Von Thomas Röper – 21. Januar 2023

Meldungen über willkürliche Morde durch den ukrainischen Geheimdienst werden als „russische Propaganda“ bezeichnet. Nun hat die ukrainische Regierung einen dieser Berichte bestätigt, aber die deutschen „Qualitätsmedien“ schweigen beharrlich. – Im März 2022 gab es viele Meldungen darüber, dass in der Ukraine willkürlich Morde durch die Sicherheitskräfte stattfanden. Unter anderen wurde sogar ein Mitglied der ukrainischen Verhandlungsdelegation, die mit Moskau über einen Waffenstillstand verhandelt hat, mitten in Kiew vom ukrainischen Geheimdienst willkürlich erschossen. Das wurde bisher als „russische Propaganda“ bezeichnet, aber wie so oft, hat sie sich im Nachhinein als wahr herausgestellt, denn nun hat Michail Podoljak, ein wichtiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky das bestätigt.

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Von Chris Marsden – 21. Januar 2023

Die Massenproteste vom letzten Samstag in Tel Aviv markieren eine bedeutende Veränderung im politischen Leben Israels, des Nahen Ostens und der Welt. – Nur zwei Wochen nach der Wahl der rechtesten Koalitionsregierung in der Geschichte des Landes, die durchsetzt ist von Rassisten und regelrechten Faschisten, versammelten sich rund 100 000 Menschen auf dem Habima-Platz. Dort protestierten sie gegen die Pläne des neuen Regimes, die direkte politische Kontrolle über die Justiz auszuüben. Weitere Tausende protestierten in Jerusalem vor dem Haus von Premierminister Benjamin Netanjahu sowie in Haifa und Rosch Pina. Die von Justizminister Yariv Levin angekündigte Gesetzgebung soll die Möglichkeiten des Obersten Gerichtshofs einschränken, Gesetze zu kippen. Sie soll es dem Parlament außerdem ermöglichen, solche Entscheidungen des Gerichtes außer Kraft zu setzen. Die Regierung würde darüber hinaus die Kontrolle über die Ernennung von Richtern übernehmen sowie den Posten des Generalstaatsanwalts abschaffen. Dies würde es Netanjahu ermöglichen, seinen eigenen Staatsanwalt zu ernennen und so seine persönliche strafrechtliche Verfolgung wegen Korruptionsvorwürfen zu verhindern. Noch wichtiger ist, dass die Vorhaben der neuen Regierung die Pläne für einen verstärkten Siedlungsbau erleichtern würden, der zur Vorbereitung der Annexion eines großen Teils des Westjordanlands dient.

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Von Wolfgang Effenberger – 20. Januar 2023

Ist Deutschland das eigentliche Angriffsziel? – Ein Anruf des US-Präsidenten Joe Biden beim deutschen Kanzler Olaf Scholz reichte offenbar aus, dass Deutschland bis zu 40 Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem in die Ukraine liefert. Dies noch dazu unreflektiert an einem Tag, an dem die orthodoxen Ukrainer das Weihnachtsfest begehen und Russland eine einseitige Waffenruhe erklärt hatte. Umgehend verurteilte die Russische Botschaft in Berlin in einer Stellungnahme diesen Beschluss des Deutschen Bundestages, den sie als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine betrachtet. Aus der Zügigkeit dieser konfrontationsgeladenen Entscheidungsfindung folgert die russische Botschaft, dass man sich in Berlin unter großem Druck aus Washington zu diesem Schritt entschloss und damit aber im Sinne einer zerstörerischen Logik der transatlantischen Solidarität handelt.

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Von Tobias Riegel – 20. Januar 2023

Mit großer Mehrheit fordert das EU-Parlament ein Sondertribunal zum Ukrainekrieg. Es soll russische Kriegsverbrechen ahnden, bis hinauf zu Präsident Wladimir Putin. Bindend ist die Resolution nicht – aber sie ist ein weiterer Mosaikstein in der Propaganda: Der einzige Zweck des Vorstoßes ist Zuspitzung und eine moralische Selbstüberhöhung, die bei näherer Betrachtung grotesk wirkt. Der Schritt trägt damit zur Eskalation bei, er wirkt einem Waffenstillstand eher entgegen und er entblößt die Heuchelei der Abgeordneten.

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Interview mit Scott Ritter. Interview: Gegenpol/„Im Auge des Bruders“ – 20. Januar 2023

Die Briten wollen Kampfpanzer liefern, die Polen drohen, ihre Leopard II auch ohne deutsche Zustimmung an die Ukraine zu liefern. Der Druck auf Berlin wächst. Moskau übt sich in Eskalationsmanagement. Der designierte deutsche Verteidigungsminister Pistorius hat nun zugegeben, dass Deutschland mittlerweile indirekte Kriegspartei ist. Doch so eine weichgespülte Äußerung lässt ihm Militäranalyst Scott Ritter nicht durchgehen: Was ist los mit euch, Deutschland? Seid eine Kriegspartei oder seid es nicht! Aber heult nicht rum, wenn alles am Ende in heißem Rauch zergeht.

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Von Frank Blenz – 20. Januar 2023

Gestern (19.01.2023) war ein großer Tag für Frankreich, für die Gewerkschaften und die zahlreichen Bürger, die auf die Straße gingen. Bis zu 1,5 Millionen Menschen nahmen landesweit am ersten Aktionstag gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron teil. Der Aktionstag soll laut der Initiatoren erst der Auftakt für eine Reihe von Demonstrationen und Streiktagen sein, deren Intensität nach und nach gesteigert werde. Die Dauer der Arbeitsniederlegungen soll, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, in den nächsten Wochen kontinuierlich verlängert werden. Derweil will Macron an seinen Plänen festhalten, verkündete er auf einer Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch in Barcelona. Vorschläge für echte Alternativen zu seinem als „alternativlos“ verkauften Vorhaben waren von Macron nicht zu vernehmen. Von Macron nicht und auch hierzulande, zum Beispiel im deutschen Fernsehen, nicht. Warum aber werden von Regierungen und TV Fragen nicht gestellt und Vorschläge nicht unterbreitet, wie das Renteneintrittsalter, die Renten generell und soziale Standards erhalten und ausgebaut werden könnten?

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Von Rupert Koppold – 19. Januar 2023

In der Ukraine hat das neue Jahr wieder mit Ehrungen des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera begonnen. Dies wird auch gar nicht verheimlicht, es ist Teil eines staatlich verordneten Heroenkults. Die bellizistisch gewordenen Medien im Westen tolerieren das, indem sie lieber wegschauen. … Glückwunsch mit Leichen: Für den 1. Januar, an dem in der Ukraine nicht nur das neue Jahr, sondern auch der Geburtstag des zum Nationalhelden erkorenen Stepan Bandera gefeiert wird, hat sich dessen Fan-Gemeinde etwas Besonderes ausgedacht. Sie marschiert diesmal nicht nur durch die Straßen, sie stellt auch – mit Hilfe eines Computer-Bots – ein aus Körpern toter russischer Soldaten arrangiertes Porträt des Antisemiten, Rassisten, Faschisten und Nazi-Kollaborateurs Bandera ins Netz. Andere Glückwünsche sind weniger makaber, dafür aber offiziell: „Alles Gute zum Geburtstag. Ruhm der Nation“, so twittert etwa der Armeeoffizier Anatoli Stefan auf einem Foto, das den Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyi, vor einem gemalten Bandera-Porträt zeigt. Das Foto sei echt, stellen die ukrainefreundlichen Fact-Finder von Correctiv zähneknirschend fest.

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Von Thomas Röper – 19. Januar 2023

Der russische Außenminister Lawrow hat seine Jahrespressekonferenz gegeben. Dabei hat er die russische Sicht wieder sehr deutlich formuliert und auch erklärt, warum Russland die EU als Gesprächspartner nicht mehr ernst nimmt. – Ich habe schon mehrmals berichtet, dass die russische Regierung die EU in geopolitischen Fragen nicht mehr als Gesprächspartner ansieht. Der Grund ist, dass die EU aus russischer Sicht endgültig zu einem Anhängsel oder Erfüllungsgehilfen der USA geworden ist und keine eigenen Entscheidungen mehr trifft oder gar eigene Interessen vertritt. In Moskau wird die EU als „Kolonie“ oder „Vasall“ der USA bezeichnet und man hört oft: „Wozu noch mit der EU sprechen, wenn die nichts entscheiden kann? Dann können wir auch gleich mit Washington sprechen.“ Die aktuelle Pressekonferenz des russischen Außenministers Lawrow dauerte drei Stunden, weshalb ich sie nicht komplett übersetzen kann. Daher habe ich hier die Einleitung von Lawrow und eine Frage und seine Antwort übersetzt, die einen guten Eindruck von Russlands Standpunkt vermitteln.

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