Von Andre Damon – 3. April 2023

Am Montag kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, dass Finnland am heutigen Dienstag als 31. Mitglied des US-geführten Militärbündnisses aufgenommen werde. Ende letzter Woche hatte die Türkei als letztes NATO-Mitglied dem Vorschlag zugestimmt. Stoltenberg rühmte sich, dass dies „der schnellste Ratifizierungsprozess in der modernen Geschichte der NATO“ gewesen sei und der Beitritt „innerhalb weniger Tage“ erfolgen werde. Diese Geschwindigkeit ist kein Zufall. Sie steht in engem Zusammenhang mit den Plänen der USA für eine Frühjahrsoffensive in der Ukraine, die mit einer umfangreichen militärischen Aufrüstung an der russischen Grenze einhergehen wird.
Die Vereinigten Staaten, Deutschland und andere Nato-Mitglieder entsenden Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und tausende von in NATO-Ländern ausgebildeten ukrainischen Soldaten in den Konflikt, während sie gleichzeitig Pläne für die Stationierung von zehntausenden NATO-Truppen in der Nähe der russischen Grenze schmieden. Derzeit grenzen fünf NATO-Staaten an Russland: Estland, Lettland, Litauen, Polen und Norwegen. Mit dem Beitritt Finnlands wird sich die NATO-Grenze de facto verdoppeln. Das Land weist mit 830 Meilen unter allen Ländern Europas die längste Landgrenze zu Russland auf. Die finnische Grenze ist nur 160 Kilometer von St. Petersburg entfernt, einem der wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Zentren Russlands. Finnland kontrolliert wichtige Seewege, die von Russland genutzt werden, und spielt eine wichtige Rolle im Kampf um die Vorherrschaft in der Ostsee und der Arktis.

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Von Thomas Röpers – 3. April 2023

Die größte Gefahr für die Weltherrschaft der USA ist China. Die USA sind daher verzweifelt auf der Suche nach Verbündeten gegen China, und wollen China andererseits im Kampf gegen Russland auf ihre Seite ziehen. Das kann nicht klappen. – Russische Medien haben einen viel stärkeren Fokus auf China als deutsche Medien. So war es auch diese Woche wieder im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Der russische China-Korrespondent hat über die aktuellen Entwicklungen der Konfrontation zwischen den USA und China berichtet und ich habe seinen Bericht übersetzt.

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Von Peter Schwarz – 3. April 2023

Je länger ein Krieg dauert, desto mehr verblasst die anfängliche Propaganda und desto deutlicher treten die wirklichen Ursachen und Ziele in Erscheinung. Das gilt für jeden längeren Krieg, auch für den derzeitigen Krieg in der Ukraine. Ein Artikel des früheren deutsche Außenministers Joschka Fischer, der am Montag in der Online-Zeitung The Pioneer erschien, ist in dieser Hinsicht bezeichnend. Fischer wiederholt zwar die gängige Propaganda, dass Russland der alleinige Aggressor sei und dass der Krieg am 24. Februar 2022 völlig überraschend über Europa hereingebrochen sei, dass „all die lieb gewonnenen Friedensillusionen der Europäer … zu dem Getöse der explodierenden russischen Bomben in den ukrainischen Städten und Dörfern“ zerbarsten. Doch dann kommt er zur Sache und erklärt ungeschminkt, worum es in diesem Krieg wirklich geht: um die imperialistische Vorherrschaft der USA und der europäischen Großmächte gegenüber Russland, China und dem „globalen Süden“. Es gehe „in dem Krieg in der Ukraine auch um die zukünftige Weltordnung, um deren große Revision im 21. Jahrhundert,“ schreibt Fischer. China und Russland wirft er vor, sie seien „in einer nicht formalisierten Allianz angetreten, um die Vorherrschaft der USA und des Westens zu brechen – die beiden großen eurasischen Mächte gegen die transatlantische und auch pazifische Allianz des Westens, angeführt von den USA“. Es handle sich um einen „globalen Machtkampf, der auf der Rückkehr rivalisierender globaler Großmächte nach dem Ende des Kalten Krieges beruht“.

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Von Thomas Röper – 3. April 2023

In der Ukraine wird die russisch-orthodoxe Kirche gerade verboten, ihre Kirchen werden besetzt oder angezündet. Gläubige und Priester, die sich widersetzen, werden misshandelt. – Die im Westen anerkannten Menschenrechte sehen Religionsfreiheit als ein zentrales Menschenrecht an. Die heutige, von dem neonazistischen Regime in Kiew regierte Ukraine hingegen sieht das anders und wird dabei von westlichen Medien sogar unterstützt. Die „Welt“ schreibt offen, dass die Beschlagnahmung des für die Orthodoxie heiligen Kiewer Höhlenklosters, der Kiewer Petschersk-Lawra, kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit sei. Der Spiegel hat einen langen Artikel mit der Überschrift „Streit um das Kiewer Höhlenkloster – Selenskyjs Kampf mit den »Moskauer Popen«“ veröffentlicht, der ebenfalls vollstes Verständnis für die barbarischen Maßnahmen der ukrainischen Regierung zeigt. O-Ton und Begründungen sind in all diesen Artikeln immer die gleichen: Weil es gegen die russisch-orthodoxe Kirche geht, ist das vollkommen gegen alle im Westen geltenden Regeln der Menschenrechte und der Religionsfreiheit verstoßende Verhalten Kiews irgendwie doch in Ordnung. Oder sogar geradezu überfällig. Aber ganz sicher ist die Unterdrückung einer ganzen Religionsgemeinschaft, die noch dazu die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Gläubigen darstellt, nichts Schlechtes. … Die Lage in der Petschersk-Lawra … spitzt sich erwartungsgemäß weiter zu. Der wichtigste Pfarrer des Klosters wurde von einem ukrainischen Gericht nun unter Hausarrest gestellt und das Kloster soll gewaltsam übernommen werden. Um sich nicht die Hände schmutzig zu machen, hält sich die Polizei zurück, stattdessen sammeln sich Radikale mit Nazi-Tattoos, die es laut westlicher Lesart in der Ukraine gar nicht gibt, um das Kloster zu stürmen. Das russische Fernsehen hat in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die Zuspitzung der Situation berichtet und ich habe den russischen Bericht übersetzt.

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Von Maxim Goldarb – 2. April 2023

Man kann es nicht genug wiederholen: Noch kurz vor Beginn des Krieges im Februar 2022 wurde die Ukraine aus westeuropäischer Sicht richtigerweise als absolut korruptes Land gesehen und auch öffentlich so kritisiert. Man denke etwa an den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes – siehe hier. Aber jetzt verkauft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land als „Verteidigerin europäischer Werte” – und die EU- und Schweizer Politiker verbreiten diese absurde Propaganda-These ungeprüft weiter. Zum Glück gibt es aber immer noch ukrainische Beobachter, die es wagen, die Realität in der Ukraine darzustellen. Zu ihnen gehört Maxim Goldarb, der der ukrainischen sozialistischen Bewegung vorsteht.

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Von Thomas Röpers – 2. April 2023

In meiner Wahlheimat wurde ein Journalist bei einem Bombenanschlag ermordet, als er in einem Restaurant einen Vortrag gehalten hat. Ich kenne die Organisatoren der Veranstaltung. – In dem Restaurant im Zentrum von St. Petersburg finden jeden Sonntag Vorträge statt, die von einer Gruppe namens „Cyber Front Z“ organisiert werden. Dabei handelt es sich um eine Gruppe junger Leute, sie sind meines Wissens alle unter 30 Jahre alt, und sie unterstützen die Politik der russischen Regierung. Es gab Meldungen, dass sie von Jewgeni Prigoschin, dem Gründer der privaten Militärfirma Wagner, für ihre Arbeit Geld angeboten bekommen haben, was sie aber abgelehnt haben. Sie arbeiten meines Wissens alle ehrenamtlich. Auf das Restaurant, in dem sie jeden Sonntag einen Vortrag organisieren, wurde am Sonntag ein Bombenanschlag verübt. Dabei wurde der zum Vortrag eingeladene russische Journalist und Kriegsberichterstatter Maxim Fomin aus Donezk, der unter dem Pseudonym Wladlen Tatarsky gearbeitet hat, ermordet. Außerdem wurden bis zu 20 Besucher der Veranstaltung verletzt.

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Von Stephen Wertheim – 2. April 2023

Die US-amerikanische Zwei-Monats-Zeitschrift Foreign Affairs ist in Sachen US-Außenpolitik die maßgebende Fachzeitschrift. Wenn US-Außenminister Antony Blinken oder sein Busenfreund Robert Kagan, der politische Vordenker der Neokonservativen, aus welchem Grund auch immer in die Tasten greifen, zum Beispiel um der Welt zu erklären, warum eine friedliche Welt nur unter der Vorherrschaft der USA möglich ist, dann erscheint das in den Foreign Affairs. Kurz: Foreign Affairs ist nicht nur sehr prominent, sondern auch ziemlich US-regierungsfreundlich. So ist es fast eine kleine Sensation, dass in der neusten Ausgabe eine ausführliche Analyse publiziert ist, in der detailreich aufgezeigt wird, wie die USA mit ihrem – mit nichts zu rechtfertigenden – Anspruch auf die Weltvorherrschaft immer tiefer in militärische Konflikte hineinrutscht. Globalbridge.ch hat sich – gegen einen nicht ganz kleinen Betrag – das exklusive Recht erworben, diese hochinteressante Analyse in die deutsche Sprache zu übersetzen und hier zu publizieren.

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von Thomas Röpers/TASS – 31. März 2023

Die Unterdrückung der Religionsfreiheit in der Ukraine ist ein Thema, von dem kaum jemand im Westen je gehört hat. Dabei wird gerade eine ganze Glaubensrichtung brutal unterdrückt und ihre Kirchen werden von Bewaffneten gestürmt und gewaltsam übernommen. – Im Westen wird über die Unterdrückung von Gläubigen in der Ukraine nicht berichtet und weil das Thema zum Verständnis viel Vorwissen über den orthodoxen Glauben und die Geschichte der orthodoxen Kirchen voraussetzt, habe auch ich es in den letzten Jahren, aber vor allem in den letzten Monaten der brutalen Zuspitzung, leider nicht behandelt. Die orthodoxe Kirche der Ukraine unterstand dem Moskauer Patriarchat und unter Präsident Poroschenko wurde eine ukrainische orthodoxe Kirche gegründet, die seitdem Stück für Stück gegen die Gläubigen vorgeht, die von ihrem traditionellen Glauben nicht ablassen wollen. Dabei ist es immer wieder zu Gewalt gegen Gläubige, Priester und Gotteshäuser gekommen. In den letzten Monaten ist der Konflikt eskaliert, denn die letzten Gotteshäuser wurden gewaltsam gestürmt und übernommen. Nun hat das Finale begonnen, denn die ukrainische Regierung will auch die Mönche des Kiewer Höhlenklosters (Kiewer Petschersk Lawra), eines besonders heiligen Ortes, vertreiben. In der orthodoxen Welt hat die Gewalt für einen Aufschrei des Entsetzens gesorgt und sogar der Papst hat an die ukrainische Regierung appelliert, die Gläubigen und ihre heiligen Orte zu achten. Jedoch wohl vergeblich, denn die westlichen Medien berichten nicht darüber und die westlichen Politiker lassen Selensky gewähren. Kritik an der Verfolgung von Gläubigen in der Ukraine hört man aus dem angeblich so sehr um die Menschenrechte besorgten Westen keine. In der russischen Nachrichtenagentur TASS wurde eine Analyse der Ereignisse und ihrer Vorgeschichte veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

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