Von Peter Schwarz – 24. November 2023
Die bundesweite Demonstration „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“, die am Samstag in Berlin stattfindet, ist ein zynischer Versuch, die wachsende Opposition gegen den NATO-Krieg in der Ukraine und gegen den Genozid in Gaza in eine Sackgasse zu lenken.
Wer wirklich gegen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten kämpfen will, sollte sich die Politik der Organisatoren genauer anschauen. Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht, die zusammen mit 200 weiteren Organisationen und Einzelpersonen zur Demonstration aufrufen, spielen ein übles Doppelspiel. Sie wenden sich in allgemeinen Phrasen gegen Kriege und Rüstungswahnsinn, unterstützen aber in der Praxis die Kriegstreiber und deren Politik. Besonders deutlich zeigt dies der Konflikt in Gaza. Israel verfolgt dort eine systematische Politik des Völkermords und der Vertreibung. Es hat auf ein dichtbesiedeltes Gebiet, das etwas mehr als halb so groß ist wie Berlin, Munition mit der Sprengkraft von zwei Hiroshima-Bomben abgeworfen, mehr als 14.000 Zivilisten getötet und über 30.000 verletzt, 1,6 Millionen aus ihren Häusern vertrieben und große Teile der Infrastruktur zerstört. Und das ist erst der Anfang.
Washington und Berlin befeuern dieses Massaker mit Geld und Waffen, weil sie die Unterdrückung des palästinensischen Widerstands als Voraussetzung für ihre eigene Vorherrschaft in der rohstoffreichen Region betrachten.
Die Linkspartei hat sich dieser mörderischen Kampagne angeschlossen. Am 12. Oktober stimmte die Linken-Fraktion, zu der damals auch noch die Abgeordneten des Wagenknecht-Bündnisses gehörten, gemeinsam mit der AfD und allen anderen Fraktionen geschlossen für eine Bundestagsresolution, die der israelischen Regierung einen Freibrief ausstellt und ihr jede verfügbare Hilfe verspricht.
Am 22. Oktober sprach der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan gemeinsam mit dem israelischen Botschafter und dem Bundespräsidenten auf einer All-Parteien-Demonstration am Brandenburger Tor, die sich hinter Israels Völkermord stellte. Auch der jüngste Linken-Parteitag in Augsburg setzte diesen Kurs fort. Der mit großer Mehrheit verabschiedete Leitantrag erklärt: „Israels hat das Recht sich zu verteidigen.“ Ein Delegierter, der den Genozid in Gaza kritisierte, wurde ausgebuht.
Auch im Ukrainekrieg unterstützt Die Linke die NATO-Kriegstreiber. Das in Augsburg verabschiedete Europawahlprogramm verurteilt den „verbrecherischen Angriffskrieg Putins“ und setzt sich „für eine Bestrafung der Verantwortlichen“ ein. Die Kriegspolitik der Nato, die Russland seit der Auflösung der Sowjetunion systematisch einkreist, den Einmarsch des Kremls provoziert hat und den Krieg mit Milliarden befeuert, kritisiert es mit keiner Silbe.
Sahra Wagenknecht übt zwar Kritik am Ukrainekrieg, aber nicht, weil sie den deutschen Militarismus ablehnt, sondern weil sie der Ansicht ist, dass Deutschland das Bündnis mit den USA lieber heute als morgen beenden und als „europäische Führungsmacht“ seine geopolitischen Interessen aus eigener Kraft verfolgen sollte.