Von Thomas Röper – 1. April 2024

Es ist im Westen kaum bekannt, aber der IS wurde vor 12 Jahren durch Operationen der CIA und des MI6 erschaffen und bewaffnet. Das geschah im Zuge der in Deutschland praktisch unbekannten Operation CIA-Operation „Timber Sycamore“.

Im Zuge des sogenannten „Timber Sycamore“ wollte die US-Regierung auch den syrischen Präsidenten Assad stürzen. Der Grund war nicht, wie die westlichen Medien behaupten, dass Assad so ein brutaler Diktator gewesen wäre. Syrien war vor dem Krieg ein relativ wohlhabendes Land und es war vor allem das einzige Land im Nahen Osten, in dem die verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen und die christliche und jüdische Bevölkerung friedlich zusammen lebten.

Der Beginn in Syrien

Es gab zwei wichtige Gründe dafür, dass die US-Regierung Assad loswerden wollte. Erstens ist Syrien ein langjähriger Verbündeter Russlands und beherbergt die einzige russische Marinebasis im Mittelmeer. Die US-Regierung wollte Russland aus dem Mittelmeer verdrängen.

Zweitens wollte Katar ein riesiges Gasfeld im Persischen Golf ausbeuten und das Gas per Pipeline direkt nach Europa pumpen. Das Gasfeld liegt zwischen dem Iran und Katar und beide Staaten konkurrieren darum, es auszubeuten. Für den Bau der Pipeline nach Europa brauchte Katar die Zustimmung von Assad, weil die Pipeline durch Syrien führen musste. Assad verweigerte die Zustimmung jedoch, weil die Pipeline erstens seinem Partner Russland auf dem europäischen Gasmarkt Konkurrenz gemacht hätte und weil Assad mit dem Iran verbündet war, der das Gasfeld ebenfalls beansprucht.

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Von Andre Damon – 31. März 2024

Am Freitag berichtete die Washington Post, dass die Regierung Biden eine weitere Waffenlieferung an Israel für den Völkermord im Gazastreifen genehmigt hat. Die Lieferung umfasst unter anderem mehr als 1.800 riesige 2.000-Pfund-Bomben.

Washington sendet die klare Botschaft, dass es Israel für die Zerstörung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen grünes Licht gibt. Dort sind über 1,5 Millionen Menschen unter unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht. Zuvor kamen hochrangiger Vertreter der USA und Israels zu einem Treffen zusammen, um die israelische Offensive gegen die Stadt zu planen.

Die 2.000-Pfund-Bomben entsprechen nach ihrer Größe den so genannten „Blockbuster“-Bomben, die im Zweiten Weltkrieg ganze Stadtviertel auslöschten. Wenn sie detonieren, hinterlassen sie Krater von über 10 Metern Länge und töten und verstümmeln Menschen auf eine Entfernung von mehr als 350 Meter, was einer Fläche von rund 58 Fußballfeldern entspricht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat Israel bereits Hunderte von 2.000-Pfund-Bomben abgeworfen, die maßgeblich für die systematische Zerstörung eines Großteils der Häuser, Schulen, Geschäfte und zivilen Einrichtungen im Gazastreifen verantwortlich sind. Zu den berüchtigtsten Einsätzen dieser Waffe gehörte der Angriff vom 31. Oktober, bei dem das Flüchtlingslager Dschabalia zerstört wurde und über 400 Menschen getötet oder verwundet wurden.

Der Einsatz dieser massiven Bomben wurde von den amerikanischen Streitkräften weitgehend eingestellt, nach eigenen Angaben wegen der großen Wahrscheinlichkeit, dass es dabei zu „Kollateralschäden“ kommt.

Doch die Tötung der Menschen in Gaza und die Zerstörung der Gebäude ist keine unbeabsichtigte Folge, sondern ein beabsichtigtes Ziel des amerikanisch-israelischen Völkermords in Gaza.

Allein in den ersten zwei Monaten des Krieges warf Israel über 25.000 Tonnen Bomben auf den Gazastreifen ab, was insgesamt fast der doppelten Sprengkraft der Atombombe entspricht, die 1945 über Hiroshima abgeworfen wurde.

Die jüngste Waffenlieferung offenbart, worin der wirkliche Kern dessen besteht, was die US-Medien als „Spaltung“ zwischen der amerikanischen und der israelischen Regierung bezeichnet haben. Wenn das Weiße Haus die Regierung Netanjahu öffentlich kritisiert, so tut es dies nur, um sich selbst Deckung zu verschaffen, damit es sein Ziel erreichen kann, so viele Palästinenser wie möglich zu töten oder zu vertreiben.

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Von Thomas Röper – 31. März 2024

Der russische Präsident Putin hat den NATO-Staaten ein klares Signal geschickt. Sollten F-16-Kampfflugzeuge von NATO-Ländern aus zu Einsätzen in der Ukraine starten, werden deren Basen zu legitimen Zielen der russischen Armee, so Putin.

Die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine steht nach Angaben der NATO kurz bevor. Die Frage ist jedoch, von wo aus sie starten sollen, denn es ist für die russische Armee kein Problem, jedes Ziel in der Ukraine zu erreichen und jede Startbahn oder umfunktionierte Autobahn zu bombardieren, von denen aus diese Flugzeuge gestartet sind.

Im Gegensatz zu Kampfjets aus sowjetischer oder russischer Produktion, die notfalls von unbefestigten Pisten aus Starten und Landen können, brauchen die F-16 eine asphaltierte Startbahn. Daher steht die Frage im Raum, ob die F-16 von Flugplätzen in Polen oder Rumänien zu Einsätzen in der Ukraine oder gegen Russland starten werden.

Der russische Präsident Putin hat am 27. März eine russische Luftwaffenbasis besucht und sich dabei auch den Fragen von Soldaten und Offizieren gestellt. Einer fragte nach dem Thema der F-16 und Putin gab ihm eine Antwort, über die die Strategen der NATO nachdenken sollten. Russland würde die Flughäfen, von denen die F-16 eingesetzt werden als legitime Ziele ansehen, auch wenn sie sich in NATO-Ländern befinden.

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Von Thomas Röper – 31. März 2024

Die Tatsache, dass die Terroristen, die den Terroranschlag in der „Crocus City Hall“ bei Moskau verübt haben, nicht getötet wurden, ist ein Problem für den Westen. Deren Flucht und ihre Aussagen werden dem Westen sehr gefährlich.

Schon wenige Stunde nach dem Terroranschlag auf die „Crocus City Hall“ bei Moskau hat die US-Regierung verkündet, dass erstens die Ukraine rein gar nichts damit zu tun habe und dass zweitens eine Gruppe des IS den Anschlag begangen habe. Diese Version wiederholen die westlichen Medien, die längst nichts weiter als die Pressesprecher der US-Regierung sind, seitdem beharrlich und sie lassen auch keine andere Version zur Diskussion zu.

Egal, wer die Hintermänner des Anschlages sind, sie dürften gehofft haben, dass diese Terroristen so freundlich sind, sich bei der Verhaftung erschießen zu lassen. Tote Terroristen sind nämlich ausgesprochen praktisch, weil sie nicht mehr aussagen können, wer sie angeheuert und ihnen geholfen hat. Aber im Gegensatz zu den Terroristen, die in den letzten Jahren Terroranschläge in Europa verübt haben, haben sich die Terroristen des Anschlages von Moskau nicht netterweise bei der Festnahme erschießen lassen. Die Terroristen, die den Terroranschlag in der „Crocus City Hall“ bei Moskau verübt haben, leben alle noch.

Nachdem der Westen das Verbrechen in Rekordzeit „aufgeklärt“ und als Organisator den Islamischen Staat benannt hat, muss der Westen versuchen, die öffentliche Meinung von den zu erwartenden Enthüllungen aus Moskau abzulenken. Es ist ziemlich sicher, dass die Ukraine hinter dem Anschlag steht und das bedeutet, dass auch die britischen und US-amerikanischen Geheimdienste darin verwickelt sein dürften.

Dafür, dass das so ist gibt es neben den Erklärungen aus Russland auch ganz objektive Gründe, wie ich hier zeigen werde.

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Von Thomas Röper – 31. März 2024

Israel begeht in Gaza einen Völkermord, wie nun auch im UNO-Menschenrechtsrat in Genf bestätigt wurde, als die UNO-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in Palästina ihren jüngsten Bericht mit dem Titel „Anatomie eines Völkermords“ vorstellte. Aber deutsche Medien lenken vom Thema ab.

Am 26. März hat die UNO-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten ihren jüngsten Bericht mit dem Titel „Anatomie eines Völkermords“ vorgestellt. Ich werde die Presseerklärung dazu am Ende dieses Artikels komplett übersetzen, aber zuvor will ich zeigen, was beispielsweise Spiegel-Leser über den Inhalt des Berichts erfahren haben, damit Sie selbst entscheiden können, ob der Spiegel seine Leser umfassend informiert.

Israelische Regierungspropaganda im Spiegel

Im Spiegel gibt es nur einen Artikel, der den Bericht explizit thematisiert hat. Allerdings erfährt der Spiegel-Leser in dem Artikel mit der Überschrift „Lage der Menschen in Gaza – Israel weist Bericht von Uno-Expertin als »Schande« zurück“ kaum etwas über den Inhalt des Berichtes. Schon die Überschrift zeigt, dass der Spiegel seine Leser nicht mit dem Inhalt des Berichtes behelligen will, sondern stattdessen Israels Kritik an dem Bericht thematisiert. So lenkt der Spiegel vom eigentlichen Thema ab.

Der Spiegel-Artikel beginnt mit zwei Absätzen, in denen der Spiegel die zornigen Reaktionen Israels auf den Bericht zitiert, bevor der Spiegel-Leser Folgendes über den Inhalt des Berichtes selbst erfährt:

„Die unabhängige Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese hatte zuvor in einer noch vorläufigen Version Israel vorgeworfen, Völkermord im Gazastreifen zu begehen und die Gründung des jüdischen Staats als »siedlungskolonialistisches Projekt« bezeichnet. Zudem legt sie ein Waffenembargo gegen Israel nahe. Albanese spricht nicht für die Uno als Ganzes.“

Damit der Spiegel-Leser nicht auf allzu Israel-kritische Gedanken kommt, folgen darauf umgehend drei Absätze, in denen der Spiegel ausführlich die israelische Kritik an Frau Albanese zitiert. Erst im letzten Absatz des Spiegel-Artikels geht es noch einmal um den Bericht selbst und der Spiegel schreibt:

„In Albaneses Bericht heißt es, Israels Vorgehen zeige Muster der Gewalt. Nach fünf Monaten Militäroperation habe Israel Gaza zerstört. So seien unter anderem mehr als 30.000 Palästinenser getötet worden, 70 Prozent der Wohngebiete zerstört und 80 Prozent der Bevölkerung gewaltsam vertrieben worden.“

Ob der Spiegel auch so verschämt berichten würde, wenn beispielsweise Russland 70 Prozent der Wohngebiete von Kiew zerstört hätte? Wohl kaum.

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Von Thomas Scripps – 28. März 2024

Die Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten ist einen weiteren Schritt näher gerückt. Am Dienstag wies der High Court des Vereinigten Königreichs sechs der neun Berufungsgründe zurück, die Assanges Anwälte vorgebracht hatten. Die US-Regierung erhielt zudem die Möglichkeit, „Zusicherungen“ zu machen, mit denen auch die letzten drei Gründe entkräftet werden können.

Das Gericht hat der amerikanischen Regierung drei Wochen Zeit gegeben, um darzulegen, dass Assange „nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im Prozess (einschließlich der Verurteilung) benachteiligt wird, dass ihm der gleiche Schutz des Ersten Verfassungszusatzes gewährt wird wie einem US-Bürger und dass die Todesstrafe nicht verhängt wird“.

Werden diese Zusicherungen nicht gegeben, „dann wird die Berufung zugelassen und es findet eine Verhandlung statt. Wenn Zusicherungen gegeben werden, erhalten die Parteien eine weitere Gelegenheit, sich zu äußern, und am 20. Mai 2024 findet eine weitere Anhörung statt, um zu entscheiden, ob die Zusicherungen zufriedenstellend sind, und um eine endgültige Entscheidung über die Zulassung der Berufung zu treffen.“

Wie Assanges Frau Stella vor dem Gericht erklärte, ist selbst dieses erbärmliche Urteil faktisch ein Eingeständnis, „dass Julian das Recht auf freie Meinungsäußerung offenkundig verwehrt wurde … und ihm weiterhin die Todesstrafe droht“.

Die erste Gerichtsinstanz, der Richter am High Court Justice Swift und der britische Innenminister haben alle diese Verstöße gebilligt. Stella erklärte weiter: „Und letztlich haben die Gerichte die USA dazu eingeladen, politisch zu intervenieren und in einem Schreiben zu sagen: ‚Alles ist in Ordnung‘.“

Die Vorschläge des Gerichts sind ein Feigenblatt. Die US-Staatsanwälte werden „Zusicherungen“ abgeben, die ebenso wertlos sind wie die, die bereits zu seinen Haftbedingungen gegeben wurden.

Selbst wenn sie nicht völlig ignoriert werden, sobald Assange in den Vereinigten Staaten ist, heißt das nicht, dass er überlebt. Die US-Regierung muss Assange nicht selbst töten. Sein äußerst schlechter Gesundheitszustand und ein erhebliches Selbstmordrisiko sind medizinisch belegt.

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Von Karsten Montag – 28. März 2024

Trotz Auflagen des Internationalen Gerichtshofs und Mahnungen westlicher Länder steigen die Zahlen ziviler Opfer der Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen weiterhin an. Gleichzeitig droht dort eine Hungerkatastrophe, ausgelöst durch die Behinderung von Hilfslieferungen durch Israel. Das Ausmaß der Zerstörung des Gazastreifens wäre ohne die westlichen Waffen- und Munitionslieferungen weitaus geringer. Deutschland muss sich ab April für den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Von Karsten Montag.

Nachdem bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 circa 1.100 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 5.000 Menschen verletzt worden sind, haben die militärischen Angriffe der israelischen Armee auf die palästinensische Bevölkerung nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums zu knapp 32.000 Todesopfern und weiteren circa 74.000 Verletzten geführt (Stand: 18. März 2024). Unter den Toten befinden sich circa 13.600 Kinder und 8.700 Frauen. Mehr als die Hälfte der Häuser im Gazastreifen ist unabhängigen Untersuchungen zufolge beschädigt oder zerstört (Stand: 17. März 2024). Die UN spricht von 35 Prozent. Unter den Trümmern werden weitere 8.100 Todesopfer vermutet.

1,9 Millionen Menschen einer Gesamtbevölkerung des Gazastreifens von 2,2 Millionen mussten ihre Häuser und Wohnungen verlassen und sind in Notunterkünften des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) oder in deren Nähe untergebracht, vornehmlich im Süden der palästinensischen Enklave. Laut einem UNRWA-Bericht vom Januar sind die Unterkünfte in der Mitte und im Süden des Gazastreifens um mehr als das Vierfache überbelegt. Im Schnitt teilen sich dort 486 Personen eine Toilette. Das palästinensische Gesundheitsministerium verzeichnet 200.000 Fälle akuter Durchfallerkrankungen im Gazastreifen, über die Hälfte davon betreffen Kinder unter fünf Jahren. Weitere 300.000 Fälle von akuten Atemwegserkrankungen sind derzeit bekannt.

Die anhaltenden israelischen Beschränkungen der Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen, die laut UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk einem Kriegsverbrechen gleichkommen könnten, haben zur Ausweitung von Hunger in der palästinensischen Bevölkerung geführt. Einem Bericht des International Rescue Committees (IRC) zufolge steht derzeit die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens kurz vor einer Hungersnot. Da die Entsalzungsanlage in Nordgaza zerstört ist und 83 Prozent der Brunnen nicht funktionsfähig sind, kommt eine Wasserknappheit hinzu. Mindestens 27 Menschen sind bisher im Norden Gazas, wo derzeit so gut wie keine Hilfslieferungen hingelangen, verhungert oder verdurstet, davon 23 Kinder.

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Von Thomas Röper – 28. März 2024

Die Bundesregierung hat das Parlament auf eine Kleine Anfrage zu den Gründen der Energiekrise belogen. Die Bundesregierung verstößt damit wahrscheinlich gegen das Grundgesetz, aber das wird in Deutschland ja inzwischen zur Norm.

Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine Frage eines Abgeordneten an die Regierung, beispielsweise eines (oder mehrerer) Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung. Die Antworten beruhen, so die Theorie, auf den Fakten, die der Regierung aktuell vorliegen. Kleine Anfragen sind hauptsächlich ein Instrument der Opposition, die damit die Regierung kontrollieren will.

Die Kleine Anfrage ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle, denn – darauf sei hier explizit hingewiesen – der Bundestag kontrolliert die Regierung. Zumindest in der Theorie, in der Praxis kann die Bundesregierung diese Kontrolle verweigern, indem sie sich auf Geheimhaltungsinteressen beruft, sich dumm stellt, oder dreist lügt …

Dass die Bundesregierung die Antworten auf Kleine Anfragen verweigert, ist schon schlimm genug, aber nun hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage sogar dreist gelogen. AfD-Abgeordnete stellten eine Kleine Anfrage, deren erste Frage lautete:

„Hat die Russische Föderation nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Bundesregierung erwähnte Energiekrise durch konkrete, die Versorgung Deutschlands mit Energie oder Energieträgern beeinflussende Maßnahmen ausgelöst oder verstärkt, insbesondere dadurch das Angebot an Energie verknappt oder den Energiepreis erhöht, und wenn ja, durch welche, in welchem Ausmaß, und in welchem Zeitraum?“

Im Klartext wollte die AfD wissen, ob, und wenn ja wie, Russland die Energiekrise in Deutschland ausgelöst hat.

Die Antwort der Bundesregierung war eine einzige dreiste Lüge, wie sich leicht nachweisen lässt. Sezieren wir die Antwort einmal.

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Von Thomas Röper – 27. März 2024

Internationale Experten kommen bei der Frage nach den Hintermännern zu anderen Ergebnissen als westliche Medien und Politiker. Hier zeige ich, wie das Thema außerhalb der westlichen Medienblase diskutiert wird.

Nach dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall bei Moskau gab es verschiedene Versionen über die Urheber dieses unmenschlichen Verbrechens. Nur wenige Stunden nach der Tragödie präsentierte Washington seine eigene: das Weiße Haus beharrte darauf, dass der IS hinter dem Anschlag steckt.

Nichtwestliche Experten glauben, dass es für das US-Establishment von Vorteil ist, radikale islamische Kämpfer in die Tragödie hineinzuziehen, um seine Interessen auf der internationalen Bühne zu verteidigen. Der Politologe Daniel Kersffeld berichtet, Washington wolle Russland auf diese Weise in einen langwierigen bewaffneten Konflikt im Nahen Osten hineinziehen. Doch wenn der IS der Vollstrecker ist, wer ist dann der Auftraggeber? Der Politologe glaubt, dass es jede interessierte Partei sein könnte. Und so viele Interessenten gebe es gar nicht, meint er:

„Es ist kein Zufall, dass die wichtigsten NATO-Mitglieder versuchen, Russland davon zu überzeugen, eine neue Front in der schwierigen zentralasiatischen Region zu eröffnen, weniger als eine Woche, nachdem Wladimir Putin mit der größtmöglichen Unterstützung für eine weitere Amtszeit wiedergewählt wurde, zu einer Zeit, in der die Ukraine auf eine Niederlage zusteuert, in der es Russland gelungen ist, sein Wirtschaftswachstum inmitten eines bewaffneten Konflikts und trotz zahlreicher Sanktionen und Embargos aufrechtzuerhalten.“

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Von Florian Rötzer – 27. März 2024

Nach dem Vorsitzenden des russischen Untersuchungsausschusses Bastrykin hätten die Angeklagten, die des Anschlags auf die Crocus City Hall in Krasnogorsk bezichtigt werden, ihre Schuld eingestanden und über die Drahtzieher des Terroranschlags und ihre Komplizen ausgesagt. Nicht mitgeteilt wurde, wer die Drahtzieher sein sollen, erwähnt wurde auch nicht, dass die Angeklagten schwer misshandelt und gefoltert wurden. Es scheint Strategie zu sein, die brutale Behandlung der Angeklagten der Öffentlichkeit bekannt zu machen und gegen die Sicherheitskräfte nicht vorzugehen, die stattdessen mit Orden für die Festnahme der vier Hauptverdächtigen in der Region Brjansk bedacht wurden.

Es wurde ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie Saidakrami Rachibalizode bei seiner Festnahme das Ohr abgeschnitten wurde. Auf einem Foto wird der mutmaßliche Anführer der Gruppe, Shamsidin Fariduni, mit Elektroschocks gefoltert. Muhammadsobir Fayzov, dem vermutlich ein Auge ausgestochen wurde, wurde bewusstlos auf einem Rollstuhl ins Gericht gebracht. Dalerdzhon Mirzoyev hatte vermutlich nach Schlägen erkennbare Verletzungen am Kopf.

Dass die Festgenommenen die Täter von Krasnogorsk waren, scheint offensichtlich zu sein. Vergleiche zwischen Videos während des Anschlags und den Festgenommenen bestätigen, dass zwei der Festgenommenen, Saidakrami Rachabalizoda und Dalerjon Mirzoev, im Crocus waren und schossen. Ob es sich tatsächlich nur um 4 Täter handelt, ist fraglich. Ein Besucher soll einen Täter „eliminiert“ haben, aber vielleicht wurde er nicht getötet, sondern konnte fliehen. BBC Russia berichtete von einem getöteten Täter. Es stellte sich auch heraus, dass Muhammadsobir Fayzov und Shamsidin Fariduni mehrmals Anfang März im Crocus waren, als die US-Botschaft die Terrorwarnung am Abend des 7. März veröffentlicht hatte.

Fariduni gilt als Anführer, er soll am 2. oder 4. März aus der Türkei nach Moskau gekommen sein. Mit ihm war Saidakram Rajabalizoda einige Zeit in der Türkei. Türkische Sicherheitsbehörden versichern, sie hätten sich nicht in der Türkei radikalisiert, dafür sei die Zeit zu kurz gewesen, sie seien in die Türkei gereist, weil ihre Visa abgelaufen seien. Dabei ist bekannt, dass der IS viele Anhänger in der Türkei hat, die gerade mit der Operation Bozdogan-7 Dutzende von angeblichen IS-Anhängern inhaftiert hat. Fariduni soll mit einem ominösen Prediger im Kontakt gestanden haben, der ihm 500.000 Rubel (5000 Euro) vor der Tat und dieselbe Summe nach der Tat angeboten hat. Ob das die Bezahlung für ihn oder für alle sein sollte, ist nicht klar, zudem könnte dies eine unter Folter erzwungene Äußerung sein.

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