Von Johannes Stern – 10. März 2023

Das Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag und Mittwoch in Stockholm stand ganz im Zeichen der Nato-Kriegseskalation gegen Russland. Es ging darum, der ukrainischen Armee zügig massive Mengen an Munition zur Verfügung zu stellen, um die russischen Armee an der Front in der Ostukraine zurückzuschlagen und zur Gegenoffensive überzugehen. Bezeichnenderweise nahm an dem Treffen auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow teil. Er forderte die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, der Ukraine eine Million Geschosse im Wert von vier Milliarden Euro bereitzustellen, damit sich Kiew „weiter verteidigen kann“. Die EU-Minister verständigten sich in Stockholm darauf, Kiew Munition zu liefern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer „Grundsatzeinigung auf ein Verfahren“. Er schlug vor, zunächst eine Milliarde Euro aus der sogenannten Europäischen Friedensfaszilität locker zu machen, um der Ukraine Geschosse aus eigenen Beständen zu liefern. Gleichzeitig werden hinter den Kulissen bereits weitere Schritte vorbereitet. „Um der Ukraine zu helfen, muss die EU frisches Geld in die Hand nehmen, und zwar schnell“, forderte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Und der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson versprach nach dem Treffen: „Wir werden rasch handeln, um den Bedarf der Ukraine an Munition zu decken“.

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Von Medea Benjamin, Marcy Winograd und Melissa Garriga – 9. März 2023

„Wenn Feministinnen schweigen oder diese Neocon aus der Bush-Ära unterstützen, nur weil sie eine Frau ist, könnte Victoria Nuland die Welt in einem nuklearen Feuer niederbrennen.“ Das schreiben Medea Benjamin, Marcy Winograd und Melissa Garriga von der US-amerikanischen „Feministinnen“-Plattform CODEPINK.

Zum Text der drei US-Frauen:

„Als Präsident Biden Victoria Nuland als Unterstaatssekretärin nominierte, erhoben CODEPINK-Feministinnen Einspruch gegen ihre Nominierung, weil sie befürchteten, dass sie Müttern und Töchtern Schmerz und Herzklopfen bereiten würde, während sie in ihrer Mitte den Krieg schürte. Anstatt die Diplomatie zu fördern, entzündete Nuland überall, wo sie sich einmischte, Streichhölzer und agitierte für den Krieg – damals in Afghanistan, jetzt in der Ukraine. Da Drohnen bereits die Halbinsel Krim angreifen und US-Langstreckenraketen unterwegs sind, sorgt Nulands Vorstoß, eine weitere rote Linie Putins zu überschreiten, nur für mehr Tod, Zerstörung und Umweltzerstörung in der Ukraine. Für die Frauen in der Ukraine hat die illegale russische Invasion – die Nuland im Laufe der Jahre mit der NATO-Erweiterung provoziert hat – zu verstärktem Sexhandel und zunehmender geschlechtsspezifischer Gewalt geführt. Nach Angaben der Vereinten Nationen und von Hilfsorganisationen gehören dazu nicht nur Vergewaltigungen als Kriegswaffe, sondern auch „Gewalt in der Partnerschaft und sexuelle Belästigung“. „Da die Ukraine unter Kriegsrecht steht und Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren an die Front gezwungen werden, sind junge weibliche Flüchtlinge – oft ohne Begleitung – an den Grenzübergängen besonders gefährdet. Die Tatsache, dass Nuland überhaupt einen diplomatischen Posten in der Biden-Administration erhalten hat, erstaunt immer wieder, denn ihre Akte liest sich wie das Vorstrafenregister eines Kriegsverbrechers. …“

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Zum Originalbeitrag auf CODEPINK.

Von Wolfgang Effenberger – 9. März 2023

Am 20. Februar 2023 – kurz vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine – listete das chinesische Außenministerium in einer Studie akribisch alle Verfehlungen in den 250 Jahren amerikanischer Geschichte auf: Eine Warnung vor den Gefahren einer US-Herrschaft: „Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist von Gewalt und Expansion geprägt. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten Staaten ständig versucht, mit Gewalt zu expandieren: Sie schlachteten Indianer ab, fielen in Kanada ein, führten einen Krieg gegen Mexiko, zettelten den Amerikanisch-Spanischen Krieg an und annektierten Hawaii. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA unter anderem den Korea-Krieg, den Vietnam-Krieg, den Golf-Krieg, den Kosovo-Krieg, den Afghanistan-Krieg, den Irak-Krieg, den Libyen-Krieg und den Syrien-Krieg provoziert oder begonnen und dabei ihre militärische Hegemonie missbraucht, um den Weg für expansionistische Ziele zu ebnen. In den letzten Jahren hat das durchschnittliche jährliche Militärbudget der USA 700 Milliarden US-Dollar überschritten und macht damit 40 Prozent des weltweiten Gesamtbudgets aus, mehr als die 15 Länder hinter den USA zusammen. Die Vereinigten Staaten verfügen über etwa 800 Militärstützpunkte in Übersee, und 173.000 Soldaten sind in 159 Ländern stationiert.“ Erstaunlich, dass die Strategen in Peking diese Faktenlage erst jetzt so deutlich aufzeigen. Bis ca. 2005 hat China noch mit den USA kooperiert, ab dann wurde der Konfrontationskurs eingeschlagen.

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Von Thomas Röper – 8. März 2023

Ausgerechnet am Morgen des 8. März, des Internationalen Frauentages, hat der Spiegel einen Artikel veröffentlicht, der gegen russische Frauen insgesamt und gegen weibliche russische Regierungsmitglieder im Besonderen hetzt. – Der 8. März ist in Russland ein besonders wichtiger Feiertag. Es ist der Internationale Frauentag und an dem Tag werden die Frauen von den Männern verwöhnt und sie werden gefeiert. Eine Spiegel-Redakteurin nahm den 8. März als Gelegenheit, um gegen Frauen in Russland zu hetzen und veröffentlichte einen Artikel mit der Überschrift „Stützen des russischen Regimes – Die Frauen hinter Putin“, in dem sie eine Reihe von Frauen, die an Schlüsselstellen der russischen Regierung arbeiten, heftig angegriffen und gegen sie gehetzt hat. Ich will hier nicht im Einzelnen auf all die Lügen eingehen, die in dem Artikel zu lesen sind, sondern nur auf eine wichtige Kleinigkeit. Danach lasse ich eine der vom Spiegel angegriffenen Frauen zu Wort kommen, die auf den Spiegel-Artikel geantwortet hat.

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Interview mit General a. D. Harald Kujat. Interview: Zeitgeschehen im Fokus – 8. März 2023

Zeitgeschehen im Fokus: Es ist wieder Krieg in Europa. Wie in den beiden großen Kriegen des letzten Jahrhunderts spielen die Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle, was die Zukunft unseres Kontinents betrifft. Auch China hat sich mit einem Positionspapier zu Wort gemeldet und ruft zu einem Waffenstillstand auf. Welche geopolitische Dimension hat der Ukrainekrieg?

General a. D. Harald Kujat: Das 21. Jahrhundert ist geprägt vom Aufstieg Chinas als wirtschaftliche und militärische Weltmacht und von der Rivalität der großen Mächte, der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas. Nur China und nicht Russland ist in der Lage, die Vereinigten Staaten als führende Weltmacht abzulösen. Deshalb verfolgen die Vereinigten Staaten im Ukrainekrieg das Ziel, Russland, den zweiten geopolitischen Rivalen, politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren können. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein enger Schulterschluss mit Europa erforderlich. Mit der gleichen Geschlossenheit wie gegen Russland sollen die Europäischen Staaten möglichst auch in den Konflikt mit China eingebunden werden – und gemeinsam mit den regionalen Verbündeten Australien, Japan und Südkorea ein indo-pazifisches Netzwerk von Partnern und Alliierten bilden.

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Von German-Foreign-Policy.com – 7. März 2023

Südkoreas Präsident verzichtet auf Entschädigungen aus Japan für Weltkriegsverbrechen, um den Schulterschluss des Westens gegen China zu ermöglichen. Bundeswehr übt mit Einheiten aus Südkorea. – Zugunsten einer engeren, auch militärischen Kooperation mit dem Westen kündigt Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol einen Verzicht auf japanische Entschädigung für Okkupationsverbrechen aus dem Zweiten Weltkrieg an. Wie Yoon gestern mitteilte, will er eine Stiftung gründen, die mit südkoreanischen Geldern Zwangsarbeiter entschädigt, die bis 1945 von japanischen Konzernen ausgebeutet wurden. Der Plan stößt in Südkorea auf breiten Protest, wird aber im Westen mit Wohlwollen beobachtet: Er bereitet den Weg für einen gemeinsamen Schulterschluss der transatlantischen Mächte mit Japan und mit Südkorea gegen China. Seoul ist – wie auch Tokio – bereits seit Jahren dabei, seine Zusammenarbeit mit der NATO zu intensivieren; so nimmt Yoon an NATO-Gipfeln teil, die südkoreanischen Streitkräfte planen die Beteiligung an Manövern des transatlantischen Militärbündnisses. Auch die Bundeswehr führt regelmäßig gemeinsame Kriegsübungen mit südkoreanischen Soldaten durch, seit die Fregatte Bayern 2021/22 ihre erste Asien-Pazifik-Fahrt durchführte. Südkorea steigert dabei seinen Militärhaushalt – aktuell um 6,8 Prozent. Am stärksten treibt Japan die Militarisierung der Region.

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Von Thomas Röper – 8. März 2023

Der Spiegel hat einen Artikel über ein Video veröffentlicht, das angeblich die Erschießung eines ukrainischen Kriegsgefangenen zeigt. Über ein Video, das tatsächlich die Erschießung mehrerer russischer Kriegsgefangener zeigt, hat der Spiegel allerdings nicht berichtet. Der Spiegel ist kein objektives und kritisches Medium und erst recht kein Nachrichtenmagazin, sondern eine Propaganda-Schleuder der US-amerikanischen und derzeit vor allem der ukrainischen Narrative. Diesen „bösen“ Vorwurf bestätigt der Spiegel nun einmal mehr selbst. … Am 7. Februar hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „In der Nähe von Bachmut – Video soll Exekution eines ukrainischen Soldaten in Kriegsgefangenschaft zeigen“ veröffentlicht, der mit folgender Einleitung begann: „In den sozialen Netzwerken sorgt ein Video für Entsetzen. Es zeigt die Hinrichtung eines offenbar unbewaffneten Mannes, der mutmaßlich ukrainischer Soldat war. Kiew spricht von einem Kriegsverbrechen.“ Damit ist eigentlich schon alles gesagt, denn niemand weiß, ob das Video authentisch ist und wer oder was dort gezeigt wird. Auch in dem Spiegel-Artikel wird mehrmals wiederholt, dass niemand weiß, ob das Video echt ist. Trotzdem werden offizielle ukrainische Stellen ausführlich zitiert, die von einem Kriegsverbrechen sprechen. Und auch die Bundesregierung wird zitiert, die schockiert sei und mitteilt, „wenn das authentisch ist, dann wäre das ein Kriegsverbrechen“. Klar, es bestreitet schließlich niemand, dass die Erschießung unbewaffneter Kriegsgefangener ein Kriegsverbrechen ist. Das Problem dabei ist eben nur, dass niemand weiß, ob das Video echt ist. Trotzdem hat der Spiegel dem Video einen ausführlichen Artikel gewidmet.

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Von David North – 7. März 2023

Vor siebzig Jahren, am 5. März 1953, starb Josef Stalin im Alter von 73 Jahren. Insofern die schlimmsten Niederlagen der Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert auf die Verbrechen und den Verrat einer einzelnen Person zurückgeführt werden können, handelt es sich bei dieser Person um Stalin. Bereits 1927 bezeichnete Trotzki Stalin offen als den „Totengräber der Revolution“. Das erwies sich im buchstäblichen Sinne des Wortes als wahr. Stalin ging als Massenmörder in die Geschichte ein, der die Ermordung der Führer der bolschewistischen Partei und hunderttausender Sozialisten anordnete, die für den Sieg der Oktoberrevolution, die Gründung der UdSSR und den Sieg des Weltsozialismus gekämpft hatten. Doch als Person war Stalin eine mittelmäßige Figur. Sein Aufstieg zur Macht war vollständig mit der bürokratischen Degeneration der bolschewistischen Partei verbunden. Der Stalinismus war im Wesentlichen das Ergebnis davon, dass die Bürokratie der Arbeiterklasse die politische Macht entriss.

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