Von Thomas Röper – 6. März 2024
Das russische Außenministerium hat die Botschafter der EU-Staaten zu einem Gespräch mit Außenminister Sergej Lawrow eingeladen, aber die EU-Botschafter haben ihre Teilnahme geschlossen abgesagt. Russland spricht davon, das werde „schreckliche Konsequenzen“ haben.
Die Botschafter, die in andere Länder entsandt werden, haben in erster Linie die Aufgabe, in Kontakt mit der Regierung ihres Gastlandes zu stehen. Sie bereiten Treffen von Politikern vor, verhandeln über Wirtschaftsfragen, aber natürlich auch über kulturelle und andere Themen. Aber ihre wichtigste Aufgabe ist nun einmal der Kontakt zur Regierung des Gastlandes.
Botschafter dürfen sich nicht in die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einmischen. Das legt die UN-Charta, also die Grundlage des Völkerrechts, in Artikel 2 eindeutig fest. Das hindert die Botschafter der EU und ihrer Mitgliedsstaaten jedoch nicht daran, sich in die russischen Angelegenheiten einzumischen, indem sie die radikale russische Opposition unterstützen oder LGBT-Propaganda machen, die in Russland verboten ist. Nur der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass LGBT selbst in Russland nicht verboten ist oder bestraft wird, es gibt Gay-Clubs und so weiter. Es ist in Russland nur verboten, das zu propagieren.
Man stelle sich einmal vor, der russische Botschafter in Deutschland würde sich in die deutsche Politik einmischen, medienwirksam beispielsweise Reichsbürger unterstützen und gegen deutsche Gesetze verstoßen. Würde die Bundesregierung sich das gefallen lassen, oder würde sie den russischen Botschafter zum Gespräch laden und verlangen, dass er diese Dinge unterlässt?
Die EU-Botschaft lehnt Treffen mit Lawrow ab
Das war es auch, was das russische Außenministerium angesichts der heißen Phase des russischen Präsidentschaftswahlkampfes den EU-Botschaftern mitteilen wollte, wie der russische Außenminister Lawrow am 4. März in einem Interview erzählte:
„Zwei Tage vor der geplanten Veranstaltung, vor dem Treffen, schickten sie uns eine Note: ‚Wir haben beschlossen, nicht hinzugehen.‘ Können Sie sich Beziehungen zu Staaten auf diplomatischer Ebene vorstellen, deren Botschafter Angst haben, zu einem Treffen mit dem Minister des Landes zu kommen, in dem sie akkreditiert sind? Wo wurde das überhaupt jemals gesehen?“
Lawrow erzählte, dass sein Ministerium „viel Material darüber gesammelt darüber hat, wie sich die Botschaften der EU in Moskau auf unsere Präsidentschaftswahlen vorbereiten, welche Mechanismen zur Einmischung“ sie verwenden und dass „irgendwelche Projekte zur Unterstützung unserer nicht systemischen Oppositionellen geschaffen werden“. Und er sagte: „Insgesamt sind das Dinge, die Botschaften nicht machen dürfen.“