Von Peter Schwarz – 6. April 2024

Am 4. April feierte die NATO- ihr 75-jähriges Bestehen. Das Militärbündnis wurde 1949, weniger als vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in den Anfangsjahren des Kalten Kriegs gegründet. Heute treibt es die Welt in einen Dritten Weltkrieg.

Das Treffen der NATO–Außenminister, das am Jahrestag in Brüssel stattfand, stand ganz im Zeichen der Eskalation des Ukrainekriegs gegen Russland. Vor wenigen Wochen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, um die russischen Streitkräfte zu bekämpfen. Nun bereitet sich die NATO darauf vor, die Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine zu übernehmen, die die Hilfe für die Ukraine koordiniert. Der Krieg der Ukraine gegen Russland entwickelt sich zu einer Operation unter dem direkten Kommando der NATO.

US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die Unterstützung der NATO für die Ukraine sei „felsenfest“ und versprach: „Die Ukraine wird Mitglied der NATO werden.“ Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens, Annalena Baerbock, Stéphane Séjourné und Radosław Sikorski, prahlten in einem gemeinsamen Artikel für Politico, Europa und Nordamerika hätten „die Selbstverteidigung der Ukraine“ in den vergangenen zwei Jahren mit über 200 Milliarden Euro unterstützt. „Unsere Unterstützung wird as long as it takes und so intensiv wie erforderlich fortgesetzt.“

Die Kriegsoffensive der NATO beschränkt sich nicht auf Russland und die Ukraine. Im Nahen Osten unterstützt sie den Genozid an den Palästinensern und verschärft den Konflikt mit dem Iran. In Ostasien umzingelt sie China mit dem Ziel, die aufsteigende Wirtschaftsmacht zu unterwerfen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach offen aus, dass der Krieg in der Ukraine Bestandteil einer globalen Offensive der NATO sei. „Wir wissen, dass unsere Sicherheit nicht regional, sondern global ist,“ sagte er. „Der Krieg in der Ukraine veranschaulicht dies deutlich. Russlands Freunde in Asien sind für die Fortsetzung seines Angriffskrieges unerlässlich. China stützt Russlands Kriegswirtschaft. Im Gegenzug verpfändet Moskau seine Zukunft an Peking. Nordkorea und der Iran liefern erhebliche Mengen an Waffen und Munition. Im Gegenzug erhalten Pjöngjang und Teheran russische Technologie und Lieferungen, die ihnen helfen, ihre Raketen- und Nuklearkapazitäten auszubauen.“

Die Behauptung, die NATO diene der „Verteidigung“ und der „Sicherheit“ Europas, war seit ihrer Gründung eine Propagandalüge. Sie war stets ein Kriegsbündnis der Großmächte, das imperialistische Ziele verfolgte.

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Von Andre Damon – 6. April 2024

Am Montagabend töteten die israelischen Streitkräfte bei einer Serie von drei Luftangriffen auf einen Fahrzeugkonvoi sieben internationale Mitarbeiter der World Central Kitchen in Gaza. Die Helfer waren Bürger der Vereinigten Staaten, Kanadas, des Vereinigten Königreichs, Australiens, Polens und Palästinas.

Bei den Angriffen wurde Präzisionsmunition aus der Luft eingesetzt, die direkt auf die Dächer der Fahrzeuge abzielte, auf denen große Logos angebracht waren, die ihre Insassen eindeutig als humanitäre Helfer auswiesen.

Die Sprecher des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und von US-Präsident Joe Biden behaupteten absurderweise, die drei Luftangriffe seien das Ergebnis eines „Fehlers“ und einer „falschen Identifizierung“ gewesen. Diese Behauptungen, die in den Medien ständig wiederholt wurden, sind angesichts der zunehmenden Beweise dafür, dass die Angriffe sorgfältig geplant waren, in sich zusammengefallen.

In einem Interview mit Reuters sagte der Gastronom José Andrés, der Gründer von World Central Kitchen, dass die Helfer „systematisch, Wagen für Wagen“ angegriffen wurden. Andrés wies die Behauptungen der Vereinigten Staaten und Israels zurück, die Angriffe seien unbeabsichtigt gewesen, und erklärte: „Kategorisch nein.“

Wie Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, erklärt, sollte mit diesem Angriff erreicht werden, „dass sich die Geldgeber zurückziehen und man die Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiterhin in Ruhe verhungern lassen kann.“

Ärzte ohne Grenzen erklärte in einer Stellungnahme:

Wir akzeptieren die Darstellung bedauerlicher Vorfälle nicht. … Wir akzeptieren das nicht, weil das, was mit der World Central Kitchen und den Konvois und Unterkünften von Ärzte ohne Grenzen geschehen ist, Teil desselben Musters von vorsätzlichen Angriffen auf humanitäre Helfer, medizinisches Personal, Journalisten, UN-Personal, Schulen und Häuser ist.

Diese Angriffe sind nur die jüngsten in einer Reihe von israelischen Morden an Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, bei denen bisher fast 200 Menschen getötet wurden. Darüber hinaus hat Israel in einer Reihe von „Mehlmassakern“ systematisch hungernde Menschen angegriffen, die bei dem Versuch, Lebensmittel zu erhalten, in langen Schlangen standen.

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Von Thomas Röper – 5. April 2024

Einige NATO-Staaten wollen Truppen in die Ukraine entsenden. Damit dürfte ein Automatismus für eine weitere Eskalation eingeläutet werden, die auch europäische Länder – mit allen Folgen, inklusive Tod und Zerstörung in diesen Ländern – in den Krieg hineinzieht.

Die Ukraine hat den Krieg verloren und ist inzwischen ein ausgeblutetes Land. Sie hat einen eklatanten Mangel an Soldaten, die Moral im Lande ist im Keller, wie die Meldungen über Widerstand der Bevölkerung gegen die brutalen Zwangsrekrutierungen auf offener Straße durch Greifkommandos der Militärkommissare zeigen. Die gewaltsam in die Armee eingezogenen Rekruten werden weder vernünftig ausgebildet, noch zeichnen sie sich durch eine gute Kampfmoral aus. Hinzu kommt der Mangel an Munition, über den Kiew klagt.

Die Kriegsrhetorik in Europa

Aber der US-geführte Westen ist fest entschlossen, keinen Frieden in der Ukraine zuzulassen, weil das als Sieg Russlands gewerteten würde. Da es aber das Ziel des US-geführten Westens ist, Russland in der Ukraine eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, wird die Ukraine weiter geschunden und der US-geführte Westen setzt seinen Krieg gegen Russland bis zum letzten Ukrainer fort. Inzwischen ist diese Formulierung keine „russische Propaganda“ mehr, sondern in Anbetracht der Meldungen aus Kiew bittere Realität geworden.

Auch die US-Vasallen schließen sich der Rhetorik an. Bundeskanzler Scholz schrieb Anfang Februar 2024 in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal Sätze wie:

„Über eines sollten wir uns im Klaren sein: Ein russischer Sieg in der Ukraine würde nicht nur das Ende der Ukraine als freier, demokratischer und unabhängiger Staat bedeuten, sondern würde auch das Antlitz Europas dramatisch verändern. Es wäre ein schwerer Schlag gegen die liberale Weltordnung. (…) Unsere Botschaft ist eindeutig: Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um einen Sieg Russlands zu verhindern.“

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Interview mit Michael Meyen. Interview: Marcus Klöckner – 6. April 2024

Gibt es in Deutschland Zensur? Wenn ja: Wie sieht sie aus? Wie ist sie zu verstehen? Gibt es eine Zensur ohne Zensor? Darüber spricht der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Meyen stellt fest: „Genau wie Propaganda ist der Begriff Zensur systematisch entkernt worden. In Wissenschaft und politischer Bildung wird er nur noch verwendet, wenn es um Regierungsformen geht, die als ‚totalitär‘, ‚diktatorisch‘ oder ‚undemokratisch‘ bezeichnet werden können.“ Mit anderen Worten: Wenn es keine Diktatur ist, kann es keine Zensur geben. Doch dieser Gedanke greift laut Meyen zu kurz.

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Von Alex Lantier – 6. April 2024

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu während eines Telefonats am Mittwoch Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs angeboten und Frankreichs Pläne kritisiert, Truppen in die Ukraine zu schicken. Daneben übte Schoigu auch Druck auf Lecornu aus wegen einer möglichen französischen Verwicklung in den Terroranschlag auf die Moskauer Crocus City Hall am 22. März.

Frankreich und Russland haben zwar völlig gegensätzliche Angaben zu dem Telefonat gemacht, die französischen Regierungsvertreter haben jedoch die von Russland angebotenen Friedensverhandlungen eindeutig abgelehnt. Paris treibt seine Pläne weiter voran, Truppen in die Ukraine zu schicken, was nur zu einem Krieg zwischen Atommächten führen kann, und wird dabei von seinen Nato-Verbündeten unterstützt.

Laut einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums über das Telefonat gab es „eine bemerkenswerte Bereitschaft zum Dialog über die Ukraine. … Die Istanbuler Friedensinitiative könnte den Ausgangspunkt bilden.“

Es gab widersprüchliche Aussagen darüber, welche Initiative Schoigu damit meinte. Russische Quellen verwiesen auf den Vorschlag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu Friedensverhandlungen, den er letzten Monat während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemacht hatte. Laut französischen Quellen ging es um das Friedensabkommen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in der Türkei im April 2022, den die ukrainischen Vertreter auf Druck des britischen Premierministers Boris Johnson abgelehnt hatten.

Laut russischen Schilderungen warnte Schoigu Lecornu auch, eine Entsendung von französischen Truppen in die Ukraine „würde Frankreich selbst Probleme schaffen.“

Zum Anschlag auf die Crocus City Hall erklärte Schoigu gegenüber Lecornu, russische Ermittler hätten Beweise für eine Beteiligung der Ukraine, und erklärte: „Das Kiewer Regime tut nichts ohne die Einwilligung seiner westlichen Aufseher. Wir hoffen, dass die französischen Spezialeinheiten nicht dahinter stehen.“

Französische Regierungsvertreter dementierten sofort jedes Interesse an Friedensverhandlungen über die Ukraine. Vertreter des französischen Verteidigungsministeriums erklärten gegenüber AFP, Schoigu sei „bereit gewesen, den Dialog über die Ukraine wieder aufzunehmen“, aber „Frankreich hat weder etwas akzeptiert noch vorgeschlagen“, was die Ukraine betrifft. Obwohl sie über ein Telefonat sprachen, das sie gerade mit dem russischen Verteidigungsminister geführt hatten, erklärten Vertreter des französischen Verteidigungsministeriums gegenüber Le Monde dreist: „Dieser Anruf darf nicht als Versuch gesehen werden, erneut einen Kommunikationskanal mit den Russen zu eröffnen.“

Dennoch wurde das Telefonat laut russischen wie französischen Berichten auf Frankreichs dringendes Ersuchen hin initiiert. Le Monde berichtete: „Da sich das französische Verteidigungsministerium bewusst war, dass das Telefonat Unruhe auslösen könnte, warnte es mehrere seiner europäischen Partner im Vorfeld und kontaktierte sie anschließend, vor allem um russische Manipulationsversuche zu unterbinden.“

Vertreter des französischen Verteidigungsministeriums erklärten: „Der Kampf gegen den Terrorismus hat für die Regierung Priorität. Er hat nichts mit der Ukraine zu tun.“ Sie verwiesen auf den schrecklichen Anschlag in Moskau mit 144 Toten und 551 Verwundeten, den ethnische Tadschiken verübt hatten, die angeblich aus dem Umfeld der Gruppe Islamischer Staat Khorasan stammen.

Sie erklärten weiter, Lecornu habe „daran erinnert, dass Frankreich zu einem verstärkten Austausch“ mit Russland über Antiterror-Operationen bereit ist. Er habe Schoigu erklärt, Frankreich habe „keine Informationen, die diesen Anschlag mit der Ukraine in Verbindung bringen.“ …

Das Telefonat zwischen Schoigu und Lecornu muss als Warnung vor der unmittelbaren Gefahr einer Eskalation des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine verstanden werden. Diese Gefahr geht in erster Linie nicht von dem postsowjetischen kapitalistischen Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus, sondern von Frankreich und seinen NATO-Verbündeten. Dass Frankreich Schoigus Angebot zu Friedensverhandlungen abgelehnt hat, widerlegt die Propaganda, die Russland als Bedrohung für ganz Europa darstellt, und zeigt, dass nicht Moskau die treibende Kraft in dem Krieg ist, sondern die NATO.

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Von Gregor Link – 6. April 2024

Inmitten weltweit wachsender Opposition gegen Israels Genozid im Gaza-Streifen werden in Deutschland wieder Konten von jüdischen Antikriegsorganisationen gesperrt. Nachdem die Berliner Landesregierung zuletzt die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, Studierende auf politischer Grundlage zu exmatrikulieren, werden nun in den Medien auch Forderungen laut, Antikriegsveranstaltungen zu verbieten.

In der vergangenen Woche sperrte die Berliner Sparkasse ohne vorherige Rücksprache und Begründung „vorsorglich“ und mit sofortiger Wirkung das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, der als Gegner des Genozids in Gaza und der israelischen Apartheid und Besatzungspolitik bekannt ist. In einem Schreiben an den Vorstand verlangte die Berliner Sparkasse, dass innerhalb weniger Tage eine Liste mit Namen und Anschriften sämtlicher Mitglieder einzureichen sei.

Es handelt sich um einen antidemokratischen und kriminellen Übergriff einer Bank auf eine politische Organisation, der in den letzten Jahrzehnten beispiellos ist. Dass ein deutsches Institut einer linken jüdischen Organisation Finanzmittel in fünfstelliger Höhe einfriert, weckt Erinnerungen an die Beschlagnahmung jüdischen Eigentums in der Nazi-Diktatur und ist offensichtlich politisch motiviert.

In einem Statement berichtete die Jüdische Stimme, dass die Bank für Sozialwirtschaft bereits im Jahr 2019 das damalige Konto des Vereins auf politischer Grundlage geschlossen habe: „Dieser Druck und die politische Verfolgung werden immer größer, je mehr Israel und seine Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland, und nun seine genozidale Politik im Gazastreifen, an Zustimmung in der Welt verlieren. Die Bundesrepublik gehört zu Israels letzten treuen Verbündeten, und die deutsche Politik kooperiert mit Israels Apartheid und Genozid, obwohl über 80 Prozent der deutschen Bevölkerung die Politik der Bundesregierung nicht unterstützen.“

Anlass des Übergriffs ist ein für Mitte des Monats in Berlin geplanter „Palästina-Kongresses“, der sich gegen Israels Massaker im Gaza-Streifen richten und verschiedene Vorträge von Menschenrechtsaktivisten, Künstlern, Gewerkschaftsfunktionären und bürgerlichen und pseudolinken Politikern wie den früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis umfassen soll. „Je näher der Kongress rückt, desto mehr Verfolgung findet statt“, berichtet der Verein. „Wir, die Jüdische Stimme, haben unser Konto dafür zur Verfügung gestellt – weshalb es jetzt gesperrt wurde.“

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Von Moritz Müller – 5. April 2024

Nachdem die Richter des Londoner High Court am Dienstag vergangener Woche dem Antrag von Julian Assange auf ein Berufungsverfahren mit Einschränkungen stattgegeben haben, ist Zeit gewesen, den Richterspruch genau zu lesen. Dabei wird klar, wie sehr das jetzige Vorgehen der Richter auf die Bedürfnisse der US-Regierung zugeschnitten ist. Anklage und Richter, die Teil des gleichen britischen Establishments sind, scheinen Hand in Hand zu arbeiten. Als Gegengewicht bleiben nur Teile der Presse und eine kritische Öffentlichkeit. Ein Teil dieser Öffentlichkeit ist FreeAssange Berlin, die uns diese Woche dankenswerterweise wieder mit einem aktuellen Newsletter beliefert haben. Einige weitergehende Gedanken zum Gerichtsentscheid vom 26. März von Moritz Müller.

Am 26. März haben Richterin Dame Victoria Sharp und Richter Jeremy Johnson Julian Assange vordergründig erst einmal erlaubt, am High Court von England und Wales Berufung gegen einige Punkte der erstinstanzlichen Entscheidung im Auslieferungsverfahren einzulegen.

Insgesamt hatten die Verteidiger von Julian Assange neun Punkte vorgebracht, die gegen eine Auslieferung an die USA sprechen. Von diesen haben Richterin und Richter nur drei Punkte zur Berufungsverhandlung zugelassen. Noch dazu haben sie der US-Regierung bis zum 16. April Zeit gegeben, diese Punkte durch Zusicherungen auszuräumen. Dies ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Es kommt vielleicht manchmal vor, dass ein Gericht einer der streitenden Parteien Tipps zur Verhandlung gibt, aber in einem Fall von solcher Tragweite erscheint es sehr ungewöhnlich.

Die Richter haben Julian Assange untersagt, in einer eventuellen Berufungsverhandlung neue Beweise einzubringen, während sie es den USA erlauben, nach der Anhörung Ende Februar Zusicherungen (gleich neue „Fakten“) einzubringen.

Die nicht zugelassenen Beweise beziehen sich auf die Pläne der CIA, Julian Assange zu entführen oder zu töten. Die Richter zweifelten die Existenz dieser Pläne nicht an. Trotzdem wurden diese Beweise abgelehnt, mit der erstaunlichen Begründung, dass die USA diese Pläne gemacht hätten, weil die Gefahr gesehen wurde, dass Julian Assange nach Russland flieht. Diese Fluchtgefahr bestehe im Falle einer Auslieferung an die USA (und somit in die Hände auch der CIA) nicht mehr.

Es erscheint mir unvorstellbar, jemanden an ein Land auszuliefern, dessen zentraler Nachrichtendienst die Entführung bzw. Ermordung dieser Person geplant hat – noch dazu, wenn dieser Nachrichtendienst auch noch ein geheimes Mitspracherecht in einem eventuellen Verfahren gegen diese Person hat. Mit dieser Begründung erkennen die Richter Mord und Entführung quasi als legales Mittel an.

Außerdem verneinten die Richter, dass Julian Assange wegen seiner politischen Ansichten verfolgt wird. Zusätzlich dazu beriefen sich die Richter auf das Auslieferungsgesetz des Vereinigten Königreichs von 2003. Im Gegensatz zu § 4 im Auslieferungsvertrag zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich enthält dieses Gesetz nämlich keine Sperrklausel bei Fällen politischer Natur. Assanges Rechtsanwälte hatten argumentiert, dass es keinen ergebe, dass diese Sperre bei der Auslieferung in 150 Staaten existiert, aber nicht im Fall der USA.

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Von Florian Warweg – 5. April 2024

Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April war auch der israelische Angriff gegen das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem mindestens 13 Personen starben, darunter mehrere Diplomaten sowie der Brigadegeneral Mohammad Reza Zahedi und dessen Stellvertreter, ein Thema. Die Bundesregierung vertrat in der BPK die Linie, dass man nicht wisse, wer für die Tat verantwortlich sei, daher könnte man auch keine Wertung vornehmen. Dies, obwohl bereits einen Tag zuvor das US-Verteidigungsministerium offiziell eingeräumt hatte, dass es sich bei dem Militärschlag um eine israelische Operation gehandelt habe. Wohl einer der seltenen Fälle, in denen die Bundesregierung nicht der Einschätzung der USA folgt.

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Von Thomas Röper/TASS – 2. April 2024

Israel entwickelt sich immer mehr zu einem Terrorstaat. Seine Armee richtet in Gaza einen Völkermord an und bombardiert völkerrechtswidrig seinen Nachbarstaat Syrien. Nun hat Israel die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus bombardiert.

Israel bombardiert seit Jahren völkerrechtswidrig seinen Nachbarstaat Syrien, ohne dass die westlichen Medien das kritisieren. Man stelle sich einmal vor, es wäre umgekehrt und Syrien würde alle paar Tage israelische Städte bombardieren – ob die westlichen Medien das auch schweigend hinnehmen würden?

Nun hat die israelische Luftwaffe die iranische Botschaft in der syrsischen Hauptstadt bombardiert und dabei sieben iranische Offiziere getötet. Die israelische Führung scheint auf eine Eskalation des Krieges im Nahen Osten aus zu sein.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was über den israelischen Terrorangriff bekannt ist und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

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Von Andre Damon – 1. April 2024

Letzte Woche forderte der republikanische Kongressabgeordnete Tim Walberg aus Michigan die totale Zerstörung des Gazastreifens nach dem Vorbild von „Nagasaki und Hiroshima“, den japanischen Städten, die die Vereinigten Staaten 1945 am Ende des Zweiten Weltkriegs mit Atombomben zerstörten.

„Wir sollten keinen Cent für humanitäre Hilfe ausgeben“, sagte Walberg bei einer Bürgerversammlung in Dundee, südlich von Ann Arbor. „Es sollte wie bei Nagasaki und Hiroshima sein. Man sollte es schnell hinter sich bringen“, sagte er.

Palästinenser betrachten die Zerstörung nach einem israelischen Angriff auf Wohngebäude und eine Moschee in Rafah. Gazastreifen, 22. Februar 2024
Der Aufruf eines Kongressabgeordneten, eine völlig wehrlose und eingeschlossene Bevölkerung auszulöschen, ist Ausdruck der mörderischen Gesinnung, die die herrschende Klasse Amerikas erfasst hat. Nach Jahrzehnten permanenten Krieges nähern sich die Vereinigten Staaten einem Niveau der Kriminalität, das bisher nur mit Nazi-Deutschland in Verbindung gebracht wurde.

Die gespielte Empörung von Vertretern der Demokratischen Partei ist der Gipfel der Heuchelei. Die Abgeordnete Elissa Slotkin, eine der führenden „CIA-Demokraten“, nannte Walbergs Äußerungen „einen verwerflichen Vorschlag“. Tatsächlich drückte der republikanische Kongressabgeordnete den grundlegenden Inhalt der Gaza-Politik der Biden-Regierung aus.

Die Netanjahu-Regierung hat mit Unterstützung des Weißen Hauses beschlossen, den Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen, die Bevölkerung auszuhungern und die Überlebenden zu vertreiben – als Teil ihrer „Endlösung“ der palästinensischen Frage.

Darin liegt die Bedeutung von Bidens Entscheidung in der letzten Woche, 1.800 weitere 2.000-Pfund-Bomben nach Israel zu schicken.

Israel wird in der winzigen Enklave Gaza keine Atomwaffen einsetzen, da dies Israel selbst unbewohnbar machen und die Strandgrundstücke verstrahlen würde, die Israel nach der Vertreibung der Palästinenser in Besitz nehmen will. Aber Israel hat bereits über 65.000 Tonnen Munition auf Gaza abgeworfen, was mehr als dem Dreifachen der Sprengkraft der Bomben entspricht, die Hiroshima und Nagasaki dem Erdboden gleichgemacht haben.

Über 54 Prozent der Gebäude im Gazastreifen wurden infolgedessen entweder beschädigt oder zerstört, verglichen mit 40 Prozent nach dem Bombenabwurf auf Nagasaki.

Ebenso bezeichnend wie Walbergs offener Aufruf zur Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung war jedoch, was er über den Zusammenhang zwischen dem Völkermord im Gazastreifen und dem Stellvertreterkrieg der USA mit Russland in der Ukraine und dem sich abzeichnenden Konflikt mit China zu sagen hatte.

Walberg nannte Israel „unseren großartigsten Verbündeten“ und erklärte, dass jede Maßnahme zur Versorgung der hungernden Bevölkerung in Gaza ein Geschenk an „Iran und Russland“, sowie „China“ wäre.

Nachdem er eine „Nagasaki und Hiroshima“-Lösung für den Gazastreifen vorgeschlagen hatte, fügte Walberg sogleich hinzu: „So sollte es auch in der Ukraine sein.“ Ziel der USA solle sein, „die russischen Streitkräfte zu vernichten“.

Später stellte Walberg klar: „Je früher die Hamas und Russland kapitulieren, desto einfacher wird es sein, voranzukommen.“

Mit anderen Worten: Walbergs offene Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen ging mit einem Aufruf zum totalen Krieg gegen Russland einher, der darauf abzielt, „die russischen Streitkräfte zu vernichten“ und Russland zur „Kapitulation“ zu zwingen.

Walberg spricht offen aus, was das gesamte politische Establishment der USA und die Medien zu verschleiern versuchen. Die Biden-Regierung hat wiederholt erklärt, dass sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg mit Russland befänden und dass man keinen „Konflikt“ mit China anstrebe. Unterdessen schickt die Nato Panzer in die Ukraine, die von Nato-finanzierten Terrorgruppen über die russische Grenze gefahren wurden.

Wenn die Vereinigten Staaten versuchen, einen Angriffskrieg gegen Russland zu führen, um es zur „Kapitulation“ zu zwingen – und dort Erfolg zu haben, wo Adolf Hitler scheiterte –, wird dies unweigerlich ein Ausmaß an Massenvernichtung und Tod erfordern, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr vorgekommen ist.

Vor diesem Hintergrund ist der Völkermord im Gazastreifen der erste Akt eines globalen Konflikts, der dutzende oder sogar hunderte Millionen Menschenleben fordern könnte.

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