Von Thomas Röper – 27. März 2024

Die USA haben endlich auf ein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verzichtet, die einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza fordert. Israel reagiert scharf und die US-Regierung relativiert die Resolution. Das zeigt, wie isoliert Israel und auch die USA in der Welt sind.

Der Vernichtungskrieg, den Israel gegen die Palästinenser führt, droht mit dem Sturm auf die Stadt Rafah, in der auf engstem Raum 1,5 Millionen Flüchtlinge zusammengepfercht sind, einen grausamen Höhepunkt zu finden. Die Weltgemeinschaft ist seit Oktober 2023 schockiert über die Grausamkeit, mit der Israel in Gaza vorgeht. Jeden Tag sterben im Schnitt über 190 Zivilisten durch israelische Bomben und wegen der israelischen Hungerblockade droht über einer halben Million Menschen der Hungertod.

Der Westen hat den Völkermord sechs Monate lang unterstützt

Trotzdem hat der US-geführte Westen Israel fast ein halbes Jahr lang bedingungslos unterstützt und sogar Waffen geliefert. Israel bezieht seine Waffen übrigens praktisch ausschließlich aus zwei Ländern: den USA, die den größten Teil liefern, und Deutschland.

Der US-Regierung war die Unterstützung für Israel so wichtig, dass sie dafür einen gigantischen Ansehensverlust in den Ländern des globalen Südens in Kauf genommen hat. Eigentlich haben die USA und der kollektive Westen große Anstrengungen unternommen, um in ihrem Kampf gegen Russland und China afrikanische Länder auf ihre Seite zu ziehen, aber diese Bemühungen hat der US-geführte Westen durch seine bedingungslose Unterstützung für den Völkermord, den Israel in Gaza verübt, selbst entwertet.

Die USA haben bisher jede Resolution, die im letzten halben Jahr im UN-Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza gefordert hat, mit ihrem Veto blockiert, was der ganzen Welt erneut die zynische Doppelmoral der US-Regierung vor Augen geführt hat.

Die USA knicken (ein bisschen) ein

Aber der anstehende Angriff auf Rafah, wo 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Gaza zusammengepfercht sind, und die Empörung, die die israelischen Angriffspläne weltweit ausgelöst haben, haben die US-Regierung zum Einlenken gezwungen. Endlich hat sie ihren Widerstand gegen eine solche Resolution aufgegeben und auf ein Veto verzichtet. Während alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrates für die Resolution gestimmt haben, haben die USA sich allerdings nur verschämt enthalten.

In Israel hat der Kurswechsel der USA für Entrüstung gesorgt und der israelische Ministerpräsident hat eine israelische Delegation, die den Sturm auf Rafah in den USA besprechen sollte, nicht in die USA reisen lassen. Außerdem hat Israel laufende Verhandlungen mit der Hamas in Katar abgebrochen.

In den USA war man offenbar von der israelischen Reaktion überrascht, denn dort begann man umgehend, die Resolution des UN-Sicherheitsrates zu relativieren. Die Resolution sei ja nicht bindend, hat beispielsweise die Ständige Vertreterin der USA bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, erklärt, was bei der russischen UN-Delegation eine heftige Reaktion hervorgerufen hat, denn gemäß dem Völkerrecht sind solche Resolutionen absolut bindend.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 27. März 2024

Der Terror in Russland kam mit Ansage und wird von den westlichen Medien genau so genutzt, wie es von Experten erwartet wurde.

Ich habe am 16. März einen Artikel veröffentlicht, in dem ich eine Recherche der russischen NGO „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ übersetzt habe, die im Detail aufgezeigt hat, wie der Westen versucht, die russischen Präsidentschaftswahlen zu stören und Russland zu destabilisieren. Interessant dabei ist, dass genau das, was die Stiftung unter Berufung auf anonyme Quellen bei westlichen Organisationen berichtet hat, danach eingetroffen ist.

Dabei ging es nicht nur um die Terrorangriffe, die von der Ukraine unterstützte und ausgerüstete russische Neonazis vor den Wahlen auf die russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk durchgeführt haben, sondern auch um Maßnahmen, die unmittelbar nach den Wahlen stattfinden sollten, um die russische Gesellschaft zu destabilisieren und in der russischen Bevölkerung Misstrauen gegenüber ihrer Regierung und Angst zu säen. In dem Artikel konnte man lesen:

„Die Stiftung zur Bekämpfung der Repression hat eindeutige Beweise dafür, dass westliche Länder und Geheimdienste möglicherweise versuchen, die Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen in Russland durch die Organisation einer Reihe von Terroranschlägen zu stören. Der ehemalige Buchhalter des britischen Regierungsfonds CSSF bestätigte, dass seine Organisation unter anderem an der Unterstützung subversiver Aktivitäten in Russland beteiligt war. Dem Informanten zufolge hat er mit eigenen Augen Dokumente für den Kauf von Ausrüstung, Kommunikationsmitteln und Zutaten für die Herstellung von improvisierten Sprengsätzen gesehen, die an Wahltagen und in der Zeit nach den Wahlen eingesetzt werden sollten.“

[Hier weiterlesen]

Von Patrick Martin – 26. März 2024

Das Haushaltsgesetz, das Präsident Joe Biden am Samstag unterzeichnet hat, sieht das größte Militärbudget in der Geschichte der USA vor. Von den 1,2 Billionen Dollar des Gesamthaushalts für sechs Bundesministerien entfallen mehr als zwei Drittel, etwa 825 Milliarden Dollar, auf das Pentagon. Der Haushaltsplan für die anderen Bundesministerien, den Biden am 8. März unterzeichnet hatte, enthält u.a. 23,8 Milliarden Dollar für beim Energieministerium angesiedelten Atomwaffenprogramme.

Wenn man alle Gelder zusammenzählt, die über andere Behörden und Agenturen für militärische und Geheimdienstoperationen bewilligt wurden, dürfte die Gesamtsumme 1 Billion Dollar übersteigen. Die tatsächliche Zahl ist nicht bekannt, da ein Großteil der militärischen Ausgaben für Überwachung, militärische Satellitenstarts und andere Operationen der Geheimhaltung unterliegt.

Selbst auf der Grundlage der öffentlich zugänglichen Zahlen übertreffen die Militärausgaben der USA diejenigen aller denkbaren Länderkombinationen um ein Vielfaches. Auf die USA entfallen 39 Prozent der weltweiten Militärausgaben, was den Ausgaben der nächsten elf Länder zusammen entspricht. Im Vergleich zu den 877 Milliarden Dollar, die die USA 2022 (dem letzten Jahr, für das umfassende Gesamtzahlen vorliegen), ausgegeben haben, hat China nach Schätzungen des Stockholm International Peace Research Institute rund 292 Milliarden Dollar und Russland 86,4 Milliarden Dollar aufgewendet.

Die russischen Militärausgaben belaufen sich auf einen Bruchteil der Ausgaben der NATO-Verbündeten der USA, die zusammen mehr als 300 Milliarden Dollar betragen. Das Gleiche gilt für die asiatischen Verbündeten der USA in der so genannten Quad-Gruppe (Indien, Japan und Australien, zusammen 160 Milliarden Dollar) und der US-Klientelstaaten im Nahen Osten (Saudi-Arabien, Israel, Katar und die VAE, zusammen 130 Milliarden Dollar). Die Militärausgaben der USA und ihrer wichtigsten Verbündeten zusammen belaufen sich auf weit über 1,5 Billionen Dollar, das sind zwei Drittel der weltweiten Gesamtausgaben und das Vierfache der Ausgaben von Russland und China [zusammen].

In Anbetracht dieser Zahlen kann man die militärische Haltung der USA nur als Programm für einen Weltkrieg bewerten.

[Hier weiterlesen]

Von Clara Weiss – 26. März 2024

Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf eine Moskauer Konzerthalle am Freitag, 22. März, tauchen immer neue Informationen auf, die auf eine Verwicklung der USA und der Ukraine hinweisen. Derweil verstärken die NATO-freundlichen Medien ihr Propagandanarrativ über den Anschlag.

Laut den Zahlen der russischen Behörden von Dienstagmorgen wurden bei dem Anschlag 139 Menschen getötet, und 93 befinden sich noch im Krankenhaus, neun von ihnen in kritischem Zustand.

Die vier mutmaßlichen Terroristen, die die russischen Behörden verhaftet haben, sind allesamt Immigranten aus Tadschikistan. Sie wurden in der Region Brjansk auf dem Weg zur ukrainischen Grenze aufgegriffen. Laut der Aussage von Russlands Präsident Wladimir Putin und des russischen Geheimdiensts FSB hatten sie Verbindungen auf der ukrainischen Seite, wo ihr Grenzübertritt vorbereitet worden sei.

Am Montag erklärte Wladimir Putin, auch die russischen Behörden seien zu dem Schluss gekommen, dass radikale Islamisten an dem Anschlag beteiligt waren: „Wir wissen, wer diese Gräueltat gegen Russland und sein Volk verübt hat. Uns interessiert, wer sie angeordnet hat (…) Natürlich muss die Frage beantwortet werden, warum die Terroristen nach ihrem Verbrechen versucht haben, in die Ukraine zu gehen. Wer hat dort auf sie gewartet?“

Die russische Staatszeitung Iswestija berichtete am Montag, zwei der Terroristen hätten während eines Aufenthalts in der Türkei „Anweisungen erhalten“. Zudem hätten alle vier den Anschlag während des heiligen muslimischen Fastenmonats Ramadan verübt – nicht aus religiösem Fundamentalismus, sondern für Geld. Laut den russischen Behörden sollten die vier Männer für den Anschlag 500.000 Rubel erhalten, d.h. etwa 5.400 Dollar. Am Montagabend deuteten die russischen Ermittler auch an, dass die vier Männer gestanden hätten, für wen sie arbeiteten; doch wurden diese Informationen noch nicht veröffentlicht.

Obwohl offenbar vieles darauf hinweist, dass die Terroristen als Söldner für eine noch nicht identifizierte dritte Partei tätig waren, haben die NATO-freundlichen Medien dies völlig ignoriert. Stattdessen haben sie ein vages Bekennerschreiben zum zentralen Element ihres Narrativs gemacht, das wenige Stunden nach Bekanntwerden des Anschlags in den Sozialen Medien auftauchte: Darin hat die aus Afghanistan operierende islamistische Terrororganisation IS-K (Islamischer Staat – Khorasan) die Verantwortung für den Anschlag übernommen.

So stellte die New York Times die Schlussfolgerung der französischen Regierung („Ein Ableger des Islamischen Staats hat den Angriff geplant und ausgeführt“) als bewiesene Tatsache hin, die „Putins Version offenbar widerspricht“. Ohne irgendwelche Beweise zu liefern, die die Verbindung zur Ukraine widerlegen würden, warf die Times den russischen Medien vor, dass sie „Bestrebungen forcieren, der Ukraine die Schuld zu geben“. Dabei bezieht sich die Times lediglich auf Äußerungen amerikanischer und ukrainischer Regierungsvertreter und das erwähnte Bekennerschreiben des IS-K.

Die Financial Times veröffentlichte einen besonders aggressiven Artikel mit dem Titel „Putins Besessenheit von der Ukraine hat ihn für die Gefahren im eigenen Land blind gemacht“. Darin prangert sie Putins Äußerungen über eine Verbindung zur Ukraine als Beweis dafür an, dass der russische Präsident „in Lügen und Paranoia gefangen“ sei. Ohne auch nur den Anschein von Objektivität behauptete die FT: „Russlands Vorwürfe, Kiew – und damit die USA – seien die Drahtzieher hinter dem Amoklauf, sind reine Fantasie.“

Die Autorin, Hanna Nolta, ist Leiterin des Eurasien-Programms des James Martin Center for Nonproliferation Studies am Middlebury College, das für seine engen Beziehungen zu CIA und Militär berüchtigt ist. Leiter des James Martin Center ist ein gewisser William Potter, Professor am Institute for International Studies dieses Colleges, das regelmäßig Anwerbeveranstaltungen für die CIA organisiert. Potter ist auch Mitglied des US Council of Foreign Relations und ehemaliger Berater der Denkfabrik RAND Corporation, die enge Beziehungen zum US-Militär unterhält.

Wie die gesamte imperialistische Propaganda über den Ukrainekrieg beruht auch das von der New York Times und der Financial Times verbreitete Narrativ auf einer völligen Verschleierung und Verdrehung von Fakten und Zusammenhängen. Die grundlegendsten Fragen, etwa nach dem Timing des Anschlags, werden nicht gestellt. Über wesentliche Fakten wie die möglichen Verbindungen der Terroristen in die Türkei wird einfach nicht berichtet, und wer Zweifel an der „offiziellen Linie“ äußert, wird praktisch als Verrückter hingestellt. Inzwischen wird jede Diskussion über politische und historische Zusammenhänge fast gänzlich aus der Diskussion verbannt.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 26. März 2024

Am Montag verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution, mit der eine zweiwöchige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wird. Die erstmalige Verabschiedung einer solchen Forderung war möglich, da sich die Vereinigten Staaten bei der Abstimmung über die Resolution der Stimme enthalten hatten.

In der Resolution heißt es, dass Sicherheitsrat fordere „einen sofortigen Waffenstillstand für den Monat Ramadan, der von allen Parteien respektiert wird und zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führt, sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln“.

US-Regierungsvertreter machen deutlich, dass sie die Resolution passieren ließen, weil sie „nicht bindend“ sei und „keinerlei Auswirkungen“ habe. Derweil unterstützen die USA weiterhin den israelischen Völkermord in Gaza und rüsteten Israel weiter auf.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, erklärte, dass die „nicht bindende“ Resolution nach Ansicht der USA „Druck auf die Hamas“ ausübe, „die Geiseln freizulassen“. Sie fügte hinzu: „Diese Resolution bedeutet tatsächlich, dass ein Waffenstillstand von beliebiger Dauer mit der Freilassung der Geiseln einhergehen muss.“

Der Sprecher für Nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, wurde noch deutlicher: „Es handelt sich um eine nicht-bindende Resolution. Es gibt also keinerlei Auswirkungen auf Israel und Israels Fähigkeit, weiterhin gegen die Hamas vorzugehen.“

„Dies stellt keine Änderung unserer Politik dar“, fügte Kirby hinzu.

Auf die Frage eines Reporters, ob die USA „Israel nicht mehr den Rücken stärken“, antwortete Kirby: „Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Natürlich halten wir Israel den Rücken frei. Ich meine, während Sie und ich sprechen, stellen wir immer noch Werkzeuge und Fähigkeiten, Waffensysteme, zur Verfügung, damit Israel sich selbst verteidigen kann.“

Er sagte weiter, dass „diese nicht bindende Resolution nichts daran ändert, was Israel tun kann oder nicht tun kann, um sich zu verteidigen“.

Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Waffen und Finanzmittel für Israels anhaltenden Völkermord bereitstellen. Bis heute hat der Konflikt über 40.000 Tote, Vermisste oder Verletzte gefordert und die meisten Gebäude im Gazastreifen zerstört oder beschädigt.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 26. März 2024

Die EU ist im Ukraine-Konflikt eine Kriegspartei, wie eine aktuelle Aussage von Josep Borrell zeigt. Auch die Abschlusserklärung des letzten EU-Gipfels spricht eine deutliche Sprache.

Westliche Politiker und Medien werden nicht müde, zu betonen, dass der Westen nicht im Krieg gegen Russland ist. Dass das unwahr ist, habe ich oft aufgezeigt. Aber auch die Äußerungen westlicher Politiker werden immer eindeutiger.

Es geht um die Interessen der USA

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat nun CNN ein Interview gegeben, in dem er mehr als deutlich gesagt hat, dass die EU an dem Krieg gegen Russland beteiligt ist und worum es in dem Krieg tatsächlich geht. Er sagte wörtlich:

„Wir können nicht zulassen, dass Russland diesen Krieg gewinnt. Andernfalls würden die Interessen der USA und Europas erheblich beschädigt. Es ist keine Frage der Großzügigkeit. Es geht nicht darum, die Ukraine zu unterstützen, weil wir die Ukrainer lieben. Es ist in unserem eigenen Interesse. Und es ist auch im Interesse der USA als Global Player, der als verantwortungsvoller Partner für die Sicherheit seiner Verbündeten wahrgenommen werden möchte.“

Damit sagte Borrell deutlich, was die sogenannte „russische Propaganda“ schon lange sagt: Es geht dem US-geführten Westen nicht um die Ukraine oder die Ukrainer. Es geht nicht einmal um Demokratie oder was auch immer deutsche Politiker gerne erzählen. Es geht schlicht um Geopolitik.

Und Borrell nannte das Hauptmotiv des US-geführten Westens beim Namen: Es geht um die Interessen der USA als Weltmacht, denn wenn die USA in dem von ihnen selbst ausgerufenen Kampf gegen Russland Schwächen zeigen, dann würde das dem Ruf und damit dem Einfluss der USA schaden. Nur dafür sterben ukrainische Soldaten zu hunderttausenden – für die Interessen der USA.

Die USA sind gegen Russland „all in“ gegangen. Wenn es ihnen nicht gelingt, Russland in der Ukraine eine Niederlage zuzufügen, dann könnte das sogar das Ende der NATO einleiten, denn es könnte bei europäischen Staaten die Frage aufwerfen, ob die USA bereit sind, alles für die Verteidigung der europäischen Staaten zu tun.

[Hier weiterlesen]

von Narek Galystan/TASS (Übersetzung: Thomas Röper] – 26. März 2024

Armenien wird von seiner pro-westlichen Regierung in Richtung NATO geführt, was die Sicherheitsarchitektur der Region auf den Kopf stellen kann. Worum es bei der Frage geht, hat ein Analyst der TASS sich angeschaut.

Ich berichte viel über Armenien, weil das Land einer geopolitischen Schlüsselstaaten im Kampf der USA gegen Russland ist. Armenien ist Mitglied des Verteidigungsbündnisses OVKS, in dem sich einige GUS-Staaten zusammengeschlossen haben. Aber die armenische Regierung flirtet mit der EU und der NATO und lässt ihre OVKS-Mitgliedschaft derzeit ruhen.

Hier übersetze ich eine Analyse zu den aktuellen Entwicklungen, die ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS geschrieben hat.

[Hier weiterlesen]

Von Peter Schwarz – 25. März 2024

Vier Tage nach dem furchtbaren Terroranschlag auf ein Rockkonzert in Moskau, der mindestens 137 Todesopfer und über 180 Verletzte gefordert hat, ist die westliche Presse weitgehend gleichgeschaltet. Obwohl bisher kaum etwas über die Täter und die Hintergründe der Tat bekannt ist, behaupten sämtliche Kommentare, dass der Islamische Staat (IS) den Anschlag begangen habe und dass dies jede Verantwortung und Mittäterschaft der Ukraine und der Nato-Mächte ausschließe.

Die Kommentatoren können ihre Genugtuung über den Anschlag kaum verbergen. „Das Putin-Regime versucht seine Herrschaft mit der Behauptung zu legitimieren, dass es die Bevölkerung wirksam vor allen äußeren und inneren ‚Feinden‘ schütze,“ schreibt etwa die Neue Zürcher Zeitung. Nun zeige sich „ein eklatantes Versagen“.

Putin mache die Ukraine zum Sündenbock, um von diesem Versagen abzulenken. „Warum streut Putin also die Ukraine-Fährte?“, heißt es bei t-online. „Weil der angeblich so starke Mann im Kreml bei seinem großen Versprechen versagt hat: sein Volk zu beschützen. … Putin missbraucht den Terror in Moskau, um Moskaus Terror in der Ukraine zu rechtfertigen. Völlig skrupellos.“

Es gibt Dutzende ähnliche oder gleichlautende Kommentare. Das zeigt, wie sehr sich die angeblich „demokratischen“ Medien in den Dienst der Kriegspropaganda gestellt haben. Tatsächlich trägt der Anschlag „die Handschrift der CIA und ihrer Stellvertreter in Kiew”, wie die WSWS festgestellt hat.

Sollte tatsächlich der IS oder einer seiner Ableger den Anschlag in Moskau begangen haben, spricht dies nicht gegen, sondern für eine Mittäterschaft der Ukraine und der Nato. Seit die CIA in den 1980er Jahren in Afghanistan die Al Qaida Osama bin Ladens aufbaute, um die sowjetischen Truppen zu bekämpfen, haben die USA immer wieder islamistische Terrorgruppen benutzt, um ihre imperialistischen Ziele zu erreichen – auch den IS.

In der Ukraine sind heute hunderte Islamisten aus dem Kaukasus und Zentralasien im Einsatz, die Kamperfahrung im IS gesammelt haben und mit offizieller Deckung von Armee und Geheimdienst ihren Kampf gegen Russland fortsetzen – auch hinter den Linien.

In den westlichen Medien erfährt man davon kaum etwas. Zu den wenigen Ausnahmen zählt der Artikel „Spuren in die Ukraine?“, den die Süddeutsche Zeitung am 23. März veröffentlichte. Ihr langjähriger Auslandskorrespondent Tomas Avenarius gelangt darin zum Schluss, die Spekulation, dass die ukrainischen Geheimdienste kaukasische Radikale aus dem IS-Netzwerk benutzt hätten, „um Putin wenige Tage nach seiner erneuten Scheinwahl zum Präsidenten vor den Russen und der ganzen Welt bloßzustellen“, könnte „durchaus Sinn ergeben“.

„Im Krieg gegen die russischen Angriffskrieger kämpfen ‚Legionen‘ kaukasisch-muslimischer und russischer Freiwilliger an der Seite der ukrainischen Armee. Es sollen Hunderte sein,“ berichtet Avenarius. Sie stammten aus zu Russland gehörenden Kaukasus-Gebieten wie Tschetschenien, Inguschetien oder Dagestan. Viele hätten in Tschetschenien gegen die Russen gekämpft und seien „dann in den Kriegen und Aufständen in der Arabischen Welt Teil des IS-Terrornetzwerks geworden“.

„Zwei Jahrzehnte später setzen solche Anti-Putin-Kämpfer aus dem Kaukasus ihren verlorenen Krieg in der Ukraine fort,“ so Avenarius. „Viele hatten sich bereits im Tschetschenien-Krieg islamistisch radikalisiert, kämpften später in Syrien gegen das mit Moskau verbündete Assad-Regime. In dieser Zeit schlossen sie sich oft dem IS an.“

[Hier weiterlesen]

Von Jacob Crosse – 25. März 2023

Nach einer parteiübergreifenden Abstimmung im Repräsentantenhaus am Freitag und einer zweiten im Senat am Samstag hat US-Präsident Joe Biden eine Reihe von Gesetzen unterzeichnet, welche die größten Zuwendungen für das Militär in der Geschichte der USA beinhalten. Das Kernstück des Dekrets über 1,2 Billionen Dollar, das der Präsident und Kriegsverbrecher unterschrieben hat, beinhaltet nicht weniger als 825 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium.

Es handelt sich um den größten Militärhaushalt in der Geschichte der USA. Er übertrifft den Rekord vom letzten Jahr um 27 Milliarden Dollar und liegt 100 Milliarden Dollar über dem des Haushaltsjahres 2022.

Die Verabschiedung der Haushaltsentwürfe verdeutlicht die Tatsache, dass imperialistischer Krieg die zentrale Priorität der Biden-Regierung und der amerikanischen herrschenden Klasse insgesamt ist. Von den 1,2 Billionen Dollar, die der Kongress bewilligt hat und Biden per Unterschrift zum Gesetz gemacht hat, ist der überwiegende Teil, nämlich mehr als 70 Prozent, für Militärausgaben bestimmt.

Nur wenige Minuten nach der Unterzeichnung forderte Biden vom Repräsentantenhaus, sich mit dem Ergänzungshaushalt für die nationale Sicherheit zu beschäftigen, der zuvor vom Senat bewilligt worden war. Dieser Etat sieht mehr als 60 Milliarden Dollar für das ukrainische Militär, mehr als 14 Milliarden Dollar für Israel und weitere Milliarden für Taiwan und einen zukünftigen Konflikt mit China vor.

Biden schrieb am Samstag: „Aber ich möchte klarstellen, dass die Arbeit des Kongresses noch nicht beendet ist. Das Repräsentantenhaus muss den überparteilichen Ergänzungshaushalt für die nationale Sicherheit verabschieden, um unsere nationalen Sicherheitsinteressen voranzubringen.“

Biden forderte außerdem die Verabschiedung des „parteiübergreifenden Grenzschutzabkommens“, das er als „die härteste und fairste Reform seit Jahrzehnten“ bezeichnete, „um sicherzustellen, dass wir die notwendigen Maßnahmen und Mittel zur Sicherung der Grenze haben“.

Das rechtsextreme Grenzschutzgesetz bedeutet die faktische Abschaffung des Asylrechts und einen deutlichen Ausbau der Grenzpolizei und der Grenzmauer und verleiht dem Präsidenten neue Exekutivbefugnisse, um Grenzen zu schließen, wenn ein bestimmter, niedrig angesetzter Schwellenwert für asylsuchende Migranten erreicht ist.

Die Ausgabengesetze, die am Samstag mit fast sechs Monaten Verzögerung unterzeichnet worden sind, widerspiegeln die anhaltende politische Krise im Zentrum des Weltimperialismus. Sie sehen für den Rest des Jahres auch die Finanzierung des Heimatschutz-, des Arbeits- und des Gesundheitsministeriums sowie für weitere Behörden vor.

[Hier weiterlesen]

von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 25. März 2024

Die USA hatten es nach dem Terroranschlag bei Moskau sehr eilig, die Unschuld der Ukraine zu beteuern und die Schuld auf eine Untergruppe des IS zu schieben, was die westlichen Medien sofort als Hauptthese aufgenommen haben. Hier zeige ich, wie darüber in Russland berichtet wird.

Die These, dass der IS hinter dem Terroranschlag in Russland steckt, ist sehr schwach. Erstens sind islamistische Terroristen dafür bekannt, dass sie ihre Terroranschläge als Selbstmordkommandos begehen, anstatt zu versuchen zu fliehen. Zweitens ist der Krieg in Gaza für die islamische Welt viel wichtiger als der Krieg in der Ukraine. Und drittens hat die genannte IS-Untergruppe ihren Fokus auf Afghanistan und Pakistan, wo sie gegen die Taliban kämpft und wo die USA nach der 20-jährigen Besetzung Afghanistans der Hauptfeind aller Islamisten sind.

Aber das stört die westlichen Medien nicht, die bei ihren Berichten über die angebliche Täterschaft des IS nicht einmal wirklich erklären können, welches Problem eine in Afghanistan aktive IS-Untergruppe mit Russland haben könnte. Bei einer syrischen Gruppe könnte man es ja noch konstruieren, wobei aber auch da gilt, dass denen der Konflikt in Gaza, also vor Syriens Haustür, weitaus wichtiger sein dürfte als ein Konzertsaal in Moskau.

Das russische Fernsehen hat sich am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick mit der von den USA in die Welt gesetzten These beschäftigt und ich habe den russischen Beitrag übersetzt.

[Hier weiterlesen]