von Jens Berger – 21. September 2022

Gestern berichteten die NachDenkSeiten über „Habecks Umlagen-Fiasko“ und sagten die heute angekündigte Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper bereits voraus. Da die Verstaatlichung in der heutigen Pressekonferenz von Robert Habeck jedoch seltsam kommuniziert wurde, ist eine kurze Ergänzung nötig. Nach dem jetzigen Stand kostet die Verstaatlichung den Steuerzahler nämlich nicht die „etwa 500 Millionen“ Euro, die in diesem Kontext heute genannt werden und auch nicht inkl. neuer Kreditlinien 8,5 Milliarden Euro, wie es im Kleingedruckten heißt. Der Preis für den Steuerzahler beläuft sich vielmehr auf stolze 16,5 Milliarden Euro. Zählt man die bereits gegebene „alte“ KfW-Kreditlinie hinzu, sind es sogar 27,5 Milliarden Euro. Vor allem die Übernahme der Kredite des ehemaligen Uniper-Großaktionärs Fortum lässt Fragen offen.

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Von Tobias Riegel – 21. September 2022

Ein häufige Aussage dieser Tage lautet sinngemäß: „Nicht der Westen führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ Dadurch wird so getan, als würden sich diese beiden Aussagen ausschließen – das ist aber nicht der Fall: Westliche Regierungen reagieren momentan (entgegen ihren bisherigen außenpolitischen Praktiken) mit einem radikalen Wirtschaftskrieg auf einen „militärischen“ Krieg. Das belegen auch prahlerische Aussagen der Verantwortlichen. Dieser Wirtschaftskrieg berührt das „echte“ Kriegsgeschehen nicht in angemessener Weise, er richtet aber im Rest Europas erheblichen Schaden an und er lindert nicht die Leiden der Ukrainer. Dieses irrationale Handeln muss also im Interesse der europäischen Bürger umgehend durch Gespräche mit Russland beendet werden.

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Von Florian Warweg – 20. September 2022

Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten. Begründung? Deren Fachmeinungen wären „meilenweit“ von der politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. Denn wie ein internes Protokoll offenlegt, herrscht seitdem ein Klima der Angst und Verunsicherung im Ministerium. Doch damit nicht genug. Innerhalb der von Habeck berufenen Staatsekretäre und dem weiteren Umfeld gibt es enge familiäre Bande (man spricht sogar von Clanstrukturen), die man nicht anders denn als „Vetternwirtschaft“ beschreiben kann.

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Von Josef Scalice – 20. September 2022

Am Sonntagabend strahlte der amerikanische Sender CBS eine Sendung aus der Reihe „60 Minutes“ aus, in der Journalist Scott Pelley ein ausführliches Interview mit US-Präsident Joe Biden führte. Innerhalb von 25 Minuten gab Biden mehrere ungewöhnliche Erklärungen ab. Er sagte, dass die Covid-19-Pandemie „vorbei“ sei, kündigte seine „eiserne Entschlossenheit“ an, einen Krieg gegen Russland zu unterstützen, auch wenn dies die Möglichkeit eines Atomkriegs beinhaltete, und verpflichtete die US-Streitkräfte auf einen möglichen Krieg gegen China. Es ist mehr als 200 Tage her, dass Biden das letzte Mal ein Interview mit einem Fernsehjournalisten geführt hat. Vieles hat sich seitdem verändert. Die USA und die NATO haben einen Krieg mit Russland in der Ukraine provoziert und den Konflikt durch massive militärische Hilfe und direkte Beteiligung, Überwachung und Planung von Truppenbewegungen und den Abschuss von Raketen eskaliert. Die östlichen und südlichen Teile der Ukraine, in die Russland eingedrungen ist, sind zum Ausgangsort eines möglichen dritten Weltkriegs geworden.

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Von Andre Damon und Joseph Kishore – 20. September 2022

Eine erschütternde Skrupellosigkeit hat die herrschende Klasse in den USA überkommen. Sie betrachtet die Aussicht auf einen Atomkrieg – der den Tod von Millionen Menschen und die potenzielle Auslöschung des Lebens auf dem Planeten bedeuten würde – als eine reale Möglichkeit, die sie nicht von ihren geopolitischen Zielen abhalten darf, in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen. In einem Interview mit der CBS-Sendung „60 Minutes“, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, wurde US-Präsident Joe Biden von Interviewer Scott Pelley gefragt: „Während die Ukraine auf dem Schlachtfeld erfolgreich ist, wird Wladimir Putin in Verlegenheit gebracht und in die Ecke gedrängt. Und ich frage mich, Herr Präsident, was würden Sie zu ihm sagen, wenn er den Einsatz von chemischen oder taktischen Atomwaffen in Erwägung zieht?“ Daraufhin antwortete der Präsident: „Nicht. Tun Sie’s nicht. Tun Sie es nicht. Sie werden das Antlitz des Krieges verändern, wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Der Hinweis auf den Zweiten Weltkrieg ist bezeichnend. Auch wenn Biden es nicht erwähnte, waren es die Vereinigten Staaten, die am Ende dieses Krieges beschlossen, zwei Atombomben auf Japan abzuwerfen, wodurch mehr als eine Viertelmillion Menschen getötet wurden. Die USA sind bis heute das einzige Land, das jemals Atomwaffen im Krieg eingesetzt hat. Biden jedoch überging diese historische Tatsache und machte deutlich, dass die Aussicht auf einen Atomkrieg nichts an den Kriegszielen der Vereinigten Staaten ändern würde. „Den Krieg in der Ukraine zu gewinnen, bedeutet, Russland vollständig aus der Ukraine zu vertreiben“, sagte er. „Sie besiegen Russland. Russland erweist sich als nicht so kompetent und fähig, wie viele Leute dachten.“ Wenn Biden davon spricht, „Russland vollständig aus der Ukraine zu vertreiben“, dann bezieht er sich auf das ukrainische Ziel, die Krim militärisch zurückzuerobern. Die Krim wird von Russland als Teil seines Territoriums betrachtet und könnte nach russischer Doktrin mit Atomwaffen verteidigt werden. Die Ziele der USA gehen sogar noch viel weiter. Nach dem Zusammenbruch der russischen Streitkräfte in der Nordukraine hat sich im politischen Establishment der USA eine Stimmung der Euphorie und des Triumphalismus breit gemacht. Die amerikanische herrschende Klasse ist entschlossen, die Offensive voranzutreiben.

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Von Thomas Röper – 20. September 2022

Anfang September hat Russland ein Treffen der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention veranlasst, um die Staaten der Welt über Biowaffenprogramme der USA in der Ukraine zu informieren. Die USA haben dabei keine der gestellten Fragen beantwortet. – Ich habe bereits darüber berichtet, dass China nach dem Treffen der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention erklärt hat, dass die USA die russischen Vorwürfe nicht entkräften konnten. Nun hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details des Treffens und viele Unterlagen, inklusive der Fragenliste an die USA und die Ukraine, veröffentlicht. … Bevor wir zur russischen Erklärung und den veröffentlichten Unterlagen kommen, muss ich darauf eingehen, dass westliche Medien und Think Tanks eifrig dabei sind, das Treffen zu diskreditieren. Die berüchtigte RAND-Corporation, die im September bereits mehrmals Thema beim Anti-Spiegel war, hat zum Beispiel einen Kommentar veröffentlicht, der alle russischen Vorwürfe als Propaganda abgetan hat. Das ist nicht überraschend, sondern eher belustigend, denn während die Russen in den letzten Monaten massenhaft Daten und Unterlagen veröffentlicht haben (siehe am Ende dieses Artikels), geht RAND darauf gar nicht ein. Die Echtheit der Unterlagen wird von den USA nicht einmal bestritten, sie werden der Öffentlichkeit schlicht verschwiegen.

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Von Johannes Stern – 20. September 2022

Die herrschende Klasse Deutschlands nutzt den Krieg, den die NATO in der Ukraine gegen Russland führt, um den Militarismus nach innen und nach außen aggressiv neu zu beleben. Daran lassen die jüngsten Reden von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) keinen Zweifel. In einer außenpolitischen Grundsatzrede erklärte Lambrecht am 12. September, Deutschland müsse nicht nur wirtschaftlich und politisch, sondern auch militärisch eine führende Rolle spielen: „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen.“ 77 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs und den fürchterlichen Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg soll Deutschland wieder als Kriegsmacht agieren und die deutsche Armee umfassende Kriege führen können. „Wir selbst brauchen starke, kampfbereite Streitkräfte, damit wir uns und unser Bündnis zur Not verteidigen können“, betonte Lambrecht. Am Freitag legte der Bundeskanzler höchstpersönlich nach. In einer Rede auf der Bundeswehrtagung in Berlin erklärte Scholz vor der versammelten Militärführung: „Als bevölkerungsreichste Nation mit der größten Wirtschaftskraft und Land in der Mitte des Kontinents muss unsere Armee zum Grundpfeiler konventioneller Verteidigung in Europa werden, zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa.“ Beide, Lambrecht und Scholz, buchstabierten aus, dass dies die vollständige Militarisierung der deutschen Gesellschaft und Politik bedeutet. „Gerade die Bundeswehr wird in Zukunft eine wichtigere Rolle in unserem politischen Denken und Handeln spielen“, erklärte Lambrecht. Die Zeit, in der die deutschen Streitkräfte „ausschließlich als Akteur bei Kriseneinsätzen im Ausland oder in der Amtshilfe“ wahrgenommen wurden, sei vorbei. Man müsse „die Bundeswehr wieder als zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge betrachten. Und zwar jeden Tag.“ Scholz pries das Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, das er Ende Februar im Bundestag verkündet hatte. Gleichzeitig stellte er klar, dass die gigantische Summe nur der Anfang sei und die von ihm ausgerufene „außenpolitische Zeitenwende“ – ein Euphemismus für die Rückkehr des deutschen Militarismus auf die Weltbühne – weitaus mehr umfasse.

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Von Thomas Röper – 19. September 2022

Der Beschuss der ukrainischen Armee hat alleine am 19. September mindestens 13 Zivilisten das Leben gekostet. Auch das Gefängnis von Jelenovka wurde wieder beschossen. Wann und wie Russland reagiert. – Der Beschuss von Donezk ist mittlerweile so heftig, wie noch nie. Meine Freunde vor Ort, die nach acht Jahren ukrainischen Beschusses eine Menge gewöhnt sind, sprechen von einer nie dagewesenen Intensität des Beschusses und bezeichnen es als „Hölle“. Bereits am Samstag, dem 17. September, lag das Stadtzentrum von Donezk unter heftigem Beschuss, wobei Verwaltungsgebäude, ein Theater und andere zivile Ziele beschädigt wurden. Es gab auch Tote und Verletzte. … Am 19. September war der Beschuss so heftig, dass die genaue Zahl der Toten und Verletzten erst am nächsten Morgen endgültig gemeldet werden kann, wie ich auf Anfrage erfahren habe. Derzeit ist von mindestens 13 Toten und acht Verletzten die Rede, die alleine dem Beschuss eines einzigen Stadtteils zu Opfer gefallen sind. Es wurden Wohnhäuser und Verkaufsstände beschossen. Hier finden Sie Bilder davon, wobei die teilweise in Stücke gerissenen Leichen notdürftig unkenntlich gemacht wurden. … Bereits am 18. September hat die ukrainische Armee morgens erneut das Gefängnis von Jelenovka beschossen, das schon Anfang August wegen ukrainischem Beschuss Schlagzeilen gemacht hat, den Kiew Russland anhängen wollte. Übrigens sind bis heute weder die UNO noch das Rote Kreuz nach Jelenovka gekommen, obwohl das Rote Kreuz Vertreter in Donezk hat, die mit dem Auto innerhalb von weniger als einer halben Stunde bei dem Gefängnis sein könnten. Bei dem Beschuss des Gefängnisses am Sonntag hat es einen Toten und fünf Verletzte gegeben. Am 19. September wurde das Gefängnis erneut beschossen, dieses Mal gab es einen Verletzten. Denis Puschilin, der Chef der Donezker Volksrepublik, erklärte, Kiew versuche mit dem Beschuss Zeugen für Kiews Kriegsverbrechen zu beseitigen, denn in dem Gefängnis sitzen als Kriegsverbrecher beschuldigte Mitglieder von Nazi-Verbänden wie dem Asow-Regiment.

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Von German-Foreign-Policy.com – 19. September 2022

Um das EU-Kohleembargo gegen Russland umsetzen zu können, hat Deutschland seine Kohleimporte aus Kolumbien erhöht – und löst damit Proteste indigener Communities aus. – Die Ausweitung des deutschen Kohleimports aus Kolumbien zum Ausgleich der sanktionsbedingt entfallenen Kohleeinfuhr aus Russland führt zu neuen Protesten rings um eine berüchtigte kolumbianische Mine. Die Mine El Cerrejón und ihr Betreiber Glencore werden seit vielen Jahren scharf kritisiert, da in der Region, verursacht durch den Kohleabbau, Menschenrechtsverletzungen und ernste Umweltschäden an der Tagesordnung sind. Auch deutsche Energieversorger kaufen Kohle aus El Cerrejón. Hatte Glencore im vergangenen Jahr noch über eine Schließung der Mine nachgedacht, so ist davon keine Rede mehr: Das Kohleembargo der EU gegen Russland hat die Preise in die Höhe getrieben, weshalb El Cerrejón wieder höheren Profit abwirft. Auch Deutschland hat seine Kohleimporte aus Kolumbien wieder deutlich erhöht. Während die Bundesregierung behauptet, Glencore halte inzwischen Menschenrechts- und Umweltnormen ein, begannen in der Region Anfang September neue Proteste vorwiegend indigener Communities gegen den Kohleabbau. Dieser habe, wird ein Vertreter der indigenen Wayúu-Community zitiert, nur „Verseuchung, Umwelt- und Gesundheitsschäden“ gebracht.

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Von Chris Marsden – 20. September 2022

Die Beisetzung von Queen Elizabeth II. wurde mit großer Sorgfalt durchgeführt. Nichts war dem Zufall überlassen, als das Vereinigte Königreich seine letzte verbliebene Spezialität – Pomp und Prunk in weltmeisterlichem Ausmaß – zum Besten gab. – Am Montag um 11.00 Uhr hatten Staatsoberhäupter aus aller Welt in der gotischen Pracht der Westminster Abbey Platz genommen, bevor der Sarg der Queen, der mit der königlichen Standarte, der Krone und dem Zepter mit Kreuz geschmückt war, auf dem von 142 Matrosen gezogenen Kanonenwagen der Royal Navy eintraf. Gardisten von The Queen’s Company, 1st Battalion Grenadier Guards, trugen ihren Leichnam begleitet vom Trauermarsch hinein. Es folgte eine Stunde mit Lesungen, Gebeten, Hymnen und Trauerreden. Anschließend wurde der Sarg der Queen in einer Prozession zu Fuß von Westminster Abbey zum Wellington Arch am Londoner Hyde Park Corner geleitet, wobei die Route von der Royal Navy, der Royal Marines und der Polizei gesäumt wurde. Auf dem Parlamentsplatz stand eine Ehrengarde aus allen drei Streitkräften, begleitet von einer Kapelle der Royal Marines. Anschließend wurde der Sarg in den Leichenwagen verladen, um seine letzte Reise nach Schloss Windsor anzutreten. Insgesamt waren 4.000 Militärangehörige an der Beerdigung und der Parade beteiligt. Nichts hätte besser Stabilität, Ordnung und Beständigkeit widerspiegeln können als die Art und Weise, wie Elizabeth Windsor neben ihrem verstorbenen Ehemann, dem Herzog von Edinburgh, in der Gedächtniskapelle von König George VI. beigesetzt wurde.

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