Von Joseph Kishore – 26. Oktober 2020
Während die Trump-Regierung in den letzten Wahlkampfwochen ihre Putschpläne vorantreibt und faschistische Gewalt schürt, verbreiten die US-Geheimdienste mit Unterstützung der New York Times erneut haltlose Propaganda, Russland wolle sich in die Wahlen „einmischen“ und in den Vereinigten Staaten „Chaos stiften“.
Von Florian Rötzer – 24. Oktober 2020
Bellingcat, Spiegel und Co. wollen Hinweise mit den Anschlägen auf Skripal und Nawalny entdeckt haben, aber die herausgestellten Zusammenhänge gleichen eher dem Muster von Verschwörungstheorien. – Die Entwicklung des Nervenkampfstoffs soll in Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht eingestellt, sondern fortgeführt worden sein. Angeblich haben seit 2010 zwei russische Forschungszentren toxische Wirkstoffe aus der Nowitschok-Gruppe entwickelt. Sie sollen eng mit Agenten des russischen Geheimdienstes GRU zusammengearbeitet haben. Das Nowitschok, mit dem ein – gescheiterter – Anschlag auf Sergei und Julia Skripal 2018 in Salisbury angeblich von zwei GRU-Agenten durchgeführt wurde, soll aus diesen Forschungszentren stammen. Das wollen in bewährter Kooperation Bellingcat, The Insider und Der Spiegel aufgrund von abgehörten Telefongesprächen und Ortungsdaten herausgefunden haben. Unterstützt wurden sie vom amerikanischen Auslandssender RFE/RL.
Von Thomas Röper – 23. Oktober 2020
Die Medien melden heute einen Luftangriff der USA auf Al-Qaida-Terroristen, bei dem mehrere Anführer der Terrororganisation getötet wurden. Das ist natürlich eine gute Nachricht, verräterisch sind die Details. „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel setzen darauf, dass die Leser die Details des Syrienkrieges nicht kennen. Schließlich ist das Land weit weg und wer weiß schon, wo Homs, Aleppo der Idlib liegen. Für den normalen Spiegel-Leser ist das alles das gleiche und in Syrien herrscht der böse Assad nur dank der bösen Russen und außerdem ist da Krieg, in dem auch böse Terroristen kämpfen. Also ist bombardieren immer gut, das ist irgendwie wie mit dem Sack, auf den man drauf hauen kann und dabei immer den richtigen trifft.
Von Thomas Moser – 22. Oktober 2020
Die Mordermittler im Fall Breitscheidplatz haben Spuren gesichert, die nicht vom angeblichen Täter Amri stammen, doch der Befund wird versteckt. Kriminalbeamte der Mordkommission haben bei ihren Untersuchungen zum Anschlag vom Breitscheidplatz Blutspuren gesichert, die von einer unbekannten Person stammen. Also weder vom ermordeten polnischen Speditionsfahrer Lukasz Urban noch vom angeblichen tunesischen Attentäter Anis Amri. Unklar ist, ob sich die Spuren im Tat-LKW befanden oder auf einem Gegenstand aus dem Tat-LKW, der aus der Fahrerkabine herausgefallen sein könnte. Der Befund wird in den Akten, die für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sowie für die Rechtsanwälte der Opfer und Hinterbliebenen zusammengestellt wurden, verschleiert.
Von Thomas Röper – 22. Oktober 2020
Deutschland macht eine explizit anti-russische Politik. Das ist aus vielen Gründen tragisch, denn die beiden Länder haben in den Weltkriegen gegeneinander gekämpft und die meisten Opfer in den Kriegen zu erleiden gehabt. Es waren die deutschen Regierungen unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, die mit ihrer Ostpolitik die Versöhnung eingeleitet haben. Und Helmut Kohl, der zunächst ein Gegner dieser Politik war, hat sie als Kanzler auch aus Überzeugung weitergeführt. Der Kern dieser Politik war, dass man trotz aller Differenzen auf den (wenigen) gemeinsamen Interessen aufbauen sollte, die es auch im Kalten Krieg gab. Mit der Zeit sind dadurch immer mehr gemeinsame Interessen und ein echtes politisches Vertrauen entstanden, das Merkel aktuell mit ihrer Politik wohl endgültig zerstört. Das politische Kapital aus 50 Jahren deutscher Ostpolitik wird derzeit durch den Kamin gejagt.
Von Christian Müller – 22. Oktober 2020
Alle Europäer hoffen auf Trumps Abwahl. Aber wird Biden Frieden bringen? In der Außenpolitik plädiert er für militärische Stärke. − Es ist nachvollziehbar: Trumps egozentrische und paranoide Persönlichkeit hat nichts Gutes erwarten lassen und bisher auch nichts Gutes gebracht, es sei denn zum Vorteil der Reichen und Superreichen. So hoffen denn wenigstens in Europa alle auf seine Abwahl. Aber was wird denn Joe Biden, sein Gegenkandidat, bringen, wenn er gewählt wird? Innenpolitisch ist er gewiss sozialer und demokratischer – in jedem Sinn des Wortes. Aber außenpolitisch? Gibt es in seinem Programm einen Punkt, der darauf abzielt, mehr Frieden auf dieser Welt zu schaffen?
Von Tobias Riegel – 22. Oktober 2020
Neue Informationen, die Joe Biden schaden könnten, werden nicht angemessen thematisiert. Neue Dokumente, die den Mythos von „Russiagate“ bedrohen, werden verschwiegen. Die Manipulation vor den US-Wahlen läuft auf Hochtouren – auch in deutschen Medien: Zwei Vorgänge, die zum Verständnis der US-Verhältnisse wichtig sind, werden in vielen deutschen Medien unangemessen oder nur verzerrt dargestellt: Zum einen neue durchgesickerte Inhalte zur Ukraine-Affäre von Joe Biden und seinem Sohn Hunter. Zum anderen die Offenlegung neuer Dokumente zum unseriösen Charakter der „Russiagate“-Affäre, also der Kampagne, die Russland Einmischungen in die US-Wahl von 2016 unterstellen sollte. Dies sind nur zwei aktuelle Beispiele für eine in ihrer Parteilichkeit gegen US-Präsident Donald Trump unseriösen Berichterstattung vieler deutscher Medien zum US-Wahlkampf.
Von Bill Van Auken – 22. Oktober 2020
Die nigerianische Regierung lässt die Proteste gegen Polizeigewalt blutig niederschlagen, die seit zwei Wochen das Land erschüttern. Am Dienstagabend setzte sie Soldaten ein, die mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten schossen. Sie versuchen, eine Bewegung zu unterdrücken, die immer mehr zu einer Gefahr für die Macht des korrupten bürgerlichen Staats unter Führung des ehemaligen Generals und Putschisten, Präsident Muhammadu Buhari, wird.
Von Barry Grey – 22. Oktober 2020
US-Präsident Donald Trump hat mit einer Reihe von Wahlkampfauftritten und Tweets seine Kampagne verstärkt, um seine Anhänger zu faschistischer Gewalt gegen seine politischen Gegner anzustiften. Trump unterstreicht den Zusammenhang zwischen seiner Unterstützung von gewaltbereiten rechtsextremen Milizen und seinen Plänen, unabhängig vom Wahlergebnis am 3. November im Amt zu bleiben, sowie seiner mörderischen Politik der „Herdenimmunität“ durch seine Angriffe auf den Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, Dr. Anthony Fauci, während der letzten Tage.
Von Patrick Martin – 20. Oktober 2020
Bei einer Wahlkampfkundgebung in Muskegon (Michigan) hat Trump am Samstag erneut zu Gewalt gegen seine politischen Gegner aufgerufen und damit gedroht, auf unbestimmte Zeit im Amt zu bleiben. Es war sein erster Besuch in diesem Bundesstaat seit der Verhaftung von 14 Rechtsextremisten, die sich zur Entführung und Ermordung der demokratischen Gouverneurin verschworen hatten. Trump hielt seine Hetzrede nur 10 Tage, nachdem diese Bande von Faschisten aufgeflogen war, gerade als sie letzte Vorbereitungen für den Mord an Gretchen Whitmer trafen. Doch Trump hetzte nur noch lauter gegen Whitmer: „Bringt die Gouverneurin dazu, euren Bundesstaat zu öffnen“, forderte er die Zuhörer auf. Dabei hat Whitmer die Öffnung so gut wie aller größeren Unternehmen, einschließlich der großen Autofabriken, trotz bedrohlich steigender Corona-Zahlen genehmigt.