außenministerium hat angekündigt, die britische Botschafterin einzubestellen, ihr eine Protestnote zu überreichen, ihr Belege für die britische Beteiligung an dem Angriff zu übergeben und diese auch zu veröffentlichen. Wer darauf gehofft hat, dass Russland wirkliche Geheimdiensterkenntnisse veröffentlichen würde, hat zu viel erwartet, weil eine solche Veröffentlichung immer auch die Quellen des Geheimdienstes offenlegen würde. Trotzdem ist das, was das russische Außenministerium nun veröffentlicht hat, immer noch interessant genug, denn der Öffentlichkeit waren diese Informationen nicht bekannt. Daher habe ich die entsprechende Presseerklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.

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Von Franco Cavalli – 4. November 2022

[Vorbemerkung der Redaktion: Putins Politik kann man kritisieren, sie ist allerdings keineswegs „neozaristisch“ und „imperialistisch“. Hier folgt der Autor leider kritiklos westlichen Ideologemen]. Was ist ein Genozid, ein Völkermord? Die UNO gibt dazu eine klare Definition: »genocide means any of the following acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group.« (Völkermord sind alle Taten, die den Zweck haben, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe zu zerstören). Die Ukraine verlangt seit 1991 immer wieder, dass die große Hungersnot in den Jahren 1932/33, genannt »Holodomor«, international als durch Stalin verübten Völkermord anerkannt wird. Der bekannte Schweizer Arzt und Politiker Franco Cavalli – Näheres zu seiner Person siehe unten – erklärt im Folgenden, warum der Holodomor zwar eine Tragödie historischen Ausmaßes war, aber keine spezifisch gegen die Ukraine gerichtete Maßnahme.

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Von Thomas Röper – 5. November 2022 10:00 Uhr

Norwegen eskaliert unbemerkt von den deutschen Medien an der russischen Grenze. Nun hat Norwegen seine Streitkräfte für ein Jahr in erhöhte Bereitschaft versetzt. – Das kleine und vorgeblich so friedfertige Norwegen fährt unbemerkt von den deutschen Medien eine sehr provokative Politik gegenüber Russland. Obwohl norwegische Gesetze vorsehen, dass in Friedenszeiten keine ausländischen in dem Land stationiert werden dürfen, wurde dort 2021 eine Basis für amerikanische Atombomber und eine für amerikanische Atom-U-Boote eingeweiht. Im Februar 2021 sind dort die ersten US-Bomber gelandet und im Mai 2021 ist das erste amerikanische Atom-U-Boot dort eingelaufen. Dass dort, nahe russischer Gewässer, jedes Jahr große NATO-Flottenmanöver abgehalten werden, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Aber auch auf anderen Gebieten sucht Norwegen Streit mit Russland. 1920 wurde der Spitzbergenvertrag geschlossen, der die Gebietsansprüche in der Region formell geregelt hat. 1925 hat Norwegen aufgrund des Vertrages die Souveränität über Spitzbergen erhalten, muss aber allen Bürgern der unterzeichnenden Länder, die sich auf Spitzbergen niederlassen wollen, die gleichen Rechte einräumen. Als Folge davon leben Russen und Norweger seit hundert Jahren friedlich auf Spitzbergen zusammen. Es gilt zwar norwegisches Recht, aber seit Sowjetzeiten bauen russische Firmen dort Kohle ab und führen wissenschaftliche Forschungen durch. Im Sommer 2022 hat Norwegen eine Blockade über die dort lebenden Russen verhängt, indem es keine Lieferungen aus Russland mehr durchgelassen hat, was sogar die Versorgung der russischen Siedlung mit Lebensmitteln und Medikamenten behindert hat. Nun hat Norwegen einen weiteren Schritt getan und seine Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft versetzt, was in Russland kaum als vertrauensbildende oder gutnachbarschaftliche Maßnahmen gewertet wird. Daher habe ich die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums dazu übersetzt.

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Von Jean Shaoul – 4. November 2022

Der ehemalige Ministerpräsident und Führer der Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, ist auf dem besten Weg, mit Hilfe seiner rechtsextremen, faschistischen Verbündeten die neue israelische Regierung zu bilden. Bei den fünften Wahlen in weniger als vier Jahren sind inzwischen 95 Prozent aller Stimmen ausgezählt. Netanjahus Likud-Partei wird voraussichtlich 32 Sitze gewinnen, was einem Zuwachs von zwei Sitzen gegenüber der letzten Wahl entspricht. Sein politischer Verbündeter, die faschistische Partei „Religiöser Zionismus“, der von Bezalel Smotrich im Bündnis mit der Partei „Jüdische Stärke“ von Itamar Ben-Gvir geführt wird, wird voraussichtlich vierzehn Sitze gewinnen. Das entspricht einem Zuwachs von acht Sitzen und macht ihn zur drittgrößten Partei. Zusammen mit den Sitzen der anderen religiösen Parteien, Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ) und Schas, würde ihm dies eine Mehrheit von vier bis fünf Sitzen in der 120 Sitze umfassenden Knesset verschaffen. Entscheidend ist, dass der Likud als Minderheitspartner den religiösen Parteien gegenüber verpflichtet ist, je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt. Netanjahu ist in drei verschiedenen Gerichtsverfahren wegen Korruption, Betrugs und Untreue verwickelt und sieht eine Rückkehr an die Macht nicht zuletzt als Mittel zur Einführung von Gesetzen an, die seinen Prozess beenden. Der skandalumwitterte langjährige Premierminister sagte vor Anhängern in der Wahlzentrale seiner Partei: „Wir stehen kurz vor einem sehr großen Sieg. Das Volk will Stärke, nicht Schwäche.“

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